Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 14.08.2012, RV/3304-W/07

Werbungskosten einer Versicherungskauffrau

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, Adresse, vom 11. Jänner 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 12. Dezember 2006 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 1998 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe ist dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Die Fälligkeit des mit dieser Entscheidung festgesetzten Mehrbetrages der Abgaben ist aus der Buchungsmitteilung zu ersehen.

Entscheidungsgründe

Von der Berufungswerberin (in Folge: Bw.), welche als Außendienstmitarbeiterin einer Versicherung Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit bezieht, wurde die Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Kalenderjahr 1998 am 31. Dezember 2003 bei ihrem Wohnsitzfinanzamt eingebracht. Es wurden Aufwendungen für Versicherungen, Wohnraumschaffung und der Kirchenbeitrag als Sonderausgaben sowie Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht. Weiters sind von der Bw. folgende Aufwendungen als Werbungskosten beantragt worden:

Kilometergeld für 14.104 beruflich gefahrene Kilometer, tatsächliche Kfz Kosten laut Belegen, Fremdleistungen (Honorare an Familienmitglieder), anteilige Wohnungskosten (Strom, Heizung, Miete), anteilige Telefonkosten, Büroaufwand und Tagesdiäten.

Das Finanzamt hat bei Durchführung der Veranlagung die Sonderausgaben und als Werbungskosten anteilige Telefonkosten in Höhe von S 1.359,10, Kilometergeld für 14.104 beruflich gefahrene Kilometer in Höhe von S 36.801,60 (abzüglich dem Ersatz des Arbeitgebers) und den Büroaufwand mit S 10.900,07 berücksichtigt. In der Bescheidbegründung hat das Finanzamt wörtlich ausgeführt:

" Die Aufwendungen für außergewöhnliche Belastungen, von denen ein Selbstbehalt abzuziehen ist, konnten nicht berücksichtigt werden, da sie den Selbstbehalt in Höhe von S 22.718,00 nicht übersteigen.

Die von Ihnen als Werbungskosten beantragten Ausgaben für beruflich veranlasste Reisen mussten um jene steuerfreien Bezüge (32.308,00) gekürzt werden, die Sie von Ihrem Dienstgeber erhalten haben.

Werbungskosten für ein im Wohnungsverband gelegenes Arbeitszimmer und dessen Einrichtung liegen nur dann vor, wenn dieses den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit des Antragstellers bildet. Diese Voraussetzungen sind in Ihrem Fall nicht gegeben, daher konnten die diesbezüglich als Werbungskosten geltend gemachten Aufwendungen nicht berücksichtigt werden.

Hinsichtlich der Honorare wird auf die persönliche Vorsprache beim Unabhängigen Finanzsenat hingewiesen.

Folgende Ausgaben stellen keine Werbungskosten im Sinne des § 16 Einkommensteuergesetz 1988 dar: Fernsehgerät, Bleikristall, Roller-Bag, Brieftasche".

Gegen diesen Bescheid hat die Bw. Berufung erhoben und im Wesentlichen eingewandt, dass sie sich gegen die Streichung der Aufwendungen für die Honorare und die Wohnungskosten wende und verwies auf ihre "Vorkorrespondenz". Zur Nichtanerkennung der Aufwendungen für den Fernseher wurde von der Bw. vorgebracht, dass er zur Aufnahme wichtiger Sendungen diente, während sie auf Kundenbesuche gewesen sei. Bleikristall und Brieftasche seien Weihnachtsgeschenke für Kunden gewesen. Außerdem begehrte sie die Auszahlung von Zinsen.

Im Zuge der Erledigung der Berufung wurde die Bw. vom Finanzamt mit Schreiben vom 30. April 2007 eingeladen, sich zwecks Terminvereinbarung bis zum 8. Juni 2007 telefonisch zu melden. Dem Akteninhalt ist zu entnehmen, dass das Schreiben mit Rückscheinbrief an die Wohnadresse der Bw. zugestellt und am 4. Mai 2007 beim Postamt hinterlegt worden ist.

Da seitens der Bw. keine Reaktion auf das Schreiben erfolgt ist, wurde die Berufung vom Finanzamt am 2. August 2007 mit Berufungsvorentscheidung als unbegründet abgewiesen. In der Begründung wurde ua. ausgeführt, dass die beeinspruchten Punkte auch Gegenstand eines Erörterungsgespräches der Berufungen gegen die Einkommensteuerbescheide 1994 und 1995 beim Unabhängigen Finanzsenat gewesen seien, weshalb dem Berufungsbegehren nicht gefolgt werden könne. Betreffend die Anspruchszinsen wurde darauf verwiesen, dass im Kalenderjahr 1998 keine diesbezügliche gesetzliche Bestimmung bestanden habe.

Dem Akteninhalt ist zu entnehmen, dass das Finanzamt die Berufungsvorentscheidung mit Zustellnachweis an die Wohnadresse der Bw. zugestellt hat. Dieser Rückscheinbrief ist mit dem Vermerk "Ortsabwesend bis 17. September 2007" an das Finanzamt retourniert worden. Daraufhin erfolgte vom Finanzamt eine neuerliche Zustellung mit Zustellnachweis. Die Briefsendung wurde laut Zustellnachweis beim Postamt hinterlegt. Als Beginn der Abholfrist ist am Rückschein der 19. September 2007 vermerkt.

Am 17. Oktober 2007 ist von der Bw. beim Finanzamt ein Vorlageantrag eingebracht worden.

Über die Berufung wurde erwogen:

Auf Grund der vorliegenden Unterlagen wird folgender Sachverhalt als erwiesen angenommen und der Entscheidung zu Grunde gelegt:

Die Bw. ist seit dem 1. September 1988 als Versicherungskauffrau im Außendienst bei einer Versicherungsanstalt beruflich tätig und bezog aus dieser Tätigkeit Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Laut Dienstvertrag, welcher im Zuge eines die Vorjahre betreffenden Berufungsverfahrens übermittelt wurde, ist ihr Einsatzgebiet W und Umgebung. Vom Arbeitgeber wurden am Lohnzettel für das Kalenderjahr 1998 steuerfreie Bezüge im Sinne des § 26 EStG 1988 in Höhe von S 32.308,00 ausgewiesen.

Strittig ist im vorliegenden Berufungsfall, ob sämtliche von der Bw. beantragten Aufwendungen abzugsfähige Werbungskosten im Sinne des Einkommensteuergesetzes darstellen und mit welchem Betrag die Aufwendungen bei Durchführung der Veranlagung berücksichtigt werden können.

Rechtliche Würdigung:

Nach § 16 Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) 1988 sind die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen Werbungskosten. Werbungskosten sind bei der Einkunftsart abzuziehen, bei der sie erwachsen sind.

Gemäß § 16 Abs. 1 Z 9 EStG 1988 sind auch Reisekosten bei ausschließlich beruflich veranlassten Reisen Werbungskosten. Diese Aufwendungen sind ohne Nachweis ihrer Höhe als Werbungskosten anzuerkennen, soweit sie die sich aus § 26 Z 4 EStG 1988 ergebenden Beträge nicht übersteigen. Höhere Aufwendungen für Verpflegung sind nicht zu berücksichtigen.

Nach § 20 Abs. 1 Z 1 und 2 lit. a EStG 1988 dürfen die für den Haushalt des Steuerpflichtigen und für den Unterhalt seiner Familienangehörigen aufgewendeten Beträge und Aufwendungen und Ausgaben für die Lebensführung, diese selbst wenn sie die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt und zur Förderung des Berufes oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen, bei den einzelnen Einkünften nicht abgezogen werden. Nach der Rechtsprechung und Verwaltungspraxis liegt die Kernaussage dieser Bestimmung in einem Aufteilungs- und Abzugsverbot, dem der Gedanke der Steuergerechtigkeit (§ 114 BAO) zu Grunde liegt. Es soll vermieden werden, dass ein Steuerpflichtiger aufgrund der Eigenschaft seines Berufes eine Verbindung zwischen beruflichen und privaten Interessen herbeiführen und dadurch Aufwendungen der Lebensführung steuerlich abziehbar machen kann, was ungerecht gegenüber jenen Steuerpflichtigen wäre, die eine Tätigkeit ausüben, die eine solche Verbindung zwischen beruflichen und privaten Interessen nicht ermöglicht, und die derartige Aufwendungen aus ihrem bereits versteuerten Einkommen tragen müssen. Demnach sind gemischt veranlasste Aufwendungen grundsätzlich zur Gänze nicht abzugsfähig (vgl. Doralt, Einkommensteuergesetz, Kommentar, § 20 Tz 21).

KFZ Aufwendungen:

Von der Bw. wurden für die beruflich veranlassten Fahrten mit ihrem eigenen Auto sowohl die tatsächlichen Aufwendungen laut Belegen (Treibstoff, Versicherungen, Mitgliedsbeiträge, Finanzierungskosten, Parkgebühren, Afa) als auch das amtliche Kilometergeld als Werbungskosten beantragt. Das Kilometergeld wurde für 14.104 beruflich gefahrene Kilometer geltend gemacht. Als Nachweis für die Zuerkennung des Kilometergeldes wurden von der Bw. Vordrucke, welche als Fahrtenbuch und Aufstellung der Dienstreisen bezeichnet sind, übermittelt. Dieser Vordruck enthält ua. Spalten für den Tag, den Kilometerstand, die gefahrenen Tageskilometer (geschäftlich/privat), die Fahrtstrecke/Besuche, Dienstreise (Ziel, Beginn, Ende, Stunden). Eintragungen weisen die Spalten Tag, Kilometerstand, Tageskilometer und Fahrtstrecke auf. Bei der Spalte Fahrtstrecke ist der Name und der Ort bzw. der Bezirk angegeben. Bei den Dienstreisen ist Beginn, Ende und Dauer (Stunden) sowie das Ziel (meist NÖ) angeführt. Die Treibstoffkosten sind ebenfalls eingetragen. Eintragungen über privat gefahrene Kilometer sind auf keinem der übermittelten Vordrucke von der Bw. angeführt worden.

Fahrtkosten in Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit stellen abzugsfähige Werbungskosten dar. Die Bw. ist als Versicherungskauffrau im Außendienst tätig. Zum Erreichen der Kunden, welche nach den übermittelten Unterlagen in W und Niederösterreich von der Bw. besucht worden sind, sind unzweifelhaft Fahrtkosten angefallen. Die beruflich mit dem KFZ gefahrenen Kilometer wurden von der Bw. mit 14.104 angegeben. Das Finanzamt hat bei Durchführung der Veranlagung die Fahrtkosten mit dem Kilometergeld -abzüglich der am Lohnzettel gemäß § 26 EStG 1988 ausgewiesenen Ersätze - berücksichtigt. In dieser Vorgehensweise des Finanzamtes kann keine Rechtswidrigkeit erblickt werden, da bei beruflichen Fahrten von nicht mehr als 30.000 Kilometer im Kalenderjahr das Kilometergeld angesetzt werden kann.

Tagesdiäten:

Wie aus den vorgelegten Unterlagen zu entnehmen ist, wurden von der Bw. für 147 Tage, welche als Reiseziel Orte in Niederösterreich aufweisen, Diäten für Verpflegungskosten beantragt.

Für die Möglichkeit der Berücksichtigung von Werbungskosten im Zusammenhang mit Verpflegung im Rahmen beruflich veranlasster Fahrten ist Voraussetzung, dass einerseits eine Reise (Reisetatbestand) und andererseits ein in typisierender Betrachtungsweise anzunehmender Verpflegungsmehraufwand gegenüber den ansonsten am jeweiligen Aufenthaltsort anfallenden und gemäß § 20 EStG 1988 nicht abzugsfähigen üblichen Verpflegungsaufwendungen vorliegt. Nach ständiger Rechtsprechung liegt eine Reise gemäß § 16 Abs. 1 Z 9 EStG 1988 dann vor, wenn sich der Steuerpflichtige zwecks Verrichtung beruflicher Obliegenheiten oder sonst aus beruflichem Anlass mindestens 25 Kilometer vom Mittelpunkt der Tätigkeit (sogenannter Nahbereich um den Ort der Betriebsstätte bzw. Dienststelle) entfernt und eine Reisedauer von mehr als drei Stunden bei Inlandsreisen und mehr als fünf Stunden bei Auslandsreisen vorliegt und kein weiterer Mittelpunkt der Tätigkeit begründet wird. Mittelpunkt der Tätigkeit kann nicht nur ein einzelner Ort (politische Gemeinde), sondern auch ein mehrere Orte umfassendes Einsatzgebiet sein. Personen, die ein Gebiet regelmäßig bereisen, begründen in diesem Einsatzgebiet einen Mittelpunkt der Tätigkeit (VwGH vom 28. Mai 1997, 96/13/0132).

Die Rechtfertigung für die Annahme von Werbungskosten im Zusammenhang mit Reiseverpflegung liegt in dem, in typisierender Betrachtungsweise angenommenen, Mehraufwand gegenüber den ansonsten am jeweiligen Aufenthaltsort anfallenden und gemäß § 20 EStG 1988 nicht abzugsfähigen üblichen Verpflegungsaufwendungen. Mehraufwendungen für Gasthausverpflegung gehören grundsätzlich zu den nichtabzugsfähigen Kosten der Lebensführung, zumal ein bedeutender Teil der Erwerbstätigen darauf angewiesen ist, Mahlzeiten in öffentlichen Speiselokalen einzunehmen. Verpflegungsmehraufwand im Sinne des § 16 Abs. 1 Z 9 EStG 1988 liegt daher nur dann vor, wenn durch eine Reise zusätzliche Verpflegungskosten verursacht werden, die über die in typisierender Betrachtungsweise zu beurteilenden üblichen Verpflegungsausgaben der Erwerbstätigen am ständigen Arbeitsort hinausgehen. Dabei können Erschwernisse anderer Art, die mit einer Reise verbunden sind, nicht bei der rechtlichen Beurteilung ob ein Verpflegungsmehraufwand vorliegt, Berücksichtigung finden.

Wie aus den übermittelten Unterlagen hervorgeht, bereist die Bw. als Versicherungsvertreterin schon seit Jahren regelmäßig ein Einsatzgebiet in Niederösterreich. Bei diesem Sachverhalt hat das Finanzamt entsprechend der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu Recht die Tagesdiäten nicht als Werbungskosten berücksichtigt.

Fremdleistungen:

Als Fremdleistungen wurden S 20.000,00 geltend gemacht. Als Nachweis der Fremdleistungen wurden 2 Belege vorgelegt. Aus den Belegen ist ersichtlich, dass der Ehemann und die Tochter der Bw. für angeführte Arbeitsleistungen für 3-7 (Ehemann) bzw. 2-5 (Tochter) Stunden die Woche im Monat S 833,30 und somit im Jahr S 10.000,00 erhalten haben. Die Auszahlung der Beträge erfolgte vierteljährlich (Ende März, Juni, September und Dezember). Die Belege weisen jeweils Name und Anschrift sowie Unterschrift des Ehemannes bzw. der Tochter auf.

Bei Verträgen zwischen nahen Angehörigen ist die Frage zu prüfen, ob die Zahlungen betrieblich veranlasst sind oder ob sie sich nur aus dem Naheverhältnis ergeben und daher als freiwillige Zuwendung zu qualifizieren sind. Dabei ist zu untersuchen, ob die Steuerpflichtigen durch eine Art Splitting ihre Steuerbemessungsgrundlage dadurch zu vermeiden suchen, dass sie nahen Angehörigen Teile ihres Einkommens zukommen lassen, wobei diese mit dem Zufluss in der Regel entweder gar keiner oder einer niedrigeren Progression unterliegen. Hintergrund ist das Fehlen des zwischen fremden Vertragspartnern üblicherweise bestehenden Interessensgegensatzes, der aus dem Bestreben der jeweiligen Vorteilsmaximierung resultiert und der dazu führt, dass steuerliche Folgen abweichend von den tatsächlichen wirtschaftlichen Gegebenheiten herbeigeführt werden. Ertragsteuerliche Auswirkungen können sich aus den verschiedensten Vertragsbeziehungen ergeben. Eine häufige Form ist die Mitarbeit im Betrieb (familienhaftes Verhältnis, Dienst - bzw. Werkvertrag). Es müssen eindeutige Vereinbarungen vorliegen, die eine klare Abgrenzung zwischen Einkommenserzielung und Einkommensverwendung zulassen, wobei entsprechende Zweifel an der steuerlichen Tragfähigkeit zu Lasten des die Betriebsausgaben begehrenden Steuerpflichtigen gehen (vgl. Doralt/Renner, EStG, Kommentar, § 2, Tz 158, Tz 158/1, Tz 160).

Nach Lehre und ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes können vertragliche Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen für den Bereich des Steuerrechts - selbst bei zivilrechtlicher Gültigkeit - nur als erwiesen angenommen werden und damit Anerkennung finden, wenn sie

nach außen ausreichend zum Ausdruck kommen (Publizitätswirkung),

einen eindeutigen, klaren und jeden Zweifel ausschließenden Inhalt haben und

auch zwischen Familienfremden unter den gleichen Bedingungen abgeschlossen worden wären (Fremdvergleich).

Ausreichende Publizität ist an sich keine Besonderheit für Familienverträge, sondern allgemein für die steuerliche Anerkennung von Verträgen erforderlich. Die Schriftform des Vertrages ist zwar nicht unbedingt erforderlich, es kommt ihr aber im Rahmen der Beweiswürdigung besondere Bedeutung zu. Liegt keine schriftliche Vereinbarung vor, so müssen zumindest die wesentlichen Vertragsbestandteile mit genügender Deutlichkeit fixiert sein.

Das Kriterium klarer, eindeutiger und zweifelsfreier Inhalt bedeutet nicht, dass bei zweifelhaftem Vertragsinhalt der behaupteten Vereinbarung die Anerkennung generell zu versagen ist, doch gilt die allgemeine Beweisregel, dass bei unklaren Rechtsgestaltungen der sich auf sie Berufende zu ihrer Aufklärung besonders beizutragen hat.

Maßgeblich für den Fremdvergleich ist die im allgemeinen Wirtschaftsleben geübte Praxis. Es ist zu hinterfragen, ob der Vereinbarung ein angemessener Leistungsaustausch oder das Naheverhältnis zugrunde liegt; im letzten Fall ist die Ernsthaftigkeit der Leistungsbeziehung zweifelhaft. Es ist ein Vergleich mit dem üblichen Verhalten einander fremd gegenüber stehenden Personen bei vergleichbaren Leistungsbeziehungen anzustellen. Dabei ist eine zweifache Prüfung dahingehend vorzunehmen, ob zunächst der Vertrag im äußeren Erscheinungsbild in dieser Form abgeschlossen worden wäre, sodann hat sich die Prüfung am Vertragsinhalt zu orientieren (vgl. Doralt, Einkommensteuergesetz, Kommentar, § 2 Tz 161, Tz 163, Tz 165 und die angeführte Judikatur).

Vertragliche Vereinbarungen sind von der Bw. laut den im Finanzamtsakt vorhandenen Unterlagen weder mit dem Ehegatten noch mit der Tochter abgeschlossen worden. Als Nachweis der erbrachten Tätigkeiten sind Leistungsbeschreibungen vorgelegt worden. Demnach sind vom Ehemann Telefon und Nachrichtendienst durchgeführt worden, außerdem diverse Botendienste wie zB Polizzen überbringen, Anträge beim Verkehrsamt einwerfen, Stempelmarken und Formulare besorgen, Kuverts schreiben, Kunden zur Lebensversicherungsuntersuchung zum Arzt bringen. Der Arbeitsaufwand für diese Leistungen wurde von der Bw. mit 3 bis 7 Stunden je nach Bedarfsnotwendigkeit pro Woche angegeben. Als Entgelt für diese Tätigkeiten sind S 833,30 pro Monat/S 10.000,00 im Jahr angeführt. Die Tochter hat ua. Kopien erstellt, Listen geschrieben, Prospekte gestempelt, Briefmarken geklebt. Als Arbeitsaufwand für die Tätigkeiten sind 2 bis 5 Stunden je nach Bedarf pro Woche angegeben. Als Entgelt für die erbrachten Leistungen sind S 833,30 pro Monat/S 10.000,00 im Jahr angeführt. Die Auszahlung der Beträge erfolgte vierteljährlich mit S 2.500,00.

Nach den Leistungsbeschreibungen sind von den Familienangehörigen einfache Hilfsdienste verrichtet worden. Zu welchem Zeitpunkt die Arbeitsleistungen erbracht worden sind, in welcher Form Mehrleistungen zB bei höherem Arbeitsanfall abgegolten wurden, wie viele Stunden tatsächlich monatlich geleistet worden sind, lässt sich den vorgelegten Leistungsbeschreibungen konkret nicht entnehmen. Nach Meinung des Unabhängigen Finanzsenates halten die getroffenen Vereinbarungen einem Fremdvergleich nicht stand. Im allgemeinen Wirtschaftsleben ist es als üblich anzusehen, dass bei stundenweiser Beschäftigung nach Bedarf auch ein Lohn für eine Stunde bezahlt wird. Auch bei einer Beschäftigung nach Bedarf ist zumeist von einem vorgegebenen Zeitrahmen auszugehen, sei es zB ein bestimmter Tag in der Woche oder eine konkrete Zeit zB 18 bis 20 Uhr. Die Abgeltung der Leistung durch Auszahlung des Betrages zum Quartal ist ebenfalls als unüblich anzusehen. Nach den Gepflogenheiten des Wirtschaftslebens wird der Arbeitnehmer monatlich- auch wenn dieser nur geringfügig beschäftigt ist- entlohnt werden. Unter bestimmen Voraussetzungen bzw. in manchen Branchen ist auch eine wöchentliche Lohnauszahlung möglich.

Die von der Bw. geltend gemachten Aufwendungen für Fremdleistungen an Familienangehörige sind auf Grund der vorstehenden Ausführungen nicht als Werbungskosten anzuerkennen.

Arbeitszimmer:

Von der Bw. sind anteilige Aufwendungen (Miete, Strom, Heizung) für ein Arbeitszimmer als Werbungskosten beantragt worden. Das Arbeitszimmer befindet sich nach dem vorliegenden Wohnungsplan im Wohnungsverband.

Gemäß § 20 Abs. 1 Z 2 lit. d EStG 1988 idF. des Strukturanpassungsgesetzes 1996, BGBL. Nr. 201, dürfen Aufwendungen oder Ausgaben für ein im Wohnungsverband gelegenes Arbeitszimmer und dessen Einrichtung sowie für Einrichtungsgegenstände in der Wohnung nicht bei den einzelnen Einkunftsarten abgezogen werden. Bildet ein im Wohnungsverband gelegenes Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit des Steuerpflichtigen, sind die darauf entfallenden Aufwendungen oder Ausgaben einschließlich der Kosten seiner Einrichtung abzugsfähig.

Die Beurteilung ob ein Arbeitszimmer den Tätigkeitsmittelpunkt im Sinne des § 20 Abs. 1 Z 2 lit. d EStG 1988 darstellt, hat nach dem Maßstab der Verkehrsauffassung, sohin nach dem typischen Berufsbild zu erfolgen. Bei der Tätigkeit einer Versicherungsvertreterin prägt die Tätigkeit außerhalb des Arbeitszimmers das Berufsbild. Dies insbesondere auch deshalb, weil neben der umfangreichen Reisetätigkeit nur ein untergeordneter Zeitraum für die Nutzung des Arbeitszimmers verbleibt.

Das Finanzamt hat daher gemäß der ab dem Kalenderjahr 1996 geltenden gesetzlichen Bestimmung zu Recht den von der Bw. beantragten anteiligen Aufwendungen (Miete, Strom, Heizung) für ein Zimmer in der Wohnung den Abzug als Werbungskosten versagt.

Büroaufwand:

Nach der im Finanzamtsakt aufliegenden von der Bw. angefertigten Zusammenstellung ihrer beantragten Werbungskosten sind als Aufwendungen für Büroaufwand S 40.562,17 angegeben worden. Belege für den Büroaufwand sind im Akt enthalten. Bei Durchsicht der Belege Büroaufwand wurde festgestellt, dass Rechnungen für Videokassetten (S 1.365,00), Fernseher (S 10.000,00), Energiesparlampen (S 1.560,10), Bleikristall (S 4.920,00), Cabin- Roller- Bag, Reisebrieftasche, Aktentasche (10.190,00), und ein Zeitschriftenabonnement (Welt der Frau/S 252,00) vorgelegt wurden. Nach Lehre und Rechtsprechung zählen diese von der Bw. angeschafften Wirtschaftsgüter zu den nichtabzugsfähigen Aufwendungen der privaten Lebensführung (§ 20 EStG 1988) und können als Werbungskosten nicht berücksichtigt werden. Auch wenn von der Bw. zur Anschaffung des Fernsehers vorgebracht wurde, dass mit dem Gerät Sendungen aufgezeichnet worden seien, die für sie beruflich notwendig waren, muss der Bw. entgegen gehalten werden, dass ein Fernsehgerät als Haushaltsanschaffung angesehen werden muss und daher dem privaten Lebensbereich zuzuordnen ist. Es wird von der Berufungsbehörde nicht in Abrede gestellt, dass durch die Konsumation von ausgewählten Sendungen sich Vorteile für die berufliche Tätigkeit ergeben können. Nach dem eindeutigen Wortlaut des § 20 EStG 1988 sind aber Aufwendungen, auch wenn sie zur Förderung des Berufes getätigt werden, nicht als Werbungskosten anzuerkennen. In der Berufung wurde von der Bw. zur Nichtanerkennung von Bleikristall und Reisebrieftasche angeführt, dass die angeschafften Artikel Weihnachtsgeschenke für Kunden gewesen seien. Diese allgemein gehaltene Aussage, kann keine Abzugsfähigkeit der Aufwendungen bewirken. Die Rechnung vom 5. September 1998 eines Glasstudios weist den Betrag von S 4.920,00 inklusive 20% (S 820) Mehrwertsteuer und "Bleikristall" aus. Welche Gegenstände von der Bw. angekauft worden sind, ist nicht nachvollziehbar. Bei Weihnachtsgeschenken für Kunden wird üblicher Weise eine genaue Artikelbezeichnung und Stückanzahl auf der Rechnung angegeben werden. Die Bezeichnung Bleikristall lässt nach Auffassung der Berufungsbehörde den Schluss zu, dass Haushaltsgegenstände erworben worden sind. Die Rechnung vom 13. Oktober 1998 der Firma X weist für drei Artikel (Cabin Roller Bag, Reisebrieftasche, Aktentasche) eine Gesamtsumme inklusive Mehrwertsteuer aus. Nach der allgemeinen Lebenserfahrung sind diese Wirtschaftsgüter für den privaten Gebrauch bestimmt. Ebenso zählen Energiesparlampen zu den üblichen Haushaltsaufwendungen. Auf der Internetseite der Zeitschrift "Welt der Frau" (www. welt-der- frau.at) ist angeführt, dass sich die österreichische Frauenzeitschrift seit 60 Jahren als christliche Fachzeitschrift besonders den Fragen der Frau in Familie, Beruf, Kirche und Gesellschaft widmet. Der von der Bw. geltend gemachte Aufwand für das Abonnement zählt zu den nichtabzugsfähigen Aufwendungen der privaten Lebensführung, da nach dem Inhalt die Zeitschrift nicht als einschlägige Fachliteratur der Berufssparte der Bw. einzustufen ist.

Bei den Büroaufwendungen ist laut Rechnung vom 16. Juni 1998 ein Mobiltelefon mit Zubehör um S 3.642,00 von der Bw. erworben worden. Das Finanzamt hat die Aufwendungen- wie die Telefonkosten- mit 25 % (S 910,50) als betrieblich veranlasst anerkannt. Die Berufungsbehörde schließt sich der Meinung des Finanzamtes an. Die Aufwendungen für Terminplaner (S 899,07), Solarrechner (S 79,00), für Briefmarken (S 4.655,00), für Fahrscheine (S 700,00), Kuli (S 299,00) und sonstiger Büroaufwand stellen abzugsfähige Werbungskosten dar. Insgesamt sind daher für Büroaufwand S 9.543,57 als Werbungskosten anzuerkennen.

Zinsen:

Mit dem Budgetbegleitgesetz 2001 BGBL Nr. 142/2000 wurde § 205 Bundesabgabenordnung (BAO) neu gefasst. § 205 BAO idF BGBL I Nr.142/2000 ist erstmals auf Abgaben anzuwenden, für die der Abgabenanspruch nach dem 31. Dezember 1999 entstanden ist. Dies bedeutet, dass für das Kalenderjahr 1998 kein gesetzlicher Anspruch auf Auszahlung von Anspruchszinsen besteht. Dem Berufungsbegehren der Bw. auf Auszahlung der Zinsen konnte nicht gefolgt werden.

Bei Durchführung der Veranlagung sind folgende Aufwendungen als Werbungskosten zu berücksichtigen (Beträge in Schilling):

Telefon anteilig

1.359,10

Büroaufwand

9.543,57

KM Geld

36.801,60

Summe

47.704,27

Es war daher wie im Spruch zu entscheiden.

Beilage: 2 Berechnungsblätter

Wien, am 14. August 2012