Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 10.08.2012, RV/0275-W/12

Familienbeihilfenanspruch bei Inskription an einer Abendschule

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0275-W/12-RS1 Permalink
Inskribiert ein volljähriger Sohn im Sommersemester verschiedene Module an einer Abendschule und tritt er bereits im Mai desselben Jahres den Präsenzdienst an, so bestehen Zweifel am ernstlichen und zielstrebigen Bemühen um den Studienfortgang. Werden unter diesen Umständen weder entsprechende Hefte noch der Einberufungsbefehl vorgelegt und werden keine Prüfungen im fraglichen Zeitraum nachgewiesen, so besteht kein Anspruch auf Gewährung der Familienbeihilfe.

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der NN_KM, Adresse, vom 28. Juli 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 4. Juli 2011 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für den Zeitraum Oktober 2010 bis Mai 2011 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit 29. April 2011 versendete das Finanzamt ein Formular zur Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe an NN_KM, in der Folge mit Bw. bezeichnet. Das vorausgefüllte Formular enthielt zur Tätigkeit des Sohnes NN_Sohn die Angabe "Lehrling". Die Bw. korrigierte diese Angabe auf "Schüler AHS Abendgymn.", unterfertigte das Formular am 10.5.2011 und schickte dem Finanzamt das Formular zurück mit einer Schulbesuchsbestätigung des "Bundesgymnasium, Bundesrealgymnasium und Wirtschaftskundliches Bundesrealgymnasium für Berufstätige". Gemäß dieser Bestätigung vom 21. März 2011 hat der Sohn der Bw. folgende Module im Sommersemester 2011 "inskribiert":

Gegenstand

Wochenstunden

Latein 2

3

Geschichte und Sozialkunde/Politische Bildung 3

3

Geografie und Wirtschaftskunde 2

4

Biologie und Umweltkunde 1

4

Lern-, Präsentations- und Kommunikationstechnik 1

2

Summe

16

Laut Versicherungsdatenauszug war der Sohn der Bw. vom 20.9.2010 bis 23.4.2011 geringfügig bzw. von 25.1.2011 bis 2.2.2011 mehrfach geringfügig als Arbeiter beschäftigt bevor er am 2.5.2011 den Präsenzdienst antrat.

Mit Bescheid vom 4.7.2011 forderte das Finanzamt die Familienbeihilfe und den Kinderabsetzbetrag für den Zeitraum von Oktober 2010 bis Mai 2011 zurück und führte begründend aus, die Bw. habe die abverlangten Unterlagen nicht eingebracht, weshalb angenommen werden müsse, dass im oben genannten Zeitraum kein Anspruch auf Familienbeihilfe bestanden habe bzw. bestehe.

Gegen diesen Bescheid hat die Bw. berufen und begründend ausgeführt, sie ersuche um Korrektur des Bescheides. Ihr Sohn besuche seit Februar 2011 das Abendgymnasium und sei in der Zeit bis zum Präsenzdienst (Mai 2011) tagsüber einer geringfügigen Beschäftigung nachgegangen.

Das Finanzamt forderte die Bw. mit Vorhalt auf, eine Bestätigung des Abendgymnasiums von VN_Sohn vorzulegen, in welcher Zeit tatsächlich die Schule besucht wurde, weiters einen Tätigkeitsnachweis für den Zeitraum von 1.7.2010 bis 30.4.2011 und eine Bestätigung des Dienstgebers (Fa. Bez), ob VN_Sohn als Lehrling oder Arbeiter beschäftigt war und ab wann bis wann.

Vorgelegt wurde die oben angeführte Bestätigung der Schule sowie ein Formular der Bez GmbH, gemäß welcher der Sohn der Bw. von 20.9.2010 bis 2.2.2011 als Kellner-Aushilfe beschäftigt gewesen ist (Monatslohn 365,00,00 €).

Das Finanzamt erließ eine teilweise (für März und April 2011) stattgebende Berufungsvorentscheidung und führte aus, der Sohn der Bw. besuche ab 3/2011 die Abend-AHS für Berufstätige und sei in der Zeit von 10/2010 bis 2/2011 nicht in Berufsausbildung gewesen, sondern nur geringfügig beschäftigt und befinde sich ab 5/2011 beim Bundesheer.

Die Bw. ersuchte neuerlich um Korrektur des Bescheides und führte aus, das Sommersemester des Abendgymnasiums sei definiert von 13.2.2011 bis 3.7.2011. Es seien nur die Monate 03,04/2011 anerkannt worden, obwohl in der beiliegenden Schulbesuchsbestätigung angeführt worden sei, dass ihr Sohn als rechtmäßiger Schüler das Sommersemester "inskribiert und besucht" hätte. VN_Sohn sei daher auch für den Monat Februar 2011 berechtigt für den Familienbeihilfenbezug.

Die Studienkoordinatorin der Schule gab auf Anfrage bekannt, dass Herr Nachnahme sich am 18.11.2010 an der Schule angemeldet und im Februar 2011 mit seiner Ausbildung begonnen habe. Er habe die Module der Abendschule besucht. Er hätte 12 Wochenstunden laut Schulbesuchsbestätigung inskribiert. Die Anwesenheit sei im § 45 des SCHUG-B geregelt. Wie hoch sein Lernaufwand gewesen sei, könne nicht beurteilt werden. Die nunmehr ausgestellte Bestätigung enthielt folgende Angaben:

Gegenstand

Wochenstunden

Latein 1

3

Geschichte und Sozialkunde/Politische Bildung 3

3

Biologie und Umweltkunde 1

4

Lern-, Präsentations- und Kommunikationstechnik 1

2

Summe

12

Der Bw. wurde diese Bestätigung übermittelt und u.a. Folgendes vorgehalten:

"Gemäß § 45 SchUG-BKV ist ein Studierender, der länger als zwei Wochen ununterbrochen dem gesamten Unterricht in den Sozialphasen fernbleibt, ohne sein Fernbleiben zu begründen, schriftlich aufzufordern, innerhalb von zwei Wochen sein Fernbleiben zu rechtfertigen und eine Erklärung darüber abzugeben, ob er Studierender der Schule bleiben will. Im Hinblick auf diese Anwesenheitsregelung stellt der Nachweis der Inskription von 12 bzw. 16 Wochenstunden keinen Nachweis für einen tatsächlichen Schulbesuch dar. In dieser Bestätigung vom 18.5.2012 wurde erklärt, es habe sich nicht um ein Fernstudium gehandelt.

Den bisher vorgelegten Unterlagen kann nicht entnommen werden, ob Ihr Sohn sein Studium ernsthaft und zielstrebig betrieben hat, zumal der Einberufungsbefehl noch nicht vorgelegt wurde und daher nicht klar ist, ob Ihr Sohn zum Zeitpunkt der Inskription bereits wusste, wann er zum Bundesheer einrücken würde. Ein Leistungsnachweis in Form von Prüfungszeugnissen wurde bisher auch noch nicht vorgelegt. Die Inskription allein ist kein Nachweis einer Berufsausbildung. Dass von den vorgesehenen 20 bis 22 Stunden (Beilage, Bl. 6) lediglich 16 bzw. laut der letzten Bestätigung der Schule gar nur 12 Stunden inskribiert wurden, lässt in Verbindung mit der Rücksichtnahme der Schule auf die Berufstätigkeit vieler Schüler durch die eingeschränkten Hausaufgaben - falls solche von Ihrem Sohn überhaupt gemacht wurden - nicht auf ein ernstliches und zielstrebiges Bemühen um einen Ausbildungserfolg schließen.

Aufgrund der bisher vorliegenden Unterlagen gehe ich davon aus, dass Ihr Sohn im angeführten Zeitraum keine Berufsausbildung absolviert hat. Das gilt auch für den Zeitraum März bis April 2011. Sollten Sie eine andere Meinung vertreten, so wird ersucht, diese durch die Vorlage geeigneter Unterlagen (Einberufungsbefehl, Hefte, Zeugnisse über abgelegte Prüfungen und dergleichen) nachzuweisen."

Zu diesem Vorhalt hat die Bw. nicht Stellung genommen und keine weiteren Unterlagen vorgelegt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG) in der geltenden Fassung bestand Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet wurden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich war.

Laut Verwaltungsgerichtshoferkenntnis vom 22.12.2011, 2009/16/0315, fallen unter den im Gesetz nicht definierten Begriff der Berufsausbildung nach ständiger Rechtsprechung (jedenfalls) alle Arten schulischer oder kursmäßiger Ausbildungen, in deren Rahmen noch nicht berufstätigen Personen ohne Bezugnahme auf die spezifischen Tätigkeiten an einem konkreten Arbeitsplatz das für das künftige Berufsleben erforderliche Wissen vermittelt wird. Zur Qualifikation als Berufsausbildung im Sinne des § 2 Abs. 1 lit. b FlAG 1967 kommt es (überdies) nicht nur auf das "ernstliche und zielstrebige Bemühen um den Studienfortgang" an, sondern die Berufsausbildung muss auch in quantitativer Hinsicht die volle Zeit des Kindes in Anspruch nehmen (vgl. zum Ganzen etwa das Erkenntnis vom 15. Dezember 2009, 2007/13/0125, mwN.).

Die Bw. hat zum Nachweis des Schulbesuches ihres Sohnes lediglich eine mit "Schulbesuchsbestätigung" überschriebene Erklärung der Schule vorgelegt, gemäß welcher ihr Sohn im Sommersemester 2011 an dieser Schule verschiedene Module "inskribiert" habe. Die Studienkoordinatorin hat auf Anfrage des Unabhängigen Finanzsenates, ob der Sohn der Bw. im Februar 2011 an der Schule eine Ausbildung gemacht habe und wie hoch der dafür insgesamt eingesetzte Zeitaufwand (eventuelle Anwesenheitspflicht, geschätzter Lernaufwand) gewesen sei, lediglich erklärt, der Sohn der Bw. habe die Module der Abendschule besucht und hätte 12 Wochenstunden inskribiert gehabt, die Anwesenheit sei im § 45 des SCHU-B geregelt, wie hoch der Lernaufwand gewesen sei, könne nicht beurteilt werden.

Die Schule ist als Abendschule für Berufstätige angelegt, wobei planmäßig 20 bis 22 Unterrichtsstunden pro Woche zu absolvieren sind. Hausübungen sind nur in eingeschränktem Umfang und freiwillig zu machen. Eine Anwesenheitspflicht ist nicht gegeben, nur wenn ein Studierender länger als zwei Wochen ununterbrochen dem gesamten Unterricht in den Sozialphasen fernbleibt, ohne sein Fernbleiben zu begründen, ist er schriftlich aufzufordern, innerhalb von zwei Wochen sein Fernbleiben zu rechtfertigen und eine Erklärung darüber abzugeben, ob er Studierender der Schule bleiben will.

Der Sohn der Bw. hat keine 20 Wochenstunden belegt, sondern gemäß den (auch hinsichtlich der belegten Module) unterschiedlichen Bestätigungen der Schule nur 16 bzw. 12 Stunden inskribiert und hat bereits ab 2. Mai 2011 den Präsenzdienst absolviert.

Unter diesen Umständen war es zweifelhaft, ob der Sohn der Bw. bestrebt war, ein bestimmtes Ausbildungsziel zu erreichen.

Die Bw. hat trotz Aufforderung keinen Nachweis erbracht, dass ihr Sohn tatsächlich ernstlich und zielstrebig um den Studienfortgang bemüht war, insbesondere wurden keine Prüfungen im entsprechenden Zeitraum nachgewiesen und keine entsprechenden Hefte vorgelegt, ebenso wenig der Einberufungsbefehl.

Für jene Monate, für welche keine Inskription vorgelegt wurde, hat die Bw. nicht bestritten, dass kein Ausbildungsverhältnis vorlag.

Der Unabhängige Finanzsenat geht daher davon aus, dass Nachnahme VN_Sohn im angegebenen Zeitraum keine Ausbildung absolviert hat und die Rückforderung der Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrages daher zu Recht erfolgt ist.

Der Berufung konnte daher keine Folge gegeben werden.

Es war spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 10. August 2012