Sonstiger Bescheid des UFSW vom 14.08.2012, RV/2268-W/12

Bescheidadressierung nach Konkurseröffnung

Miterledigte GZ:
  • RV/2267-W/12
  • RV/2266-W/12
  • RV/2265-W/12
  • RV/1528-W/12

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Bescheid

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Dr. Katharina Widhalm-Budak als Masseverwalterin im Konkurs über das Vermögen der A-GmbH, 1040 Wien, Favoritenstraße 22/12a, vom 9. November 2011 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 6/7/15 vom 26. September 2011 betreffend Haftung für Kapitalertragsteuer gemäß § 95 Abs. 2 EStG 1988 für die Zeiträume Jänner bis Dezember 2006, 2007, 2008, 2009 und 2010 entschieden:

Die Berufungen werden gemäß § 273 Abs. 1 BAO als unzulässig zurückgewiesen.

Begründung

Mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 20. April 2011 wurde über das Vermögen der A-GmbH der Konkurs eröffnet und Frau Dr. Katharina Widhalm-Budak zur Masseverwalterin bestellt.

Im Anschluss an eine im Februar 2011 begonnene Außenprüfung erließ das Finanzamt am 26. September 2011 die berufungsgegenständlichen Kapitalertragsteuerhaftungsbescheide und stellte diese an die A-GmbH zu Händen der Masseverwalterin zu.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. zB Erkenntnis vom 26.8.2009, 2009/13/0076) wird durch Eröffnung des Konkurses über das Vermögen eines Steuerpflichtigen das gesamte der Exekution unterworfene Vermögen, das dem Gemeinschuldner zu dieser Zeit gehört oder das er während des Konkurses erlangt (Konkursmasse), dessen freier Verfügung entzogen. Der Masseverwalter ist für die Zeit seiner Bestellung betreffend die Konkursmasse - soweit die Befugnisse des Gemeinschuldners beschränkt sind - gesetzlicher Vertreter des Gemeinschuldners iSd § 80 BAO (vgl. die Erkenntnisse vom 30.10.2001, 95/14/0099, und vom 2.7.2002, 2002/14/0053). Auch in einem Abgabenverfahren tritt nach der Konkurseröffnung der Masseverwalter an die Stelle des Gemeinschuldners, soweit es sich um Aktiv- oder Passivbestandteile der Konkursmasse handelt. Die Abgaben sind daher während des Konkursverfahrens gegenüber dem Masseverwalter, der insofern den Gemeinschuldner repräsentiert, festzusetzen (vgl. den Beschluss vom 18.9.2003, 2003/15/0061, sowie die Erkenntnisse vom 8.2.2007, 2006/15/0371, und vom 24.6.2009, 2009/15/0044).

Die gegenständlich angefochtenen Bescheide konnten daher gegenüber der A-GmbH, der in den die Masse betreffenden Angelegenheiten die Verfügungsfähigkeit entzogen war, nicht wirksam erlassen werden. Sie wären vielmehr an die Masseverwalterin und nicht an die A-GmbH als Gemeinschuldnerin zu richten und der Masseverwalterin zuzustellen gewesen (vgl. den erwähnten Beschluss vom 18.9.2003, mwN).

Die an die A-GmbH adressierten, als Bescheide intendierten Erledigungen sind nicht an die Masseverwalterin, sondern an die Gemeinschuldnerin gerichtet. Durch die bloße Zustellung der an die Gemeinschuldnerin gerichteten Erledigungen an die Masseverwalterin sind sie der Masseverwalterin gegenüber jedoch nicht wirksam geworden (vgl. zB den Beschluss des VwGH vom 24.3.2009, 2009/13/0013).

Eine Berufung gegen eine behördliche Erledigung, die nicht rechtswirksam erlassen worden ist, geht ins Leere und ist gemäß § 273 Abs. 1 lit. a BAO als unzulässig zurückzuweisen (vgl. Ritz, BAO4, § 273 Tz 6).

Es war sohin spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 14. August 2012