Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 20.08.2012, RV/0206-S/12

Die Energieabgabenvergütung ist für das vom Kalenderjahr abweichende Wirtschaftsjahr festzusetzen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch GmbH, vom 9. Mai 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes St. Johann Tamsweg Zell am See vom 3. Mai 2012 betreffend Energieabgabenvergütung 2011 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Die berufungswerbende Gesellschaft (Bw), Betreiberin eines Hotels, beantragte mit Eingabe vom 17. April 2012, eingelangt am 19. April 2012, die Vergütung von Energieabgaben für das Kalenderjahr 2011.

Mit Bescheid vom 3. Mai 2012 wies das Finanzamt diesen Antrag ab und begründete dies damit, dass nach § 2 Energievergütungsgesetz idF des Budgetbegleitgesetzes 2011, BGBl. I Nr. 111/2010, ab 1. Jänner 2011 ein Anspruch auf Vergütung nur Betrieben, deren Schwerpunkt nachweislich in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter bestehe, zukomme. Für Dienstleistungsbetriebe stehe keine Energieabgabenvergütung mehr zu.

In der gegen diesen Bescheid fristgerecht erhobenen Berufung machte die Bw geltend, dass der Ausschluss von Dienstleistungsbetrieben von der Energieabgabenvergütung ab 2011 als unions- und verfassungswidrig erachtet und daher eine Beschwerde an den VfGH wegen unsachlicher Diskriminierung (Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes) angestrebt werde.

Über Anfrage der Referentin des UFS teilte der steuerliche Vertreter der Bw mit, dass dem Vergütungsantrag für das Kalenderjahr 2011 die Bemessungsgrundlagen des vom Kalenderjahr abweichenden Wirtschaftsjahres 2010/2011 zugrunde liegen.

In der Folge wurden mit Eingabe vom 25. Juni 2012 zwei weitere Anträge auf Vergütung von Energieabgaben gestellt, einmal für ein Wirtschaftsjahr 5/2010 bis 2/2010 sowie neuerlich für das Kalenderjahr 2011.

Mit Vergütungsbescheid vom 5. Juli 2012, mit dem das Finanzamt über das gesamte Wirtschaftsjahr 2010/2011 absprach, gab das Finanzamt dem Vergütungsantrag für das Wirtschaftsjahr 5/2010 bis 12/2010 vom 25. Juni 2012 teilweise statt. Abweichend vom Antrag wurde lediglich der aliquotierte Selbstbehalt zum Abzug gebracht.

Über die Berufung wurde erwogen:

Strittig ist, ob die Bw, die unbestritten einen Dienstleistungsbetrieb führt und sowohl den Gewinn als auch die Umsätze nach einem von Kalenderjahr abweichenden Wirtschaftsjahr ermittelt, für das Kalenderjahr 2011 einen Anspruch auf Vergütung von Energieabgaben hat.

Ungeachtet des Umstandes, dass sowohl der Gewinn als auch die Umsätze für ein vom Kalenderjahr abweichenden Wirtschaftsjahr (5/2010 bis 4/2011) ermittelt wurden, beantragte die Bw die Vergütung von Energieabgaben für das Kalenderjahr 2011 sowie für ein "Rumpfwirtschaftsjahr" 5/2010 bis 12/2010.

Gemäß § 1 Abs. 1 Energieabgabenvergütungsgesetz in der Fassung BGBl. I Nr. 92/2004 sind die entrichteten Energieabgaben auf die in Abs. 3 genannten Energieträger für ein Kalenderjahr (Wirtschaftsjahr) auf Antrag insoweit zu vergüten, als sie (insgesamt) 0,5 % des Unterschiedsbetrages zwischen 1. Umsätzen im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 1 und 2 des Umsatzsteuergesetzes 1994 und 2. Umsätzen im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 1 und 2 des Umsatzsteuergesetzes 1994, die an das Unternehmen erbracht werden, übersteigen (Nettoproduktionswert).

Nach § 2 Abs. 1 Energieabgabenvergütungsgesetz in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2011, BGBL. I Nr. 111/2010, besteht ein Anspruch nur für Betriebe, deren Schwerpunkt nachweislich in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter besteht und soweit sie nicht die in § 1 Abs. 3 genannten Energieträger oder Wärme (Dampf oder Warmwasser), die aus den in § 1 Abs. 3 genannten Energieträgern erzeugt wurde, liefern.

Nach § 2 Abs. 2 Z 1 Energieabgabenvergütungsgesetz wird über Antrag des Vergütungsberechtigten je Kalenderjahr (Wirtschaftsjahr) der Betrag vergütet, der den in § 1 genannten Anteil am Nettoproduktionswert übersteigt. Der Antrag hat die im Betrieb verbrauchte Menge an den in § 1 Abs. 3 genannten Energieträgern und die in § 1 genannten Beträge zu enthalten. Er ist spätestens bis zum Ablauf von fünf Jahren ab Vorliegen der Voraussetzungen für die Vergütung zu stellen. Der Antrag gilt als Steuererklärung. Der Antrag ist mit Bescheid zu erledigen und hat den Vergütungsbetrag in einer Summe auszuweisen.

Der Vergütungsbetrag nach dem Energievergütungsgesetz wird zeitraumbezogen festgesetzt. Bei einem vom Kalenderjahr abweichenden Wirtschaftsjahr ist der Vergütungszeitraum (und damit der Bescheidzeitraum) das Wirtschaftsjahr und der maßgebliche Vergütungsbetrag ein Jahresbetrag. Das Energieabgabenvergütungsgesetz kennt keine Regelung, die diesen Zeitraum für den Fall verkürzt, dass die Energieabgabenvergütung nur für einen Teil des Kalenderjahres (Wirtschaftsjahres) zulässig ist.

Im gegenständlichen Fall wäre daher trotz der gesetzlichen Einschränkung der Rückvergütung auf Produktionsbetriebe ab dem Kalenderjahr 2011 und der diesbezüglich von der Bw geäußerten verfassungs- und unionsrechtlichen Bedenken der Vergütungsantrag - wie schon in den Vorjahren - für das abweichende Wirtschaftsjahr, somit für den Zeitraum 5/2010 bis 4/2011, zu stellen gewesen und nicht für ein "Rumpfwirtschaftsjahr" 5/2010 bis 12/2010 und im Anschluss für das Kalenderjahr 2011. Die Abweisung des Antrages auf Vergütung der Energieabgaben für das Kalenderjahr 2011 durch das Finanzamt erfolgte bereits aus diesem Grund zu Recht.

Abschließend ist zu bemerken, dass das Finanzamt dem Antrag vom 25. Juni 2012, mit dem die Energieabgabenvergütung für den Zeitraum 5/2010 bis 12/2010 beantragt worden ist, mit Vergütungsbescheid vom 5. Juli 2012 teilweise stattgegeben und dabei entsprechend obiger Ausführungen über das gesamte Wirtschaftsjahr 2010/2011 abgesprochen hat. Verfassungs- und unionsrechtliche Zweifel gegen die Einschränkung der Energieabgabenvergütung auf Produktionsbetriebe ab dem Kalenderjahr 2011 wären in einer Berufung gegen diesen Bescheid vorzubringen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Salzburg, am 20. August 2012