Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSF vom 20.08.2012, FSRV/0014-F/11

Verwarnung; geringes Verschulden, unbedeutende Folgen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 4, HR Dr. Doris Schitter, in der Finanzstrafsache gegen X., vertreten durch Rechtsanwaltskanzlei Beurle Oberndorfer Mitterlehner, 4020 Linz, Landstraße 9, wegen des Finanzvergehens der Verzollungsumgehung gemäß § 36 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 25. November 2011 gegen den Bescheid des Zollamtes Feldkirch Wolfurt als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 25. Oktober 2011, StrNr. 2011/00597-001,

zu Recht erkannt:

Der Beschwerde wird stattgegeben und der bekämpfte Bescheid aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 25. Oktober 2011 hat das Zollamt Feldkirch Wolfurt als Finanzstrafbehörde erster Instanz X. für schuldig erkannt, verantwortlich dafür zu sein, dass Waren 1), auf welche Eingangsabgaben iHv. € 650,19 lasteten, am 13.9.2011 nicht am zugelassenen Warenort waren und somit der zollamtlichen Überwachung entzogen worden sind. Gem. § 25 Abs. 1 FinStrG wurde von der Verhängung einer Strafe abgesehen und dem Beschuldigten eine Verwarnung erteilt.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 25. November 2011, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:

Er habe am13.9.2011 als zuständiger Zolldeklarant per E-Mail vom Kunden Y. drei Aufträge zur Einfuhrverzollung (Sendung "LKW", "Post", "Direktabholer Frankreich") erhalten. Dabei sei ihm der Fehler unterlaufen, dass er die entsprechenden Papiere vertauscht und in die jeweils anderen Verzollungsmappen abgelegt habe. Bei Eintreffen des "Post LKW" habe er das korrekte Versandverfahren erledigt, irrtümlich jedoch die falsche Verzollung im Zollaris-Programm abgeschickt. Die automatische Freigabe erfolgte um 14:09 Uhr.

Um 14:27 Uhr traf der LKW "Direktabholer Frankreich" ein, wo er infolge seiner Verwechslung die Verzollung des "LKW Post" im "Zollaris Programm" abgeschickt habe. Um 14:27 Uhr habe er die formelle Anmeldebestätigung erhalten. Unmittelbar nach Erhalt dieser formellen Anmeldebestätigung habe er den Vertausch der Papiere bemerkt. Da über das E-Zollsystem ein Zurückziehen der Anmeldung nicht möglich war, habe er sich unverzüglich bei Erkennen seines Fehlers um 14:38 Uhr mit Herrn A. vom Zollamt Feldkirch Wolfurt telefonisch in Verbindung gesetzt und ihm den Sachverhalt geschildert. Herr A. habe ihn an den Kontrollmanager, Herrn B., verwiesen, den er dann auch um 14:45 Uhr telefonisch erreicht habe. B. habe ihm mitgeteilt, dass Herr C. bereits auf dem Weg zum Warenort sei und daher nicht mehr erreichbar sei. Er habe daher seine Kollegen von der Spedition vor Ort gebeten, Herrn C. bei Eintreffen über den Sachverhalt zu informieren und gebeten, sich mit ihm in Verbindung zu setzen. Um 15:05 habe das E-Zollsystem die Kontrollankündigung gemeldet.

Die mit Bescheid vorgeschriebenen Abgaben seien entrichtet worden. Weiters habe er dafür Sorge getragen, dass derartige Verwechslungen nicht mehr vorkommen können, indem er mit dem Kunden, der Fa. Y., eine spezielle Vorgehensweise vereinbart habe.

Seine Tat habe keine Tatfolgen nach sich gezogen; sein Verschulden sei als geringfügig anzusehen, da dieses nur auf Verwechslungen infolge überdurchschnittlicher Arbeitsbelastung zurückzuführen sei.

Korrekterweise hätte die Behörde ihm jedoch keine bescheidmäßige Verwarnung erteilen, sondern das Finanzstrafverfahren einstellen müssen. Unmittelbar nach Erkennen seines Fehlers habe er seine Verfehlung der Behörde dargelegt. Zu diesem Zeitpunkt habe die Behörde noch keinerlei Verfolgungshandlungen gesetzt. Von der Verfolgungshandlung habe er erst durch die Kontrollankündigung um 15:05 Uhr erfahren bzw. um 14:45 im Zuge des Gespräches mit dem Kontrollmanager. Er habe alles ihm Mögliche getan, um nach Erkennen seines Fehlers sein entschuldbares Fehlverhalten der Behörde darzulegen. Auch für die Zukunft habe er vorgesorgt, damit sich dieses Versehen nicht wiederholen könne, indem er die Anzahl der Verzollungen pro Fahrzeug auf ein Fahrzeug pro Tag beschränkt habe. Aufgrund seiner Selbstanzeige bestehe kein Strafbedürfnis, sondern es sei vielmehr von der Straffreiheit des Beschwerdeführers auszugehen.

Er stelle daher den Antrag, das Finanzstrafverfahren gem. § 136 iVm. § 82 Abs. 3 lit. c iVm. § 25 FinStrG einzustellen, in eventu den Spruch des angefochtenen Bescheides dahingehend zu ändern, dass der Halbsatz "und dem Beschuldigten eine Verwarnung erteilt", ersatzlos aufgehoben werde.

Der durch die zollstrafrechtlichen Ermittlungen festgestellte Sachverhalt stellt sich wie folgt dar:

Der Bf. ist Zolldeklarant bei der Spedition Z.. Am 13.9.2011 hat er als zuständiger Zolldeklarant per E-Mail von einem Kunden, der Fa. Y. AG, Adr.Y., Adr.FL, drei Aufträge zur Einfuhrverzollung (Sendung "LKW", "Post", "Direktabholer Frankreich") erhalten. In Folge einer Verwechslung vertauschte er die zu den jeweiligen Sendungen gehörenden Papiere und legte die Papiere "Post" in die Mappe "SonderLKW" bzw. die Papiere "Direktabholer Frankreich" in die Mappe "Post". Alle drei Sendungen wurden zu unterschiedlichen Zeitpunkten bei der Fa. Y. abgeholt und nach Hörbranz verbracht.

Bei Eintreffen des "Post LKW" wurde vom Bf. das korrekte Versandverfahren erledigt, in Folge des Vertauschs der Unterlagen irrtümlich die falsche Verzollung im Zollaris-Programm eingegeben und abgeschickt. Die automatische Freigabe erfolgte um 14:09 Uhr.

Um 14:38, nachdem er das Vertauschen der Papiere festgestellt hatte, hat er telefonisch das Zollamt Feldkirch Wolfurt unter Schilderung der Vorfälle informiert.

Gem. § 36 Abs. 1 FinStrG macht sich der Verzollungsumgehung schuldig, wer die im § 35 Abs. 1 bezeichnete Tat fahrlässig begeht.

Die vom Versandschein 1 erfassten Waren sind durch Abgabe einer unrichtigen Zollanmeldung der zollamtlichen Überwachung entzogen worden. Der objektive Tatbestand ist unstrittig verwirklicht worden. Zur subjektiven Tatseite war zu erwägen:

Gem. § 8 Abs. 2 FinStrG handelt fahrlässig, wer die Sorgfalt außer Acht lässt, zu der er nach den Umständen verpflichtet und nach seinen geistigen und körperlichen Verhältnissen befähigt ist und die ihm zuzumuten ist, und deshalb nicht erkennt, dass er einen Sachverhalt verwirklichen könne, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht. Fahrlässig handelt auch, wer es für möglich hält, dass er einen solchen Sachverhalt verwirkliche, ihn aber nicht herbeiführen will.

Dem Bf. wird zur Last gelegt, dass er bei sorgfältiger Überprüfung der ihm vorgelegenen Verzollungsunterlagen erkennen hätte können, dass die von ihm in das EDV Programm eingegebenen Daten eine andere, offenbar zeitgleich eingetroffene Sendung betroffen haben. Nach glaubwürdiger Schilderung durch den Bf. ist davon auszugehen, dass es infolge der Arbeitssituation (3 seiner Mitarbeiter waren zum Teil wegen Krankheit bzw. einem seit längerem geplanten Urlaub abwesend) zu einer zeitweiligen Überforderung des Bf. gekommen ist. Infolge einer Verkettung unglücklicher Umstände (Vertausch der Unterlagen von drei gleichzeitig einlangenden Verzollungsaufträgen) wurde vom Bf. unrichtige Angaben gemacht, sodass Waren der zollamtlichen Überwachung entzogen worden sind.

Eine genauere Überprüfung der Eingaben wäre ihm jedoch - auch in der von ihm geschilderten Stresssituation - zumutbar gewesen, zumal er als Abteilungsleiter über entsprechende Erfahrung als Deklarant verfügt. Auch bei größerem Arbeitsdruck in Folge von Personalmangel ist es Deklaranten zumutbar, die Papiere den zu verzollenden Sendungen richtig zuzuordnen, sodass es nicht zu Fehleingaben kommen kann. Die Nichteinhaltung der objektiv gebotenen und subjektiv möglichen Sorgfalt ist ihm daher als fahrlässiges Handeln vorwerfbar.

Der Bf. hat das Finanzvergehen der Verzollungsumgehung gem. § 36 Abs. 1 FinStrG sowohl in objektiver als auch subjektiver Hinsicht verwirklicht.

Der Bf. macht in seiner Beschwerde geltend, es lägen die Voraussetzungen einer strafbefreienden Selbstanzeige vor. Er habe den Sachverhalt unmittelbar nach Erkennen seines Fehlers telefonisch dem Zollamt Feldkirch Wolfurt angezeigt, noch bevor Verfolgungshandlungen seitens der Zollbehörden gesetzt worden waren.

§ 29 FinStrG lautet wie folgt:

(1) Wer sich eines Finanzvergehens schuldig gemacht hat, wird insoweit straffrei, als er seine Verfehlung darlegt (Selbstanzeige). Die Darlegung hat, wenn die Handhabung der verletzten Abgaben- oder Monopolvorschriften den Zollämtern obliegt, gegenüber einem Zollamt, sonst gegenüber einem Finanzamt zu erfolgen. Sie ist bei Betretung auf frischer Tat ausgeschlossen.

Nach übereinstimmender Darstellung hat der Bf. nach Erkennen seiner Verwechslung das Zollamt Feldkirch Wolfurt zwar telefonisch kontaktiert und seine Verfehlung dargelegt. Eine mit strafbefreiender Wirkung verbundene Selbstanzeige kann jedoch nicht fernmündlich erstattet werden. Ebenso sind Selbstanzeigen per E-Mail unzulässig (Seewald/Tannert, FinStrG, § 29, Anmerkung 3). Da Selbstanzeigen nicht unter die Definition des § 85 Abs. 1 BAO fallen, findet § 86 BAO sinngemäß Anwendung. Selbstanzeigen können zwar nicht nur schriftlich, sondern auch gänzlich oder teilweise mündlich angebracht werden. Telefonische Anbringen sind jedoch keine mündlichen Anbringen (VwGH 29.7.2010, 2006/15/0215).

Eine Selbstanzeige mit strafbefreiender Wirkung liegt daher nicht vor.

Gem. § 25 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde von der Einleitung oder von der weiteren Durchführung eines Finanzstrafverfahrens und von der Verhängung einer Strafe abzusehen, wenn das Verschulden des Täters geringfügig ist und die Tat keine oder nur unbedeutende Folgen nach sich gezogen hat. Sie hat jedoch dem Täter mit Bescheid eine Verwarnung zu erteilen, wenn dies geboten ist, um ihn von weiteren Finanzvergehen abzuhalten.

Der Strafausschließungsgrund des § 25 FinStrG ist an das kumulative Vorliegen der Voraussetzungen geknüpft, dass das Verschulden des Täters zum einen geringfügig ist und die Tat zum anderen keine oder nur unbedeutende Folgen nach sich gezogen hat.

Im vorliegenden Fall erweist es sich als zutreffend, das vom Bf. gesetzte Verschulden unter dem Aspekt des § 25 FinStrG zu betrachten, da sein Verschulden geringfügig ist und nur unbedeutende Folgen (Verkürzungsbetrages von € 650,19) nach sich gezogen hat.

Die bescheidmäßig ausgesprochene Verwarnung gem. § 25 Abs.1 FinStrG ist jedoch nur dann erforderlich, wenn es aus Gründen der Spezialprävention geboten ist, den Täter von weiteren Finanzvergehen abzuhalten. Sie drückt einen förmlichen Vorwurf und zugleich eine Rückfallsbefürchtung aus (Tannert, FinStrG, § 25).

Nach Ansicht des Senates lässt das Verhalten des Bf. nach der Tat (Anruf beim Zollamt, Umstellung der Arbeitsabläufe) erkennen, dass er ernstlich bemüht war, die Folgen seiner Tat zu beseitigen. Insbesondere hat er veranlasst, dass es bei der Fa. Y. zu einer Neuregelung der Abfahrtszeiten der LKW gekommen ist, so dass in Zukunft derartige Fehler nicht mehr auftreten können. Eine bescheidmäßige Verwarnung aus Gründen der Spezialprävention erscheint daher nicht geboten.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Feldkirch, am 20. August 2012