Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 09.08.2012, RV/0175-G/09

Rechtsmittelfristverlängerung nicht für berufungsgegenständlichen Bescheid beantragt

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der RM, vertreten durch WT, vom 30. Juni 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kirchdorf Perg Steyr vom 6. März 2008 betreffend Investitionszuwachsprämie gemäß § 108e EStG 1988 für das Jahr 2004

beschlossen:

Die Berufung wird als verspätet zurückgewiesen.

Entscheidungsgründe

Nach einer für die Jahre 2003 bis 2005 durchgeführten Betriebsprüfung vertrat der Prüfer die Ansicht, für Maschinen, die bereits in der ersten Hälfte ihrer Nutzungsdauer verkauft wurden, stehe die Investitionszusatzprämie nicht zu. Die Bemessungsgrundlage für die Investitionszuwachsprämie für das Jahr 2004 sei daher um die Anschaffungskosten für die Maschine TT in Höhe von 182.592,19 Euro und für die Maschine TC in Höhe von 220.246 Euro zu kürzen. Der Vergleichszeitraum umfasse die letzten drei vor dem 1.1.2004 beendeten Wirtschaftsjahre.

Das Finanzamt folgte der Ansicht des Prüfers und setzte nach Wiederaufnahme des Verfahrens zur Festsetzung der Investitionszuwachsprämie mit Bescheid, datiert mit 6. März 2008 eine Nachzahlung von Investitionsprämie für 2004 von 42.339,43 Euro fest.

Mit Schreiben vom 9. Mai 2008 ersuchte die Bw, die Rechtsmittelfrist zur Berufung gegen den Prüfungsbericht vom 6. März 2008, eingegangen am 9. April 2008, betreffend Umsatzsteuer 2003 bis 2005 sowie einheitliche und gesonderte Gewinnfeststellung 2003 bis 2005 bis zum 9. Juni 2008 zu verlängern. Am 9. Juni wurde neuerlich um Verlängerung der Berufungsfrist ersucht.

Mit Schriftsatz vom 26. Juni 2008, am 2. Juli 2008 beim Finanzamt eingelangt, brachte die Bw. ein Rechtsmittel gegen den Bescheid betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens zur Festsetzung der Investitionszuwachsprämie ein.

Im Berufungsverfahren wurde die Bw. aufgefordert, Anträge auf Verlängerung der Rechtsmittelfrist für die Berufung betreffend den Investitionszuwachsprämien-Bescheid vom 6. März 2008 zu übermitteln. Mit Vorhaltsbeantwortung wurden die oben erwähnten Schriftstücke vom 9. Mai und vom 9. Juni 2008 vorgelegt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Die Berufungsfrist beträgt gemäß § 245 Abs. 1 BAO (Bundesabgabenordnung) einen Monat. Sie kann gemäß § 245 Abs. 3 BAO aus berücksichtigungswürdigenden Gründen, erforderlichenfalls auch wiederholt, verlängert werden. Durch einen Antrag auf Fristverlängerung wird der Lauf der Berufungsfrist gehemmt.

Im vorliegenden Fall wurde die Frist zur Einbringung der Berufung gegen den Bescheid betreffend Investitionszuwachsprämie durch den Antrag auf Verlängerung der Rechtsmittelfrist betreffend Umsatzsteuer und einheitliche und gesonderte Gewinnfeststellung nicht gehemmt..

Gemäß § 273 Abs. 1 lit b BAO hat die Abgabenbehörde eine Berufung durch Bescheid zurückzuweisen, wenn die Berufung nicht fristgerecht eingebracht wurde.

Die Erlassung von Zurückweisungsbescheiden obliegt sowohl der Abgabenbehörde erster Instanz als auch jener der zweiten Instanz (Ritz,BAO3, § 273 Tz 26, zweiter Satz).

Die am 2. Juli 2008 beim Finanzamt eingegangene Berufung war verspätet, weshalb sie zurückzuweisen war.

Graz, am 9. August 2012