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Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 29.09.2003, RV/1201-W/03

Zahlungserleichterung, erhebliche Härte

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 23. Bezirk betreffend Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens entschieden:

Der Berufung wird insoweit stattgegeben, als hinsichtlich des am Abgabenkonto derzeit aushaftenden Rückstandes in Höhe von € 4.218,38 unter Einbeziehung der am 17. November 2003 fällig werdenden Einkommensteuervorauszahlung 10 - 12/2003 in Höhe von € 1.020,00, somit insgesamt € 5.238,00, monatliche Raten in Höhe von € 1.795,00 beginnend am 20. Oktober 2003 mit einer Abschlusszahlung im Dezember 2003 in Höhe von € 1.648,38 bewilligt werden.

 

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Mit Eingabe vom 16. Mai 2003 ersuchte der Bw. um die Gewährung einer Zahlungserleichterung für den durch die Betriebsprüfung aushaftenden Abgabenrückstand in Höhe von € 14.900,56 zuzüglich der noch fällig werdenden Einkommensteuervorauszahlungen 2003 in Form von neun monatlichen Raten in der Höhe von € 1.795,00 und einer Restrate von € 1.805,56 beginnend mit 20. Juni 2003. Zur Begründung wurde lediglich darauf hingewiesen, dass durch die Gewährung der Zahlungserleichterung die Einbringlichkeit des aushaftenden Rückstandes keinesfalls gefährdet sei.

Das Finanzamt wies diesen Antrag mit Bescheid vom 26. Mai 2003 ab, da auf Grund fehlender Begründung des Ansuchens das Vorliegen der gesetzlich vorgeschriebenen Voraussetzungen für die Bewilligung von Zahlungserleichterungen nicht geprüft werden könne.

In der gegen diesen Bescheid eingebrachten Berufung führte der Bw. aus, dass durch die kürzlich Neuanschaffung eines Busses und die damit verbundenen Rückzahlungen auf Grund der Abgabennachforderung durch die Betriebsprüfung ein kurzfristiger Liquiditätsengpass eingetreten sei. Die Neuanschaffung des Busses sei aus wirtschaftlichen und ausstattungstechnischen Gründen notwendig geworden, um in Zukunft mehr Umsätze erzielen zu können. Die Einbringung sei nicht gefährdet und würde die Abdeckung des Rückstandes in voller Höhe eine erhebliche Härte bedeuten. Es wird die Stattgabe der Berufung mit der Zusicherung, dass die erste Rate mit 20. Juni 2003 zur Einzahlung gebracht werde, beantragt.

 

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 212 Abs. 1 BAO kann auf Ansuchen des Abgabepflichtigen die Abgabenbehörde für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§ 229) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Eine vom Ansuchen abweichende Bewilligung von Zahlungserleichterungen kann sich auch auf Abgaben, deren Gebarung mit jener der den Gegenstand des Ansuchens bildenden Abgaben zusammengefasst verbucht wird (§ 213), erstrecken.

Für die bescheidmäßige Bewilligung einer Zahlungserleichterung müssen sämtliche gesetzlich vorgesehenen Bedingungen erfüllt sein. Es ist daher zu prüfen, ob die sofortige (volle) Entrichtung der Abgabe eine erhebliche Härte darstellt und die Einbringlichkeit der Abgaben nicht gefährdet ist. Nur wenn alle Voraussetzungen vorliegen, steht es im Ermessen der Abgabenbehörde, die beantragte Zahlungserleichterung zu bewilligen. Fehlt hingegen auch nur eine der genannten Voraussetzungen, so ist für eine Ermessensentscheidung kein Raum, sondern ist der Antrag aus Rechtsgründen abzuweisen (vgl. VwGH vom 17. Dezember 1996, 96/14/0037).

Der Grundgedanke des Gefährdungstatbestandes, der die Bewilligung einer Zahlungserleichterung zwingend ausschließt, liegt im unbedingten Vorrang der Sicherung der Einbringlichkeit eines Abgabenrückstandes gegenüber der allenfalls durch die Verweigerung der Verschiebung des Zahlungstermines eintretenden Beschwernis des Schuldners. Wie der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung ausgeführt hat, stellt die Bewilligung der Zahlungserleichterung eine Begünstigung dar.

Bei Begünstigungstatbeständen tritt die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber der Offenlegungspflicht des Begünstigungswerbers in den Hintergrund. Der eine Begünstigung in Anspruch Nehmende hat also einwandfrei und unter Ausschluss jeden Zweifels das Vorliegen all jener Umstände darzulegen, auf die die abgabenrechtliche Begünstigung gestützt werden kann. Der Begünstigungswerber hat daher die Voraussetzungen einer Zahlungserleichterung aus eigenem Antrieb überzeugend darzulegen und glaubhaft zu machen(vgl. VwGH vom 20. September 2001, 2001/15/0056). Wirtschaftliche Notlage als Begründung für ein Zahlungserleichterungsverfahren kann nur dann zum Erfolg führen, wenn gleichzeitig glaubhaft gemacht wird, dass die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet ist (vgl. VwGH 8.2.1989, 88/13/0100).

Der Bw., welcher ein Linienbusunternehmen betreibt, begründet das Vorliegen des Tatbestandselements der erheblichen Härte mit der Neuanschaffung eines Busses. Wenn auch im vorliegenden Fall das Mehrergebnis der Betriebsprüfung auf einen "Erfassungsfehler" des Bw. in den Jahreserklärungen zurück zu führen ist und dadurch bereits ein gewisser Stundungseffekt eingetreten, erscheint dennoch die sofortige Entrichtung des gesamten Abgabenrückstandes auf Grund der durch die betriebswirtschaftlich notwendige Investition verursachten Liquiditätsenge eine erhebliche Härte darzustellen. Des Weiteren liegen keine Zweifel an der Einbringlichkeit vor. Insbesondere hat sich der Abgabenrückstand seit Einbringung des Zahlungserleichterungsansuchens von € 14.900,56 auf derzeit € 4.218,38 verringert. Auch die vom Berufungswerber selbst angebotenen Raten wurden bislang entrichtet , so dass unter diesen Umständen eine weitere Zufristung gerechtfertigt erscheint.

Vor der Prüfung, ob sämtliche Voraussetzungen für eine Entscheidung im Rahmen des Ermessens gegeben sind, war festzustellen, ob bzw. inwieweit zum nunmehrigen Zeitpunkt des Ergehens der Berufungsentscheidung noch offene Schuldigkeiten des Abgabenpflichtigen bestehen.

Da zum Zeitpunkt der Entscheidung durch die Rechtsmittelbehörde die Abgaben, für die um

Zahlungserleichterung angesucht wurde, bereits zum Teil entrichtet sind, kann sinnvollerweise über dieses Ansuchen nur in Form einer teilweisen Stattgabe der Berufung entschieden werden (siehe dazu auch VwGH 3.6.1992, 91/13/0127).

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, 29. September 2003