Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 16.08.2012, RV/0744-S/07

Berufung wegen Haftungsinanspruchnahme gem. den §§ 9 und 80 BAO; Aufhebung und Zurückverweisung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des A, in B, vertreten durch GNBZ Rechtsanwälte GmbH, 1010 Wien, Weihburggasse 4, vom 23. März 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 16. Februar 2007 betreffend Haftungsinanspruchnahme gemäß § 9 iVm § 80 Bundesabgabenordnung (BAO) entschieden:

Der angefochtene Bescheid wird gemäß § 289 Abs. 1 BAO unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Mit Haftungsbescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 16. Februar 2007 wurde der Berufungswerber (Bw) A gem. den §§ 9 und 80 BAO zur Haftung für Abgabenschulden der Fa. C (kurz GmbH) im Ausmaß von € 30.161,40 herangezogen.

Diesem Bescheid war eine Aufstellung der zugrunde liegenden Abgaben (ausschließlich Umsatzsteuern, mit Abgabenart, Zeitraum und Betrag; jedoch ohne Angabe der Fälligkeit) beigefügt. Sämtlichen Abgaben liegt eine bescheidmäßige Vorschreibung zugrunde. Dem Haftungsbescheid bzw. Akteninhalt ist nicht zu entnehmen, dass die zugrunde liegenden Abgabenbescheide dem Haftungsbescheid beigefügt waren. Auf den Inhalt der Begründung dieses Bescheides wird verwiesen.

Dagegen erhob der Bw durch seine ausgewiesene Vertreterin mit Schriftsatz vom 23. März 2007 das Rechtsmittel der Berufung. In der Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass hinsichtlich der zugrunde liegenden Abgaben im Hinblick auf die Einbringung Verjährung eingetreten sei. Weiters sei der Bw zum Zeitpunkt der Vorschreibung der Abgaben nicht mehr Geschäftsführer der GmbH gewesen. Im Übrigen wird auf das weitere Vorbringen dieser Berufung verwiesen. Es werde daher die Aufhebung des angefochtenen Bescheides beantragt.

Diese Berufung wurde sodann seitens des Finanzamtes ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung dem UFS-Salzburg vorgelegt.

Über die Berufung wurde erwogen:

§ 9 Abs. 1 BAO lautet:

Die in den §§ 80 ff bezeichneten Vertreter haften neben den durch sie vertretenen Abgabepflichtigen für die diese treffenden Abgaben insoweit, als die Abgaben in Folge schuldhafter Verletzung der den Vertretern auferlegten Pflichten nicht eingebracht werden können.

§ 80 Abs. 1 BAO lautet:

Die zur Vertretung juristischer Personen berufenen Personen und die gesetzlichen Vertreter natürlicher Personen haben alle Pflichten zu erfüllen, die den von ihnen Vertretenen obliegen und sind befugt, die diesen zustehenden Rechte wahrzunehmen. Sie haben insbesondere dafür zu sorgen, dass die Abgaben aus den Mitteln, die sie verwalten, entrichtet werden.

Nach der Bestimmung des § 248 BAO (erster Satz) kann der nach Abgabenvorschriften Haftungspflichtige unbeschadet der Einbringung gegen seine Heranziehung zur Haftung (Haftungsbescheid § 224 Abs. 1 leg. cit.) innerhalb der für die Einbringung der Berufung gegen den Haftungsbescheid offen stehenden Frist auch gegen den Bescheid über den Abgabenanspruch berufen.

Aus dem dem Haftungspflichtigen gemäß § 248 BAO eingeräumten Berufungsrecht ergibt sich somit, dass ihm anlässlich der Erlassung des Haftungsbescheides von der Behörde über den haftungsgegenständlichen Abgabenanspruch Kenntnis zu verschaffen ist, und zwar vor allem über Grund und Höhe des feststehenden Abgabenanspruches. Eine solche Bekanntmachung hat durch Zusendung einer Ausfertigung (Ablichtung) des maßgeblichen Bescheides über den Abgabenanspruch zu erfolgen (Ritz, BAO³, § 248 Tz 8 mit Judikatur Nachweisen; RAE Rz 1216 und 1222). Wird dies unterlassen, liegt ein Mangel des Verfahrens vor, der im Verfahren über die Berufung gegen den Haftungsbescheid nicht sanierbar ist (siehe dazu VwGH 24.2.2010, 2005/13/0145).

Im gegenständlichen Fall ist davon auszugehen, dass die der Haftung zugrunde liegenden Abgabenbescheide - welche sämtliche haftungsgegenständliche Abgaben betreffen - samt Begründung, insbesondere der Bericht über das Ergebnis der Außenprüfung, dem Bw nicht übermittelt wurden. Damit ist aber, laut jüngster, oben zitierter VwGH-Entscheidung, somit ein im zweitinstanzlichen Verfahren nicht sanierbarer Mangel gegeben. Es war daher in Hinsicht auf die durch den VwGH vorgegebene Rechtsmeinung mit Aufhebung und Zurückverweisung im Sinne des § 289 Abs. 1 BAO vorzugehen (vgl. auch UFS RV/0838-L/10, vom 7. September 2010).

Auf die Einwendungen der Bw brauchte daher nicht eingegangen werden.

Über die Berufung war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Salzburg, am 16. August 2012