Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSK vom 08.08.2012, RV/0294-K/12

Behauptete Verfassungswidrigkeit der Einschränkung des Anspruches auf Vergütung von Energieabgaben auf Produktionsbetriebe

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der BW, vertreten durch die Kärntner Treuhand Gesellschaft m. b. H., 9800 Spittal / Drau, Bahnhofstraße 18, vom 22. Mai 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Spittal Villach, vertreten durch HR Dr. Veit Jonach, vom 14. Mai 2012 betreffend Abweisung eines Antrages auf Vergütung von Energieabgaben für das Jahr 2011entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin (Bw.), eine Gesellschaft m. b. H., unterhält einen Hotelbetrieb, sohin einen Betrieb, dessen Schwerpunkt nicht in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter besteht.

Mit Bescheid vom 14. Mai .20012 wies das Finanzamt den Antrag auf Vergütung von Energieabgaben für das 2011 ab und begründete dies damit, dass nach § 2 Abs. 1 des Energieabgabengesetzes (EnAV) iVm § 4 Abs. 7 leg. cit. idF des Budgetbegleitgesetzes 2011, BGBl. I Nr. 111/2010, Dienstleistungsbetrieben ein Anspruch auf Vergütung von Energieabgaben für Zeiträume nach dem 31. Dezember 2010 nicht mehr zukomme.

Gegen diesen Bescheid wurde mit der Begründung Berufung erhoben, dass die genannte Bestimmung des EnAV idF des Budgetbegleitgesetztes 2011 unions- und verfassungswidrig sei, weswegen die Erhebung einer Beschwerde an den Verfassungsgerichthof wegen unsachlicher Diskriminierung (Verletzung des Gleichheitssatzes) beabsichtigt sei.

Über die Berufung wurde erwogen:

Mit § 2 Abs. 1 des Energieabgabengesetzes (EnAV) idF des Budgetbegleitgesetzes 2011, BGBl. I Nr. 111/2011, wurde der Anspruch auf Vergütung von Energieabgaben für Zeiträume nach dem 31. Dezember 2010 wieder auf Betriebe eingeschränkt, deren Schwerpunkt nachweislich in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter besteht.

Damit entspricht § 2 Abs. 1 EnAV wieder jener des § 2 Abs. 1 EnAV idF des Abgabenänderungsgesetzes 1996, BGBl. Nr. 797/1996.

Zuvor war durch Art. 6 Z. 1 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 158/2002 § 2 Abs. 1 EnAV (mit Wirksamkeit für nach dem 31. Dezember 2001 stattfindende Sachverhalte) der Anspruch auf Vergütung von Energieabgaben für alle Betriebe eröffnet worden (vgl. § § 2 Abs. 1 EnAV in der letztangesprochenen Fassung: "Ein Anspruch auf Energieabgeben besteht für alle Betriebe ....").

Die erwähnte Erweiterung des Vergütungsanspruches durch den Gesetzgeber erfolgte deshalb, weil der EuGH (auf Grund vom Verfassungsgerichtshof in den Beschwerdesachen B 2251797 und B 259497 gestellten Vorabentscheidungsersuchen) in seinem Urteil vom 8. November 2011, C-143/99 (Adria-Wien Pipeline GmbH und Wietersdorfer & Peggauer Zementwerke GmbH) ausgesprochen hat, dass nationale Maßnahmen, die eine teilweise Vergütung von Energieabgaben nur für Unternehmen vorsehen, deren Schwerpunkt nachweislich in der Herstellung körperlicher Güter besteht, als staatliche Beihilfen im Sinne des Artikels 92 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 87 EG) anzusehen sind.

Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hatte zwar die Energieabgabenvergütung - eingeschränkt auf Hersteller körperlicher Wirtschaftsgüter - nachträglich genehmigt (Beschluss vom 7.5.2002, kundgemacht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften vom 10. Juli 2002, C 164, Seite 4:, Zielsetzung: "Rückerstattungssystem für die Energieabgabe für Unternehmen, deren Haupttätigkeit die Herstellung materieller Waren ist"), allerdings lediglich befristet für den Zeitraum vom 1.6.1996 bis 31.12.2001.

Angesichts dessen setzte der Gesetzgeber nunmehr die Wiedereinschränkung des Vergütungsanspruches auf Betriebe, deren Schwerpunkt nachweislich in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter besteht, "vorbehaltlich der Genehmigung durch die Europäische Kommission" in Kraft (§ 4 Abs. 7 EnAV idF Budgetbegleitgesetztes 2011, BGBl. I Nr. 111/2011).

Nach dem Amtsblatt der Europäischen Union vom 30.9.2011 C-288, S. 21, handelt es sich bei der Einschränkung des Vergütungsanspruches auf Produktionsbetriebe um eine Beihilfe, die auf Grundlage der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung Nr. 800/2008 vom 6. August 2008, Amtsblatt der Europäischen Union vom 9.8.2008, L-214, S. 3-47) gewährt wird.

Demnach ist daher davon auszugehen, dass der Anwendung des § 2 Abs. 1 des Energieabgabengesetzes (EnAV) idF des Budgetbegleitgesetztes 2011, BGBl. I Nr. 111/2011 das Durchführungsverbot des Art. 108 Abs. 3 der konsolidierten Fassung des Vertrages über die Europäische Union, Amtsblatt der Europäischen Union vom 30.3.2010, C-83, S. 92 nicht entgegensteht, weshalb der unabhängige Finanzsenat seinen Inhalt auch gemäß Art. 18 B-VG als geltendes Recht anzuwenden hat.

Die Beurteilung, ob die Bw. durch den angefochtenen Bescheid wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes in ihren Rechten verletzt wird, steht dem Unabhängigen Finanzsenat nicht zu, hiezu ist allein der Verfassungsgerichtshof berufen.

Angemerkt sei jedoch, dass der Verfassungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 12.12.2002, B 1348/02, die Einschränkung des Vergütungsanspruches auf Hersteller körperlicher Wirtschaftsgüter wegen (wie aus den parlamentarischen Materialien, 72 der Beilagen StenProt NR XX.GP, hervorgeht) Verfolgung des rechtpolitischen Zieles der Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit solcher Unternehmer nicht als verfassungswidrig erachtet hat und die angesprochene Intention wohl auch den Parlamentarischen Materialien zum Budgetbegleitgesetz 2011 (981 der Beilagen StenProt NR XXIV.GP) entnehmbar ist (vgl. "die Zahl der Anspruchsberechtigten soll wieder auf Produktionsbetriebe zurückgeführt werden").

Bezüglich der Unionsrechts- und Verfassungsrechtskonformität der Einschränkung des Vergütungsanspruches wird im Übrigen auf die Ausführungen von Bieber in ÖStZ 2012 , Heft 3, S. 60ff, verwiesen.

Es war nach all dem spruchgemäß zu entscheiden.

Klagenfurt am Wörthersee, am 8. August 2012