Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 21.08.2012, RV/0035-W/12

Zurückweisung der Berufung des Mandanten, weil die Parteienvertreterin und nicht der Mandat Bescheidadressat war

Beachte
  • VwGH-Beschwerde zur Zl. 2012/16/0181 eingebracht. Behandlung der Beschwerde mit Beschluss vom 13.12.2012 abgelehnt.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. NN., vom 14. Oktober 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 9. September 2011, Aktenzahl zzz, betreffend Zurückweisung einer Berufung (§ 273 BAO) entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit dem an die Rechtsanwältin Frau Dr. NN., gerichteten Bescheid vom 1. August 2011, Erfassungsnummer zzz, wies das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel den Antrag der Rechtsanwältin auf Rückerstattung von Stempelgebühren ab.

Gegen diesen Bescheid richtet sich eine mit Schriftsatz vom 2. September 2011 eingebrachte Berufung. In dieser Eingabe wird der Berufungswerber wie folgt bezeichnet:

Dr. NN Rechtsanwalt

StraßeA

OrtA

in Vertretung von:

Bw, geb. ttmmjjjj,

Straßexxx,

OrtB

Mit dem an den nunmehrigen Berufungswerber (Bw.), Herrn Bw, Straßexxx, OrtB, gerichteten Bescheid vom 9. September 2011, Zl. zzz, wies das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel diese Berufung gemäß § 273 Abs. 1 BAO zurück.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Berufung vom 14. Oktober 2011. Die Bezeichnung des Berufungswerbers in dieser Berufungsschrift ist identisch mit der o.a. Eingabe vom 2. September 2011.

Das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel wies diese Berufung mit der an den Bw. gerichteten Berufungsvorentscheidung vom 14. November 2011 zurück.

Der Bw. begehrte daraufhin mit Schriftsatz vom 16. Dezember 2011 die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gegen Bescheide, die Abgabenbehörden in erster Instanz erlassen, sind gemäß § 243 BAO Berufungen zulässig, soweit in Abgabenvorschriften nicht anderes bestimmt ist.

Gemäß § 246 Abs. 1 BAO ist zur Einbringung einer Berufung jeder befugt, an den der den Gegenstand der Anfechtung bildende Bescheid ergangen ist.

Gemäß § 273 Abs. 1 lit. a BAO hat die Abgabenbehörde eine Berufung durch Bescheid zurückzuweisen, wenn die Berufung nicht zulässig ist.

Wegen mangelnder Berufungsbefugnis ist eine Berufung beispielsweise zurückzuweisen, wenn sie ein Beitrittsberechtigter im eigenen Namen einbringt (vgl zB VwGH 19.9.2001, 2001/16/0253), oder wenn sie der Vertreter der Partei im eigenen Namen einbringt (vgl VwGH 27.8.1990, 90/15/0078; UFS 3.3.2010, RV/0071-G/10).

Berufungswerber kann nur der sein, dem der Bescheid wirksam bekannt gegeben wurde und für den er auch inhaltlich bestimmt war (vgl. VwGH 7.3.1991, 90/16/0043 und die dort zitierte Vorjudikatur).

Bescheidadressatin des o.a. Bescheides vom 1. August 2011 betreffend die Abweisung eines Antrages um Rückerstattung von Stempelgebühren war die damalige Antragstellerin, Rechtsanwältin Frau Dr. NN. Die Zustellung des Bescheides erfolgte laut vorliegendem Zustellnachweis am 3. August 2011 direkt an die Rechtsanwältin. Es liegen keinerlei Anhaltspunkte dafür vor, dass dieser Bescheid an Frau Dr. NN als Vertreterin des Herrn Bw gerichtet war.

Damit steht unbestritten fest, dass nur Frau Dr. NN und nicht etwa Herr Bw berechtigt war, gegen diesen Bescheid das Rechtsmittel der Berufung zu ergreifen.

Strittig ist, wem die Berufung vom 2. September 2011 zuzurechnen ist. Im Schriftsatz vom 14. Oktober 2011 wird dazu die Ansicht vertreten, aus der Textierung dieser Berufung ergebe sich, dass Frau Dr. NN Berufungswerber (richtig wohl: Berufungswerberin) sei.

Auf dem Deckblatt dieser Berufung sei Dr. NN ausdrücklich als Berufungswerber angeführt. Der Zusatz "in Vertretung von Bw" sei deshalb erfolgt, weil die Bezahlung der Stempelgebühr von Dr. NN als Treuhänderin des Bw erfolgt sei. Auch im betreffenden Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof sei nicht Frau Dr. NN sondern Bw Beschwerdeführer gewesen. Wenn Bw der Berufungswerber gewesen wäre, hätte die Textierung hingegen gelautet: "Berufungswerber: Bw, vertreten durch Dr. NN".

Diesem Vorbringen ist zu entgegnen, dass die Verfasserin der Berufungsschrift vom 2. September 2011, Frau Dr. NN, mit dem Zusatz "in Vertretung von" unmissverständlich zum Ausdruck gebracht hat, nicht im eigenen Namen sondern als Vertreterin des Bw einzuschreiten.

Auch die in diesem Schriftsatz gewählte Bezeichnung der einschreitenden Partei als "Berufungswerber" deutet darauf hin, dass der Schriftsatz dem Bw zuzurechnen ist. Denn andernfalls (wenn also die Bw. wie behauptet im eigenen Namen eingeschritten wäre) hätte die grammatikalisch zutreffende Bezeichnung "Berufungswerberin" gelautet.

Der in der vorliegenden Berufung geäußerten Rechtsansicht, wonach der Wortfolge "Bw. vertreten durch NN" eine andere Bedeutung zuzumessen sei als der Wendung "NN in Vertretung von Bw." vermag sich der Unabhängige Finanzsenat nicht anzuschließen. Denn in beiden Fällen kommt der Wille des Schriftenverfassers / der Schriftenverfasserin zum Ausdruck, nicht im eigenen Namen sondern als Parteienvertreter(in) einzuschreiten. Entgegen dem Vorbringen im Vorlageantrag ist somit nicht ersichtlich, dass im Streitfall Frau Dr. NN selbst als Berufungswerberin aufgetreten ist.

Alleine mit dieser für das Schicksal der vorliegenden Berufung entscheidenden Feststellung steht fest, dass das Finanzamt zu Recht davon Abstand genommen hat, die Berufung in meritorische Behandlung zu nehmen.

Denn wenn in einem Rechtsmittelverfahren eine Parteienvertreterin in eigener Sache nach außen erkennbar nicht im eigenen Namen sondern im Namen einer anderen Person auftritt, an die allerdings der erstinstanzliche Bescheid weder wirksam bekanntgegeben wurde und für die dieser Bescheid auch inhaltlich nicht bestimmt war, ist die Berufung mangels Aktivlegitimation zurückzuweisen. Demjenigen, dem gegenüber ein abgabenrechtlicher Bescheid nicht ergangen ist und dem gegenüber er auch nicht wirkt, kann das Recht zur Einbringung einer Berufung nicht zukommen.

Wie bereits oben festgestellt, steht unbestritten fest, dass der o.a. Bescheid vom 1. August 2011 an Frau Dr. NN gerichtet war und an sie als Partei zugestellt worden ist. Zur Einbringung einer Berufung gegen diesen Bescheid war daher nach dem klaren Wortlaut des § 246 Abs. 1 BAO nur Frau Dr. NN und nicht Herr Bw berechtigt.

Es war daher wie im Spruch zu entscheiden.

Wien, am 21. August 2012