Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ3K vom 09.08.2012, ZRV/0137-Z3K/12

Zahlungsaufforderung fehlt Bescheidcharakter

Rechtssätze

Folgerechtssätze

ZRV/0137-Z3K/12-RS1 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
wie RV/1959-W/06-RS1
Eine bloße Aufforderung, eine auf Grund bescheidmäßigen Leistungsgebotes bereits geschuldete Abgabe zu zahlen (Zahlungsaufforderung), hat keinen normativen Charakter (VwGH vom 17.1.1992, 91/17/0100).

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des A., vom 30. Juni 2012 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien vom 23. Mai 2012, Zl. a., betreffend Zurückweisung einer Berufung (§ 273 BAO) entschieden:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit dem Bescheid vom 19. September 2006, Zl. b., wurden A, vom Zollamt Wien Eingangsabgaben in Höhe von € 7.954,64 zur Zahlung vorgeschrieben. Da die Eingangsabgaben nicht fristgerecht entrichtet wurden, forderte das Zollamt Wien den Abgabenschuldner mit der Zahlungsaufforderung vom 22. Februar 2012, Zl. c., auf, den offenen Abgabenrückstand zu tilgen.

Gegen diese Zahlungsaufforderung erhob Johannes Krieger mit der Eingabe vom 8. März 2012 den Rechtsbehelf der Berufung, in welcher Einwendungen gegen die Abgabenvorschreibung im Bescheid vom 19. September erhoben wurden. Das Zollamt Wien wies die Berufung gegen die Zahlungsaufforderung mit Bescheid vom 20. März 2012, Zl. d., gem. § 273 Abs. 1 Bundesabgabenordnung (BAO) unter Hinweis darauf, dass die Zahlungsaufforderung keinen anfechtbaren Bescheid darstellte, als unzulässig zurück, wogegen ebenfalls mit der Eingabe vom 25. April 2012 bei Wiederholung der Einwendungen gegen die Abgabenvorschreibung berufen wurde. In der nunmehr mit Beschwerde angefochtenen Berufungsvorentscheidung vom 23. Mai 2012, Zl. a., wies das Zollamt Wien die Berufung vom 25. April 2012 als unbegründet ab. Begründend führte das Zollamt in der Berufungsvorentscheidung aus, dass eine bloße Aufforderung, eine auf Grund eines bescheidmäßigen Leistungsgebotes bereits geschuldete Abgabe zu zahlen, keinen normativen Charakter habe. Die gegenständliche Zahlungsaufforderung spreche nicht rechtsverbindlich über den der Zahlungsaufforderung zu Grunde liegenden Abgabenanspruch ab. Vielmehr verweise die Zahlungsaufforderung lediglich auf einen bereits bestehenden Rückstand und sei auch nicht als Bescheid bezeichnet.

In der Beschwerde vom 30. Juni 2012 gegen die Berufungsvorentscheidung führte der Beschwerdeführer wiederum ausschließlich Einwendungen gegen den Abgabenanspruch selbst ins Treffen.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Auf Grund des § 243 BAO sind gegen Bescheide, die Abgabenbehörde in erster Instanz erlassen, Berufungen zulässig, soweit in Abgabenvorschriften nicht anderes bestimmt ist. Entsprechend dem § 92 Abs. 1 BAO sind Erledigungen einer Abgabenbehörde als Bescheide zu erlassen, wenn sie für einzelne Personen a) Rechte oder Pflichten begründen, abändern oder aufheben, oder b) abgabenrechtlich bedeutsame Tatsachen feststellen, oder c) über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses absprechen.

Eine bloße Aufforderung, eine auf Grund bescheidmäßigen Leistungsgebotes bereits geschuldete Abgabe zu zahlen, hat keinen normativen Charakter (VwGH 17.01.1992, 91/17/0100).

Wie bereits das Zollamt Wien in seiner Berufungsvorentscheidung ausgeführt hat, spricht die gegenständliche Zahlungsaufforderung vom 22. Februar 2012 nicht rechtsverbindlich über den, der Zahlungsaufforderung zu Grunde liegenden Abgabenanspruch ab, sondern verweist diese lediglich auf einen bereits bestehenden Rückstand und ist auch nicht als Bescheid bezeichnet.

Gemäß § 273 Abs. 1 lit. a BAO hat die Abgabenbehörde eine Berufung durch Bescheid zurückzuweisen, wenn die Berufung nicht zulässig ist. Da der in Rede stehenden Zahlungsaufforderung der Bescheidcharakter fehlte, war die dagegen erhobene Berufung zu Recht als unzulässig zurückzuweisen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Klagenfurt am Wörthersee, am 9. August 2012