Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 09.08.2012, RV/0495-I/12

Ausschluss von Dienstleistungsbetrieben von der Energieabgabenvergütung aufgrund des BudgBG 2011 erst ab 1.2.2011

Beachte
  • VwGH-Beschwerde zur Zl. 2012/17/0323 eingebracht. Mit Erk. v. 25.9.2012 als unbegründet abgewiesen. VfGH-Beschwerde zur Zl. B 1096/12 eingebracht. Mit Beschluss vom 23.11.2012 abgelehnt und dem VwGH zur Entscheidung abgetreten. VwGH-Beschwerde zur Zl. 2013/15/0030 eingebracht. Einstellung des Verfahrens mit Beschluss vom 19.3.2013 wegen Nichtbefolgung eines Mängelbehebungsauftrages.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch die WT-Ges., vom 19. Juli 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Landeck Reutte vom 6. Juli 2012 betreffend Energieabgabenvergütung 2011 entschieden:

 

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Energieabgabenvergütung 2011 sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw.) beantragte mit Eingabe (Formular ENAV1) vom 26.6.2012 die Gewährung einer Energieabgabenvergütung für das Kalenderjahr 2011 in Höhe von € 4.494,68.

Mit Bescheid vom 6.7.2012 wies das Finanzamt den Antrag ab.

Das Finanzamt begründete dies wie folgt:

Ein Anspruch auf Energieabgabenvergütung bestehe nur für Betriebe, deren Schwerpunkt nachweislich in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter besteht (§ 2 Abs. 1 Energieabgabenvergütungsgesetz). Dies treffe beim Betrieb des Bw. nicht zu.

Mit Eingabe vom 19.7.2012 erhob der Bw. gegen den angeführten Bescheid form- und fristgerecht Berufung. In der Berufungsschrift, die in den Antrag auf antragsgemäße Festsetzung der Energieabgabenvergütung mündet, wird im Wesentlichen begründend vorgebracht:

Der Ausschluss von Dienstleistungsbetrieben von der Energieabgabenvergütung ab 2011 sei unions- und verfassungswidrig (unsachliche Diskriminierung, Verletzung des Gleichheitssatzes).

Das Finanzamt legte die Berufung (ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung) direkt an den UFS zur Entscheidung vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

a.) Nach § 2 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Vergütung von Energieabgaben (Energieabgabenvergütungsgesetz) in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2011, BGBl. I Nr. 111/2010, besteht ein Anspruch auf Vergütung nur für Betriebe, deren Schwerpunkt nachweislich in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter besteht und soweit sie nicht die in § 1 Abs. 3 genannten Energieträger oder Wärme (Dampf oder Warmwasser), die aus den in § 1 Abs. 3 genannten Energieträgern erzeugt wurde, liefern.

§ 2 des Energieabgabenvergütungsgesetzes in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2011, BGBl. I Nr. 111/2010, ist vorbehaltlich der Genehmigung durch die Europäische Kommission auf Vergütungsanträge anzuwenden, die sich auf einen Zeitraum nach dem 31. Dezember 2010 beziehen (§ 4 Abs. 7 leg. cit.).

b.) Nach dem Amtsblatt der Europäischen Union vom 30.9.2011 (C-288/20 f.) handelt es sich bei der Einschränkung des § 2 Energieabgabenvergütungsgesetz auf Produktionsbetriebe um eine Beihilfe, die auf der Grundlage der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (Nr. 800/2008; kurz: AGVO) gewährt wird.

Die Anwendung der AGVO ermöglicht einem Mitgliedstaat die sofortige Gewährung einer Beihilfe, ohne dass eine vorherige Anmeldung bei der Kommission erforderlich ist. Der Mitgliedstaat muss die Kommission lediglich binnen 20 Arbeitstagen ab Inkrafttreten der Beihilfenregelung anhand eines Informationsblatts über die Beihilfe informieren (siehe Art. 9; Bieber, ÖStZ 2012/89, 60).

Laut dem Informationsblatt, das der Kommission übermittelt wurde (Notifizierungs- bzw. Registrierungsdatum = 7.2.2011), hat die Beihilfenregelung eine Laufzeit vom "1.2.2011 - 31.12.2013" (ABl. 2011, C-288, 21). Folglich konnte sich auch eine Genehmigung durch die Europäische Kommission iSd § 4 Abs. 7 Energieabgabenvergütungsgesetz nur auf diese Zeit beziehen.

Klarstellend ist hiezu zu bemerken, dass sich die Genehmigung nicht auf den Zeitraum bezieht, in dem über die Energieabgabenvergütung abgesprochen werden darf, sondern vielmehr auf jenen Zeitraum, für den der Vergütungsanspruch durch eine gesetzliche Regelung vom österreichischen Gesetzgeber eingeräumt werden darf.

c.) Damit mangelt es aber an der Erfüllung des Vorbehalts iSd § 4 Abs. 7 Energieabgabenvergütungsgesetz ("Genehmigung der Europäischen Kommission") für den Monat Jänner 2011.

d.) Der Berufung war daher in diesem Umfang Folge zu geben (vgl. EBRV 981 BlgNR 24. GP 141 sowie zB VfGH 13.12.2001, B 2251/97).

Hinsichtlich der Ermittlung des auf den Monat Jänner 2011 entfallenden Vergütungsbetrages wird bemerkt, dass die Vertreterin der Bw. diesen Betrag mit E- Mail vom 9.8.2012 mit € 374,56 beziffert hat.

e.) Eine Normprüfungskompetenz (z.B. Prüfung, ob eine gesetzliche Regelung gegen den verfassungsmäßigen Gleichheitsgrundsatz verstößt) kommt dem UFS nicht zu. Er ist an die bestehenden und ordnungsgemäß kundgemachten Gesetze gebunden. Auf VfGH 12.12.2002, B 1348/02, wird verwiesen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Beilage: 1 Berechnungsblatt

Innsbruck, am 9. August 2012