Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 10.08.2012, RV/0791-G/11

Folgen des Überschreitens der Befugnisse einer(s) Selbständigen Buchhalterin(s)

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0791-G/11-RS1 Permalink
Bis zur Zustellung eines Ablehnungsbescheides vorgenommene Prozesshandlungen eines unbefugten Vertreters bleiben gültig und berechtigen nicht zur Erlassung eines Zurückweisungsbescheides wegen fehlender Aktivlegitimation gem. § 273 BAO.

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Humpelstetter Margareta, 1120 Wien, Hetzendorferstraße 59/1, vom 23. September 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 20. September 2011 betreffend Zurückweisung der Berufung (§ 273 BAO) gegen den Umsatzsteuer- und Feststellungsbescheid für das Jahr 2009 entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin (Bw.), vertreten durch eine von ihr bevollmächtigte Selbständige Buchhalterin, erhob am 5. Mai 2011 das Rechtmittel der Berufung gegen den Umsatzsteuerbescheid und den Bescheid betreffend Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für das Jahr 2009.

In der Folge wies das Finanzamt die Berufung gemäß § 273 BAO mit der Begründung zurück, es ergebe sich aus der Vollmacht, dass die Vertretung der Bw. nicht zur Vertretung vor der Finanzbehörde bevollmächtigt sei. Die von der Bw. bevollmächtigte Buchhalterin sei nach §§ 3 und 4 BibuG nicht berechtigt, Anbringen wie zB Berufungen oder Anträge auf Aussetzung der Einhebung, für die Bw. zu stellen. Da es somit an einer aufrechten Aktivlegitimation zur Stellung solcher Anbringen (Anträge) fehle, seien die Anträge (Berufungen) zurückzuweisen.

Dagegen wandte sich die Bw. nunmehr mit ihrer Berufung vom 23. September 2011 und führte darin aus, dass die Vertretung anlässlich der Berufung gegen die Umsatzsteuer- und Feststellungsbescheide 2009 schon etliche Male Kontakt mit dem Finanzamt gehabt hätte ohne aufmerksam gemacht worden zu sein, dass sie dafür über keine Berechtigung verfüge.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 83 Abs. 1 BAO können sich Parteien und ihre gesetzlichen Vertreter, sofern nicht ihr persönliches Erscheinen ausdrücklich gefordert wird, durch eigenberechtigte natürliche Personen vertreten lassen, die sich durch eine schriftliche Vollmacht auszuweisen haben. Nach Abs. 2 dieser Bestimmung richten sich Inhalt und Umfang der Vertretungsbefugnisse des Bevollmächtigten nach der Vollmacht.

Die Abgabenbehörde hat gemäß § 84 Abs. 1 BAO solche Personen als Bevollmächtigte abzulehnen, die die Vertretung anderer geschäftsmäßig, wenn auch unentgeltlich betreiben, ohne hiezu befugt zu sein. Gleichzeitig ist der Vollmachtgeber von der Ablehnung in Kenntnis zu setzen.

Das von einer abgelehnte Person (Personengesellschaft) in Sachen des Vollmachtgebers nach der Ablehnung schriftlich oder mündlich Vorgebrachte ist ohne abgabenrechtliche Wirkung (§ 84 Abs. 2 leg.cit.).

Wer zur geschäftsmäßigen Vertretung befugt ist, richtet sich nach dem Berufsrecht (Ritz, BAO4, § 84, Tz 3).

Die Vertretungsbefugnisse des Bilanzbuchhalters ergeben sich insbesondere aus dem Bilanzbuchhaltungsgesetz (BibuG), BGBl I 2006/161. Gemäß § 2 Abs. 1 Z 4 BibuG umfasst die Berechtigung nicht die Vertretung vor den Abgabenbehörden des Bundes. In Übereinstimmung mit dieser gesetzlichen Bestimmung schließt auch die von der Bw. unterfertigte Vollmacht vom 24. April 2010 die "Vertretung vor den Finanzbehörden" aus.

Daraus ergibt sich eindeutig, dass die Vertretung der Bw. aus der Sicht des § 84 Abs. 1 BAO nicht zur Einbringung der Berufung befugt war.

Die Ablehnung iSd § 84 Abs. 1 BAO hat jedoch durch einen an den Abgelehnten gerichteten Bescheid zu erfolgen (Stoll, BAO, 843). Ein Ablehnungsbescheid entfaltet seine Wirkung § 254 BAO zufolge bereits mit seiner Zustellung.

Die Mitteilung an den Vollmachtgeber (§ 84 Abs. 1 letzter Satz) ist kein Bescheid; sie verfolgt lediglich den Zweck, die Partei zu veranlassen, einen befugten Vertreter zu bestellen oder nunmehr ihre Rechte selbst wahrzunehmen (Ritz, BAO4, § 84, Tz. 10).

Nach der Ablehnung sind weitere Prozesshandlungen des Abgelehnten in Sachen des Vollmachtgebers ohne abgabenrechtliche Wirkung (§ 84 Abs. 2).

Alle bis zur Zustellung des Ablehnungsbescheides vom abgelehnte Buchhalter vorgenommene Prozesshandlungen bleiben jedoch abgabenrechtlich gültig und rechtswirksam (dazu VwGH 15.1.2008, 2007/15/0232).

Gegenständlichenfalls wurde vom Finanzamt bis zum Zeitpunkt der Berufung vom 5. Mai 2011 kein Ablehnungsbescheid erlassen. Dies bedeutet, dass das Finanzamt über diese Berufung inhaltlich zu entscheiden hat und somit die Formalentscheidung (Zurückweisungsbescheid vom 20. September 2011) aufzuheben war (vgl. UFS 9.3.2010, RV/0375-L/09).

Es war wie im Spruch ersichtlich zu entscheiden.

Graz, am 10. August 2012