Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 16.08.2012, RV/2149-W/12

Zurücknahmeerklärung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/2149-W/12-RS1 Permalink
Einer steuerlichen Vertretung müssen die Voraussetzungen einer Wiederaufnahme des Verfahrens und insbesondere die Inhaltserfordernisse für den Antrag gemäß § 303a BAO bekannt sein und ist daher ein Mängelbehebungsauftrag, in dem um Angaben ersucht wurde, die zur Beurteilung des fehlenden groben Verschuldens an der Nichtgeltendmachung im abgeschlossenen Verfahren notwendig sind, nicht weiter zu konkretisieren.

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Stb., vom 27. Juli 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling vom 24. Juli 2012 betreffend Zurücknahmeerklärung gemäß § 85 Abs. 2 BAO des Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer 2008 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Berufungsgegenständlich ist der Bescheid des Finanzamtes (FA), in dem ausgesprochen wurde, dass der Antrag des Beschwerdeführers (Bw.) vom 23. Februar 2011 auf Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer 2008 als zurückgenommen gelte.

In der Berufungsentscheidung UFS 9.5.2012, RV/0906-W/12, wurde einer anderen Berufung des Bw. vom 12. Oktober 2011 gegen den Bescheid vom 14. August 2011 betreffend Zurückweisung einer Berufung vom 18. Juli 2011 gegen den Bescheid vom 16. Juni 2011, dass der eingangs genannte Antrag vom 23. Februar 2011 auf Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer 2008 zurückgewiesen werde, stattgegeben und der Zurückweisungsbescheid ersatzlos aufgehoben.

Betreffend Darstellung des bisherigen Verfahrensablaufs wird auf die gegenüber beiden Parteien ergangene Berufungsentscheidung UFS 9.5.2012, RV/0906-W/12, (siehe Akt 2008 Seite 65ff) verwiesen.

Der Antrag auf "Wiederaufnahme des Verfahrens gem. § 299ff BAO" vom 23. Februar 2011 (Akt 2008 Seite 32) lautet:

"Wir haben mit Schreiben vom 21. Dezember 2010 die Bestätigung des deutschen Dienstgebers, dass es sich bei den Bezügen um eine keine [sic] Geldleistung sondern um einen KFZ-Sachbezug handelt [sic]. Wir ersuchen um Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich der Einkommensteuer 2008."

Das FA erließ am 8. Juni 2012 folgenden Mängelbehebungsauftrag (Akt 2008 Seite 72):

"Ihr Antrag vom 23.2.2011 weist nach Form (§ 85 Abs. 2 Bundesabgabenordnung) bzw. Inhalt (§ 303a Bundesabgabenordnung) folgende Mängel auf:

Es fehlen nämlich:

  • die Angaben, die zur Beurteilung der Rechtzeitigkeit des Antrags notwendig sind sowie
  • Angaben, die zur Beurteilung des fehlenden groben Verschuldens an der Nichtgeltendmachung im abgeschlossenen Verfahren notwendig sind.

Es wird Ihnen gemäß § 85 Abs. 2 Bundesabgabenordnung die Behebung dieser Mängel bis zum 14.7.2012 aufgetragen.

Sollten Sie dieser Aufforderung nicht fristgerecht nachkommen, so gilt der Antrag als zurückgenommen.

Im Schreiben vom 2. Juli 2012 (Akt 2008 Seite 74) gab der steuerlich vertretene Bw. an:

"Wir ersuchen den Bescheid - Mängelbehebungsauftrag vom 08.06.2012 (eingelangt am 14.06.2012) zu konkretisieren:

Wir haben sämtliche Unterlagen vorgelegt, dass sogar der Unabhängige Finanzsenat mit Bescheid vom 09. Mai 2012 unserer Berufung Folge gegeben hat und den Bescheid ersatzlos aufgehoben hat.

Bitte teilen Sie uns konkret mit, welche Unterlagen noch vorgelegt werden sollen[,] um eine erklärungsgemäße Veranlagung zu erreichen.

In der Hoffnung auf eine positive Erledigung zeichnen wir[.]"

Das FA sprach mit Bescheid vom 24. Juli 2012 (Akt 2008 Seite 75) aus, dass der Antrag vom 23. Februar 2012 auf Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer 2008 gemäß § 85 Abs. 2 BAO als zurückgenommen gelte und führte in der Begründung aus, dem Bw. sei mit Bescheid vom 8. Juni 2012 aufgetragen worden, die Mängel des Wiederaufnahmsantrages bis 14. Juli 2012 zu beheben. Diese Frist sei nun verstrichen, ohne dass die aufgetragene Mängelbehebung (Ergänzung des Wiederaufnahmsantrages um Angaben, die zur Beurteilung der Rechtzeitigkeit des Wiederaufnahmsantrages notwendig seien sowie um Angaben, die zur Beurteilung des fehlenden groben Verschuldens an der Nichtgeltendmachung im abgeschlossenen Verfahren notwendig seien) durchführt worden sei. In der Eingabe vom 2. Juli 2012 habe der Bw. in keiner Weise diesbezügliche Angaben gemacht. Der Bw. habe auch kein Ersuchen um Fristverlängerung zur Mängelbehebung eingebracht. Somit sei im Sinne von § 85 Abs. 2 BAO auszusprechen, dass der Wiederaufnahmsantrag als zurückgenommen gelte.

In der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung vom 27. Juli 2012 (Akt 2008 Seite 79) brachte der Bw. vor, aus dem "kryptischen" Mängelbehebungsbescheid vom 8. Juni 2012 sei nicht erkenntlich gewesen, welche Unterlagen das FA zur Abarbeitung benötige. Der Bw. weise darauf hin, dass der UFS den Sachverhalt auf Grund der vorgelegten Unterlagen habe würdigen können. Es sei daher am 2. Juli 2012 eine Anfrage an das FA eingebracht worden, in der um detailierte Angabe der noch vorzulegenden Unterlagen gebeten worden sei. Dieser Anfrage sei nicht entsprochen worden, der Wiederaufnahmsantrag sei im Gegenteil als zurückgenommen angesehen worden.

Über die Berufung wurde erwogen:

Unrichtig ist zunächst das Vorbringen, dass der UFS in der Berufungsentscheidung vom 9.5.2012, RV/0906-W/12, inhaltlich über den Wiederaufnahmsantrag vom 23. Februar 2011 abgesprochen hätte. In der Berufungsentscheidung UFS 9.5.2012, RV/0906-W/12, wurde es als unzulässig erkannt, dass ein Antrag auf Wiederaufnahme vom FA mit einem Bescheid abgewiesen wird, indem der Antrag in eine "Anregung" umgedeutet wird und deren Ablehnung durch das FA keiner Berufung zugänglich sein soll.

Über die nunmehr vorgelegte Berufung ist wie folgt zu entscheiden:

Bevor das FA inhaltlich über den Wiederaufnahmsantrag vom 23. Februar 2011 betreffend Einkommensteuer 2008 entschied, überprüfte es die verfahrensrechtlichen Voraussetzungen.

In der Berufungsvorentscheidung betreffend Einkommensteuer 2008 vom 17. November 2010 (Akt 2007 Seite 29ff) wurden Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit in Höhe von € 12.287,00 im vollen Betrag der österreichischen Einkommensteuer unterzogen. Der Bw. brachte gegen die Berufungsvorentscheidung keinen Vorlageantrag ein. Im Wiederaufnahmsantrag betreffend Einkommensteuer 2008 vom 23. Februar 2011 bezieht sich der Bw. auf eine mit einem Schreiben vom 21. Dezember 2010 vorgelegte (nicht unterfertigte) Bestätigung des deutschen Arbeitgebers vom 13. Dezember 2010 (Akt 2008 Seite 25f).

Gemäß § 303 Abs. 1 lit. b BAO ist dem Antrag einer Partei auf Wiederaufnahme eines durch Bescheid abgeschlossenen Verfahrens stattzugeben, wenn ein Rechtsmittel gegen den Bescheid nicht oder nicht mehr zulässig ist und Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die im abgeschlossenen Verfahren ohne grobes Verschulden der Partei nicht geltend gemacht werden konnten, und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte.

Der Antrag auf Wiederaufnahme ist gemäß § 303 Abs. 2 BAO binnen einer Frist von drei Monaten von dem Zeitpunkt an, in dem der Antragsteller nachweislich von dem Wiederaufnahmsgrund Kenntnis erlangt hat, bei der Abgabenbehörde einzubringen, die im abgeschlossenen Verfahren den Bescheid in erster Instanz erlassen hat.

Der Wiederaufnahmswerber ist behauptungs- und beweispflichtig für das Vorliegen des Wiederaufnahmsgrundes und für fehlendes grobes Verschulden. Die Behörde - im vorliegenden Fall das FA - hat bei Prüfung des Vorliegens geltend gemachter Wiederaufnahmsgründe dem Grundsatz der amtswegigen Ermittlungspflicht gemäß § 115 BAO zu beachten (Ritz, Bundesabgabenordnung. 4. Auflage, § 303 Tz 32 mit Zitaten aus der Rechtsprechung des VwGH). Bei dieser Ermittlungspflicht handelt es sich um keine Ermessensentscheidung des FAes.

Zur Überprüfung der Voraussetzungen hat daher ein Wiederaufnahmsantrag gemäß § 303a BAO ua. zu enthalten:

lit. c) die Angaben, die zur Beurteilung der Rechtzeitigkeit des Antrags notwendig sind und

lit. d) bei einem auf § 303 Abs. 1 lit. b gestützten Antrag weiters Angaben, die zur Beurteilung des fehlenden groben Verschuldens an der Nichtgeltendmachung im abgeschlossenen Verfahren notwendig sind.

Im vorliegenden Fall erging der Mängelbehebungsauftrag vom 8. Juni 2012.

  • Rechtzeitigkeit des Antrages:

Die Dreimonatsfrist zur Stellung des Wiederaufnahmsantrages beginnt mit Kenntnis des Wiederaufnahmsgrundes und nicht erst mit dessen Beweisbarkeit zu laufen (Ritz, aaO, § 303 Tz 28).

Im vorliegenden Fall stützt der Bw. seinen Wiederaufnahmsantrag vom 23. Februar 2011 auf ein Schreiben seines deutschen Arbeitgebers vom 13. Dezember 2010, das er bereits mit Schreiben vom 21. Dezember 2010 dem FA vorlegte. Die Vorlage der Arbeitgeberbestätigung mit Schreiben vom 21. Dezember 2010 wird im Wiederaufnahmsantrag vom 23. Februar 2011 ausdrücklich genannt.

Das FA verfügte somit über ausreichende Angaben im Wiederaufnahmsantrag vom 23. Februar 2011, um die Einhaltung der Frist des § 303 Abs. 2 BAO überprüfen zu können.

Ob die Arbeitgeberbestätigung vom 13. Dezember 2010 einen tauglichen Wiederaufnahmsgrund für die Einkommensteuer 2008 darstellt, war vom UFS in der vorliegenden Berufungsentscheidung nicht zu beurteilen.

  • Grobes Verschulden

Da jedoch der Wiederaufnahmsantrag vom 23. Februar 2011 keine Angaben enthält, aus denen zu entnehmen gewesen wäre, dass der Bw. oder seine steuerliche Vertretung jene Arbeitgeberbestätigung, auf die sich der Wiederaufnahmsantrag stützt, ohne grobes Verschulden nicht bereits im Verfahren vor Ergehen der Berufungsvorentscheidung betreffend Einkommensteuer 2008 vom 17. November 2010 vorlegen hätte können, erging der Mängelbehebungsauftrag vom 8. Juni 2012 zu Recht.

Da einer berufsmäßig einschreitenden steuerlichen Vertretung die Voraussetzungen einer Wiederaufnahme des Verfahrens und insbesondere die Inhaltserfordernisse des § 303 a BAO bekannt sein müssen, bestand für das FA kein Grund, den Mängelbehebungsauftrag vom 8. Juni 2012 "zu konkretisieren". Die Rechtsvorschrift des § 303a BAO wurde im Mängelbehebungsauftrag des FAes überdies ausdrücklich angeführt (siehe Akt 2008 Seite 72).

Die Berufung war daher in diesen Punkt als unbegründet abzuweisen.

Wien, am 16. August 2012