Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 21.08.2012, RV/0804-G/11

Vorsteuererstattunganträge nach dem 31. Dezember 2009 ausschließlich auf elektronischem Weg möglich

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw vom 30. Juli 2011 gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 21. Juli 2011 betreffend Umsatzsteuerfestsetzung Jänner bis März und April bis Juni 2011 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Entscheidungsgründe

Der nicht im Inland ansässige Berufungswerber (Bw) wurde in Österreich bis einschließlich 2010 zur Umsatzsteuer veranlagt. Im Jahr 2011 führte er ausschließlich mehrere Gepäcktransporte in Österreich für den Tourismusverband TS, einen Unternehmer im Sinne des § 3a Abs. 5 Z 1 UStG 1994 durch, welche ab Juli erfolgten.

Im Laufe des Jahres 2011 brachte der Bw per Post Umsatzsteuervoranmeldungen ein, deren Verbuchung durch das Finanzamt für Jänner bis März mit - 234,69 Euro und für April bis Juni mit - 234,73 Euro erfolgte. Mit Bescheiden vom 21. Juli 2011 wurde die Umsatzsteuer für diese Quartale mit Null festgesetzt und die bis dahin verbuchten Vorsteuern nachgefordert. In der Begründung führte das Finanzamt aus, die die beantragten Vorsteuern könnten nicht berücksichtigt werden, da keine Umsätze erklärt worden seien, und wies auf das Erstattungsverfahren hin.

Der Bw wandte ein, er habe vereinzelt Aufträge zu Personenbeförderungen gehabt, ab Juli 2011 führe er Gepäckbeförderungen durch. Die Änderung des Vorsteuerverfahrens während des Jahres sei ungewöhnlich und auch nicht vom Gesetzgeber vorgesehen.

Feste Planungen seien nicht möglich. EDV sei nach wie vor nicht vorhanden und auch nicht rentabel. Seit Ende 2010 sei er Rentner und Kleinunternehmer.

In der Berufungsvorentscheidung wurde der Bw darauf hingewiesen, dass die beantragten Vorsteuern nur im Erstattungsverfahren berücksichtigt werden können, da keine Umsätze erklärt worden seien. Für ausländische Unternehmer ohne Sitz oder Betriebsstätte im Inland, die in Österreich keine zum Vorsteuerabzug berechtigenden Umsätze ausführen, stehe für die Vorsteuererstattung ein eigenes Verfahren zur Verfügung (V BGBl. 279/1995 idF BGBl II Nr. 384/2003).

Im Vorlageantrag erklärte der Bw, Personenbeförderungen seien nur sporadisch bis Ende 2010 möglich gewesen. 2006 sei eine Aufforderung zur Jahreserklärung erfolgt. Er nehme an, dass damit das Veranlagungsverfahren eingeleitet worden sei. Umsatzsteuervoranmeldungen seien von Anfang an vierteljährlich erfolgt.

Der Hinweis auf den Umsatz ab Juli 2011 sei nicht beachtet worden.

Mit Vorhalt vom 6. Juni 2012 wurden dem Bw die auf seinen Fall anzuwendenden Bestimmungen des UStG 1994 und der V BGBl 1995/279 idF BGBl II Nr. 2009/222 sowie die daraus resultierenden Folgen bekannt gegeben.

Über die Berufung wurde erwogen:

Bei nicht im Inland ansässigen Unternehmern, das sind solche, die im Inland weder ihren Sitz noch eine Betriebsstätte haben, kann der Bundesminister für Finanzen gemäß § 21 Abs. 9 UStG 1994 durch Verordnung die Erstattung der Vorsteuern abweichend von den Abs. 1 bis 5 sowie den §§ 12 und 20 UStG 1994 regeln.

Die Vorsteuererstattung für nach dem 31. Dezember 2009 gestellte Erstattungsanträge wird durch die Verordnung BGBl. 1995/279 idF BGBl. II Nr. 2009/222 geregelt

§ 1 dieser Verordnung ist unter anderem auf nicht im Inland ansässige Unternehmer anzuwenden, wenn im Erstattungszeitraum nur Umsätze ausgeführt wurden, bei denen die Steuerschuld auf den Leistungsempfänger übergeht.

Wie der Bw bekannt gab, führte er im Streitjahr Umsätze aus Gepäcktransporten durch. Auftraggeber war der Tourismusverband TS. Bei diesem handelt es sich um eine nicht unternehmerisch tätige juristische Person mit Umsatzsteueridentifikations-nummer.

Gemäß § 19 Abs. 1 zweiter Unterabsatz UStG 1994 wird bei sonstigen Leistungen (ausgenommen die entgeltliche Duldung der Benützung von Bundesstraßen und die in § 3a Abs. 11a UStG 1994 genannten Leistungen) und bei Werklieferungen die Steuer vom Empfänger der Leistung geschuldet, wenn der leistende Unternehmer im Inland weder einen Wohnsitz (Sitz) noch seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder eine an der Leistungserbringung beteiligte Betriebsstätte hat und der Leistungsempfänger Unternehmer im Sinne des § 3a Abs. 5 Z 1 und 2 UStG 1994 ist oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist, die Nichtunternehmer im Sinne des § 3a Abs. 5 Z 3 UStG 1994 ist.

Gemäß § 3a Abs. 5 Z 2 UStG 1994 gilt eine nicht unternehmerisch tätige juristische Person mit Umsatzsteuer-Identifikationsnummer als Unternehmer.

Da der Bw im Inland im Jahr 2011 ausschließlich Umsätze durchführte, für welche die Steuerschuld auf den Leistungsempfänger überging, war die Verordnung BGBl 1995/279 idF BGB.II Nr. 2009/222 auf ihn anzuwenden. Durch diese Verordnung wurde die Richtlinie 2008/9/EG in innerstaatliches Recht umgesetzt.

Gemäß dieser Verordnung hat der im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer den Erstattungsantrag auf elektronischem Weg über das in dem Mitgliedstaat , in dem er ansässig ist, eingerichtete elektronische Portal zu übermitteln.

Dabei wurde das Vorsteuerverfahren nicht während des Kalenderjahres geändert, sondern war das Erstattungsverfahren im vorliegenden Fall bereits ab Beginn des Jahres 2011 anzuwenden, da ab diesem Zeitpunkt ausschließlich Umsätze ausgeführt wurden, bei welchen die Steuerpflicht auf den Leistungsempfänger übergeht.

Durch das Finanzamt war ursprünglich nicht zu erkennen, dass für den Bw, der - wie bisher - Umsatzsteuervoranmeldungen per Post einbrachte, das Vorsteuererstattungsverfahren anzuwenden war. Die Berufung war abzuweisen.

Für das Jahr 2011 kann durch den Bw ein Erstattungsantrag eingebracht werden. Dieser Antrag ist binnen neun Monaten des Jahres 2012 auf elektronischem Weg zu stellen.

Graz, am 21. August 2012