Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 14.08.2012, RV/3319-W/07

Eine Berufung, die verspätet eingebracht wird, ist zurückzuweisen

Miterledigte GZ:
  • RV/3320-W/07

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, Adresse, vom 17. Oktober 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 15. Mai 2007 betreffend Zurückweisung von Vorlageanträgen für die Kalenderjahre 1994 und 1995 entschieden:

Die Berufung wird als verspätet zurückgewiesen.

Entscheidungsgründe

In einem mit der Berufungswerberin (In Folge: Bw.) und dem Finanzamt beim Unabhängigen Finanzsenat stattgefundenen Erörterungsgespräch konnte eine Einigung betreffend der damals anhängigen Berufungsverfahren der Kalenderjahre 1994 und 1995 erzielt werden. Das Finanzamt hat nach dem Erörterungsgespräch für das Kalenderjahr 1994 eine zweite und für das Kalenderjahr 1995 eine Berufungsvorentscheidung erlassen. Diese Bescheide (Berufungsvorentscheidungen) sind am 16. Oktober 2006 erstellt worden. Die Berufungsvorentscheidungen wurden laut Aktenlage ohne Zustellnachweis der Bw. an ihre Wohnadresse zugestellt. Am 22. November 2006 wurde von der Bw. ein Schreiben beim Finanzamt abgegeben. Laut Eingangstempel wurde dieses Schreiben persönlich überreicht. Dieses Schreiben hat das Finanzamt als Vorlageanträge gewertet.

Mit Bescheiden vom 15. Mai 2007 hat das Finanzamt die Anträge zurückgewiesen. Als Begründung wurde angeführt, dass die Anträge nicht fristgerecht eingebracht worden seien. Die Bescheide sind mit Zustellnachweis an die Wohnadresse der Bw. zugestellt worden. Laut dem im Akt aufliegenden Zustellnachweis erfolgte ein Zustellversuch am 18. Mai 2007. Weiters geht aus dem Zustellnachweis hervor, dass die Briefsendung beim Postamt 1143 hinterlegt worden ist. Als Beginn der Abholfrist ist am Zustellnachweis der 21. Mai 2007 vermerkt.

Am 17. Oktober 2007 hat die Bw. beim Finanzamt persönlich ein Schreiben eingebracht. Nach dem sinngemäßen Inhalt des Schreibens wurde das Schreiben vom Finanzamt als Berufung gegen die Zurückweisungsbescheide vom 15. Mai 2007 gewertet.

Über die Berufung wurde erwogen:

Wird eine Berufung von der Abgabenbehörde erster Instanz durch Berufungsvorentscheidung erledigt, kann hiergegen nach § 276 Abs. 2 Bundesabgabenordnung (BAO) innerhalb eines Monats der Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt werden (Vorlageantrag). Die §§ 245 Abs. 3, 273 Abs.1 BAO sind sinngemäß anzuwenden (§ 276 Abs. 4 BAO).

Wird der Lauf einer Frist durch eine behördliche Erledigung ausgelöst, so ist gemäß § 109 BAO für den Beginn der Frist der Tag maßgebend, an dem die Erledigung bekanntgegeben worden ist (§ 97 Abs. 1 BAO). Gemäß § 245 Abs. 1 BAO beträgt die Frist zur Stellung eines Vorlageantrages einen Monat.

Nach Wochen, Monaten oder Jahren bestimmte Fristen enden gemäß § 108 Abs. 2 BAO mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monats, der durch seine Benennung oder Zahl dem für den Beginn der Frist maßgebenden Tag entspricht. Fehlt dieser Tag in dem letzten Monat, so endet die Frist mit Ablauf des letzten Tages dieses Monates.

Fristen sind Zeiträume, innerhalb derer eine bestimmte Handlung rechtswirksam vorgenommen werden muss, um die vorgesehene Rechtswirkung auszulösen. Es handelt sich um Zeitspannen, mit deren ungenütztem Ablauf ein prozessualer Rechtsverlust eintritt (zum Beispiel die Frist, innerhalb der wirksam ein Vorlageantrag gestellt werden kann). In allen Fällen ist das Verstreichen des letzten Tages der Frist für den Rechtsverlust von Bedeutung. Der Rechtsverlust tritt also mit Verstreichen des letzten Tages der Frist ein (Stoll, BAO, 1175f). Bei Versäumnis einer Fallfrist (Ausschlussfrist, Präklusivfrist), wie dies bei Fristen zur Einbringung von Vorlageanträgen gegeben ist, geht ein Recht verloren (Ritz, BAO §108 Tz 3).

Die Abgabenbehörde hat gemäß § 273 Abs. 1 lit. b BAO eine Berufung (einen Vorlageantrag) durch Bescheid zurückzuweisen, wenn die Berufung (der Vorlageantrag) nicht fristgerecht eingebracht wurde.

Für den Beginn der Frist ist der Tag maßgebend, an dem der Bescheid bekannt gegeben worden ist. Bei schriftlichen Bescheiden beginnt die Frist daher in der Regel am Tag von dessen Zustellung.

Die Zustellung der Berufungsvorentscheidungen vom 16. Oktober 2006 an die Wohnadresse der Bw. sind vom Finanzamt ohne Zustellnachweis erfolgt. Das Finanzamt konnte auf Grund der Niederschrift über den Verlauf des Erörterungsgespräches, worin sich die Bw. mit der Anerkennung von Werbungskosten in bestimmter Höhe für die Kalenderjahre 1994 und 1995 mit ihrer Unterschrift einverstanden erklärte, unbedenklich davon ausgehen, dass ein Zustellnachweis nicht erforderlich ist.

Nach § 26 Zustellgesetz (ZustG) wird das Dokument zugestellt, wenn die Zustellung ohne Zustellnachweis angeordnet wurde, indem es in den für die Abgabestelle bestimmten Briefkasten (Briefeinwurf, Hausbrieffach) eingelegt oder an der Abgabestelle zurückgelassen wird. Die Zustellung gilt nach § 26 Abs. 2 ZustG als am dritten Werktag nach der Übergabe an das Zustellorgan bewirkt.

Als Datum der Ausfertigung der Berufungsvorentscheidungen ist der 16. Oktober 2006 -ein Montag -angeführt. Rechnet man drei Werktage hinzu, so ist die Zustellung der Berufungsvorentscheidungen am 19. Oktober 2006 bewirkt worden. Dies bedeutet, dass die Frist zur Stellung des Vorlageantrages am 19. November 2006 endete. Der 19. November 2006 ist ein Sonntag gewesen, sodass am nächstfolgenden Werktag, dem 20. November 2006, die Monatsfrist endete. Das Schreiben, welches das Finanzamt als Vorlageanträge wertete, wurde von der Bw. am 22. November 2006 laut Eingangstempel persönlich abgegeben. Damit sind die Vorlageanträge verspätet eingebracht worden und wurden vom Finanzamt daher zu Recht mit Bescheiden zurückgewiesen. Diese Bescheide vom 15. Mai 2007 wurden der Bw. mit Zustellnachweis zugestellt. Auf dem Rückschein (Zustellnachweis) ist ersichtlich, dass das Schriftstück hinterlegt wurde.

Kann das Dokument an der Abgabestelle nicht zugestellt werden und hat der Zusteller Grund zur Annahme, dass sich der Empfänger oder ein Vertreter im Sinne des § 13 Abs. 3 ZustG regelmäßig an der Abgabestelle aufhält, so ist gemäß § 17 Abs. 1 ZustG das Dokument im Falle der Zustellung durch den Zustelldienst bei seiner zuständigen Geschäftsstelle, in allen anderen Fällen aber beim zuständigen Gemeindeamt oder bei der Behörde, wenn sie sich in derselben Gemeinde befindet, zu hinterlegen.

Von der Hinterlegung ist der Empfänger schriftlich zu verständigen. Die Verständigung ist in die für die Abgabestelle bestimmte Abgabeeinrichtung (Briefkasten, Hausbrieffach oder Briefeinwurf) einzulegen, an der Abgabestelle zurückzulassen oder, wenn dies nicht möglich ist, an der Eingangstüre (Wohnungs-, Haus-, Gartentüre) anzubringen. Sie hat den Ort der Hinterlegung zu bezeichnen, den Beginn und die Dauer der Abholfrist anzugeben sowie auf die Wirkung der Hinterlegung hinzuweisen (§ 17 Abs. 2 ZustG).

Das hinterlegte Dokument ist mindestens zwei Wochen zur Abholung bereitzuhalten. Der Lauf dieser Frist beginnt mit dem Tag, an dem das Dokument erstmals zur Abholung bereitgehalten wird. Hinterlegte Dokumente gelten mit dem ersten Tag dieser Frist als zugestellt. Sie gelten nicht als zugestellt, wenn sich ergibt, dass der Empfänger oder dessen Vertreter im Sinne des § 13 Abs. 3 ZustG wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte, doch wird die Zustellung an dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag innerhalb der Abholfrist wirksam, an dem das hinterlegte Dokument behoben werden könnte (§ 17 Abs. 3 ZustG).

Die im Wege der Hinterlegung vorgenommene Zustellung ist auch dann gültig, wenn die im Absatz 2 genannte Verständigung beschädigt oder entfernt wurde.

Gemäß § 17 Abs. 1 ZustG erfolgt die Zustellung von Bescheiden, wenn sie nicht an der Abgabestelle zugestellt werden können, durch Hinterlegung beim Postamt. Im vorliegenden Fall wurden die Zurückweisungsbescheide vom 15. Mai 2007 laut Rückschein am 21. Mai 2007 (Beginn der Abholfrist) beim Postamt zur Abholung hinterlegt und waren daher an diesem Tag gemäß § 17 Abs. 3 ZustG zugestellt und gemäß § 97 Abs. 1 lit. a BAO rechtswirksam.

Dieser Rückschein ist als ordnungsgemäßer Zustellnachweis eine öffentliche Urkunde, die aber widerlegt werden kann. Diesen Gegenbeweis hat der Empfänger des Schriftstücks anzutreten, da es seine Sache ist, Umstände vorzubringen, die geeignet sind, Gegenteiliges zu beweisen oder zumindest berechtigte Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Zustellvorganges aufkommen zu lassen. Dem Akteninhalt nach sind von der Bw. keine Umstände vorgetragen worden, die die Zustellung der Schriftstücke als nicht ordnungsgemäß widerlegen könnten.

Gemäß § 109 BAO begann daher die Berufungsfrist am 21. Mai 2007 (Bekanntgabe der Erledigung durch Hinterlegung) und endete gemäß § 245 Abs. 1 erster Satz BAO in Verbindung mit § 108 Abs. 2 BAO am 21. Juni 2007. Die am 17. Oktober 2007 eingebrachte Berufung gegen die Zurückweisungsbescheide ist verspätet eingebracht worden und war somit zurückzuweisen.

Zur Information wird der Bw. noch folgendes mitgeteilt (diese Mitteilung ist nicht Bestandteil des Bescheidspruches):

Auch bei Berücksichtigung des Kirchenbeitrages in Höhe von S 1.000,00 bei Durchführung der Veranlagung für das Kalenderjahr 1994 kommt es zu keiner höheren Steuergutschrift als in der Berufungsvorentscheidung vom 16. Oktober 2006 rechnerisch dargestellt wurde. Dies deshalb, da bei der Höhe des festgestellten Einkommens (S 100.041) keine Steuer anfällt. Die vom Arbeitgeber einbehaltene Lohnsteuer wurde im Rahmen der Veranlagung gutgeschrieben. Dabei ist allerdings zu beachten, dass die Lohnsteuer von den sonstigen Bezügen (6% von 34.708,00 das sind S 2.082,48) nicht auf die einbehaltene Lohnsteuer angerechnet werden kann, da bei Ermittlung der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit diese Bezüge außer Ansatz bleiben. Dies bedeutet, dass die Lohnsteuer von sonstigen Bezügen nicht rückzuzahlen ist.

Wie das Finanzamt zutreffend ausgeführt hat, ist die gesetzliche Bestimmung über die Anspruchszinsen (§ 205 BAO) mit Wirksamkeit ab der Veranlagung für das Kalenderjahr 2000 eingeführt worden (BGBL I 2000/142, Budgetbegleitgesetz 2001). § 205 BAO ist erstmals auf Abgaben anzuwenden, für die der Abgabenanspruch nach dem 31. Dezember 1999 entstanden ist. Für die Kalenderjahre 1994 und 1995 ist daher eine Zuerkennung von Anspruchszinsen (Gutschriftszinsen) nicht möglich.

Es war daher wie im Spruch zu entscheiden.

Beilage: 2 Berechnungsblätter für das Kalenderjahr 1994 zur Information

Wien, am 14. August 2012