Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 20.08.2012, RV/0795-S/09

Berufung gegen die Verhängung eines Säumniszuschlages im Zusammenhang mit Verschulden

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der A, in B, vertreten durch NIKA Wirtschafts-und SteuerberatungsgesmbH, 5020 Salzburg, Fürstenallee 54, vom 28. September 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 9. September 2009 betreffend die Festsetzung eines Säumniszuschlages entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird in der Form abgeändert, dass ein Säumniszuschlag (€ 82,98) nicht festgesetzt wird.

Entscheidungsgründe

Mit Nebengebührenbescheid vom 9. September 2009 wurde der Berufungswerberin (Bw) A ein Säumniszuschlag in Höhe von € 82,98 vorgeschrieben, weil die Umsatzsteuer für 04-06/2009 nicht bis zum 17. August 2009 (Fälligkeitstag) entrichtet wurde.

Gegen diesen Bescheid erhob die Bw durch ihre ausgewiesene Vertreterin mit Schriftsatz vom 28. September 2009 das Rechtsmittel der Berufung. Darin wurde ausgeführt, dass der Bw keinesfalls grobes Verschulden iSd § 217 Abs. 7 BAO zur Last gelegt werden könne. Leichte Fahrlässigkeit liege vor, wenn ein Fehler unterlaufe, den gelegentlich auch ein sorgfältiger Mensch begehe. Dieser dürfe nicht auffallend sorglos gehandelt haben. Als auffallend sorglos gelte jemand, wenn er die im Verkehr mit Gerichten (und Behörden) und die für die Einhaltung von Terminen und Fristen erforderliche und ihm nach den persönlichen Fähigkeiten zumutbare Sorgfalt außer Acht lässt.

Die Bw habe in der Vergangenheit im Rahmen der Umsatzsteuer von der Kleinunternehmerregelung des § 6 Abs. 1 Z 27 UStG Gebrauch gemacht. Aufgrund erweiterten Aktivitäten ihres Gewerbebetriebes (Coaching Tätigkeit) im laufenden Jahr 2009 hat die Vertreterin die Bw mit Schreiben vom 12. August 2009 über den Verlust der Kleinunternehmerbefreiung rückwirkend ab dem 1. Jänner 2009 informiert und alle weiteren Schritte in die Wege geleitet, insbesondere die elektronische Einreichung der Umsatzsteuervoranmeldungen für die Zeiträume 01-03/2009 und 04-06/2009 und die Übermittlung der entsprechenden Zahlungshinweisen an die Klientin. Dadurch bedingt, dass die Bw aufgrund ihrer mit zahlreichen Reisen verbundenen Tätigkeit (Coachingveranstaltungen finden zumeist auswärts statt) im betreffenden Zeitraum nicht am Betriebsstandort zugegen war uns sie ob der veränderten umsatzsteuerlichen Situation noch einmal das Gespräch mit den sie betreuenden Kanzleimitarbeitern gesucht habe, erfolgte die Einzahlung der Umsatzsteuerschuld 04-06/2009 erst mit Datum 1. September 2009. Bei Beachtung der dargelegten Aspekte des Einzelfalles könne daher nicht von grobem Verschulden der Bw gesprochen werden.

Aus den angeführten Gründen sei der Säumniszuschlag auf Grundlage des § 217 Abs. 7 BAO daher nicht festzusetzen. Weiters wurde eine Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat sowie die Ansetzung einer mündlichen Verhandlung beantragt.

Diese Berufung wurde seitens des Finanzamtes Salzburg-Land mit Berufungsvorentscheidung vom 14. Oktober 2009 als unbegründet abgewiesen. In der Begründung wurde auf die Bestimmungen des § 217 Abs. 1 und 5 BAO und der damit verbunden Rechtsprechung des VwGH, wonach der Säumniszuschlag eine objektive Säumnisfolge darstelle, hingewiesen.

Gem. § 217 Abs. 7 BAO sei zu prüfen, ob einen Abgabepflichtigen an der Fristversäumnis ein grobes Verschulden treffe bzw. ob die Verwirkung des Säumniszuschlages auf einer vom Abgabepflichtigen zu verantwortenden leichten Fahrlässigkeit beruhe.

Die Bw führe selbst im Berufungsschreiben an, dass sie von der Kanzlei der steuerlichen Vertreterin vom Verlust der Kleinunternehmerregelung rechtzeitig in Kenntnis gesetzt wurde und alle weiteren Schritte in die Wege geleitet wurden. Durch die zahlreichen Reisen der Bw war diese im betreffenden Zeitraum nicht am Betriebsstandort. Durch diese Tatsache, dass vor Antritt der Coachingveranstaltungen keine geeigneten Maßnahmen gesetzt wurden, um auch bei Abwesenheit eine fristgerechte Tilgung der Abgabenschulden zu gewährleisten, könne nicht mehr von einem bloß minderen Grad des Verschuldens ausgegangen werden. Der Antrag gem. § 217 Abs. 7 BAO sei daher abzuweisen.

Daraufhin stellte die Bw mit Schriftsatz vom 3. November 2009 Vorlageantrag an die Abgabebehörde zweiter Instanz. Darin wird das in der Berufung gemachte Vorbringen wiederholt. Auf die ausführlichen Ausführungen betreffend das Vorliegen von Verschulden wird verwiesen.

Ergänzend wurde ausgeführt, dass die Bw für den Fall der Abwesenheit aufgrund ihrer Coaching Tätigkeit vorsorglich eine zweite Adresse bekannt gegeben hat. Weil die Bw auch telefonisch nicht erreichbar war, wurde von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht und das Schreiben inklusive Zahlscheine für die Umsatzsteuern an beide bekannte Adressen versandt. Daraus lasse sich ableiten, dass die Bw sehr wohl für den Fall der Abwesenheit vorgesorgt habe. Aus den geschilderten Umständen sei nicht zu erkennen, dass die Bw auffallend sorglos gehandelt habe. Auf das weitere Vorbringen wird verwiesen.

Mit ergänzendem Vorbringen vom 9. August 2012 wurde klargestellt, dass die Bw aufgrund ihrer Coaching Tätigkeit an beiden von ihr bekannt gegebenen Kontaktadressen ortsabwesend war und erst nach dem Fälligkeitstermin für die Umsatzsteuer, das war der Montag der 17 August, 2009, tatsächlich Kenntnis vom Inhalt unseres Schreibens (Umsatzsteuerpflicht aufgrund Wegfall der Kleinunternehmerreglung) erlangt hat. Unmittelbar nach Kenntniserlangung und berechtigter Rücksprache mit unseren Kanzleimitarbeitern betreffend die veränderte Situation (erstmalige Umsatzsteuerpflicht) erfolgte mit Einzahlungsdatum 27. August 2009 die Entrichtung des Umsatzsteuerbetrages.

Der Antrag gem. § 284 BAO auf Ansetzung einer mündlichen Verhandlung wurde zurückgezogen.

Mit weiterem Anbringen vom 16. August 2009 wurde der Antrag auf Durchführung der Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat zurückgezogen.

Aus dem Akteninhalt werden noch folgende Feststellungen getroffen:

Wie aus dem Abgabenkonto zur Steuernummer der Bw zu ersehen ist, wurde die Umsatzsteuer der Jahre 2006, 2007 und 2008 jeweils mit Null festgesetzt.

Über die Berufung wurde erwogen:

§ 217 Abs. 1 BAO lautet:

Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d), nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind gemäß § 217 Abs. 1 BAO nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten.

Gemäß § 217 Abs. 7 BAO sind auf Antrag des Abgabepflichtigen Säumniszuschläge insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen, als ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft, insbesondere insoweit bei nach Abgabenvorschriften selbst zu berechnenden Abgaben kein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung vorliegt.

Im gegenständlichen Fall ist strittig, ob die Bw aufgrund einer Ortsabwesenheit und der damit verbunden verspäteten Entrichtung einer erstmaligen Umsatzsteuerpflicht (von der sie von der Steuerberatungskanzlei aufgrund des Wegfalls der Kleinunternehmerregelung rechtzeitig unterrichtet werden sollte), ein grobes Verschulden im Sinne des § 217 Abs. 7 BAO trifft.

Wie aus dem Akteninhalt festzustellen ist, bestand für die Bw in den Vorjahren keine Verpflichtung zur Entrichtung von Umsatzsteuern. Dem Finanzamt kann daher nicht gefolgt werden, wenn es aufgrund von Abwesenheiten der Bw aufgrund ihrer Tätigkeiten von einer Pflicht zur Bekanntgabe der Ortsabwesenheit gegenüber der Steuerberaterin ausgeht. Eine solche Pflicht ist dem UFS nicht bekannt und kann deren vermeintliche Verletzung zu keinen Nachteilen für die Bw führen. Dazu ist darauf hinzuweisen, dass einen Steuerpflichtigen auch gegenüber der Abgabenbehörde keine Verpflichtung trifft, Ortsabwesenheiten infolge Urlaubs oder Geschäftsreisen bei nicht bekannten Steuerpflichten, bekannt zu geben. Vielmehr gilt für die Zustellung von Bescheiden in der Zeit einer Abwesenheit, dass die Fristen erst mit der Rückkehr des Abgabepflichtigen zu laufen beginnen (siehe dazu die Bestimmung zu § 16 Abs. 5 und § 17 Abs. 3 Zustellgesetz). Anderes würde hinsichtlich einer Vorsorge für die Entrichtung bekannter laufender Steuerpflichten gelten, was im gegenständlichen Fall jedoch nicht vorliegt.

Da die Bw somit rechtzeitig von der neuen rückwirkenden erstmaligen Umsatzsteuerpflicht aufgrund des Wegfalles der Kleinunternehmerreglung von der Steuerberatungskanzlei verständigt werden sollte, diese Verständigung die Bw aufgrund Ortsabwesenheit jedoch nicht erreichte, kann in der verspäteten Entrichtung der Umsatzsteuer für 04-06/2009 kein grobes Verschulden im Sinne des § 217 Abs. 7 BAO gesehen werden.

Mangels groben Verschuldens der Bw war daher ein Säumniszuschlag (in Höhe von € 82,98) nicht festzusetzen. Der Berufung war somit Folge zu geben.

Salzburg, am 20. August 2012