Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 30.09.2003, RV/4269-W/02

Nachsichtsansuchen, Tod des Bw. vor Berufungsentscheidung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 6., 7. und 15. Bezirk betreffend Abweisung eines Nachsichtsansuchens vom 23. September 2002 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid des Finanzamtes für den 6., 7. und 15. Bezirk in Wien vom 23. September 2002 wurde ein Nachsichtsansuchen des Bw., in dem die schwere Krebserkrankung und die Finanzierung der unbedingt notwendigen Schmerztherapien als Begründung angeführt und darauf verwiesen wurde, dass die Pension gerade zur Bestreitung des notwendigen Lebensunterhaltes ausreichen würde, abgewiesen und ausgeführt, dass von einer unbilligen Härte nur gesprochen werden könne, wenn die Abgabenschuld im Vergleich zum Einkommen und Vermögen des Abgabepflichtigen in einem krassen Missverhältnis stehe und Einbringungshärten nicht einmal durch Gewährung einer Zahlungserleichterung hintangehalten werden könnten. Die angeführten Krankheitskosten würden nicht für eine stattgebende Erledigung reichen.

In dem von der damaligen steuerlichen Vertretung dagegen fristgerecht eingebrachten Vorlageantrag vom 7. Oktober 2002 wird ergänzend zur Berufung ausgeführt, dass der Steuerpflichtige sich in Spitalsaufenthalt befinde und aufgrund der schweren Krebserkrankung praktisch aktionsunfähig sei, daher keine beruflichen oder geschäftlichen Agenden wahrnehmen könne.

Der Finanzverwaltung wurde mitgeteilt, dass der Bw. am 18. Oktober 2002 verstorben ist. Laut Auskunft des Gerichtskommissärs wurde vom Bezirksgericht mit Beschluss vom XXX zu XXX für die Dauer des Abhandlungsverfahrens ein Verlassenschaftskurator bestellt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 236 Abs. 1 BAO können auf Antrag des Abgabepflichtigen fällige Abgabenschuldigkeiten ganz oder zum Teil durch Abschreibung nachgesehen werden, wenn ihre Einhebung nach der Lage des Falles unbillig wäre.

Die Unbilligkeit der Einhebung einer Abgabe nach Lage des Falles kann eine persönliche oder eine sachliche sein. Die persönliche Unbilligkeit ergibt sich aus der wirtschaftlichen Situation des Antragstellers. Die sachliche Unbilligkeit liegt vor, wenn im Einzelfall bei Anwendung des Gesetzes ein vom Gesetzgeber offenbar nicht beabsichtigtes Ergebnis eintritt (VwGH 25.1.2001, 98/15/0176).

Gemäß § 1022 ABGB erlischt eine Vollmacht durch den Tod des Vollmachtgebers, sodass im vorliegenden Fall die Berufungsentscheidung an den Vertreter der Verlassenschaft zuzustellen war. Nach dem Tod eines Abgabepflichtigen ist ein Bescheid über eine in dessen Person entstandene Abgabenschuld vor der Einantwortung an die Verlassenschaft (vertreten durch den Verlassenschaftskurator) zu richten. Da nach Mitteilung des Gerichtskommissärs im Hinblick auf die zu erwartende Nachlassüberschuldung bis jetzt keine Erbserklärung abgegeben wurde, somit noch keine erbserklärten Erben vorhanden sind, haben Zustellungen an die Verlassenschaft an den Verlassenschaftskurator zu erfolgen.

Bei der Entscheidung über ein Nachsichtsansuchen ist stets die Sachlage im Zeitpunkt der Bescheiderlassung zu berücksichtigen (VwGH 30. 7. 2002, 99/14/0315). Bedauerlicherweise können daher Argumente, die für eine persönliche Unbilligkeit sprechen würden (und nur solche Argumente sind der Berufung und dem Vorlageantrag zu entnehmen), aufgrund des Todes des Bw. und der damit verbundenen Änderung der Verhältnisse nicht mehr berücksichtigt werden.

Eine sachliche Unbilligkeit in Form einer - verglichen mit ähnlichen Fällen - anormalen Belastungswirkung oder ein aus anderen als aus "persönlichen" Gründen vom Gesetzgeber offenbar nicht beabsichtigtes Ergebnis ist im vorliegenden Fall ebenfalls nicht gegeben.

Mangels Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen kann daher eine Nachsicht nicht gewährt werden, sodass spruchgemäß zu entscheiden war.

Wien, am 30. September 2003