Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 17.08.2012, RV/0538-I/12

Energieabgabenvergütung bei einem Dienstleistungsbetrieb mit vom Kalenderjahr abweichendem Wirtschaftsjahr 2010/2011

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Kitzbühel Lienz vom 7. Mai 2012 betreffend Vergütung von Energieabgaben für den Zeitraum Jänner bis September 2011 entschieden:

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber reichte am 4. Mai 2012 beim Finanzamt einen Antrag auf Vergütung von Energieabgaben für das "Wirtschaftsjahr 1/2011 - 9/2011" ein. In einer Beilage stellte er die Berechnungsgrundlagen der "Vergütung von Energieabgaben 2011" sowohl für das gesamte Wirtschaftsjahr 2010/2011 (Oktober 2010 bis September 2011) als auch getrennt für den Zeitraum Oktober bis Dezember 2010 einerseits und den Zeitraum Jänner bis September 2011 andererseits dar.

Mit Bescheid vom 7. Mai 2012 wies das Finanzamt den Antrag auf "Vergütung von Energieabgaben 1/2011 - 9/2011" ab. Begründend führte es aus, gemäß § 2 Abs. 1 in Verbindung mit § 4 Abs. 7 EnAbgVergG idF BGBl. I Nr. 111/2010 sei für Antragszeiträume nach dem 31. Dezember 2010 eine Energieabgabenvergütung nur noch für Betriebe zulässig, deren Schwerpunkt nachweislich in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter bestehe. Da es sich bei dem dem Antrag zu Grunde liegenden Betrieb um einen Dienstleistungsbetrieb handle, sei der Antrag auf Vergütung abzuweisen gewesen.

Gegen den Bescheid vom 7. Mai 2012, mit dem der Antrag auf Vergütung von Energieabgaben "für das Wirtschaftsjahr 2011" abgewiesen worden sei, wurde am 25. Mai 2012 Berufung erhoben. Die Behörde habe ein gleichheitswidriges Gesetz angewendet. Der Ausschluss der Dienstleistungsbetriebe von der Energieabgabenvergütung sei unsachlich. Beantragt werde, den angefochtenen Bescheid aufzuheben und "die Energieabgabenvergütung 1 - 9/2011 in der erklärten Höhe zu gewähren".

Über Anfrage teilte die steuerliche Vertreterin des Berufungswerbers mit E-Mail vom 16. August 2012 ergänzend mit, für den Zeitraum 1. Oktober bis 31. Dezember 2010 wäre (wegen des geringen Einkaufs) kein Erstattungsbetrag angefallen.

Über die Berufung wurde erwogen:

§ 2 Abs. 2 Z 1 des Bundesgesetzes über die Vergütung von Energieabgaben (Energieabgabenvergütungsgesetz) lautet:

"Über Antrag des Vergütungsberechtigten wird je Kalenderjahr (Wirtschaftsjahr) der Betrag vergütet, der den in § 1 genannten Anteil am Nettoproduktionswert übersteigt. Der Antrag hat die im Betrieb verbrauchte Menge an den in § 1 Abs. 3 genannten Energieträgern und die in § 1 genannten Beträge zu enthalten. Er ist spätestens bis zum Ablauf von fünf Jahren ab Vorliegen der Voraussetzungen für die Vergütung zu stellen. Der Antrag gilt als Steuererklärung. Der Antrag ist mit Bescheid zu erledigen und hat den Vergütungsbetrag in einer Summe auszuweisen."

Vergütungszeitraum ist somit das Kalender- bzw. Wirtschaftsjahr. Der Vergütungsbetrag ist ein Jahresbetrag. Ein auf einige Monate des Wirtschaftsjahres eingeschränkter Antrag auf Energieabgabenvergütung ist unzulässig. Der Beilage zu dem am 4. Mai 2012 eingereichten Formular ENAV 1 (in Verbindung mit der Berufungsbegründung) lässt sich allerdings entnehmen, dass der Berufungswerber Anspruch auf Energieabgabenvergütung für das gesamte Wirtschaftsjahr 2010/2011 erhebt.

Nach Ansicht des Finanzamtes hat der Berufungswerber für den in das Kalenderjahr 2011 fallenden Teil des Wirtschaftsjahres 2010/2011 keinen Anspruch auf Energieabgabenvergütung. Vergütungszeitraum, über den bescheidmäßig abzusprechen war, blieb dennoch das (die Monate Oktober 2010 bis September 2011 umfassende) Wirtschaftsjahr. Der angefochtene Bescheid, mit dem lediglich über die Energieabgabenvergütung für den Zeitraum Jänner bis September 2011 und nicht über das gesamte Wirtschaftsjahr 2010/2011 (meritorisch) entschieden wurde, ist - schon deshalb - rechtswidrig.

Somit war spruchgemäß zu entscheiden.

Innsbruck, am 17. August 2012