Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 20.08.2012, RV/0347-G/12

erhebliche Behinderung eines Kindes

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 10. Oktober 2010, gerichtet gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 21. September 2011, betreffend die Abweisung des Antrages auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung seines Sohnes XY für die Zeit vom 1. Juni 2011 bis 29. Februar 2012, entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber hat im Juni 2011 bei seinem zuständigen Wohnsitzfinanzamt einen Antrag auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung seines im Spruch genannten Sohnes eingebracht.

Daraufhin hat das Finanzamt das Bundessozialamt um Erstellung einer Bescheinigung im Sinn des § 8 Abs. 6 des Familienlastenausgleichsgesetzes (FLAG) 1967 ersucht. Der im Auftrag des Bundessozialamtes tätige ärztliche Sachverständige versuchte im August und September 2011 drei Mal, das Kind zu untersuchen, den Vorladungen zur Untersuchung wurde jedoch keine Folge geleistet.

Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid hat das Finanzamt den Antrag im Wesentlichen mit der Begründung abgewiesen, der Berufungswerber habe die Vorlage der im Gesetz zwingend vorgeschriebenen Bescheinigung verhindert.

Daraufhin hat der Berufungswerber innerhalb der Berufungsfrist einen neuerlichen Antrag eingebracht, der vom Finanzamt als Berufung gewertet wurde.

In dem nunmehr im Auftrag des Bundessozialamtes erstellten fachärztlichen Sachverständigengutachten vom 19. Dezember 2011 wurde unter Hinweis auf das Untersuchungsergebnis ein Gesamtgrad der Behinderung von 30 v.H. festgestellt. Diesem Gutachten hat der leitende Arzt des Bundessozialamtes am 21. Dezember 2011 zugestimmt.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 11. Jänner 2012 hat das Finanzamt die Berufung abgewiesen. Sie gilt jedoch zufolge des fristgerecht eingebrachten Vorlageantrages wiederum als unerledigt. Im Bezug habenden Schriftsatz vom 9. Februar 2012 ist auszugsweise ausgeführt: "...Dem ist entgegenzuhalten, dass ich bei dem Untersuchungstermin zum beschriebenen Sachverständigengutachten aus Unwissenheit keine ausreichenden Befunde meines Sohnes ... vorgelegt habe. Dadurch konnten wesentliche Aspekte der Behinderung meines Sohnes ... nicht berücksichtigt werden. Außerdem wurde meinem Sohn ... mit Bescheid vom 04.01.2012 das Pflegegeld der Stufe 1 zuerkannt. Den entsprechenden Bescheid, sowie das ärztliche Sachverständigengutachten zur Beurteilung der Pflegebedürftigkeit lege ich diesem Antrag bei. Dieses Sachverständigengutachten soll zeigen, dass sehr wohl ein höherer Grad der Behinderung als 30% vorliegt."

Das Finanzamt hat den Bescheid über die Zuerkennung von Pflegegeld dem Bundessozialamt mit der Bitte um neuerliche Begutachtung übermittelt.

In dem daraufhin im Auftrag des Bundessozialamtes erstellten ärztlichen Gutachten vom 23. März 2012 wurde auf Grund des Untersuchungsbefundes und aller bei der Untersuchung vorgelegten, im Gutachten genannten, Untersuchungsbefunde nunmehr ein Gesamtgrad der Behinderung von 50 v.H festgestellt und dazu ergänzend ausgeführt: "Die rückwirkende Anerkennung der Einschätzung des Grades d. Behinderung ist ab 2012-03-01 aufgrund der vorgelegten relevanten Befunde möglich. Ein GdB von 50% ist ab Gutachtenserstellung ersichtlich (Aggravation zu VGA und Frühförder-Erstbericht). Eine visuelle Entwicklungsverzögerung als Teil der gesamten Entwicklungsverzögerung ist in GS1 eingeschlossen."

Diesem Gutachten hat der leitende Arzt des Bundessozialamtes am 3. April 2012 zugestimmt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 8 Abs. 5 des Familienlastenausgleichsgesetzes ( FLAG) 1967, in der hier anzuwendenden Fassung, gilt als erheblich behindert ein Kind, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 vH betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind die Vorschriften der §§ 7 und 9 Abs. 1 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, BGBl. Nr. 152 in der jeweils geltenden Fassung, und die diesbezügliche Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 9. Juni 1965, BGBl. Nr. 150 in der jeweils geltenden Fassung, anzuwenden. Die erhebliche Behinderung ist spätestens nach fünf Jahren neu festzustellen, soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen.

Nach dessen Abs. 6 ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen.

Der Verfassungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 10. Dezember 2007, B 700/07, wohl begründet ausgeführt, dass die Beihilfenbehörden bei ihrer Entscheidung jedenfalls von der durch ärztliche Gutachten untermauerten Bescheinigung des Bundessozialamtes auszugehen haben und von ihr nur nach entsprechend qualifizierter Auseinandersetzung abgehen können. Dazu besteht im vorliegenden Fall kein Anlass:

Im ärztlichen Gutachten ist nachvollziehbar und schlüssig dargelegt, weshalb ein Gesamtgrad der Behinderung von (mindestens) 50 v.H. erst ab März 2012 bescheinigt werden konnte. Dazu ist festzuhalten, dass die Tatsache der Zuerkennung von Pflegegeld der Stufe 1 nach dem Steiermärkischen Pflegegeldgesetz, die ausschließlich auf Grundlage eines festgestellten, nach Stunden bemessenen, Pflegeaufwands erfolgt, nicht nach der Auffassung des Berufungswerbers umgedeutet werden kann, dass in einem derartigen Fall das Ausmaß der Minderung der Erwerbstätigkeit, beurteilt nach völlig anderen Kriterien als nach dem Pflegeaufwand, mindestens 50 v.H betragen würde. Tatsache ist, dass das Ausmaß des Gesamtgrads der Behinderung auch bei Zuerkennung eines Pflegegeldes weit unter 50 v.H. betragen kann.

Zusammengefasst ist festzustellen, dass der angefochtene Bescheid des Finanzamtes bei dem festgestellten Sachverhalt der bestehenden Rechtslage entspricht, weshalb die dagegen gerichtete Berufung, wie im Spruch geschehen, als unbegründet abgewiesen werden musste.

Graz, am 20. August 2012