Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 16.08.2012, RV/2869-W/11

Anrechnung von Lohnsteuer ohne Vorlage von Beweismittel

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, Adresse1 (früher Adresse2), vom 7. Dezember 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 16. November 2010 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2008 entschieden:

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgabe ist dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Entscheidungsgründe

Die Erklärung zur ArbeitnehmerInnenveranlagung für das Kalenderjahr 2008 wurde vom Berufungswerber (in Folge: Bw.) am 11. Juni 2010 beim Finanzamt eingereicht. Am Erklärungsformular wurde bei Kennzahl 359 (Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit ohne Lohnsteuerabzug) der Betrag von € 12.502,00 angegeben. Aus einem vom Finanzamt angeforderten Versicherungsdatenauszug für den Bw. geht hervor, dass dieser in der Zeit von 18. Februar 2008 bis 16. Februar 2009 als Angestellter bei der Firma A gemeldet war. Im Zuge des durchgeführten Ermittlungsverfahrens hat das Finanzamt den Arbeitgeber des Bw. aufgefordert Lohnzettel für die Kalenderjahre 2008 und 2009 vorzulegen. Mit Schreiben vom 7. Juli 2010 wurden die Lohnzettel übermittelt.

Das Finanzamt hat die auf den Lohnzetteln angeführten Beträge den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit ohne inländischen Steuerabzug zugeordnet und die Veranlagung für das Kalenderjahr 2008 durchgeführt. Mit Bescheid vom 16. November 2010 wurde die Einkommensteuer mit € 938,99 festgesetzt. In der Begründung wurde ausgeführt, dass die Sozialversicherungsbeiträge mangels Angaben nicht berücksichtigt werden konnten.

Gegen die Nichtberücksichtigung der Sozialversicherungsbeiträge hat der Bw. Berufung erhoben. Als Beilage waren der Berufung Auszahlungsjournale für die Kalendermonate Februar, März, Mai, Juni, Juli, August und September 2008 des Arbeitgebers sowie eine Gehaltsabrechnung für März 2008 angeschlossen.

Da auf den Auszahlungsjournalen auch die Sozialversicherungsbeiträge der Ehegattin des Bw. angeführt waren, wurde der Bw. vom Finanzamt ersucht eine Bestätigung der Krankenkasse über die einbezahlten Sozialversicherungsbeiträge vorzulegen. Vom Bw. wurde ein Versicherungsdatenauszug nachgereicht und die Sozialversicherungsbeiträge für das Kalenderjahr 2008 mit € 2.238,27 berechnet. Mit Schreiben vom 13. Jänner 2011, eingelangt beim Finanzamt am 14. Jänner 2011, bestätigte der Arbeitgeber, dass für den Bw. Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von € 2.238,27 einbezahlt worden seien.

Das Finanzamt hat am 19. Jänner 2011 eine Berufungsvorentscheidung erlassen und die Sozialversicherungsbeiträge berücksichtigt. Die Einkommensteuer wurde mit € 80,99 festgesetzt.

Im vom Bw. eingebrachten Vorlageantrag wurde sinngemäß ergänzend vorgebracht, dass vom Arbeitgeber Lohnsteuer von ca. € 2.000,00 einbehalten worden sei und dass bei einem Bruttolohn von € 11.300,00 keine Lohnsteuer zu bezahlen sei und er um Auszahlung der Lohnsteuer ersuche.

Dem Akteninhalt ist zu entnehmen, dass das Finanzamt eine Anfrage um Überprüfung der Daten bzw. um Erstellung eines Lohnzettels an das Finanzamt der Betriebsstätte des Arbeitgebers gerichtet hat.

Im Antwortschreiben des Betriebsstättenfinanzamtes wurde mitgeteilt, dass kein Lohnzettel erstellt werde, da noch weitere Unterlagen vom Bw. abverlangt worden seien und der Vorhalt bisher unbeantwortet blieb. Der Vorhalt wurde mit Mail an das Finanzamt übermittelt.

Mit Schreiben vom 1. Juni 2011 wurde der Vorhalt des Betriebsstättenfinanzamtes vom Wohnsitzfinanzamt an die neue Wohnadresse des Bw. nochmals zugestellt. Als Frist zur Vorlage der Unterlagen ist am Schreiben 15. Juli 2011 angeführt. Der Vorhalt wurde vom Bw. nachweislich laut Rückschein am 6. Juni 2011 übernommen. Die Frist zur Nachreichung der Belege wurde vom Finanzamt bis 30. September 2011 verlängert. Unterlagen sind vom Bw. laut Akteninhalt bis zu diesem Zeitpunkt nicht übermittelt worden.

Am 7. Oktober 2011 wurde der Akt des Bw. vom Finanzamt dem Unabhängigen Finanzsenat vorgelegt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Auf Grund der vorliegenden Unterlagen wird folgender Sachverhalt als erwiesen angenommen und der Entscheidung zu Grunde gelegt:

Geschäftszweig der Firma A -eine inländische Zweigniederlassung einer britischen Firma- ist die Versicherungsmaklerbetreuung. Der Bw. ist seit dem 20. Februar 2008 als Geschäftsführer eingetragen. Die Eintragung der Löschung der inländischen Zweigniederlassung erfolgte am 19. März 2011. Diese Daten gehen aus einer von der Referentin eingeholten Firmenbuchabfrage hervor.

Im Abgabeninformationssystem des Bundes ist für das Kalenderjahr 2008 kein Lohnzettel für den Bw. angemerkt. Ein Anstellungsvertrag oder Dienstvertrag, aus welchem die Höhe der (monatlichen) Bezüge des Bw. als angestellter Geschäftsführer der Firma A hervorgehen, liegt nicht vor. Aus den vom Bw. übermittelten Lohnzetteln und Beitragsgrundlagennachweisen der Kalenderjahre 2008 und 2009 ist zu entnehmen, dass nur bei den sozialversicherungsrechtlichen Daten Beträge angeführt sind. Die allgemeine Beitragsgrundlage für das Kalenderjahr 2008 ist mit € 12. 502,00, die Beitragsgrundlage Sonderzahlung ist mit € 2.083,66, die Beitragsrundlage Mitarbeitervorsorgekasse (MV) inklusive Sonderzahlung ist mit € 11.416,99, der eingezahlte Betrag an die MV ist mit € 174,68 und der Zeitraum ist von 18. Februar bis 31. Dezember 2008 angegeben. Außerdem ist ein Stempel der Wiener Gebietskrankenkasse vom 26. Februar 2010, Beitragsprüfung 36, am Lohnzettel angebracht. Die Kennzahlen (KZ) 210 (Bruttobezüge), 230 (einbehaltene Sozialversicherungsbeiträge) und 260 (einbehaltene Lohnsteuer) des Lohnzettels weisen keine Eintragungen bzw. Beträge auf.

Im Zuge des Berufungsverfahrens sind vom Bw. Auszahlungsjournale der Firma A für die Monate Februar, März, Mai, Juni, Juli, August und September 2008 vorgelegt worden. In den Monaten Februar und März ist auf den Journalen bei Anzahl der Dienstnehmer 2 angegeben, in den übrigen Kalendermonaten ist bei Anzahl der Dienstnehmer 1 angeführt. Außerdem wurde für März 2008 eine Lohn/Gehaltsabrechnung übermittelt. Auf der Lohn/Gehaltsabrechnung ist der Name des Bw., das Eintrittsdatum (18. Februar 2008), der Beruf (Geschäftsführer), die Kontonummer einer Bank, die Höhe des Bruttobetrages, die Bemessungsgrundlage der Sozialversicherung und der Lohnsteuer, sowie der einbehaltene Sozialversicherungsbeitrag, die laufende Lohnsteuer, die Summe der Abzüge und der Nettobetrag angeführt. Weiters enthält die Gehaltsabrechnung Beträge der Jahressummen.

Vom Finanzamt der Betriebsstätte des Arbeitgebers wurde folgendes Schreiben an den Bw. gerichtet:

Als Geschäftsführer der Firma A hatten Sie auch eine gewisse Sorgfaltspflicht, die der eines ordentlichen Kaufmannes entspricht, nachzukommen.

Das heißt, dass auch dafür Sorge zu tragen war, dass eine fiktiv errechnete Lohnsteuer von einer ausbezahlten Lohnsumme auch einbehalten und abgeführt wird.

Dieser Einbehalt, bzw. diese Abfuhr ist durch die alleinige Vorlage monatlicher Auszahlungsjournale nicht dokumentiert.

Vielmehr steht fest, dass die Abfuhr im Umfang der ausgewiesenen Lohnsteuer und Lohnnebenkosten laut Auszahlungsjournal nicht erfolgt ist, sodass auch eine Anrechnung einer bis dato seitens der Abgabenbehörde nicht eingenommener Steuer nicht im Veranlagungsweg erfolgen kann.

In wie weit überhaupt tatsächlich die Auszahlung der laut Journal ausgewiesenen Lohnsummen monatlich erfolgt ist, ist dessen ungeachtet noch durch entsprechende Bankbelege, die den Zahlungsfluss dokumentieren sollen, nachzuweisen.

Diesen Vorhalt hat der Bw. bis dato nicht beantwortet.

Im vorliegenden Berufungsfall ist zu klären, in welcher Höhe dem Bw. für das Kalenderjahr 2008 Einnahmen zugeflossen sind und ob bei Durchführung der Veranlagung Lohnsteuer anzurechnen ist.

Rechtliche Erwägungen

Gemäß § 115 Abs. 1 Bundesabgabenordnung (BAO) haben die Abgabenbehörden die abgabepflichtigen Fälle zu erforschen und von Amts wegen die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse zu ermitteln, die für die Abgabepflicht und die Erhebung der Abgaben wesentlich sind.

Nach § 119 Abs. 1 der BAO sind die für den Bestand und Umfang einer Abgabepflicht oder für die Erlangung abgabenrechtlicher Begünstigungen bedeutsame Umstände vom Abgabepflichtigen nach Maßgabe der Abgabenvorschriften offen zu legen. Die Offenlegung muss vollständig und wahrheitsgemäß erfolgen. In diesem Zusammenhang sieht § 138 Abs. 1 BAO vor, dass die Abgabepflichtigen auf Verlangen der Abgabenbehörde zur Beseitigung von Zweifel den Inhalt ihrer Anbringen zu erläutern und zu ergänzen, sowie dessen Richtigkeit zu beweisen haben. Kann ihnen ein Beweis nach den Umständen nicht zugemutet werden, so genügt die Glaubhaftmachung. Diese hat den Nachweis der Wahrscheinlichkeit zum Gegenstand und unterliegt der freien Beweiswürdigung. § 138 Abs. 1 BAO betrifft vor allem die Feststellung solcher Verhältnisse, die für die Abgabenbehörde nur unter Mithilfe des Abgabepflichtigen aufklärbar sind, also Umstände, denen der Abgabepflichtige hinsichtlich der Beweisführung näher steht als die Abgabenbehörde.

Nach § 166 BAO kommt als Beweismittel im Abgabenverfahren alles in Betracht, was zur Feststellung des maßgebenden Sachverhaltes geeignet und nach Lage des einzelnen Falles zweckdienlich ist. "Beweisen" heißt die Überzeugung vom Bestehen oder Nichtbestehen eines behaupteten oder angenommenen Sachverhaltes herbeiführen. Alles was als Erkenntnismittel zur Verschaffung eines Urteils über den Sachverhalt dient, gilt als Beweismittel (Stoll, Bundesabgabenordnung, Handbuch, Seite 383).

Gemäß § 167 Abs. 2 BAO hat die Abgabenbehörde unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht.

Der 4. Teil des Einkommensteuergesetzes ist mit "Veranlagung" überschrieben. § 39 Abs. 1 EStG 1988 normiert, dass die Einkommensteuer nach Ablauf eines Kalenderjahres (Veranlagungszeitraum) nach dem Einkommen veranlagt wird, dass der Steuerpflichtige in diesem Veranlagungszeitraum bezogen hat. Hat der Steuerpflichtige lohnsteuerpflichtige Einkünfte bezogen, so erfolgt eine Veranlagung nur, wenn die Voraussetzungen des § 41 EStG 1988 vorliegen. Unter Veranlagung versteht man ein Verfahren, das auf die Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen ausgerichtet ist und mit einem die jeweilige Steuer festzusetzenden Bescheid abgeschlossen wird. Bemessungsgrundlage für die Veranlagung ist das Einkommen, das dem Steuerpflichtigen im Veranlagungsjahr zuzurechnen ist. Aus der Veranlagung ergibt sich die Einkommensteuersteuerschuld, auf welche die einbehaltenen Steuerabzugsbeträge und geleisteten Vorauszahlungen angerechnet werden.

Gemäß § 2 Abs. 2 EStG 1988 ist Einkommen der Gesamtbetrag der Einkünfte aus den im Abs. 3 aufgezählten Einkunftsarten nach Ausgleich mit Verlusten, die sich aus einzelnen Einkunftsarten ergeben und nach Abzug der Sonderausgaben (§ 18) und außergewöhnlichen Belastungen (§§ 34 und 35) sowie der Freibeträge nach den §§ 104, 105 und 106a. Nach § 2 Abs. 3 Z 4 EStG 1988 unterliegen der Einkommensteuer Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (§ 25 EStG 1988).

Im vorliegenden Berufungsfall ist die Höhe des Einkommens festzustellen, welches der Bw. im Kalenderjahr 2008 bezogen hat und ob eine Anrechnung der einbehaltenen Lohnsteuer bei der Veranlagung zu erfolgen hat.

Laut Firmenbuchabfrage ist der Bw. seit 20. Februar 2008 als Geschäftsführer der Firma A eingetragen. Nach dem Versicherungsdatenauszug war der Bw. von 18. Februar 2008 bis 16. Februar 2009 als Angestellter der Firma A gemeldet. Als Beitragspflichtiges Einkommen bzw. jährliche Beitragsgrundlage sind für das Kalenderjahr 2008 am Versicherungsdatenauszug der Betrag von € 12.502,00 und die Sonderzahlung mit € 2.083,66 angegeben. Diese Beträge sind auch am Lohnzettel für das Kalenderjahr 2008 als Beitragsgrundlage ausgewiesen. Am Lohnzettel ist als Zeitraum 18. Februar 2008 bis 31. Dezember 2008 angegeben. Bei den Kennzahlen Bruttobezug, Sozialversicherungsbeitrag, einbehaltene Lohnsteuer sind keine Eintragungen über Beträge vorhanden. Als Nachweis, dass Bezüge zugeflossen sind, wurden vom Bw. lediglich Auszahlungsjournale des Arbeitgebers der Monate, Februar, März, Mai, Juni, Juli, August und September und die Lohn/Gehaltsabrechnung März 2008 vorgelegt. Auf den Auszahlungsjournalen sind Beträge in Euro angegeben. Wie die Beträge pro Kalendermonat ermittelt wurden, lässt sich, außer für den Monat März 2008- hier liegt für den Bw. und einen weiteren Dienstnehmer eine detaillierte Berechnung vor- nicht nachvollziehen. Weiters wurde eine Bestätigung des Arbeitgebers über die Höhe der im Kalenderjahr 2008 einbezahlten Sozialversicherungsbeiträge übermittelt. Andere Unterlagen oder Nachweise über die Höhe der tatsächlich zugeflossenen Bezüge sind trotz nachweislicher Aufforderung durch die Abgabenbehörde vom Bw. nicht vorgelegt worden.

Nach Meinung des Unabhängigen Finanzsenates sind von der Abgabenbehörde Unterlagen bzw. Fragen an den Bw.- auch in seiner Stellung als Geschäftsführer der Firma A - gerichtet worden, zu deren Aufklärung der Bw. durch Vorlage von Beweismittel hätte beitragen können.

Der Bw. ist seiner Mitwirkungsverpflichtung zur Aufklärung des Sachverhaltes nicht nachgekommen. Der Unabhängige Finanzsenat geht daher in freier Beweiswürdigung davon aus, dass dem Bw. im Kalenderjahr 2008 Bezüge in Höhe von € 12.502,00 abzüglich der Sozialversicherungsbeiträge von € 2.238, 27 somit € 10. 203,23 zugeflossen sind. Ob der Arbeitgeber im Kalenderjahr 2008 Lohnsteuer für den Bw. einbehalten hat, konnte mangels Vorlage von Beweismittel nicht festgestellt werden. Wenn vom Bw. im Vorlageantrag ausgeführt worden ist, dass der Arbeitgeber Lohnsteuer "einkalkuliert" hätte und die Lohnsteuer daher an ihn auszubezahlen sei, muss dem Bw. entgegengehalten werden, dass für die Behauptung keinerlei Nachweise angeboten worden sind. Allein das Vorbringen, dass bei einem Bruttolohn von € 11.300,00 keine Lohnsteuer zu bezahlen sei, reicht nicht aus um eine Anrechnung der Lohnsteuer im Veranlagungsverfahren zu erwirken. Auch der vorgelegte Ausdruck mit einem monatlichen Bruttobezug von € 800,00 (Brutto-Netto-Rechner), kann nicht als geeigneter Nachweis angesehen werden, dass dem Bw. tatsächlich monatlich Bezüge in dieser Höhe zugeflossen sind bzw. dass der Arbeitgeber diese Beträge ausbezahlt und Lohnsteuer einbehalten hat.

Die Veranlagung für das Kalenderjahr 2008 ist mit einem Einkommen von € 10.203,23 durchzuführen. Eine Anrechnung von Lohnsteuer hat im vorliegenden Berufungsfall mangels Vorlage von Beweismittel nicht zu erfolgen.

Es war daher wie im Spruch zu entscheiden.

Beilage: 1 Berechnungsblatt

Wien, am 16. August 2012