Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 10.08.2012, RV/0154-G/11

Keine Vorsteuererstattung, wenn die ausgewiesene Steuer nicht geschuldet wird.

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0154-G/11-RS1 Permalink
Der Ort von Telekommunikationsdienstleistungen, die von einem im Gemeinschaftsgebiet ansässigen Unternehmer an einen anderen im Gemeinschaftsgebiet ansässigen Unternehmer erbracht werden, liegt am Empfängerort.
Wird österreichische Umsatzsteuer zu Unrecht verrechnet, besteht kein Anspruch auf deren Erstattung.

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 19. August 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 16. August 2010 betreffend Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer für 2009 entschieden:

Der Berufung wird teilweise stattgegeben. Der angefochtene Bescheid vom 16. August 2010 wird wie folgt geändert:

Die Erstattung der abziehbaren Vorsteuern gemäß der Verordnung des Bundesministers für Finanzen BGBl. Nr. II 222/2009 für den Zeitraum 1-12/2009 erfolgt mit 770,48 Euro.

Entscheidungsgründe

 

Die Berufungswerberin (=Bw.) ist ein in Deutschland ansässiges Unternehmen. Für den Zeitraum 2009 begehrte sie die Erstattung österreichischer Umsatzsteuer.

Mit Bescheid vom 16. August 2010 setzte das Finanzamt eine Gutschrift in Höhe von 613,05 Euro fest.

Die Bw. brachte gegen diesen Bescheid Berufung ein, weil das Finanzamt dem Antrag nur teilweise entsprach. Mit Berufungsvorentscheidung vom 29. November 2010 wurde der Berufung teilweise stattgegeben. Der Erstattungsbetrag wurde darin mit 770,48 Euro festgesetzt.

Hinsichtlich der beantragten Erstattung von Umsatzsteuer in Höhe von 76,89 Euro betreffend Telekommunikationsdienstleistungen (=TKD) wies das Finanzamt die Berufung ab.

Das Finanzamt begründete die Abweisung damit, dass TKD Leistungen im Sinne des § 3a Abs. 10 UStG 1994 darstellten, die am Empfängerort zu versteuern seien. Die gegenständlichen TKD unterlägen in Österreich nicht der Umsatzsteuerpflicht. Die Rechnungen über diese Leistungen wiesen daher zu Unrecht österreichische Umsatzsteuer aus, weshalb sie nicht erstattungsfähig seien. Die Rechnung könne jedoch vom Rechnungsleger berichtigt werden.

Mit Eingabe vom 6. Dezember 2010 stellte die Bw. den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz.

Über die Berufung wurde erwogen:

 

Nach dem unstrittigen Parteienvorbringen erbrachte ein österreichischer Telekommunikationsdienstleister in Österreich TKD an die Bw. Für diese Leistungen verrechnete der österreichische Telekommunikationsdienstleister österreichische Umsatzsteuer.

Die Bw. beantragte ua. die Erstattung dieser Steuer. Offen ist die Frage, ob der Ort der TKD in Österreich liegt und ob der österreichische Telekommunikationsdienstleister zu Recht österreichische Umsatzsteuer verrechnet hat.

Der Ort der sonstigen Leistung ist im § 3a UStG 1994 geregelt. Die maßgeblichen Bestimmungen der für den Berufungszeitraum gültigen Fassung lauten:

Sonstige Leistungen sind nach § 3a Abs. 1 UStG 1994 Leistungen, die nicht in einer Lieferung bestehen. Eine sonstige Leistung kann auch in einem Unterlassen oder im Dulden einer Handlung oder eines Zustandes bestehen........ .........................................................

Abs.9) Die im Abs. 10 bezeichneten sonstigen Leistungen werden ausgeführt:

a) Ist der Empfänger ein Unternehmer, so wird die sonstige Leistung dort ausgeführt, wo der Empfänger sein Unternehmen betreibt. Wird die sonstige Leistung an die Betriebsstätte eines Unternehmers ausgeführt, so ist statt dessen der Ort der Betriebsstätte maßgebend;..... .................................................

Abs. 10) Sonstige Leistungen im Sinne des Abs. 9 sind:..... ..................................................

13. die Telekommunikationsdienste..................... ................................................

Die strittigen TKD des Jahres 2009 fallen unter die sonstigen Leistungen des § 3a Abs. 10 UStG 1994 alte Fassung. Die Leistung wurde von einem Unternehmer an einen Unternehmer erbracht.

Entsprechend Abs. 9 dieser Gesetzesstelle wurden die Leistungen am Empfängerort, das ist im Berufungsfall Deutschland, ausgeführt. Diese Leistungen sind in Österreich weder steuerbar noch steuerpflichtig.

Die österreichische Steuer wurde folglich zu Unrecht ausgewiesen und verrechnet.

Die TKD wurden laut Richtlinie 1999/59/EG zur Änderung der 6. MWSt-RL in die Liste der Katalogleistungen aufgenommen, um sicherzustellen, dass TKD, die von einem im Gemeinschaftsgebiet ansässigen Kunden in Anspruch genommen werden, auch in der Gemeinschaft besteuert werden.

Die MWSt-RL in der Fassung der RL 2008/8/EG hat diese Regelung grundsätzlich beibehalten. Danach fallen TKD unter die Katalogleistungen des Art. 59 der RL. Nach Art. 44 MWSt-RL neue Fassung gilt für TKD, die an einen in der Gemeinschaft ansässigen Unternehmer von einem anderen in der Gemeinschaft ansässigen Unternehmer erbracht werden, dass Empfängerortprinzip.

Danach war die österreichische Rechtslage im Streitjahr 2009 unionrechtskonform.

Bemerkt wird, dass auch laut der ab 1. Jänner 2010 in Kraft getretenen Neufassung des § 3a UStG 1994 TKD ohne Drittlandsbezug am Empfängerort zu versteuern sind.

Nach § 12 Abs. Z 1 UStG 1994 erster Satz kann der Unternehmer die von anderen Unternehmern in einer Rechnung (§ 11) an ihn gesondert ausgewiesene Steuer für Lieferungen oder sonstige Leistungen, die im Inland für sein Unternehmen ausgeführt worden sind, abziehen.

Da der Ort der TKD trotz Nutzung in Österreich nach § 3a Abs. 9 iVm Abs. 10 Z 13 UStG 1994 alte Fassung im Berufungsfall in Deutschland liegt, kann die Bw. die an sie verrechnete Umsatzsteuer nicht abziehen. Der Telekommunikationsdienstleister hat die Umsatzsteuer zu Unrecht verrechnet (siehe EuGH RS C-342/87, Genius Holding).

Die Vorsteuern in Höhe von 76,89 Euro aus den Rechnungen Sequenznummer 000079 bis 000090 für empfangene TKD sind daher nicht abzugsfähig. Die Berufung war in diesem Punkt abzuweisen.

Auf die Möglichkeit der Rechnungsberichtigung wurde bereits in der Berufungsvorentscheidung hingewiesen.

Der Berufung war hinsichtlich der Punkte Lizenzgebühren und Rechnungen Baumarkt laut Berufungsvorentscheidung teilweise stattzugeben. Gegenüber der Berufungsvorentscheidung tritt hinsichtlich der Höhe des Erstattungsbetrages keine Änderung ein.

 

Graz, am 10. August 2012