Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSI vom 20.08.2012, FSRV/0022-I/10

Unterdeckung der Lebenshaltungskosten; Einleitung eines Finanzstrafverfahrens

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, Mag. Peter Maurer, in der Finanzstrafsache gegen Bf., wegen Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 3. Mai 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 6. April 2010, StrNr. X, über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 FinStrG

zu Recht erkannt:

I. Aus Anlass der Beschwerde wird der strafbestimmende Wertbetrag hinsichtlich der Einkommensteuer auf € 8.397,35 (2006: € 5.867,35, 2007: € 2.530,00) berichtigt.

II. Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 6. April 2010 hat das Finanzamt Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer zur StrNr. X ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser als verantwortlicher Unternehmer im Bereich des Finanzamtes Innsbruck vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht hinsichtlich der Jahre 2006 und 2007 Verkürzungen an Umsatzsteuer in Höhe von € 6.725,55 sowie an Einkommensteuer in Höhe von € 8.347,35 bewirkt habe, indem Erlöse nicht in voller Höhe erklärt sowie Abgabengutschriften, die bescheidmäßig festzusetzen seien, zu hoch festgesetzt worden seien (Jahresumsatzsteuer).

Er habe hiemit Finanzvergehen nach § 33 Abs. 1 FinStrG begangen.

Begründend wurde dazu ausgeführt, das Finanzstrafverfahren sei aufgrund des Berichtes der Außenprüfung vom 11. Februar 2010, AB-Nr. Y, sowie dem anschließend durchgeführten Untersuchungsverfahren einzuleiten gewesen. Demnach seien Erlöse nicht erklärt (Unterdeckung der Lebenshaltungskosten) sowie Vorsteuern zu Unrecht geltend gemacht worden. Aufgrund der mehrjährigen unternehmerischen Erfahrung sowie der bereits geführten Finanzstrafverfahren gegen ihn habe der Beschuldigte zweifelsfrei seine abgabenrechtlichen (steuerlichen) Verpflichtungen kennen müssen. Es würde sich sohin der Verdacht ergeben, dass der Beschuldigte sich durch seine Vorgangsweise einen ungerechtfertigten Steuervorteil habe verschaffen wollen. Somit sei obiger Tatverdacht auch in subjektiver Hinsicht gegeben.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 3. Mai 2010, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:

Unter keinen Umständen sei dieser Umstand vorsätzlich bewirkt worden. Das Hauptproblem bei der Betriebsprüfung seien teils die Ergebnisse der Außenprüfung gewesen, bei der sehr hohe Summen hinzugeschätzt worden seien. Diese würden jeglicher realer Grundlage entbehren.

Hier sei gemäß Statistik Austria-Werten für 2006 ein Betrag von € 16.400,00 hinzugeschätzt worden, plus anschließend noch ein Sicherheitszuschlag, obwohl ein Familieneinkommen von € 26.696,79 habe nachgewiesen werden können.

[Für] 2007 seien nochmal € 11.900,00 hinzugerechnet worden, plus anschließendem Sicherheitszuschlag, obwohl das Familiennettoeinkommen hier € 31.215,13 betragen habe.

Und schließlich seien für 2008 noch einmal € 11.600,00 hinzugeschätzt worden.

Dies auf der Grundlage, dass wir [die Familie] gemäß Statistik Austria nochmals € 19.800,00 pro Jahr brauchen würde (nachdem aber schon Wohnung, Strom, Telefon, Versicherung, Leasing für Auto, Darlehen einzeln bereits berechnet worden seien). Im Jahr 2008 seien nochmal € 5.800,00 Sonderausgaben gemäß § 19 EStG 1988 hineingerechnet worden, was in der Darlehensrückzahlung bereits berücksichtigt worden sei. Dies würde bedeuten, dass die Familie ein Leben von sehr wohlhabenden Menschen hätte. Tatsache sei aber, dass sie sich jedes Jahr weiter verschulden würde. Dieser Wert sei sicherlich viel zu hoch, da bereits Privatentnahmen in beachtlicher Höhe im Betrieb angenommen worden seien, müssen sie nicht zu Hause noch einmal Nahrung aufnehmen.

[zurückerhalten.] Zu berücksichtigen sei des Weiteren, dass die finanzielle Lage derzeit sehr ausgeschöpft sei, denn nach der Prüfung seien extrem hohe Nachzahlungen angefallen, die eventuell nur mit größter Mühe abgestattet werden könnten. Ein Einleiten eines Strafverfahrens, mit einem hohen Strafbetrag als Endresultat, würde faktisch und sicherlich die Zahlungsunfähigkeit des Beschwerdeführers bedeuten. Er sei sehr gewillt, seine Rückstände sowie laufenden Steuern so ordnungsgemäß wie möglich abzubezahlen. Aber aus den oben genannten Gründen würde er es mit Bedauern feststellen müssen, wenn ihm nach all dem jetzt noch eine Strafe wegen vorsätzlicher Abgabenverkürzung erlassen würde.

Aufgrund der Textierung und der Nummerierung der Beschwerdeschrift hat der Unabhängige Finanzsenat die Möglichkeit in Betracht gezogen, dass die der Beschwerdebehörde vorliegende Fassung der Beschwerdeschrift unvollständig ist. Nachdem erhoben wurde, dass auch dem Finanzamt Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz keine anderslautende Fassung der Beschwerde vorliegt, wurde dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 12. Juli 2012 die Möglichkeit eröffnet, gegebenenfalls eine vollständige Beschwerdeschrift einzubringen. Dieses Schreiben wurde dem Beschwerdeführer am 19. Juli 2012 durch Hinterlegung zugestellt und von diesem nicht behoben.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 83 Abs. 2, 1. Satz FinStrG ist der Verdächtige von der Einleitung des Strafverfahrens unter Bekanntgabe der zur Last gelegten Tat sowie der in Betracht kommenden Strafbestimmung unverzüglich zu verständigen. Die Verständigung bedarf eines Bescheides, wenn das Strafverfahren wegen Verdachts eines vorsätzlichen Finanzvergehens, ausgenommen einer Finanzordnungswidrigkeit, eingeleitet wird.

Zwar ist seit Inkrafttreten des § 83 Abs. 2 FinStrG idF BGBl. I Nr. 104/2010 am 1. Jänner 2011 gegen einen solchen Bescheid ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig. Diese Bestimmung ist aber nicht anzuwenden auf zum 1. Jänner 2011 anhängige Beschwerden gegen derartige Einleitungsbescheide (§ 265 Abs. 1p FinStrG).

Dies bedeutet, dass das gegenständliche, zum 1. Jänner 2011 anhängige Rechtsmittelverfahren betreffend die Beschwerde gegen den Einleitungsbescheid des Finanzamtes Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 6. April 2010, StrNr. X, zu Ende geführt werden muss.

Gemäß § 82 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz die ihr zukommenden Mitteilungen und Verständigungen daraufhin zu prüfen, ob genügende Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Das Gleiche gilt, wenn sie z.B. aus eigener Wahrnehmung vom Verdacht eines Finanzvergehens Kenntnis erlangt. Ergibt diese Prüfung, dass die Durchführung des Strafverfahrens nicht in die Zuständigkeit des Gerichtes fällt, so hat die Finanzstrafbehörde das verwaltungsbehördliche Finanzstrafverfahren einzuleiten. Aus dem Vorgesagten ergibt sich, dass anlässlich der Einleitung des Finanzstrafverfahrens keine endgültigen Lösungen, sondern nur Entscheidungen im Verdachtsbereich zu treffen sind. Die endgültige Sachverhaltsklärung und abschließende rechtliche Beurteilung sind vielmehr dem Untersuchungsverfahren und der abschließenden Entscheidung (Strafverfügung, Erkenntnis, Einstellungsbescheid) vorbehalten (siehe z.B. VwGH 26.1.1995, 94/16/0226).

Hinsichtlich des Begriffes Verdacht hat der Verwaltungsgerichtshof ausgeführt, dass ein Verdacht nur aufgrund von Schlussfolgerungen aus Tatsachen entstehen kann. Ein Verdacht bestehe sohin, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme der Wahrscheinlichkeit des Vorliegens von bestimmten Umständen rechtfertigen (VwGH 25.5.1992, 92/15/0061).

Gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG macht sich der Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung bewirkt.

Gemäß § 8 Abs. 1 FinStrG handelt vorsätzlich, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet.

Der Beschwerdeführer betreibt seit 2001 als Einzelunternehmer einen Kebapstand in Z, und ist für die Einhaltung der abgabenrechtlichen Vorschriften verantwortlich.

Der Beschwerdeführer hat am 20. November 2007 die Umsatz- und die Einkommensteuererklärung für 2006 eingereicht. Am 27. November 2007 ergingen erklärungsgemäß der Umsatz- und der Einkommensteuerbescheid für 2006.

Für 2007 hat der Beschwerdeführer keine Umsatz- und keine Einkommensteuererklärung eingereicht. Das Finanzamt Innsbruck hat die Bemessungsgrundlagen gemäß § 184 BAO geschätzt und die Umsatz- und die Einkommensteuer für 2007 mit Bescheiden vom 19. März 2009 festgesetzt.

Beim Beschwerdeführer fanden zu AB-Nr. Y eine Außenprüfung hinsichtlich der Umsatzsteuer und der Einkommensteuer für 2006 bis 2008 sowie eine Umsatzsteuernachschau für 01-11/2009 statt.

In Tz. 1 des Berichtes vom 11. Februar 2010 über das Ergebnis dieser Außenprüfung wurde festgestellt, dass verschiedene Aufzeichnungen nicht oder nur unvollständig vorlagen, nämlich das Wareneingangsbuch, Grundaufzeichnungen und das Fahrtenbuch für den gesamten Prüfungszeitraum, Preislisten und diverse Bankbelege für 2006 und 2007, die Einnahmen-Ausgaben-Rechnung für 2006 und alle Eingangs- und Ausgangsrechnungen für Jänner bis August 2007.

Auf Grundlage der im Zuge der Außenprüfung vorgelegten und mit dem Beschwerdeführer und dessen steuerlichen Vertreter A.A. abgestimmten Werte ergaben sich für die Zeiträume 2006 und 2007 erhebliche Unterdeckungen der Lebenshaltungskosten, die vom Beschwerdeführer bzw. seinem steuerlichen Vertreter nur teilweise aufgeklärt werden konnten (Tz. 3 des Berichtes).

Aufgrund dessen erfolgten Zuschätzungen zu den erklärten Einkünften aus Gewerbebetrieb bzw. Umsätzen für 2006 in Höhe von € 14.600,00 und für 2007 in Höhe von € 6.600,00. Die hinzugerechneten Umsätze wurden auf Basis der Durchschnittswerte für 2006 bis 2008 auf Normal- bzw. ermäßigten Steuersatz aufgeteilt.

Aus diesen Feststellungen resultierten Nachforderungen an Umsatzsteuer für 2006 von € 1.547,60 und für 2007 von € 699,60 sowie an Einkommensteuer für 2006 von € 5.867,35 und für 2007 von € 2.530,00.

Wenn in der Beschwerdeschrift sinngemäß die Grundlagen für die Hinzuschätzung in Frage gestellt werden, so ist darauf zu verweisen, dass diese Hinzuschätzungen auf einer detaillierten Gegenüberstellung der diversen Einkünfte bzw. Zuflüsse einerseits - wobei Haushaltsgeldzuschüsse des Sohnes B.B. ebenso berücksichtigt wurden wie Einkünfte der Ehegattin C.C. - und den konkret anfallenden Ausgaben andererseits basieren. Diese Feststellungen können durchaus den Verdacht tragen, dass Umsätze bzw. Erlöse nicht erklärt wurden. Anzumerken ist, dass der ebenfalls festgesetzte Sicherheitszuschlag nicht Gegenstand des Finanzstrafverfahrens ist.

Weiters wurde in Tz. 7 des Berichtes festgestellt, dass mit der im Zuge der Außenprüfung vorgelegten Einnahmen-Ausgaben-Rechnung für 2007 eine um € 2.463,31 geringere Vorsteuer ausgewiesen war, als in der Schätzung gemäß § 184 BAO ermittelt wurde.

Schließlich wurde festgestellt, dass für den Zeitraum 2007 Vorsteuern in Höhe von € 2.015,04 geltend gemacht wurden, für welche keine Rechnungen vorgelegt werden konnten (vgl. Tz. 1 und 8 des Berichtes über die Außenprüfung).

Die aus diesen Feststellungen resultierenden Nachforderungen an Umsatz- und Einkommensteuer für 2006 und 2007 wurden dem Beschwerdeführer mit Bescheiden jeweils vom 22. Februar 2010 vorgeschrieben. Diese sind unbekämpft in Rechtskraft erwachsen.

Es besteht daher hinreichende Verdachtsmomente, dass der Beschwerdeführer Abgabenverkürzungen im dargestellten Umfang bewirkt und damit den objektiven Tatbestand des § 33 Abs. 1 FinStrG verwirklicht hat.

Für die Verwirklichung der subjektiven Tatseite des Finanzvergehens nach § 33 Abs. 1 FinStrG genügt bedingter Vorsatz im Sinne des § 8 Abs. 1, 2. Halbsatz FinStrG. Die konkrete Höhe des strafbestimmenden Wertbetrages muss nicht vom Vorsatz umfasst sein.

Es ist in Unternehmerkreisen allgemein bekannt, dass Umsätze und Erlöse in tatsächlicher Höhe zu erklären sind; hierbei handelt es sich um Bestimmungen, die kein steuerliches Spezialwissen voraussetzen. Ebenso allgemein bekannt ist, dass Vorsteuern nur in tatsächlicher Höhe bei Vorliegen der entsprechenden gesetzlichen Voraussetzungen geltend gemacht werden dürfen. Auch der Beschwerdeführer hat dies schon aufgrund seiner langjährigen unternehmerischen Erfahrungen zweifellos gewusst. Somit besteht der Verdacht, dass er die Bemessungsgrundlagen für 2006 mit den Abgabenerklärungen vom 20. November 2007 (zumindest bedingt) vorsätzlich zu niedrig bekannt gegeben hat.

Für 2007 besteht der Verdacht, dass der Vorsatz des Beschwerdeführers darauf gerichtet war, dass durch die Unterlassung der Abgabe der Umsatz- und Einkommensteuererklärung Abgabenverkürzungen verwirklicht werden, indem die Umsatz- und Einkommensteuer infolge zu geringer Schätzung zu niedrig festgesetzt werden, was letztlich mit den Bescheiden vom 19. März 2009 auch geschehen ist. Unter diesem Aspekt erstreckt sich der Tatverdacht auch auf die unter Tz. 7 des Berichtes getroffene Feststellung.

Berücksichtigt man weiters den längeren Zeitraums, für den die hier relevanten Feststellungen getroffen wurden, und die eingetretenen Abgabenverkürzung in nicht unerheblicher Höhe, so bestehen hinreichende Anhaltspunkte, dass der Beschwerdeführer auch die subjektive Tatseite des § 33 Abs. 1 FinStrG verwirklicht hat.

Aufgrund dieser Feststellungen besteht daher der Verdacht, dass der Beschwerdeführer Verkürzungen an Umsatzsteuer für 2006 von € 1.547,60 und für 2007 von € 5.177,95 sowie an Einkommensteuer für 2006 von € 5.867,35 und für 2007 von € 2.530,00 zumindest bedingt vorsätzlich bewirkt und dadurch Finanzvergehen nach § 33 Abs. 1 FinStrG verwirklicht hat.

Die in Pkt. I des Spruches der gegenständlichen Entscheidung ersichtliche Korrektur dient der Berichtigung eines Rechenfehlers. Anzumerken ist, dass das Verböserungsverbot (§ 161 Abs. 3 FinStrG) im vorliegenden Fall schon deshalb nicht besteht, weil sich das gegenständliche Rechtsmittel nicht gegen ein Erkenntnis, sondern gegen einen "sonstigen Bescheid" (§ 152 Abs. 1 FinStrG) richtet.

Die Einleitung des Finanzstrafverfahrens erfolgte daher zu Recht, weshalb der Beschwerde ein Erfolg versagt bleiben musste.

Abschließend wird festgehalten, dass im Rahmen dieser Rechtsmittelentscheidung nur zu untersuchen war, ob für die Einleitung des Strafverfahrens ausreichende Verdachtsmomente gegeben waren. Die endgültige Beantwortung der Frage, ob der Beschwerdeführer Finanzvergehen nach § 33 Abs. 1 FinStrG begangen hat, bleibt dem Ergebnis des Untersuchungsverfahrens nach den §§ 115 ff FinStrG vorbehalten.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Innsbruck, am 20. August 2012