Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 14.08.2012, RV/0429-G/11

Aufwendungen für englischsprachige Tageszeitungen eines Englischlehrers als Werbungskosten

Miterledigte GZ:
  • RV/0430-G/11
Beachte
  • VwGH-Beschwerde zur Zl. 2012/15/0190 eingebracht (Amtsbeschwerde). Mit Erk. v. 30.4.2015 wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit aufgehoben. Fortgesetztes Verfahren mit Erkenntnis zur Zl. RV/2100724/2015 erledigt.

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0429-G/11-RS1 Permalink
Aufwendungen einer Lehrperson für fremdsprachige (hier: englische) Tageszeitungen sind als Werbungskosten zu berücksichtigen, wenn diese Zeitungen als Grundlage des Unterrichts, zB an einem Gymnasium oder in der Erwachsenenbildung, verwendet werden. In diesem Fall dienen die Zeitungen überwiegend berufsspezifischen Aspekten, weshalb eine allfällige private Mitveranlassung hinsichtlich ihrer Anschaffung nur mehr als völlig untergeordnet und der Abzugsfähigkeit nicht entgegenstehend zu beurteilen ist (vgl. VwGH 5.7.2004, 99/14/0064, betreffend eine Französischlehrerin an einer Universität).

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des H, vom 29. März 2011 gegen die Bescheide des Finanzamtes Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg vom 4. März 2011 betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2008 und 2009 entschieden:

Den Berufungen wird Folge gegeben.

Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben sind den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen. Diese bilden einen Bestandteil des Bescheidspruches.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw.) unterrichtete in den Streitjahren Englisch an einem Gymnasium und an der Volkshochschule. Bei seinen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit machte er ua. Aufwendungen für (englischsprachige) Fachliteratur und englischsprachige (englische und amerikanische) Tageszeitungen in Höhe von 1.046,52 Euro (2008) bzw. in Höhe von 885,58 Euro (2009) als Werbungskosten geltend.

Mit Einkommensteuerbescheid 2008 vom 13. Oktober 2009 bzw. mit Einkommensteuerbescheid 2009 vom 2. Juli 2010 berücksichtigte das Finanzamt zunächst die Werbungskosten in der geltend gemachten Höhe. Mit Bescheiden vom 4. März 2011 hob das Finanzamt die Einkommensteuerbescheide der Jahre 2008 und 2009 gemäß § 299 BAO auf. Mit den am selben Tag ausgefertigten neuen Einkommensteuerbescheiden für die Jahre 2008 und 2009 wurden vom Finanzamt nur mehr Aufwendungen für Fachliteratur in Höhe von 545,32 Euro (2008) bzw. in Höhe von 367,69 Euro (2009) als Werbungskosten anerkannt. In der Begründung dieser Bescheide führte das Finanzamt aus, Aufwendungen für Fachliteratur könnten nur in der nachgewiesenen Höhe anerkannt werden.

In den gegen die Einkommensteuerbescheide 2008 und 2009 eingebrachten Berufungen führte der Bw. aus, auf Grund eines Missverständnisses habe er für den Kauf der englischen und amerikanischen Tageszeitungen keinen weiteren Nachweis erbracht. Er sei der Ansicht gewesen, durch den für das Vorjahr erbrachten Nachweis sei dieser auch für die Folgejahre erbracht. Er reiche die entsprechenden Bestätigungen daher nunmehr nach.

Die Berufungen wurden vom Finanzamt mit Berufungsvorentscheidung vom 15. April 2011 abgewiesen. In der Begründung führte das Finanzamt unter Hinweis auf § 20 Abs. 1 Z 2 lit. a EStG 1988 aus, bei der Abgrenzung beruflich bedingter Aufwendungen von den Kosten der Lebensführung sei eine typisierte Betrachtungsweise derart anzuwenden, dass nicht die konkrete tatsächliche, sondern die typischerweise zu vermutende Nutzung des angeschafften Wirtschaftsgutes als allein erheblich angesehen werden müsse. Wörterbücher, Tageszeitungen, Reiseführer, für die Allgemeinheit bestimmte Geschichtswerke, Kinderbücher und Romane werden typischerweise nicht für schulische, sondern für Zwecke der persönlichen Erbauung oder zur Befriedigung eines Kunst- oder Kulturinteresses genutzt. Daran ändere der Umstand, dass ein Steuerpflichtiger, der eine Fremdsprache beherrsche, derartige Werke in der Originalsprache anschaffe und lese, ebenso nichts wie die Tatsache, dass die Anschaffung derartiger Werke die berufliche Tätigkeit eines Fremdsprachenlehrers zweifellos fördere und er aus den Werken Anregungen für die Gestaltung des Unterrichts entnehmen könne. Die Aufwendungen für englische und amerikanische Tageszeitungen unterliegen somit dem Abzugsverbot des § 20 EStG 1988.

Im Vorlageantrag brachte der Bw. vor, ein zeitgemäßer Fremdsprachenunterricht sei ohne regelmäßige Lektüre vor allem von Zeitungen und Zeitschriften, aber auch von Literatur aller Art einfach nicht möglich. Er verwende schon seit Jahrzehnten nur diese Art von Texten in allen Oberstufenklassen und oft auch in den Unterstufenklassen des Gymnasiums und darüber hinaus bei seiner Arbeit als Erwachsenenbildner an der Volkshochschule. Es stelle sich für ihn auch die Frage, warum diese Aufwendungen, die vor vier Jahren (nach einer Überprüfung durch das Finanzamt) anerkannt worden seien, nun nicht mehr anerkannt würden. Abschließend schlug der Bw. vor, den Fachinspektor für den Unterricht in modernen Sprachen an allgemein bildenden höheren Schulen beim Landesschulrat in dieser Sache zu befragen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 sind Werbungskosten die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen.

Gemäß § 20 Abs. 1 Z 2 lit. a EStG 1988 dürfen bei den einzelnen Einkünften Aufwendungen oder Ausgaben für die Lebensführung nicht abgezogen werden, selbst wenn sie die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt und sie zur Förderung des Berufes oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen.

Diese Bestimmung enthält als wesentliche Aussage ein Verbot des Abzuges gemischt veranlasster Aufwendungen, dem der Gedanke der Steuergerechtigkeit insoweit zu Grunde liegt, als vermieden werden soll, dass ein Steuerpflichtiger auf Grund der Eigenschaft seines Berufes eine Verschiebung zwischen beruflichen und privaten Interessen herbeiführen und dadurch Aufwendungen der Lebensführung steuerlich abzugsfähig machen kann, was ungerecht gegenüber jenen Steuerpflichtigen wäre, die eine Tätigkeit ausüben, die eine solche Verbindung zwischen beruflichen und privaten Interessen nicht ermöglicht, und die derartige Aufwendungen aus ihrem bereits versteuerten Einkommen tragen müssen (vgl. VwGH 25.11.2009, 2007/15/0260, m.w.N.). Soweit sich Aufwendungen für die Lebensführung und Aufwendungen beruflicher Natur nicht einwandfrei trennen lassen, ist entsprechend dem Aufteilungsverbot der gesamte Betrag nicht abzugsfähig. Die Anschaffung von Werken der Literatur, die von allgemeinem Interesse oder für einen nicht fest abgrenzbaren Teil der Allgemeinheit bestimmt ist, begründet nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes daher nicht abzugsfähige Kosten der Lebensführung (vgl. zB VwGH 29.9.2004, 2000/13/0156, m.w.N.).

Auch Aufwendungen für Tageszeitungen sind in der Regel nicht abzugsfähig. Nur bei Personen, deren Berufsausübung unter berufsspezifischen Aspekten eine weit überdurchschnittliche zwingende Auseinandersetzung mit Tagesereignissen mit sich bringt, die im regelmäßigen Erwerb einer Vielzahl (in- und ausländischer) Tageszeitungen zum Ausdruck kommt, muss eine von den allgemeinen Grundsätzen abweichende Betrachtungsweise Platz greifen. Das ist dann der Fall, wenn einem Abgabepflichtigen durch das Abonnement vieler verschiedener Zeitungen, aus denen er Informationen bezieht, um sich kritisch mit den Tagesereignissen auseinandersetzen zu können, ein finanzieller Aufwand erwächst, der deutlich über jenem liegt, der für die private Lebensführung als üblich bezeichnet werden kann. In einem solchen Fall erweist sich die private Mitveranlassung nur mehr als völlig untergeordnet und steht der Abzugsfähigkeit nicht entgegen (vgl. VwGH 10.9.1998, 96/15/0198).

Einen solchen Ausnahmefall, in dem sich die private Mitveranlassung nur mehr als völlig untergeordnet erweist, sah der Verwaltungsgerichtshof (VwGH 5.7.2004, 99/14/0064) auch im Fall einer Französischlehrerin an einer Universität, die Aufwendungen für französische Fachzeitschriften und Fachbücher sowie für einzelne Ausgaben verschiedener fremdsprachiger (englischer und französischer) Tageszeitungen als Werbungskosten geltend machte, als gegeben an. Die Beschwerdeführerin hatte in diesem Fall vorgebracht, die strittige Literatur stehe zur Gänze in einem ursächlichen und direkten Zusammenhang mit ihrer beruflichen Tätigkeit und diene als Grundlage und unerlässliches Material für den ihr erteilten Unterrichtsauftrag.

Im gegenständlichen Fall unterrichtete der Bw. in den Streitjahren Englisch an einem Gymnasium und an der Volkshochschule. In den Oberstufenklassen des Gymnasiums verwendete er im Unterricht ausschließlich Texte aus der von ihm angeschafften Literatur sowie aus den englischsprachigen Tageszeitungen. Auch in den Unterstufenklassen und in der Erwachsenenbildung (Volkshochschule) verwendete er diese Texte.

Der vorliegende Fall ist daher mit jenem vergleichbar, der der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 5.7.2004, 99/14/0064) zugrunde lag. Die vom Bw. angeschafften englischsprachigen Tageszeitungen dienten daher überwiegend berufsspezifischen Aspekten, weshalb eine allfällige private Mitveranlassung hinsichtlich ihrer Anschaffung nur mehr als völlig untergeordnet anzusehen ist. Die vom Finanzamt angesprochene typisierende Betrachtungsweise und das damit in Zusammenhang stehende Abzugsverbot kommen im vorliegenden Fall daher nicht zur Anwendung.

Es war daher wie im Spruch ersichtlich zu entscheiden.

Beilage: 2 Berechnungsblätter

Graz, am 14. August 2012