Berufungsentscheidung - Steuer (Senat) des UFSK vom 08.08.2012, RV/0356-K/09

Voraussetzungen für eine innergemeinschaftliche Lieferung (LKW nach Deutschland)

Miterledigte GZ:
  • RV/0357-K/09

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Erwin Luggauer und die weiteren Mitglieder HR Mag. Gerhard Verderber, KR Dr. Wilhelm Miklin und Joachim Rinösl im Beisein der Schriftführerin Melanie Zuschnig über die Berufung des AB, Wohnort1, Adresse1, vertreten durch StB, Steuerberatungsgesellschaft mbH, Ort2, Adresse2, vom 30. April 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes Spittal Villach, dieses vertreten durch HR Dr. K, vom 19. Februar 2008 betreffend Umsatzsteuer 2004, vom 22. Februar 2008 betreffend Einkommensteuer 2004 und vom 28. März 2008 betreffend Einkommensteuer 2005 nach der am 14. Juni 2012 in 9020 Klagenfurt, Dr. Herrmanngasse 3, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden:

Der Berufung gegen den Umsatzsteuerbescheid 2004 wird Folge gegeben.

Der Berufung gegen die Einkommensteuerbescheide 2004 und 2005 wird Folge gegeben.

Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert.

Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben sind den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden diese einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw.) betreibt einen Nutzfahrzeughandel sowie eine dazugehörige Fahrzeugvermietung.

Im Zuge einer beim Bw. abgeführten Außenprüfung gemäß § 147 BAO traf der Prüfer ua. in Tz. 6 seines Bp-Berichtes, respektive der im Bericht integrierten Beilage, nachstehende Feststellungen:

Tz. 6: Innergemeinschaftliche Lieferung:

4020

Erlöse 0% EU

2004

15.12.2004 AR 352

234042 S SZM Volvo FH 12 420

8.500,00

15.12.2004 KA122

S Zahlung AR 352

d.h. Barzahlung

Nur die Rechnung liegt vor.

auf der Re. steht:

S Nutzfahrzeuge, Handel Vermittlung Export, Adress3, D-PLZ1Ort3.

lt. MIAS Abfrage:

Name: Käuferin1, Adresse: Adresse4, früher Adress3, PLZ1Ort3, UID gültig von: 01 05 2004 bis: 30 06 2007

Folgende Mängel wurden festgestellt:

Rechnungsadressat ungleich UID-Nr.-Adressat; Keine Aufnahme in die ZM; Keine Identität des Abholenden festgehalten; Kein Hinweis auf eine Steuerfreiheit der Lieferung; Kein Bestimmungsort angegeben; Es fehlt der Tag der Lieferung.

Keine Empfangsbestätigung des Abnehmers oder seines Beauftragten vorliegend oder in den Fällen der Beförderung des Gegenstandes durch den Abnehmer durch eine Erklärung des Abnehmers oder seines Beauftragten, dass er den Gegenstand in das übrige Gemeinschaftsgebiet befördern wird.

Es fehlt der Hinweis ob die Beförderung oder Versendung in das übrige Gemeinschaftsgebiet vorliegt. Vergleiche die dazu ergangene Verordnung 401/1996. Da obige Mängel vorliegen im Zusammenhang mit der innergemeinschaftlichen Lieferung, konnte die Steuerfreiheit nicht anerkannt werden. Die BP versteuert die Erlöse mit 20 %.

2003

2004

2005

Gewinnauswirkung

0,00

-1.416,67

0,00

USt.-Nachforderung

0,00

1.416,67

0,00

Steuerliche Auswirkung

Zeitraum

2004 EURO

Umsatzsteuer:

[017] Innergemeinschaftliche Lieferung [022] 20% Normalsteuersatz

- 7.083,35 7.083,35

Einkommensteuer:

[330] Einkünfte aus Gewerbebetrieb

1.416,67

Das Finanzamt folgte den Feststellungen der Bp. und erlies im wiederaufgenommenen Verfahren entsprechende nunmehr in Anfechtung stehende Sachbescheide.

Mit Eingabe vom 30.4.2008 berief der Bw. ua. gegen die Umsatz- und Einkommensteuerbescheide 2004 und 2005.

Konkret brachte der Bw. in seinem Berufungsschreiben Nachstehendes vor:

"[..] 2) Umsatz- und Einkommensteuer 2004:

Gemäß TZ 6 des Betriebsprüfungsberichtes wurde die Abholung durch die Firma S Nutzfahrzeuge im Betrag von € 8.500,-- mit dem Nettobetrag der Umsatzsteuer unterworfen. Dieses Vorgehen ist nicht unrichtig, wie beiliegendes Schreiben vom 8.1.2008 bekundet. Wir beantragen daher, diesen Betrag als steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung durch Abholung zu behandeln und die Umsatzsteuer aus der Bemessungsgrundlage auszuscheiden. Gleichzeitig wäre die Betriebsausgabe in Höhe von € 1.416,67 bei der Einkommensteuer in der Berechnung des Verlustvortrages zu korrigieren. [..]"

Weiters beantragte der Bw. die Berücksichtigung allfälliger aus dem Berufungsverfahren der Autotransporte AB KEG (an dieser Gesellschaft ist der Bw. im Ausmaß von 95% beteiligt) sich ergebenden Änderungen in den Einkommensteuerbescheiden 2004 und 2005. Darüber hinaus wurde die einkommensteuerliche Berücksichtigung einer etwaig verbleibenden KESt aus den anhängigen Berufungsverfahren T GmbH und Autotransporte C GmbH begehrt. Dieser Berufungspunkt wurde vom steuerlichen Vertreter in der am 14.6.2012 abgeführten Berufungsverhandlung zurückgezogen.

In der behördeninternen Stellungnahme hielt die Bp. zur gegenständlichen Berufung fest:

"Umsatzsteuer und Einkommensteuer 2004 (Tz 6):

Gem. § 1 der Verordnung 401/1996 muss der Unternehmer bei innergemeinschaftlichen Lieferungen (Art. 7 UStG 1994) eindeutig und leicht nachprüfbar nachweisen, dass er oder der Abnehmer den Gegenstand der Lieferung in das übrige Gemeinschaftsgebiet befördert oder versendet hat.

Aufgrund der der Berufung beiliegenden Bestätigung der Fa. S Nutzfahrzeuge vom 8.1.2008 steht fest, dass die Fa. das Fahrzeug in Österreich abgeholt hat und als Tag der Lieferung das Rechnungsdatum angenommen werden kann. Der Berufung wäre in diesem Punkt stattzugeben."

Das Finanzamt legte die Berufung ohne Erlassung von Berufungsvorentscheidungen dem UFS als Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vor.

Im Vorlagebericht (Verf. 46) legte das Finanzamt seine Rechtsansicht wie folgt dar: "Tz. 6 - Innergemeinschaftliche Lieferung

In dem in der Berufung vorgelegten Schreiben der Fa. S Nutzfahrzeuge vom 08.01.2008 wird bestätigt, dass das Fahrzeug im Dezember 2004 nach Deutschland überführt wurde. Der Beförderungsnachweis ist somit erbracht und ist der Berufung insoweit stattzugeben."

Im Zuge der mündlichen Berufungsverhandlung beantragte der steuerliche Vertreter die Stattgabe seiner Berufung im Sinne des eingeschränkten Begehrens. Der Amtsvertreter beantragte ebenso eine stattgebende Erledigung.

Über die Berufung wurde erwogen:

1. Innergemeinschaftliche Lieferung (U 2004, E 2004)

Aktenkundig ist ein gemeinsam mit der Berufungseingabe zur Vorlage gebrachtes Bestätigungsschreiben der in Ort3, Deutschland, ansässigen Firma S Nutzfahrzeuge vom 8.1.2008. Mit diesem wurde die Überführung des strittigen Fahrzeuges nach Deutschland bestätigt. Gleichzeitig wurde erläutert, dass Frau Käuferin1 die Inhaberin des Einzelunternehmens "S Nutzfahrzeuge" sei.

Damit steht fest, dass die Firma S den LKW Volvo XX im Dezember 2004 selbst abgeholt und ins Unionsgebiet verbracht hat. Der gegenständlichen Berufung ist somit - entsprechend den Anträgen der Verfahrensparteien - Folge zu geben.

2. Berücksichtigung der Ergebnisse des Berufungsverfahrens AB KEG, GZ RV/XXX-K/09 (E 2004, 2005)

Mit Berufungsentscheidung vom 22.6.2012, Gz RV/XXX-K/09 wurde ua. über die gegen die Feststellungsbescheide 2004 und 2005 gerichtete Berufung der AB KEG abgesprochen. Das Ergebnis der einheitlich und gesondert ergangenen Feststellung findet Berücksichtigung in der vorliegenden Berufungsentscheidung.

Somit ergeben sich nachstehende geänderte Steuerbemessungsgrundlagen:

Umsatzsteuer 2004

Steuerpflichtiger Umsatz lt FA

€ 612.443,24

- igL lt BE Pkt 1

- € 7.083,35

Steuerpflichtiger Umsatz lt UFS

€ 605.359,89

Einkommensteuer 2004

Einkünfte aus Gewerbebetrieb lt FA (Bescheid vom 26.2.2008)

- € 101.754,62

zuzgl. Berichtigung Umsatzsteuer (Tz 6 Bp Bericht) lt BE Pkt 1

€ 1.416,67

Abzgl. Abänderung infolge Feststellung nach § 188 BAO lt BE Pkt 2

- € 1.397,45

Einkünfte aus Gewerbebetrieb lt UFS

- € 101.735,40

Einkommensteuer 2005

Einkünfte aus Gewerbebetrieb lt FA (Bescheid vom 28.3.2008)

€ 42.215,79

Abzgl. Abänderung infolge Feststellung nach § 188 BAO lt BE Pkt 2

- € 2.273,63

Einkünfte aus Gewerbebetrieb lt UFS

€ 39.942,16

Beilage: 3 Berechnungsblätter

Klagenfurt am Wörthersee, am 8. August 2012