Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 13.08.2012, RV/0542-W/12

Anspruch auf Steuerbefreiung nach § 4 Abs. 3 Z. 9 VersStG erst mit Überreichung der Abgabenerklärung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Frau F.F., X., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 4. November 2011 betreffend Abweisung eines Antrages auf Rückerstattung der motorbezogenen Versicherungssteuer für den Zeitraum 12. Mai 2006 bis 31. März 2008 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Von Frau F.F., der Berufungswerberin, wurde mit dem an das Finanzamt Y. gerichteten Schriftsatz vom 2. September 2011 ein Antrag auf Rückerstattung der motorbezogenen Versicherungssteuer gestellt. Dieser an das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel weitergeleitete Antrag lautet:

"Die Versicherung teilte mir mit, dass die Rückvergütung der Motorbezogenen Steuer von Ihnen durchgeführt wird. Ich ersuche diese für die Zeit vom 12.5.06 bis 31.3.2008 mit einer Summe von 694,18 auf mein Konto ..... zu erstatten.

Begründung: Die Versicherung hat mir dies zuerst nicht anerkannt, obwohl ich den § 29 b der Straßenverkehrsordnung seit 10.5.2001, besitze. ....."

Erhebungen des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel bei der Versicherung haben ergeben, dass bei dieser vor dem 28. März 2008 keine Abgabenerklärung Kr 21 abgegeben wurde.

Dieser Antrag auf Rückerstattung der motorbezogenen Versicherungssteuer wurde vom Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel mit Bescheid vom 4. November 2011 abgewiesen. Diese Abweisung wurde wie folgt begründet:

"Eine Steuerbefreiung für die motorbezogene Versicherungssteuer steht gemäß § 4(3) Zi 9 Versicherungssteuergesetz ab jenem Zeitpunkt zu, an dem die formalrechtlich erforderliche Abgabenerklärung Kr 21 an Ihre Versicherung überreicht wurde. Erst ab dem Tag der Überreichung der Abgabenerklärung Kr 21 ist eine Steuerbefreiung gegeben, auch wenn vor diesem Tag bereits die Körperbehinderung vorlag. Da die Abgabenerklärung Kr 21 am 28.3.2008 ausgefertigt wurde, ist die Befreiung frühestens ab 28.3.2008 zu gewähren."

In der gegen diesen Bescheid eingebrachten Berufung wurde vorgebracht:

"Ich habe damals bei der =Versicherung das Formular Kr 21 abgegeben, doch es wurde nicht anerkannt, wie bereits mitgeteilt, mit der Begründung ich brauche die Unzumutbarkeit und der § 29 b genügt nicht. Nach Urgenz bei der Versicherung, wurde mir mitgeteilt, dass sie das Formular von Mai 2006 in ihren Unterlagen nicht finden. Leider habe ich mir keine Kopie gemacht. Ich ersuche nochmals um Rückvergütung für die Zeit 12.5.2006 bis 31.3.2008, denn dieser Betrag wurde ja von der Versicherung an Sie abgeführt. Es ist ja nachweislich, dass ich diesen Ausweis besitze ab 9.1.06 und ich kann für eine Unkenntnis der Versicherung nicht einen Schaden dadurch haben. Bei der jetzigen Anmeldung meines PKW hätte ich wieder bei der =Versicherung die selben Probleme gehabt, nur habe ich diese ans Invalidenamt weitergeleitet."

Mit Berufungsvorentscheidung vom 2. Februar 2012 wurde vom Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel diese Berufung als unbegründet abgewiesen. Begründet wurde diese Abweisung wie folgt:

" § 4 Abs. 3 Z 9 VersStG sieht für Kraftfahrzeuge, die für Körperbehinderte zugelassen sind und von diesen infolge körperlicher Schädigung zur persönlichen Fortbewegung verwendet werden müssen, eine Ausnahme von der Besteuerung vor. Eine Voraussetzung für die Gewährung dieser Ausnahme ist u.a. die Überreichung einer Abgabenerklärung an das Finanzamt im Wege des Versicherers. Bei Erfüllung aller - weiteren im Gesetz vorgesehenen - Voraussetzungen entsteht der Anspruch auf Steuerfreiheit mit der Überreichung der Abgabenerklärung; wird der Nachweis der Körperbehinderung erst nachträglich beigebracht, ist die Berechnung der motorbezogenen Versicherungssteuer auf den Zeitpunkt der Überreichung der Abgabenerklärung zu berichtigen (§ 4 Abs. 3 Z. 9 lit. a VerStG). Aus der angeführten Gesetzesbestimmung geht hervor, dass die Vorlage einer entsprechenden Abgabenerklärung materiellrechtliches Tatbestandsmerkmal für die Gewährung der Ausnahme von der Erhebung der Versicherungssteuer ist. Nach dem Wortlaut des Gesetzes steht die Steuerfreiheit ausnahmslos erst ab dem Zeitpunkt der Überreichung der Abgabenerklärung zu. Im gegenständlichen Fall wurde die Befreiung von der Versicherungssteuer erst durch die Überreichung der Abgabenerklärung Kr 21 beim Versicherer am 28. März 2008 - und damit nach Entrichtung jener Steuerbeträge, deren Rückzahlung nunmehr begehrt wird - geltend gemacht. Der Anspruch auf Steuerfreiheit stand daher für die in Frage stehenden Beträge mangels (vorheriger) Überreichung eines bezüglichen Antrages bzw. einer bezüglichen Abgabenerklärung nicht zu. Auch wenn die sonstigen Voraussetzungen bereits erfüllt waren, so war im gegenständlichen Fall die im Gesetz als erste genannte Voraussetzung, nämlich die Überreichung einer Abgabenerklärung an das Finanzamt im Wege des Versicherers, für den Zeitraum vor dem 28. März 2008 nicht gegeben. Lt. Erhebung bei der zuständigen Versicherung wurde die Abgabenerklärung erst mit 28. März 2008 vorgelegt und nicht zum Zeitpunkt der Antragstellung im Mai 2006. Nach Vorliegen der Abgabenerklärung Kr 21 wurde seitens des Versicherers die Befreiungsbestimmung unverzüglich berücksichtigt. Die in der Berufungsbegründung vorgebrachten Einwände führen aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen somit zu keiner stattgebenden Erledigung und war aus genannten Gründen der Berufung der Erfolg zu versagen."

Im Vorlageantrag werden im Wesentlichen die Ausführungen in der Berufung wiederholt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Die für den gegenständlichen Fall wesentliche Bestimmung des § 4 VersStG lautet:

"(3) Von der Steuer gemäß § 6 Abs. 3 sind ausgenommen:

.....

9. Kraftfahrzeuge, die für Körperbehinderte zugelassen sind und von diesen infolge körperlicher Schädigung zur persönlichen Fortbewegung verwendet werden müssen, unter folgenden Voraussetzungen:

a) Überreichung einer Abgabenerklärung an das Finanzamt im Wege des Versicherers. Bei Erfüllung aller Voraussetzungen entsteht der Anspruch auf Steuerfreiheit mit der Überreichung der Abgabenerklärung; wird der Nachweis der Körperbehinderung erst nachträglich beigebracht, ist die Berechnung der motorbezogenen Versicherungssteuer auf den Zeitpunkt der Überreichung der Abgabenerklärung zu berichtigen;

b) Nachweis der Körperbehinderung durch

- einen Ausweis gemäß § 29b der Straßenverkehrsordnung 1960 oder

- eine Feststellung im Sinne des § 36 Abs. 2 Z 3 des Bundesbehindertengesetzes 1990 oder

- die Eintragung einer dauernden starken Gehbehinderung, der Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauernder Gesundheitsschädigung oder der Blindheit im Behindertenpass ( § 42 Abs. 1 des Bundesbehindertengesetzes 1990);

c) vorwiegende Verwendung des Kraftfahrzeuges zur persönlichen Fortbewegung des Körperbehinderten und für Fahrten, die Zwecken des Körperbehinderten und seiner Haushaltsführung dienen;

d) die Steuerbefreiung steht - von zeitlichen Überschneidungen bis zu einer Dauer von einem Monat abgesehen - nur für ein Kraftfahrzeug zu. Unter einem Wechselkennzeichen zum Verkehr zugelassene Kraftfahrzeuge werden von der Steuerbefreiung miterfasst;

....."

§ 4 Abs. 3 Z. 9 VersStG sieht für Kraftfahrzeuge, die für Körperbehinderte zugelassen sind und von diesen infolge körperlicher Schädigung zur persönlichen Fortbewegung verwendet werden müssen, eine Ausnahme von der Besteuerung vor. Eine Voraussetzung für die Gewährung dieser Ausnahme ist u.a. die Überreichung einer Abgabenerklärung an das Finanzamt im Wege des Versicherers. Bei Erfüllung aller - weiteren im Gesetz vorgesehenen - Voraussetzungen entsteht der Anspruch auf Steuerfreiheit mit der Überreichung der Abgabenerklärung; wird der Nachweis der Körperbehinderung erst nachträglich beigebracht, ist die Berechnung der motorbezogenen Versicherungssteuer auf den Zeitpunkt der Überreichung der Abgabenerklärung zu berichtigen (§ 4 Abs. 3 Z. 9 lit. a VersStG).

Aus der angeführten Gesetzesbestimmung geht hervor, dass die Vorlage einer entsprechenden Abgabenerklärung materiellrechtliches Tatbestandsmerkmal für die Gewährung der Ausnahme von der Erhebung der Versicherungssteuer ist. Nach dem Wortlaut des Gesetzes steht die Steuerfreiheit ab Überreichung der Abgabenerklärung zu. Eine rückwirkende Berücksichtigung der Befreiung sieht das Gesetz lediglich für den Fall vor, dass der Nachweis der Körperbehinderung erst nachträglich beigebracht wird; aber auch in diesem Fall kann eine Berichtigung der Steuerberechnung (lediglich) auf den Zeitpunkt der Überreichung der Abgabenerklärung - und nicht auf einen allenfalls davor liegenden Zeitpunkt - durchgeführt werden.

Im gegenständlichen Fall wurde die Befreiung von der Versicherungssteuer laut den vorgelegten Unterlagen erst durch Überreichung beim Versicherer am 28. März 2008 - und sohin nach Entrichtung jener Steuerbeträge, deren Rückzahlung nunmehr begehrt wird - geltend gemacht. Der Anspruch auf Steuerfreiheit stand daher für die in Frage stehenden Beträge mangels (vorheriger) Überreichung eines bezüglichen Antrages bzw. einer bezüglichen Abgabenerklärung nicht zu. Nach § 4 Abs. 3 Z. 9 lit. a VersStG entsteht der Anspruch auf Steuerfreiheit mit Überreichung der Abgabenerklärung. Die Befreiung von der motorbezogenen Versicherungssteuer kann daher im vorliegenden Fall erst ab dem 28. März 2008 zum Tragen kommen. Für davor entrichtete Steuerbeträge stand die Steuerfreiheit auf Grund der dargestellten Gesetzeslage (noch) nicht zu.

Auch wenn die sonstigen Voraussetzungen erfüllt sind, so wird im gegenständlichen Fall die im Gesetz als erste genannte Voraussetzung, nämlich die Überreichung einer Abgabenerklärung an das Finanzamt im Wege des Versicherers, für den Zeitraum vor dem 28. März 2008 nicht erfüllt. Um von der motorbezogenen Versicherungssteuer ausgenommen zu werden, müssen sämtliche im Gesetz aufgezählten Voraussetzungen erfüllt werden. Der Anspruch auf Steuerfreiheit entsteht erst mit der Überreichung der Abgabenerklärung. Der Anspruch auf Steuerfreiheit entsteht auch dann nicht für Zeiträume vor Überreichung der Abgabenerklärung, wenn die sonstigen Voraussetzungen bereits zu einem früheren Zeitpunkt gegeben waren.

Da nach dem eindeutigen Gesetzestext der Anspruch auf Steuerfreiheit erst mit Überreichung der Abgabenerklärung an das Finanzamt im Wege des Versicherers entsteht und die Abgabenerklärung erst am 28. März 2008 bei der Versicherung eingelangt ist, steht die Steuerfreiheit im gegenständlichen Fall erst ab dem 28. März 2008 zu. Eine rückwirkende Befreiung ist im Gesetz nicht vorgesehen, weshalb es auch nicht zu einer Rückerstattung der motorbezogenen Versicherungssteuer für Zeiträume, welche im gegenständlichen Fall vor dem 28. März 2008 liegen, kommen kann.

Nach Auskunft der Versicherung langte bei dieser die Abgabenerklärung Kr 21 erst am 28. März 2008 ein. Ein Nachweis dafür, dass die Abgabenerklärung Kr 21 bereits im Mai 2006 bei der Versicherung überreicht worden wäre, wurde von der Berufungswerberin nicht erbracht.

Aus diesen Gründen war spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 13. August 2012