Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 14.08.2012, RV/0240-S/12

Zinsenersparnis aus günstigen Arbeitgeberdarlehen als Sachbezug

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 27. Februar 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 9. Februar 2012 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2011 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw) beantragte in seiner Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2011 seine steuerpflichtigen Bezüge um € 1.456,91 herabzusetzen. Sein Arbeitgeber, die BankAG, habe ihm ein Darlehen mit einem Zinssatz in Höhe von 1,6 % gewährt. In der Lohnabrechnung sei als Sachbezug für das Jahr 2011 die Differenz zwischen dem verrechneten Zinssatz von 1,6 % und dem Zinssatz von 3,5 % laut Sachbezugswerteverordnung (somit 1,900 %) angesetzt worden.

Dieser Zinssatz entspreche in keiner Weise dem Durchschnittszinsniveau, er sei auch langfristig gesehen viel zu hoch. Das Argument, der Zinssatz der Sachbezugsverordnung sei ein langfristiger Durchschnittszinssatz, greife nicht mehr.

Als Zinssatz sei für den Sachbezug jener Zinssatz heranzuziehen, der auch externen Privatkunden angeboten werde, im Jahr 2010 somit durchschnittlich 2,752 %. Ansonsten würden Mitarbeiter schlechter gestellt werden als externe Bankkunden. Die Senkung des Zinssatzes betrage daher 0,748 Prozentpunkte, der Sachbezug reduziere sich um € 1.456,91.

Die Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 16. März 2012 als unbegründet abgewiesen. Die Zinsersparnis bei Arbeitgeberdarlehen sei laut Sachbezugswerteverordnung mit 3,5 % anzusetzen. Eine Anpassung an aktuelle oder andere Zinssätze sei in dieser Verordnung nicht vorgesehen. Der Sinn der Verordnung über die Bewertung bestimmter Sachbezüge sei unter anderem auch eine Vereinfachung, bestünden keine festen Werte, so hätte der Steuerpflichtige jederzeit damit zu rechnen, dass im Falle eines hohen Zinsniveaus das Finanzamt die Möglichkeit einer nachträglichen Anpassung (Erhöhung) wahrnehmen könnte.

Daraufhin stellte der Bw fristgerecht einen Antrag, die Berufung der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vorzulegen und führte begründend aus:

Die Verordnung über die bundeseinheitliche Bewertung bestimmter Sachbezüge ab 2002 sei hinsichtlich der Zinsersparnisse bei zinsverbilligten oder unverzinslichen Gehaltsvorschüssen und Arbeitgeberdarlehen zuletzt mit Verordnung vom 23.12.2003 dahingehend geändert worden, dass der Prozentsatz im § 5 Abs. 1 und 2 von 4,5 % auf 3,5 % reduziert wurde. Eine derart lange Phase ohne Änderung des Referenzzinssatzes für die Beurteilung von Sachbezügen bei gleichzeitig starkem Rückgang der Geld- und Kapitalmarktzinssätze in den letzten 3 Jahren sei dem Steuerpflichtigen nicht zumutbar. Es wäre aus Gründen der Gleichbehandlung geboten, dass für die Steuerpflichtigen aufgrund gegenständlicher Verordnung ein gleitender Zinssatz (Basiszinssatz zuzüglich Aufschlag) zur Anwendung komme, wie bei Stundungs-, Aussetzungs-, Berufungs- und Anspruchzinsen. Diese Anwendung eines gleitenden Zinssatzes wäre für den Gesetzgeber auch keine Schwierigkeit und würde für eine große Anzahl von Steuerpflichtigen eine erhebliche Ungleichbehandlung aufheben.

Der Nachweis der Fremdüblichkeit der Kreditkonditionen, d.h. die verrechneten Zinsen werden auch vergleichbaren fremden Dritten von der Bank angeboten, sei durch den Mischsatz: Mittel aus Kapitalmarktzinssatz/ Sekundärmarktrendite+Geldmarktzinssatz/3-Monats-Euribor erklärt.

Die antragsgegenständlichen beiden Kredite seien im Jahr 2005 aufgenommen worden. Im Jahr der Kreditaufnahme habe der Zinssatz nach der o.a. Formel Mischzinssatz Geldmarkt und Kapitalmarkt 2,75 % betragen. Im selben Jahr habe der Durchschnittswert des 3-Monats-Euribors 2,18 % betragen. Aus Konkurrenzgründen würden Kundenkredite seit längerer Zeit nur mehr an den Geldmarkt gebunden. Der Aufschlag auf den 3-Monats-Euribor Geldmarkt für die Kunden orientiere sich an der Bonität und an der Sichterstellung.

Für die beiden Kredite habe der Bw fremdübliche Sicherstellung bereitgestellt (Hypothek, Verpfändung Versicherung).

Über die Berufung wurde erwogen:

Den einzigen Streitpunkt bildet die Höhe der als Sachbezug anzusetzenden Zinsersparnis, die durch die Gewährung zweier günstiger Arbeitgeberdarlehen entstanden ist.

Gemäß § 15 Abs. 1 EStG 1988 liegen Einnahmen vor, wenn dem Steuerpflichtigen Geld oder geldwerte Vorteile im Rahmen der Einkunftsarten des § 2 Abs. 3 Z 4 bis 7 zufließen. Solche geldwerten Vorteile sind nach §15 Abs. 2 leg.cit. mit den üblichen Mittelpreisen des Verbrauchsortes anzusetzen. Die Verordnung des BM für Finanzen über die bundeseinheitliche Bewertung bestimmter Sachbezüge ( BGBl II 2001/416, zuletzt geändert durch BGBl 2008/468), regelt, mit welchem Wert bestimmte Sachbezüge für die steuerliche Berücksichtigung anzusetzen sind.

Gemäß § 5 Abs. 1 der Sachbezugswerteverordnung ist die Zinsenersparnis bei unverzinslichen Gehaltsvorschüssen und Arbeitgeberdarlehen mit 3,5 % anzusetzen.

Gemäß § 5 Abs. 2 der Verordnung haben die Höhe der Raten und die Rückzahlungsdauer keinen Einfluss auf das Ausmaß des Sachbezuges. Die Zinsenersparnis ist mit 3,5 % des aushaftenden Kapitals (abzüglich allfälliger vom Arbeitgeber verrechneter Zinsen) zu berechnen. Die Zinsenersparnis ist ein sonstiger Bezug im Sinne des § 67 Abs. 1 und 2 des Einkommensteuergesetzes 1988. Für Zinsenersparnisse aus Gehaltsvorschüssen und Arbeitgeberdarlehen bis zu insgesamt € 7.300,- ist kein Sachbezug anzusetzen. Übersteigen Gehaltsvorschüsse und Arbeitgeberdarlehen den Betrag von € 7.300, ist ein Sachbezug nur vom übersteigenden Betrag zu ermitteln.

Unbestritten ist, dass der Bw zwei Kredite seines Arbeitgebers in Anspruch genommen hat und dafür Zinsersparnis in Höhe von 3,5 % abzüglich der vom Arbeitgeber verrechneten Zinsen als Sachbezug im Sinne der Verordnung angesetzt wurde.

Sowohl aus § 5 Abs. 1 als auch § 5 Abs. 2 der Verordnung ist die Zinsersparnis mit 3,5 % des aushaftenden Kapitals abzüglich allfälliger vom Arbeitgeber verrechneter Zinsen zu berechnen. Ein Entscheidungsspielraum ist der Abgabenbehörde erster und zweiter Instanz nicht eingeräumt.

Der Unabhängige Finanzsenat ist an bestehende Gesetze und Verordnungen gebunden. Eine Normprüfungskompetenz kommt ihm demgemäß nicht zu.

Nach Treer/Mayr stellt der Zinssatz von 3,5 % ab 1.1.2004 (zuvor: 4,5 %) einen Durchschnittswert dar, der sich einerseits aus einem längeren Zeitraum und andererseits aus verschiedenen Kreditarten ergibt, wobei zu beachten sei, dass nur jene Zinsersparnis als Vorteil aus dem Dienstverhältnis zu erfassen ist, soweit das Arbeitgeberdarlehen 7.300 € übersteige. Der Überlegung, ob ein variabler Zinssatz den wahren wirtschaftlichen Verhältnissen und somit dem üblichen Mittelpreis des Verbrauchsortes (eher) entsprechen würde, stehe der erhöhte Verwaltungsaufwand (im Rahmen der Lohnverrechnung) gegenüber, wenn monatlich ein neuer Zinssatz angewendet würde (Salzburger Steuerdialog 2009, ÖStZ Spezial, 38).

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Salzburg, am 14. August 2012