Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 09.08.2012, RV/1564-W/12

Kein Anspruch auf Familienbeihilfe mangels Mittelpunktes der Lebensinteressen in Österreich

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der NN, geb. GebDat, Ort, vertreten durch Fussenegger & Pucher, Steuerberatung und Wirtschaftstreuhand, 1010 Wien, Marc-Aurel-Straße 8/5, vom 5. November 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 4. Oktober 2010 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für den Zeitraum März 2009 bis März 2010 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

NN, x_ische Staatsangehörige, in der Folge Bw., war seit Oktober 2007 mit der A_BV., einer y-ischen Gesellschaft, in der Folge kurz BV, im Rahmen der Show Z als Artistin auf Europatour. Die Stationen waren Belgien, Niederlande, Deutschland, Großbritannien und Österreich. Auf dieser Tour wurde sie schwanger. Sie wurde aus diesem Grund zunächst in Deutschland, dann in Österreich beginnend ab August 2008 mehrfach untersucht, wobei die Untersuchungen in Österreich teilweise privat bezahlt wurden, obwohl die Bw. in Österreich vom Dienstgeber zur Sozialversicherung gemeldet wurde.

Am 13.10.2008 wurde über die Bw. wegen Gefahr für Mutter und Kind ein Beschäftigungsverbot verhängt. Die Bw. nahm seitens des BV keine Zahlungen aus Anlass der Mutterschaft in Anspruch und ließ das Dienstverhältnis per 31.12.2008 durch Zeitablauf enden. Nachdem das Beschäftigungsverbot ausgesprochen worden war, beantragte die Bw. Wochengeld, welches sie von 13.10.2008 bis 27.4.2009 bezog. In der ausgestellten Arbeits- und Entgeltbestätigung für Wochengeld wurden ein nicht gelöstes Beschäftigungsverhältnis und eine Karenz nach Mutterschutz bescheinigt. Als Gehaltskonto der Bw. wurde ein Konto bei einer z-ischen Bank angeführt. Als Adresse wurde Adresse, 1010 Wien angeführt. Auf die Frage, in welches Land die Bw. nach Beendigung der Tätigkeit in Österreich reisen möchte, weil der BV die Kosten dafür übernimmt, gab die Bw. B_Land an. Als Heimatadresse wurde die Wohnadresse ihrer Eltern, Wohnadresse_Eltern angegeben.

Die letzte Untersuchung der Bw. in Österreich im Jahr 2008 erfolgte am 30.10. im Krankenhaus. Am 26.1.2009 erfolgte erstmals eine polizeiliche Meldung in Österreich an der Adresse Meldeadresse. Als Unterkunftgeber wurde "NAME" angeführt. Zu einem von der Bw. nicht näher bekannt gegebenen Zeitpunkt verließ sie Österreich und besuchte ihre Familie in Gebiet. Anschließend fuhr sie nach B_Land, wo sie am 2.3.2009 ihren Sohn Sohn in Stadt gebar. Am 30.3.2009 wurde der Sohn in B_Land ärztlich untersucht. Am 6.4.2009 wurde die Geburt registriert. Der Vater, KV, meldete die Geburt. Als Adresse des Vaters wurde Adresse_KV angeführt. Am 14.4.2009 gründete der Vater in B_Land eine Kapitalgesellschaft, die C_Ltd... Als Firmensitz wurde die Wohnadresse des Vaters in B_Land angeführt.

Am 16.4.2009 wurde der Mutter in B_Land eine Bestätigung über ihren Gesundheitszustand von einem Frauenarzt ausgestellt. Am 5.5.2009 stellte die x_ische Botschaft in Stadt einen Reisepass für den Sohn der Bw. aus. Am 22.5.2009 erfolgte eine polizeiliche Meldung des Kindes in Wien. Als Unterkunftgeber wurde der Kindesvater angeführt. Am 25.5.2009 stellte die Bw. einen Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe. Im Juni 2009 verbrachte die Bw. nach eigenen Angaben einen dreiwöchigen Urlaub in XX. Am 2.7.2009 versicherte sich die Bw. selbst bei der Wiener Gebietskrankenkasse und ließ sich von der MA 35 eine Einreichbestätigung betreffend Erteilung einer Anmeldebescheinigung ausstellen. Am 3.7.2009 wurden Anmeldebescheinigungen für die Bw. und ihren Sohn ausgestellt. Für die Mutter wurde als Aufenthaltstitel unselbständige Erwerbstätigkeit angegeben, der Aufenthaltstitel des Sohnes leitet sich von dem der Mutter ab. Am 8.7.2009 wurde eine Strafverfügung über 50 € wegen der verspäteten Beantragung der Anmeldebescheinigung ausgestellt. Am 28.8.2009 wurde eine Vollstreckungsverfügung hinsichtlich dieser Strafverfügung erlassen, weil sie nicht bezahlt worden war.

Am 24.9.2009 erklärte der steuerliche Vertreter der Bw. dem Kundencenter Kinderbetreuungsgeld, WGKK in einem Schreiben, dass zum Zeitpunkt der polizeilichen Meldung am 26.1.2009 sowohl ein gemeinsamer Haushalt mit dem Kindesvater in PLZ Wien bestanden habe als auch die Absicht bestanden habe, längerfristig in Österreich zu bleiben. Dass die Geburt des Sohnes in B_Land erfolgte, sei eine höchstpersönliche Entscheidung der Bw. gewesen.

Beginnend mit September 2009 stand der Kindesvater laut vorgelegten E-Mails mit dem steuerlichen Vertreter der Bw. wegen des Erwerbes einer Liegenschaft in Österreich in Verbindung. In einer weiteren Mail präzisierte er, dass er ein Heim in einem schlechten Zustand in einer großartigen Lage erwerben wolle um es zu restaurieren und in ein oder zwei Jahren mit Gewinn wieder zu verkaufen.

Am 10.2.2010 ließ die Bw. in Österreich Untersuchungen des Kindes für den Mutter-Kind-Pass vornehmen. Im August 2010 wurde der Sohn in Österreich untersucht und geimpft.

Am 4.10.2010 forderte das Finanzamt die Familienbeihilfe für den Zeitraum von März 2009 bis März 2010 zurück und führte aus, dass die Bw. weder eine ausreichende Krankenversicherung noch ausreichende Mittel zur Deckung ihres Lebensunterhaltes nachweisen könne, weshalb die Familienbeihilfe nicht ausbezahlt werden könne.

Gegen diesen Bescheid hat die Bw. durch ihren steuerlichen Vertreter Berufung erhoben und den Antrag auf ersatzlose Behebung des Bescheides gestellt sowie den Antrag, die Familienbeihilfe und den Kinderabsetzbetrag sowohl für den Zeitraum März 2009 bis März 2010 als auch für den Zeitraum ab April 2010 anzuerkennen. Begründend führte die Bw. aus, sowohl sie selbst als auch ihr Sohn seien in Österreich seit dem Jahr 2009 ordentlich gemeldet. Die Bw. und ihr Lebensgefährte, KV_kurz lebten mit dem gemeinsamen Sohn in einer Wohnung in PLZ Wien, Meldeadr. Die Wohnung werde von einer Bekannten der Familie, Vorn NAME, gegen Kostenersatz zur Verfügung gestellt. Die Familie N_KV_N_KM zahle keine Miete, sondern lediglich die laufenden Kosten (im wesentlichen Betriebskosten). Eine schriftliche Bestätigung von Frau NAME könne jederzeit vorgelegt werden. Derzeit suche die Familie N_KV_N_KM nach einer Eigentumswohnung in Wien. Als Nachweis für die finanziellen Mittel der Familie N_KV_N_KM wurden verschiedene Bankkontoauszüge vorgelegt. Die Bw. befinde sich in Karenz und habe grundsätzlich Anspruch auf den Bezug von Kinderbetreuungsgeld. Nur aufgrund der Einstellung der Familienbeihilfe rückwirkend mit März 2009 bestehe für den Zeitraum März 2009 bis dato rückwirkend keine Krankenversicherung. Tatsächlich seien die Bw. und ihr Sohn in diesem Zeitraum jedoch bei aufrechtem Bezug des Kinderbetreuungsgeldes krankenversichert gewesen. Da die finanziellen Mittel zur Existenzsicherung ausreichend dargelegt worden seien, bestehe kein Grund mehr für die Versagung der Familienbeihilfe.

Vorgelegt wurde ein "Visa und Savings Acc." auf welchem Lastschriften für den Zeitraum von 9.10.2010 bis 18.10.2010 zu entnehmen sind. Aus den Buchungen vom 9.10.2010 (die erste Buchung erfolgte zu diesem Zeitpunkt) bis 16.10.2010 ist ein Aufenthalt vom 6. Oktober bis zum 13. Oktober in Frankreich ersichtlich (Verbuchung von Gebühren für "Sanef Autoroute").

Weiters wurde ein "vorläufiger Kontoauszug" der Bank Austria vom 2.11.2010 vorgelegt, dem ein Kontostand zu Gunsten des Kontos "Bw._KV" von 195.457,91 € zu entnehmen ist. Es erfolgten Buchungen für Belastungen in X_Land (24. und 28.10.2010) sowie eine Bankomatabhebung (1.11.2010).

Ferner wurde ein Business Classic Statment der B-Land and N-Land Banking Group Limited, lautend auf "The Manager, C_Ltd., gerichtet an eine Post-Box vorgelegt, aus dem Buchungen vom 20.8.2010 bis 20.09.2010 ersichtlich sind, und schließlich ein Kontoauszug der b-ischen BANK über die Zeiträume von 11.3.2010 bis 10.5.2010, Seite 1 bis 3 sowie vom 11.5.2010 bis 10.7.2010, Seite 2 von vier. Dem ersten Kontoauszug der letztgenannten Bank sind mehrere Zahlungen in Stadt2 im Zeitraum von April 2010 bis Mai 2010 zu entnehmen, ebenso dem zweiten Kontoauszug im Zeitraum Juli 2010.

Mit Vorhaltsbeantwortung vom 16.12.2010 legte die Bw. eine Bestätigung von Vorn NAME vom 29.11.2010 vor, wonach die Bw. und ihr Lebensgefährte KV_kurz, gemeinsam mit ihrem Sohn VN_Sohn seit Jänner 2009 in ihrer Wohnung in PLZ Wien, Melde-Adresse lebten. Sie erhalte dafür einen Kostenersatz von monatlich 100,00 € im Jahr 2009 und ab Mai 2010 150,00 €, was die jeweiligen Betriebskosten in Höhe von 120,00 € abdecke. Ein Teil davon werde auch für Telefon verwendet. Weiters wurde eine Bestätigung von Vorn NAME vom 17.12.2010 vorgelegt, wonach bestätigt wurde, dass die Bw. und ihr Sohn VN_Sohn seit März 2009 in ihrer Wohnung in PLZ Wien, Melde-Adresse lebten. Sie erhalte dafür einen Kostenersatz von monatlich 100,00 € im Jahr 2009 und ab Mai 2010 150,00 €, was die jeweiligen Betriebskosten in Höhe von 120,00 € abdecke. Ein Teil davon werde auch für Energie, Telefon bzw. Internet verwendet.

In Beantwortung eines mündlichen Vorhaltes wurde mit Schriftsatz vom 30.6.2011 erklärt, die Bw. habe sich mit ihrem Lebensgefährten KV_kurz im November 2008 in Wien niedergelassen. Vor der Geburt des Sohnes in B_Land aus persönlichen Gründen habe die Bw. ihre Familie auf Gebiet besucht und sei im Mai 2009 nach Hause (nach Wien) zurückgekehrt. Die Rückkehr sei ausschließlich aus dem Grund erfolgt, dass hier der Lebensmittelpunkt der gesamten jungen Familie gesehen worden sei. Im Juni 2009 habe die Bw. drei Wochen Urlaub in XX verbracht. Bis Ende Mai 2010 sei ihr Anspruch auf Kindergeld gelaufen. Dieses werde aufgrund der bisherigen Versagung der Familienbeihilfe seitens der WGKK in bis Ende März 2010 ausbezahlter Höhe von über 8.000,00 € zurückgefordert. Es wurden (nicht abschließend) folgende Auslandsaufenthalte angeführt: 6. bis 13.10.2010 Stadt3 - Stimmtraining, 4.-14.11.2010 Barcelona - Job Networking BV, 10.12.2010 Rom - Bewerbungsgespräch, 21. bis 24.2.2011 Barcelona (Begleitung Lebensgefährte in beruflichen Angelegenheiten), 27.3. bis 3.4.2011 INSEL, Urlaub. Dazu seien noch gelegentliche private Besuche bei den Großeltern von VN_Sohn in Gebiet gekommen. Der Beruf der Bw. als Künstlerin/Artistin bedeute, dass sie keine geregelten Arbeitszeiten habe und die Jobsuche nicht regional beschränkt sein könne. Durchgehende Beschäftigungsverhältnisse seien die absolute Ausnahme. Üblicherweise habe sich die Bw. bereits während aufrechter Aufträge intensiv um neue Angebote bemühen müssen. Die Wohnung von Frau NAME sei eine rund 90 m2 große, zweistöckige Wohnung.

Im April 2011 erwarb Schw_KM eine Liegenschaft in Ort_kurz. Seit 5.5.2011 sind die Bw. und ihr Sohn an dieser Adresse gemeldet. Als Unterkunftgeber scheint die Bw. auf. Diese erklärte in der Vorhaltsbeantwortung vom 30.6.2011, ihre Schwester habe das Objekt deswegen treuhändig für sie erworben, da sie selbst noch mit einem LANDang verheiratet sei, mit dem sie allerdings seit Jahren weder Kontakt habe noch finanzielle Unterstützung erhalte. Um zu vermeiden, dass von diesem Ansprüche auf das Eigentum in Ortang geltend gemacht werden könnten, habe man sich zu dem Schritt entschlossen. Die Familie N_KV_N_KM lebe in diesem - gerade zu renovierenden - Haus. Ihr Sohn habe bereits einen Schnuppertag zur Anmeldung beim örtlichen Kindergarten absolviert. Die b-ische Gesellschaft des Lebensgefährten habe bis dato keine Tätigkeit in Österreich entfalten können.

Vorgelegt wurde der Kaufvertrag, gemäß welchem Schw_KM, geb. GebDat2, Wohnadr_Elt, die Liegenschaft Ort erworben hat.

Am 25.7.2011 hat das Finanzamt Vorn NAME , Melde-Adresse, PLZ Wien, als Zeugin einvernommen. Sie hat bei dieser Einvernahme ausgesagt, sie sei BERUF. Sie habe die Bw. im Zuge ihrer Tätigkeit beim BV kennen gelernt habe. Sie seien Freundinnen. Die Bw. habe bei ihr gewohnt. KV_kurz habe nie bei ihr gewohnt, sie habe ihn nicht oft gesehen. Die Bw. habe mit dem Kind rund ab Mai bzw. Juni 2009 bei ihr gewohnt. Sie habe bei ihr wohnen können, sei aber nie ständig in Wien gewesen. Sie sei auch laufend im Ausland gewesen (zB 1 Woche, 2 Wochen sowie 4 oder auch 6 Wochen) für berufliche Aufenthalte. Wo genau die Bw. gewesen sei und zu welchem Zweck sie weg gewesen sei, sei ihr nicht bekannt. Ihrer Einschätzung nach sei sie im Zeitraum ab ca. Juni 2009 bis ca. Februar 2011/März 2011 oft im Inland und auch immer wieder im Ausland gewesen. KV_kurz sei nur ein- bis zweimal in ihrer Wohnung gewesen. Sie könne über ihn keine Angaben machen. Über Wohnsitze der Bw. sowie des KV_kurz könne sie keine Angaben machen, sie wisse nur, dass die Bw. aus Gebiet stamme, dort wohnten ihre Eltern. Sie wisse, dass Sohn in B_Land geboren worden sei, ihres Wissens im März 2009. Ca. ab Juni 2009 habe die Bw. mit dem Sohn VN_Sohn bei ihr gewohnt. Vor der Geburt des Kindes habe die Bw. nicht bei ihr gewohnt, der Lebensgefährte habe nie bei ihr gewohnt. Herr Mag. M von Stb-Kanzlei habe sie um die Ausstellung der Bestätigungen gebeten. Die erste Bestätigung vom 29.11.2010. wonach auch Herr NN_KV in ihrer Wohnung wohne, sei nicht korrekt gewesen, daher habe sie diese Bestätigung am 17.12.2010 korrigiert. Wenn die Bw. anwesend gewesen sei, wären vier Personen im Haushalt gewesen, sonst hätte sie nur mit ihrem Sohn in der Wohnung gelebt. Diese sei ca. 85 m2 groß. Die Bw. sei im Februar bzw. März 2011 aus der Wohnung ausgezogen. Sie habe dort ein Zimmer benutzt, welches die Zeugin laufend mitbenutzt habe. Es handle sich um das Arbeitszimmer der Zeugin. Die Bw. und Herr NN_KV hätten sich im Norden von Wien ein Haus gekauft, welches die Zeugin noch nicht gesehen habe. Der Orts- bzw. Städtename beginne mit "XXX".

Anfragen an die x_ische Verbindungsstelle betreffend Familienstandsbescheinigungen und bezogene Familienleistungen (Formulare E 411 und E 401) blieben unbeantwortet.

Mit Schreiben vom 24.8.2011 erklärte die Bw., bei der Bestätigung der Vorn NAME vom 29.11.2010 habe es sich lediglich um einen Entwurf gehandelt, der hinsichtlich der Aussage über die Anwesenheit von KV_kurz in ihrer Wohnung mit der Bestätigung vom 17.12.2010 korrigiert worden sei. Es gelte ausschließlich die Bestätigung vom 17.12.2010.

Mit Schreiben vom 8.9.2011 wurden Mails vorgelegt, gemäß welchen KV_kurz seit September bzw. Oktober 2009 eine Immobilie zwecks Begründung eines Familienhaushalts gesucht habe. Bei den vorgelegten Anfragen habe es sich nur um eine kleine, beispielhafte Auswahl gehandelt. Letztlich sei der Kauf des Hauses in Ortang erfolgt.

Mit Schreiben vom 14.9.2011 lud das Finanzamt die Bw. vor und ersuchte, folgende Unterlagen mitzubringen: Steuerbescheide für die Jahre 2007 bis 2009, Reisepass, Treuhandvertrag zwischen der Bw. und ihrer Schwester betreffend den Liegenschaftserwerb in Xdorf, Kontoauszüge für den Zeitraum März 2009 bis laufend, die inländische Abhebungen und damit den Aufenthalt im Inland dokumentieren sowie weitere Unterlagen, die den Sachverhalt bezüglich Anspruch auf Familienbeihilfe im Zeitraum März 2009 bis März 2010 klären.

Bei ihrer Einvernahme am 29.9.2011 führte die Bw. zur Frage, seit wann sie in Wien bzw. Österreich lebe aus, sie habe ihre Arbeit im November 2008 in Österreich beendet. Danach sei sie zur Geburt des Sohnes nach B_Land gefahren. Als das Kind drei Monate gewesen sei, sei sie nach Österreich zurückgekehrt. Ab Mai 2009 habe sie mit ihrem Sohn bei Frau NAME gewohnt. Sie habe das Kind in B_Land zur Welt bringen wollen, da die Großmutter des Kindesvaters das Kind noch sehen sollte, bevor sie verstarb. Diese sei rund drei Monate nach der Geburt gestorben. Am 22.5.2009 sei die Bw. mit dem Kind wieder in Wien angekommen. Frau NAME habe ihr ein Schlafzimmer, welches gleichzeitig deren Arbeitszimmer war, zur Verfügung gestellt. Der Lebensgefährte sei im fraglichen Zeitraum vor allem in X_Land gewesen. Er habe in X_Land ab Mai 2009 eine Liegenschaftsentwicklungsgesellschaft, die in B_Land registriert sei, betrieben. Er habe auch eine Arbeitserlaubnis für X_Land. Die Adresse des Kindesvaters in X_Land laute Straße,_Ort. Dies sei auch die Adresse der Eltern der Bw.. Der Kindesvater sei in B_Land sozial- bzw. krankenversichert. Er gab an, dass er in einem Appartement an der Adresse Straße, das dem Vater der Bw. gehöre, gewohnt und in diesem Haus auch ein Appartement (Nr. YY) gekauft habe. Die Bw. sei im Mai 2011 von der Adresse PLZ Wien, Meldeadr ausgezogen. Bei der Adresse Ort handle es sich um ein großes Bauernhaus, welches die Bw. mit ihrem Lebensgefährten renoviere. Wenn die Bw. sich nicht an der Adresse in PLZ Wien aufgehalten habe, habe sie die ehemaligen Kollegen vom BV jeweils auf der Tournee besucht. Sie habe Frau NAME erzählt, wo sie hinziehen werde. Ihr sei nicht bekannt, warum sich diese nicht an den Namen erinnern könne.

Die Bw. legte einen Einreichplan bezüglich eines Wohnungsumbaus an der Adresse in Ortang vor, einen Netzanschlussvertrag Gas sowie eine Mitteilung des Kindergartens in Ortang.

Laut Auskunft der einvernehmenden Beamtin des Finanzamtes wurde das Gespräch auf Englisch geführt, weil die Bw. für die Befragung nicht ausreichend Deutsch gesprochen hat. Ihr anwesender Sohn hat sich mit dem anwesenden Kindesvater auf Englisch unterhalten.

Am 12.10.2011 übermittelte der Vertreter der Bw. "im Sinne der Vorladung vom 29.9.2011" eine "Fotodokumentation des Appartements von KV_kurz in Ort_Elt" sowie eine "Bestätigung von N_Bw. Eltern". Vorgelegt wurden Fotos eines Appartements, aus dem teilweise Renovierungsarbeiten ersichtlich sind sowie eine Bestätigung der Eltern, wonach die Bw. und ihr Sohn im Zeitraum von Mai 2009 bis Oktober 2011 nicht ständig an der Adresse der Eltern in Straße in Ort_Elt gelebt haben.

Einem Versicherungsdatenauszug der Österreichischen Sozialversicherung ist zu entnehmen, dass die Bw. beginnend mit 28. September 2011 mit Unterbrechungen bis 21.11.2011 bei DG. als Angestellte beschäftigt war.

Laut Auskunft des Vertreters der Bw. bestanden weder für die Bw. noch für Herrn NN_KV Leistungsansprüche gegen über der x-ischen Sozialversicherung mit Ausnahme der Kranken-/Arztpflege für die Bw..

Dem x-ischen Versicherungsdatenauszug sind Versicherungszeiten von 1993 bis 1996 und von 2004 bis 2005 zu entnehmen. Als Wohnsitz der Bw. wurde Straße, Ort_Elt, angegeben.

In der Folge wurden weitere Unterlagen vorgelegt, die das Jahr 2011 betreffen.

Das Finanzamt erließ eine abweisende Berufungsvorentscheidung und verwies nach Darstellung des Sachverhaltes darauf, dass im berufungsgegenständlichen Zeitraum kein Familienwohnsitz an der Adresse in PLZ Wien bestanden hat, dass die Mitbenutzung eines Arbeitszimmers für die Lebensumstände einer Familie mit einem neugeborenen Kind nicht geeignet sei und dass die Bw. keine Belege (Kontoauszüge) über Abhebungen im Inland vorgelegt hat. Es gebe keine Anknüpfungspunkte dafür, dass die Bw. ab Juni 2009 ständig in Österreich gelebt habe. Eine polizeiliche Meldung begründe keinen Mittelpunkt der Lebensinteressen. Der Anspruch auf Familienbeihilfe wurde daher mangels Mittelpunktes der Lebensinteressen in Österreich abgewiesen.

Die Bw. stellte einen Vorlageantrag und führte begründend aus, die Bw. habe aufgrund ihres Anstellungsverhältnisses zum BV in Österreich, welche Tätigkeit durch die eingetretene Schwangerschaft beendet worden sei, ihren Mittelpunkt der Lebensinteressen in Österreich gehabt. Sie habe seit Frühjahr 2009 als Untermieterin bei Frau NAME in der Melde-Adresse, PLZ Wien gewohnt. Für das Innehaben einer Wohnung maßgeblich sei, dass über die Wohnung tatsächlich oder rechtlich verfügt werden könne und sie jederzeit für den eigenen Wohnbedarf genützt werden könne. Eine bestimmte rechtsgeschäftliche Form sei nicht erforderlich, ebenso wenig eine ununterbrochene tatsächliche Benützung. Es reiche demnach, dass die Wohnung jährlich mehrere Wochen (zwei bis drei Monate) benützt werde, was gegenständlich der Fall sei. Es komme nicht darauf an, dass die Wohnung "standesgemäß" sei. Zum weiteren Nachweis dafür, dass die Bw. sich im fraglichen Zeitraum in Österreich aufgehalten habe, werde ein Bündel von Belegen (Einkaufsrechnungen, Arztrechnungen für den Sohn, die die Bw. von jenem Zeitraum aufbewahrt hat) vorgelegt. Es seien dies nicht alle Belege, die im damaligen Zeitraum angefallen seien. Die Wohnung der Eltern in X_Land sei sehr klein und vertrage keinen weiteren Mitbewohner. Im selben Haus habe es ein Appartement gegeben, das im fraglichen Zeitraum vom Lebenspartner der Bw. renoviert worden sei. Es sei eine einzige Baustelle gewesen, in der ein Wohnen in diesem Zeitraum undenkbar gewesen sei. Die Bw. habe ihre Eltern und ihren Lebenspartner dort lediglich ab und zu besucht. Es sei nicht möglich gewesen, auf Dauer dort zu wohnen, insbesondere mit einem kleinen Kind. Wenn sich die Bw. nicht in Österreich aufgehalten habe, habe sie sich in diversen anderen Ländern aufgehalten, jedoch nie mehr als ein paar Wochen, es habe sich lediglich um ein paar Besuche und Urlaube gehandelt. An keinem dieser Orte sei ein Wohnsitz und schon gar kein Mittelpunkt der Lebensinteressen begründet worden. Auch wenn der Lebensgefährte nicht in Österreich gelebt habe, hätte dies die Bw. nicht daran gehindert, ihn regelmäßig zu treffen, wobei die Treffen in Österreich jeweils in Hotels stattgefunden hätten oder eben andere Treffen im Ausland stattgefunden hätten. Diese seien jedoch stets nur kurzfristiger Natur gewesen. Die Rückkehr nach Österreich sei jeweils geplant gewesen. Der Mittelpunkt der Lebensinteressen der Bw. im Herbst 2008 sei in Österreich gewesen. Bei kurzfristigen Auslandsaufenthalten (im Ausmaß von weniger als zwei Jahren) sei davon auszugehen, dass keine Verlagerung des Mittelpunktes der Lebensinteressen in das Ausland erfolge. Die Auslandsaufenthalte der Bw. hätten jeweils das übliche Maß an Urlaubs- oder Geschäftsreise nicht überschritten und lagen jeweils maßgebende Gründe vor, die darauf schließen lassen, dass sie nach Beendigung des vorübergehenden Aufenthaltes wiederum ins Inland zurück kehrte. Die Bw. habe ihr Untermietzimmer bei Frau NAME erst im Jahr 2011 aufgegeben und wohne nunmehr in einem eigenen Haus in Xdorf. Es ergäben sich keine Hinweise darauf, dass die Bw. ihren Mittelpunkt der Lebensinteressen in einem anderen Staat als in Österreich haben könnte, weshalb die Familienbeihilfe sowie der Kinderabsetzbetrag gemäß § 2 Abs. 8 FLAG zuständen.

Vorgelegt wurden verschiedene Rechnungen, Kopien des Mutter-Kind-Passes sowie eine Bestätigung über den Besuch des Kindergartens in Ortang durch den Sohn der Bw. ab September 2011.

In der Folge wurden noch weitere Kopien von einer Baustelle vorgelegt, welche sich nach Angaben des Lebensgefährten der Bw. in dem Appartement in X_Land befunden hat, welches er im fraglichen Zeitraum renoviert habe sowie Kopien von Rechnungen.

Insgesamt wurden folgende Belege (Kassazettel ohne Angabe des Empfängers) von Rechnungsausstellern aus folgenden Bezirken vorgelegt, wobei die auf den Berufungszeitraum entfallenden Rechnungen fett hervorgehoben sind:

Datum

Bezirk

Anmerkung

18.09.2009

1010

09.01.2010

1010

31.01.2010

1010

04.02.2010

1100

Lidl

05.02.2010

1100

06.02.2010

1040

Hofer

11.02.2010

1190

19.02.2010

1010

29.03.2010

1140

01.04.2010

12.04.2010

1210

04.06.2010

1210

Hofer

17.08.2010

1110

Billa

17.08.2010

1220

20.08.2010

1010

07.04.2011

1010

4 Bier

Weitere vorgelegte Belege betreffen den Zeitraum nach Erwerb des Hauses in Xdorf.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 2 Abs. 1 lit. a Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG) haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für minderjährige Kinder.

Gemäß § 2 Abs. 8 leg. cit. haben Personen nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie den Mittelpunkt der Lebensinteressen im Bundesgebiet haben. Eine Person hat den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen in dem Staat, zu dem sie die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen hat.

Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 28.10.2009, Zl. 2008/15/0325 ausgesprochen, dass eine Person zwar mehrere Wohnsitze, jedoch nur einen Mittelpunkt der Lebensinteressen iSd § 2 Abs. 8 FLAG 1967 haben kann. Unter persönlichen Beziehungen seien dabei all jene zu verstehen, die jemanden aus in seiner Person liegenden Gründen, insbesondere auf Grund der Geburt, der Staatszugehörigkeit, des Familienstandes und der Betätigungen religiöser und kultureller Art, an ein bestimmtes Land binden. Der Mittelpunkt der Lebensverhältnisse einer verheirateten Person wird regelmäßig am Ort des Aufenthaltes ihrer Familie zu finden sein. Diese Annahme setzt allerdings im Regelfall die Führung eines gemeinsamen Haushaltes sowie das Fehlen ausschlaggebender und stärkerer Bindungen zu einem anderen Ort, etwa aus beruflichen oder gesellschaftlichen Gründen, voraus. Bei von der Familie getrennter Haushaltsführung kommt es auf die Umstände der Lebensführung, wie etwa eine eigene Wohnung, einen selbständigen Haushalt, gesellschaftliche Bindungen, aber auch auf den Pflichtenkreis einer Person und hier insbesondere auf ihre objektive und subjektive Beziehung zu diesem an (vgl. das Erkenntnis vom 18. Jänner 1996, 93/15/0145, VwSlg 7061 F/1996).

Der Verwaltungsgerichtshof hat ferner im Erkenntnis vom 28.10.2008, Zl. 2008/15/0114 hinsichtlich des Begriffs "Mittelpunkt der Lebensinteressen" ausgeführt, dass nach seiner Auffassung die der Lebensgestaltung dienenden wirtschaftlichen Beziehungen (vgl. das Erkenntnis vom 30. Jänner 1990, 89/14/0054) hinter die persönlichen Bindungen eindeutig zurück treten. Den wirtschaftlichen Beziehungen kommt nämlich in der Regel eine geringere Bedeutung als den persönlichen Beziehungen zu. Entscheidend ist das Gesamtbild der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse, wobei das Überwiegen der Beziehungen zum einen oder anderen Staat den Ausschlag gibt.

Strittig ist gegenständlich, ob bzw. wann die Bw. im berufungsgegenständlichen Zeitraum in Österreich einen Mittelpunkt der Lebensinteressen begründet hat.

Zuletzt wurde im Vorlageantrag die Meinung vertreten, die Bw. habe bereits im Herbst 2008 einen Mittelpunkt der Lebensinteressen in Österreich begründet.

Nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates trifft dies jedoch nicht zu. Die Bw. war in Wien als Artistin für den BV im Rahmen einer Tour vom 18.9. bis 12.10.2008 als Angestellte bei der Sozialversicherung angemeldet und hätte in der Zeit vom 18.9.2008 bis zum 26.10.2008 an Vorstellungen mitwirken sollen. Tatsächlich wurde der geplante Aufenthalt schon vorher verlängert bis zum 2.11.2008. Aufgrund des Beschäftigungsverbotes konnte die Bw. ihren Beruf jedoch nicht mehr ausüben und blieb daher zunächst an der Adresse Adresse, 1010 Wien wohnen, welche sowohl auf der Arbeits- und Entgeltbestätigung angeführt wurde, welche der Wiener Gebietskrankenkasse vorgelegt wurde, als auch auf der letzten im Jahr 2008 in Österreich durchgeführten Untersuchung vom 30.10.2008 angeführt ist. An dieser Adresse war die Bw. nie gemeldet. Es handelte sich um Appartements, welche tageweise vermietet werden und ist davon auszugehen, dass diese vom damaligen Dienstgeber zur Verfügung gestellt worden sind. Für den Zeitraum von November und Dezember 2008 findet sich in den Akten kein Hinweis auf eine Anwesenheit der Bw. in Österreich. Tatsächlich gab die Bw. dem BV gegenüber an, nach Abschluss des Dienstverhältnisses nach B_Land fahren zu wollen. Der Vater ihres Kindes ist b-ischer Staatsangehöriger. Als Heimatadresse hatte die Bw. dem Dienstgeber gegenüber die Adresse der Eltern in Ort_Elt, Gebiet, bekannt gegeben. Der einzige Österreichbezug im Zeitraum Herbst 2008 lag darin begründet, dass sich die Bw. auf ihrer Tour zufällig hier befunden hat, als über sie aufgrund der Schwangerschaft ein Beschäftigungsverbot verhängt wurde, weshalb sie auch die Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen, mit welchen in Deutschland begonnen worden war, hier fortsetzte, und dass sie aufgrund ihrer Beschäftigung von der Gebietskrankenkasse Wochengeld bezog.

Nach ihren eigenen Angaben verließ die Bw. zu einem nicht näher belegten Zeitpunkt Österreich um ihre Familie auf Gebiet zu besuchen und anschließend nach B_Land zu fahren. Für Jänner 2009 gibt es nur ein Aktenstück, welches als Nachweis des Aufenthaltes der Bw. in Österreich gewertet werden könnte und zwar eine polizeiliche Meldung die Bw. an der Adresse der Frau NAME am 26.1.2009.

Die polizeiliche Meldung entspricht nach Aussage der beteiligten Personen, insbesondere der Zeugin NAME jedoch nicht den Tatsachen.

Die Glaubwürdigkeit der Zeugin ist auch insofern erschüttert, als sie ihre Aussagen mehrfach korrigiert hat.

Während sie mit Schriftstück vom 29.11.2010 unterschriftlich bestätigte, dass die Bw. gemeinsam mit ihrem Lebensgefährten und ihrem Sohn VN_Sohn seit Jänner 2009 in ihrer Wohnung wohne, bestätigte sie in einem weiteren Schriftstück, dass die Bw. mit ihrem Sohn seit März 2009 in ihrer Wohnung wohne. Der steuerliche Vertreter, welcher die Schriftstücke vorgefertigt hatte, versuchte den Widerspruch damit zu erklären, dass es sich beim ersten Schriftstück um einen Entwurf gehandelt habe. Dies überzeugt jedoch insofern nicht, als die Zeugin offenbar bereit war, beide Schriftstücke, die zu unterschiedlichen Zeitpunkten verfasst wurden, zu unterfertigen, obwohl beide Unrichtigkeiten enthielten. Die erste Bestätigung wurde insofern widerrufen, als der Lebensgefährte der Bw. nach den übereinstimmenden letzten Aussagen der Beteiligten nie bei der Zeugin gewohnt hat, die zweite Bestätigung ist hinsichtlich des Zeitraumes ebenfalls falsch, weil der Zeitpunkt, ab welchem die Bw. mit ihrem Sohn bei der Zeugin gewohnt haben soll von den übrigen Aussagen abweicht und mit den nachgewiesenen Fakten (Geburt des Kindes am 2009, Untersuchungen des Kindes am 30.3.2009 und der Bw. am 16.4.2009, Ausstellung eines Reisepasses für das Kind am 5.5.2009, Impfung des Kindes am 18.5.2009, jeweils in B_Land, polizeiliche Meldung in Wien erst im Mai 2009) nicht übereinstimmt. Die Zeugin war bemüht, der Bw., welche sie als Freundin bezeichnet hat, zu helfen und war sogar bereit, falsche Bestätigungen auszustellen. Erst bei ihrer Einvernahme als Zeugin revidierte sie diese, soweit sie durch die bekannten Fakten bereits widerlegt waren. Die Aussagen sind jedoch insofern nicht glaubhaft, als sich die Zeugin einerseits als Freundin der Bw. bezeichnet und andererseits erklärt, die Bw. sei für berufliche Aufenthalte im Ausland gewesen, wobei ihr nicht bekannt sei, wo genau die Bw. gewesen sei und zu welchem Zweck sie weg gewesen sei. Es ist nicht glaubhaft, dass im Fall von zwei Freundinnen, die sich eine Wohnung teilen die eine keine Ahnung hat, wo sich die andere aufhält. Auch dass sie über die Wohnsitze des Lebensgefährten nicht einmal ansatzweise Bescheid weiß, erscheint befremdlich, vor allem wenn dieser nach eigenen Angaben in einem Appartement gewohnt hat, welches dem Vater der Bw. gehört und welches von der Bw. als Adresse ihrer Eltern bezeichnet wurde. Diese Adresse ist auch auf der Bestätigung der Eltern als deren Adresse angeführt. Das Gesamtbild spricht daher eher für das Vorliegen einer Bekanntschaft als für das Vorliegen einer Freundschaft. Denkbar wäre auch, dass sich die Zeugin im Hinblick auf die von ihr bereits unterschriebenen falschen Bestätigungen davor gescheut hat, weitere konkrete Angaben zu machen und in Unkenntnis der Aussagen der Bw. im gegenständlichen Verfahren eine sichere Position gesucht hat, durch welche sie vor widerlegbaren und aufgrund der Aussage unter Wahrheitspflicht auch strafbaren Aussagen geschützt war. Die Zeugenaussage ist auch so unbestimmt, dass sie keine Bestimmung des Mittelpunktes der Lebensinteressen ermöglicht, weil die Zeugin selbst ausgesagt hat, dass sich die Bw. auch laufend im Ausland aufgehalten hat, wobei die Aufenthalte von einer bis zu sechs Wochen gedauert haben sollen.

Es wäre an der Bw. gelegen, aufzuklären, zu welchem Land sie die engsten persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen hat. Obwohl ein Sachverhalt mit Auslandsbezug vorliegt, hat sie jedoch nur unzureichend an der Sachverhaltsfeststellung mitgewirkt.

Insbesondere wurde eine Einsichtnahme in Kontoauszüge aus dem fraglichen Zeitraum, aus denen man Anhaltspunkte über den Aufenthalt hätte gewinnen können, nicht gewährt. Vorgelegt wurden lediglich neun einzelne Kassazettel, die keinen Schluss auf den Aufenthalt der Bw. an der behaupteten Wohnadresse zulassen. Zum einen betreffen sie ausschließlich vier Monate des gesamten Zeitraumes, wobei der weitaus überwiegende Teil auf ca. zwei Wochen des Monates Februar 2010 entfällt, in welchem Monat Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen des Sohnes der Bw. durchgeführt wurden. Zum anderen betrifft kein einziger Vorgang einen Kauf im 23. Bezirk, was unwahrscheinlich ist, wenn die Bw. dort tatsächlich gewohnt hat. Schließlich enthalten die Kassabelege keinen Empfänger, sodass aus ihnen nicht ersichtlich ist, dass es tatsächlich um Barkäufe der Bw. gehandelt hat.

Flugtickets oder Hotelrechnungen wurden nicht vorgelegt, sodass die Aufenthalte der Bw. auch im Hinblick auf die Formulierung der Zeugin, wonach kein ständiger Aufenthalt in Österreich vorgelegen ist, keinen Rückschluss auf die (Gesamt)dauer dieser Aufenthalte in Österreich im gegebenen Zeitraum ermöglichen. Treffen mit dem Lebensgefährten in Hotels im angegebenen Zeitraum wurden ebenfalls nicht belegt. Die Angaben der Bw. bei ihrer Einvernahme, wonach sie die ehemaligen Kollegen vom BV jeweils auf der Tour besucht habe, wenn sie sich nicht an der Adresse PLZ Wien aufgehalten habe, sind hinsichtlich Häufigkeit und Dauer der Aufenthalte nicht näher bestimmt.

Die Aussage der Zeugin, wonach die Bw. nicht ständig in Wien gewesen sei, entspricht den Angaben der Eltern der Bw., wonach die Bw. keinen ständigen Aufenthalt (did not live permanently) an der Wohnadresse der Eltern in Ort_Elt gehabt habe, sodass aus dieser Aussage nicht abgeleitet werden kann, zu welchem Land die Bw. im Berufungszeitraum die engeren Beziehungen hatte. Es ist auch davon auszugehen, dass die Eltern der Bw. durch ihre Angaben nicht schaden wollten.

Schließlich sind auch die Fotos, welche zum Nachweis der in X_Land durchgeführten Renovierungsarbeiten vorgelegt wurden und die belegen sollen, dass sich die Bw. und ihr Sohn im Berufungszeitraum nicht in X_Land hätten aufhalten können, nicht aussagekräftig. Zum einen ist aus den Fotos nicht ableitbar, von welcher Wohnung und in welchem Zeitraum die Fotos gemacht wurden und zum anderen wurden die Fotos erst zu einem so späten Zeitpunkt des Berufungsverfahrens vorgelegt, dass sich der Schluss aufdrängt, dass die Fotos erst nach dem Auszug der Bw. aus dem Appartement gemacht wurden. Rechnungen über Materialkäufe oder von Professionisten, die allenfalls Arbeiten ausgeführt haben, wurden nicht vorgelegt.

Die urkundlich belegten Aufenthalte der Bw. (wenn man von den Kassazetteln absieht, die bereits gewürdigt wurden) im Berufungszeitraum beschränken sich auf Mai 2009 (polizeiliche Meldung des Kindes am 22.5., Stellung des Antrages auf Familienbeihilfe am 25.5.), Juli (Bestätigung der Selbstversicherung bei der WGKK am 2.7.2009, Ausstellung der Anmeldebescheinigungen am 3.7.2009) - dazwischen lag laut Bw. ein dreiwöchiger Urlaub in Portugal im Juni 2009 - und Februar 2010 (Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen). Die Strafverfügung wegen verspäteter Meldung nach dem NAG vom 8.7.2009 wurde zunächst nicht bezahlt, obwohl es sich lediglich um einen Betrag von 50,00 € gehandelt hat, sodass am 28.8.2009 eine Vollstreckungsverfügung erging, was gegen einen Aufenthalt in Österreich spricht.

Die Behauptungen der Bw. wurden im Laufe des Verfahrens angepasst. So hat die Bw. vor der Wiener Gebietskrankenkasse durch ihren Vertreter am 24.9.2009 wahrheitswidrig angegeben, dass am 26.1.2009 bereits sowohl ein gemeinsamer Haushalt mit dem Lebensgefährten KV_kurz in PLZ Wien bestanden habe, als auch die Absicht, längerfristig in Österreich zu bleiben. Die Aussage wurde in der Folge dahin gehend korrigiert, dass Treffen mit dem Lebensgefährten in Hotels in Österreich oder auch im Ausland stattgefunden hätten. Auch nach den revidierten Aussagen der Zeugin hat der Lebensgefährte nie an der Adresse PLZ Wien gewohnt.

Die ersten vorgelegten E-Mails betreffend die Suche einer Wohnung in Wien stammen aus der Zeit nach dieser Eingabe bei der Wiener Gebietskrankenkasse. Tatsächlich wurde erst im Jahr 2011 eine Immobilie erworben, was gegen eine ernsthafte Absicht einer geplanten baldigen Hausstandsgründung in Österreich spricht.

Aufgrund der vorgelegten Beweismittel bzw. wegen der Nichtvorlage anderer Beweismittel geht der Unabhängige Finanzsenat davon aus, dass der Mittelpunkt der Lebensinteressen der Bw. im Berufungszeitraum nicht in Österreich gelegen ist.

Die Bw. ist überdurchschnittlich mobil und war es im Zeitraum ihres erstmaligen Aufenthaltes in Österreich aufgrund ihrer Tätigkeit als Artistin gewohnt, aus dem Koffer zu leben.

Sie ist x_ische Staatsbürgerin und befand sich im September/Oktober 2008 auf einer Europatour des BV in Österreich, welchem gegenüber sie als Heimatadresse die Adresse ihrer Eltern angegeben hat. Es ist davon auszugehen, dass sie dort verschiedene persönliche Gegenstände aufbewahrte, die sie nicht auf ihren Reisen mitnahm. Mitte Oktober wurde aufgrund der Schwangerschaft über sie ein Beschäftigungsverbot verhängt. Die Bw. war zu diesem Zeitpunkt als Angestellte einer y-ischen Gesellschaft in Österreich zur Sozialversicherung gemeldet. Sie war nach eigenen Angaben zu diesem Zeitpunkt mit einem LANDang in aufrechter Ehe verheiratet, mit dem sie nach eigenen Angaben seit Jahren keinen Kontakt hatte, und hatte ein land-isches Bankkonto. Ihre Eltern wohnten in Gebiet, an welcher Adresse auch die Bw. gemeldet war, was aus der Wohnsitzangabe auf dem x-ischen Versicherungsdatenauszug und ihren Angaben gegenüber dem BV ersichtlich ist. Nach Durchführung der Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen in Österreich im Oktober 2008 begab sich die Bw. zu ihren Eltern nach Gebiet und anschließend nach B_Land, wo sie im März 2009 ihren Sohn gebar. Die Bw. vereinbarte mit dem BV keinen Karenzurlaub und ließ das Dienstverhältnis am 31.12.2008 enden. Im Jänner 2009 erfolgte eine Meldung in Österreich, um nach der Geburt des Kindes in Österreich Kinderbetreuungsgeld und Familienbeihilfe beziehen zu können. Als Meldeadresse wurde die Adresse der Vorn NAME angeführt, welche die Bw. vom BV kannte. Der Kindesvater ist B_Länder und meldete die Geburt des Sohnes bei der dortigen Registrierungsstelle. Durch die Geburt in B_Land erwirbt ein Kind automatisch die b-ische Staatsbürgerschaft, wenn ein Elternteil B_Länder ist. Im April 2009 gründete der Kindesvater eine Gesellschaft in B_Land und die Bw., ließ ihren Sohn ärztlich untersuchen. Im Mai 2009 ließ sie einen x-ischen Reisepass für ihren Sohn ausstellen. ließ ihn in B_Land impfen und meldete ihn schließlich an der Adresse in PLZ Wien an. Sie stellte persönlich einen Antrag auf Familienbeihilfe beim zuständigen Finanzamt Wien 1/23, ließ sich jedoch in der Folge von einem im Inland niedergelassenen Steuerberater vertreten. Die Bw. konnte, wenn sie sich in Österreich aufhielt, im Arbeitszimmer der Vorn NAME nächtigen. Der Lebensgefährte hielt sich in diesem Zeitraum nach Angaben der Bw. in X_Land auf, wo er im selben Haus, in welchem auch die Eltern der Bw. wohnten, nächtigte und ein Appartement erworben hatte, welches er zu einem nicht näher belegten Zeitpunkt renovierte. Wenn die Bw. sich nicht in Österreich aufhielt, besuchte sie nach eigenen Angaben entweder die Kollegen vom BV oder ihre Eltern auf Gebiet oder machte anderswo Urlaub. Treffen mit dem Lebensgefährten haben nach Angaben der Bw. entweder in Österreich im Hotel oder im Ausland stattgefunden. Weder Zeitpunkt bzw. Dauer noch Ort der Treffen mit dem Lebensgefährten wurden näher konkretisiert geschweige denn die Angaben durch entsprechende Unterlagen untermauert. Die Bw. spricht x-isch und hat sich bei ihrer Einvernahme vor dem Finanzamt am 29.9.2011 auf Englisch verständigt, weil sie nicht ausreichend Deutsch spricht. Auch ihr Sohn hat sich mit dem Kindesvater auf Englisch unterhalten.

Bei der gegebenen Sachlage und dem von der Bw. zu vertretenden Mangel an Beweisen für die Dauer der Aufenthalte im Inland im berufungsgegenständlichen Zeitraum ist davon auszugehen, dass der Inlandsbezug der Bw. nicht ausreicht, um im Berufungszeitraum einen Mittelpunkt der Lebensinteressen in Österreich zu begründen.

Allein das Vorliegen eines Wohnsitzes begründet noch keinen Mittelpunkt der Lebensinteressen, dies v.a. dann nicht, wenn es sich nicht um eine eigene oder gemietete Wohnung handelt und nicht einmal ein einzelnes Zimmer ausschließlich genützt werden kann. Es ist davon auszugehen, dass es sich bei der Wohnung in PLZ Wien für die Bw. hauptsächlich um eine Melde- bzw. Zustelladresse handelte, an welcher sie auch übernachtete, wenn sie ohne ihren Lebensgefährten in Österreich war. Da der Lebensgefährte ein Appartement in X_Land erworben hat und die Eltern der Bw. ebenfalls dort wohnen, ist davon auszugehen, dass sich die Bw. mit ihrem Sohn und ihrem Lebensgefährten auch für längere Zeiträume dort aufgehalten hat. Sie ist x_ische Staatsbürgerin, auch ihr Sohn ist x-ischer Staatsbürger und sie spricht die x_ische und englische, aber nicht die deutsche Sprache. Der Anknüpfungspunkt an Österreich ist ein zufälliger. Die Bw. hat hier nur wirtschaftliche Interessen verfolgt, um die Zeit bis zur Wiederaufnahme ihrer Berufstätigkeit finanziell zu überbrücken. Da der Lebensgefährte der Bw. aus B_Land stammt und die Bw. in der Lage war, zu einem fortgeschrittenen Zeitpunkt der Schwangerschaft und in der Folge auch mit einem nicht einmal drei Monate alten Säugling die Distanz von Europa nach B_Land und retour zu überbrücken, ist nicht auszuschließen, dass sich die Bw. auch für längere Zeiträume in B_Land aufgehalten hat, zumal sie auch englisch spricht und der Erwerb und die Renovierung des Appartements durch den Lebensgefährten in X_Land zeitlich nicht belegt wurden.

Das Gesamtbild der Verhältnisse und Umstände spricht gegen einen Mittelpunkt der Lebensinteressen in Österreich.

Aus den genannten Gründen konnte der Berufung daher keine Folge gegeben werden.

Es war spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 9. August 2012