Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSI vom 29.09.2003, FSRV/0007-I/03

Abgabenhinterziehung, Grunderwerbsteuer, Vorsatz

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Beschwerdeentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 2 Mag. Peter Maurer in der Finanzstrafsache gegen Bf. wegen Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 28. Februar 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 7. Februar 2003 über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 FinStrG

zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 7. Februar 2003 hat das Finanzamt Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf.) zur SN 081/2003/00047-001 ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser im Amtsbereich des Finanzamtes Innsbruck vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung an Grunderwerbsteuer für 1999 in Höhe von € 1.398,95 (S 19.250,00) bewirkt, habe indem eine weitere Kaufpreiszahlung nicht erklärt worden sei. Er habe hiemit ein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 1 FinStrG begangen.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 28. Februar 2003, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:

Der Bf. habe die Wohnung im B-Weg in S. im Juli 1996 gekauft. Leider sei der Zustand der Wohnung und der Allgemeinflächen äußerst mangelhaft gewesen. Aufforderungen zur Mängelbehebung habe der Verkäufer A.H. missachtet, so habe der Bf. im Frühjahr 1999 eine Gewährleistungsklage beim Gericht eingebracht. Im Zuge dieses Rechtsstreites habe A.H. vorgeschlagen, den seinerzeitigen Kauf rückabzuwickeln bzw. die Wohnung anzukaufen. Die Kaufpreisvorstellung des Bf. habe sich auf ATS 3,400.000,00 belaufen, dies sei der seinerzeitige Kaufpreis gewesen, zuzüglich Investitionen. A.H. sei mit diesem Kaufpreis einverstanden gewesen. Die Erstellung des Kaufvertrages sei durch Dr. B. geschehen, dieser habe Vereinbarungen erstellt bezüglich Ankauf der Wohnung, Ablöse der Investitionen, Beendigung des Rechtsstreites und Sicherstellung der Kaufpreise. Diese Verträge seien in der Kanzlei von Rechtsanwalt Dr. B. im August 1999 unterfertigt worden. Welche Verträge von Dr. B. beim Finanzamt angezeigt worden seien und welche Verträge anzeigepflichtig seien, entziehe sich der Kenntnis des Bf., selbstverständlich habe er auf die Abwicklung der Verträge keinen Einfluss genommen. Er habe den vereinbarten Kaufpreis ausbezahlt bekommen und seine Liegenschaft von den Pfandrechten freigestellt. Er sei sich keiner Schuld bewusst und beantrage, das Finanzstrafverfahren einzustellen.

Über die Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 82 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde I. Instanz die ihr zukommenden Mitteilungen und Verständigungen daraufhin zu prüfen, ob genügende Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Das Gleiche gilt, wenn sie z.B. aus eigener Wahrnehmung vom Verdacht eines Finanzvergehens Kenntnis erlangt. Ergibt diese Prüfung, dass die Durchführung des Strafverfahrens nicht in die Zuständigkeit des Gerichtes fällt, so hat die Finanzstrafbehörde das verwaltungsbehördliche Finanzstrafverfahren einzuleiten. Gemäß § 83 Abs. 1 FinStrG ist die Einleitung des Strafverfahrens aktenkundig zu machen und der Verdächtige von der Einleitung unter Bekanntgabe der ihm zur Last gelegten Tat sowie der in Betracht kommenden Strafbestimmung zu verständigen (§ 83 Abs. 2 FinStrG).

Aus dem Vorgesagten ergibt sich, dass anlässlich der Einleitung des Finanzstrafverfahrens keine endgültigen Lösungen, sondern nur Entscheidungen im Verdachtsbereich zu treffen sind. Die endgültige Sachverhaltsklärung und abschließende rechtliche Beurteilung sind vielmehr dem Untersuchungsverfahren und der abschließenden Entscheidung (Strafverfügung, Erkenntnis, Einstellungsbescheid) vorbehalten (siehe z.B. VwGH 26.1.1995, 94/16/0226).

Hinsichtlich des Begriffes Verdacht hat der Verwaltungsgerichtshof ausgeführt, dass ein Verdacht nur aufgrund von Schlussfolgerungen aus Tatsachen entstehen kann. Ein Verdacht bestehe sohin, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme der Wahrscheinlichkeit des Vorliegens von bestimmten Umständen rechtfertigen (VwGH 25.5.1992, 92/15/0061).

Aus dem Strafakt Str.L.Nr. 2003/00047-001, insbesondere aus dem Bericht gemäß § 151 Abs. 3 BAO über das Ergebnis der Prüfung der Aufzeichnungen bei J.H. vom 25. November 2002, Auftragsbuch Nr. Bp 15/01, ergibt sich Folgendes:

Zwischen dem Bf. als Verkäufer und A.H. als Käufer wurde am 10. August 1999 ein Kaufvertrag abgeschlossen. Damit verkaufte der Bf. an A.H. 98/505 Anteile an der Liegenschaft EZ X, mit welchen untrennbar das Wohnungseigentum an der Wohnung Top W 4 und den Tiefgaragenabstellplätzen TG 7 und TG 8 verbunden war, jedoch ohne den zu dieser Einheit gehörigen Abstellraum 4, sowie 8/505 Anteile, mit welchen untrennbar das Wohnungseigentum an der Garage TG 1 im Tiefgeschoss verbunden war, um den Kaufpreis von S 2,400.000,00 in das Eigentum. Dieser Kaufvertrag vom 10. August 1999 stellte im Wesentlichen eine Rückabwicklung des zwischen dem Bf. einerseits und A.H. und seiner Ehegattin E.H. andererseits abgeschlossenen Kaufvertrages vom 18. Juli 1996 dar.

Mit Abgabenerklärung gemäß § 10 GrEStG 1987 vom 11. August 1999, ERFNR. XY, hat der beauftragte und bevollmächtigte Rechtsanwalt Dr. B. diesen Erwerbsvorgang beim Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Innsbruck angezeigt; die Gegenleistung wurde mit S 2,400.000,00 angegeben. Auf Grundlage dieser Erklärung wurde die Grunderwerbsteuer für diesen Erwerbsvorgang mit Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 14. September 1999 mit S 84.000,00 (dies entspricht € 6.104,52) festgesetzt.

Ebenfalls am 10. August 1999 wurde zwischen dem Bf. als Verkäufer und A.H. als Käufer eine "Vereinbarung" abgeschlossen, in der "in Ergänzung zum Kaufvertrag" unter anderem Folgendes vereinbart wurde:

"Der Verkäufer hat in den Kaufgegenstand umfangreichste Investitionen eingebracht und damit den Kaufgegenstand wertmäßig stark verbessert. Der Käufer verpflichtet sich, dem Verkäufer hiefür eine Investitionsablöse im Betrage von S 1,000.000,00 (in Worten: Schilling eine Million) zu bezahlen. Dieser Betrag ist akzessorisch zur Forderung zur Forderung aus dem Liegenschaftskaufvertrag und zur Zahlung bei Übergabe und Übernahme und Zahlung des Liegenschaftskaufpreises am 30. April 2000 zur Zahlung fällig. (...) Von beiden Vertragsteilen wird eine Inventarliste samt Lichtbildern der wesentlichen Investitionen erstellt, von beiden Vertragsteilen unterschrieben und dieser Vereinbarung beigeschlossen (...) Festgehalten wird, dass die gesamten Investitionen bewegliche Investitionen sind und sohin ohne Schäden der Substanz entfernt bzw. ausgebaut werden können. Der Liegenschaftskaufvertrag und dieser Kaufvertrag über das Inventar bzw. über die Investitionen stellen eine wirtschaftliche und rechtliche Einheit dar und sind daher als einheitlicher Vertrag zu beurteilen. Insbesondere war auch der Wille der Vertragparteien darauf gerichtet, unabhängig von der Aufsplittung der Kaufpreise - welche vom Käufer so gewünscht wurde - einen Gesamtkaufpreis von S 3,400.000,00 (in Worten: Schilling drei Millionen vierhunderttausend) zu vereinbaren. (...)"

Bei der dieser Vereinbarung beigeschlossenen "Inventarliste" handelt es sich um eine Faxmitteilung des Bf. an Dr. B. vom 21. Juli 1999 folgenden Inhalts:

"Betreff: Rückkauf der Wohnung Top 4 in S., B-Weg, dzt. Eigentum des Bf., durch die Herren A.H. und J.H. Sehr geehrter Dr. B.! Hiermit übersende ich Ihnen die von J.H. gewünschte Aufstellung über das komplette Inventar oben angeführter Wohnung, welches im vereinbarten Kaufpreis von ATS 3,400.000,00 inbegriffen ist. 1. Küche: komplett wie eingebaut mit Eckbank, Tisch, 2 Stühlen und Elektrogeräten. Zusätzlich: Spülmittelauszug, Arbeitsplattenbeleuchtung, Vorhänge. 2. WC: Rollenhalter, Bürstenhalter mit Bürste, Holzdecke mit Lautsprecherbox. 3. Bad: Waschtisch mit Spiegel, Multifunktionssäule, Glasfächer, Seifenhalter in der Dusche, Fensterjalousie, Holzdecke mit Lautsprecherbox und Spots, Waschmaschinenverbau inkl. Jalousie. 4. Kinderzimmer: Vorhänge, Rolläden außen, ohne Einbauten. 5. Eltern-Schlafzimmer: Vorhänge, Rolläden außen, ohne Einbauten. 6. Wohnzimmer: Vorhänge, ohne Einbauten. 7. Diele: 2 Gangleuchten, ohne Einbauten. 8. Balkon-Nordseite: Gerätehaus. 9. Allgemein: Mehrausstattung wie: Kachelofen, Marmor-Fensterbänke, hochwertige Parkett- und Fliesenböden, Elektrische Kabelverlegung in Küche, WC, Bad, Balkon Südseite für Boxen, 3fach Steckdose im Kellerabteil. (...)"

Die Vereinbarung sowie die beigeschlossene Inventarliste wurden vom Bf. und von A.H. am 10. August 1999 eigenhändig unterfertigt. Diese Vereinbarung und die Inventarliste wurden dem Finanzamt nicht zur Kenntnis gebracht.

Der Betriebsprüfer hat von dem in der "Vereinbarung" vom 10. August 1998 (Ergänzung zum Kaufvertrag) angeführten Betrag von S 1,000.000,00 einen Teilbetrag von S 550.000,00 als Gegenleistung für grunderwerbsteuerpflichtiges Inventar der Grunderwerbsteuer unterzogen. Die restlichen S 450.000,00 wurden als Gegenleistung für grunderwerbsteuerfreies Inventar qualifiziert. Als Grundlage für diese Schätzung wurde das Inventar für die Wohnung W1 im selben Gebäude herangezogen, weil diese Wohnung mit der verfahrensgegenständlichen hinsichtlich Größe und Ausstattung vergleichbar war. Mit dem an A.H. gerichteten Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 4. Dezember 2002, StNr. ABC, ERFNR: YZ, wurde die Grunderwerbsteuer für den Kaufvertrag vom 10. August 1999 mit insgesamt € 7.503,47 vorgeschrieben. Unter Berücksichtigung der Vorschreibung vom 14. September 1999 ergibt sich damit eine Nachforderung in Höhe von € 1.398,95.

Gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG macht sich der Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung bewirkt.

Auch wenn in der "Vereinbarung" vom 10. August 1999 angeführt wird, es handle sich bei den gesamten Investitionen um "bewegliche Investitionen", so ergibt sich aus der vom Bf. erstellten Inventarliste vom 21. Juli 1999, dass es sich dabei in Wahrheit teilweise um Inventargegenstände handelt, deren Entfernung nicht ohne Verletzung der Bausubstanz möglich und aus wirtschaftlicher Sicht nicht sinnvoll ist und die daher als mit der Liegenschaft fest verbunden gelten und somit grunderwerbsteuerpflichtig sind. Den diesbezüglichen schlüssigen und nachvollziehbaren Feststellungen des Betriebsprüfers und der daraus resultierenden Aufteilung der "Investitionsablöse" - die im Übrigen vom Bf. weder im Abgaben- noch im gegenständlichen Finanzstrafverfahren bestritten wurde - wird daher seitens der Beschwerdebehörde gefolgt.

Die für den Bestand und Umfang einer Abgabepflicht oder für die Erlangung abgabenrechtlicher Begünstigungen bedeutsamen Umstände sind vom Abgabepflichtigen nach Maßgabe der Abgabenvorschriften offenzulegen. Die Offenlegung muss vollständig und wahrheitsgemäß erfolgen (§ 119 Abs. 1 BAO). Der Abgabepflichtige muss daher dem Finanzamt den Erwerbsvorgang an sich bekannt geben und dieser Mitteilung alle Erläuterungen hinzufügen, die notwendig sind, damit die Behörde in die Lage versetzt wird, die Abgabe in der gesetzlichen Höhe festzusetzen. Auch wenn der Bf. zur "Investitionsablöse" eine abweichende rechtliche Beurteilung vertreten würde - was hier nicht einmal vorgebracht wurde - , so ist er dennoch jedenfalls zur vollständigen Darlegung des Sachverhaltes verpflichtet. Unbestrittenermaßen hat der Bf. dem Finanzamt Innsbruck die "Investitionsablöse" von S 1,000.000,00 und damit auch den darauf entfallenden grunderwerbsteuerpflichtigen Anteil nicht bekannt gegeben, obwohl schon aus Inventarliste ersichtlich ist, dass davon auch die Veräußerung von Gegenständen umfasst ist, die der Grunderwerbsteuer unterliegt. Es besteht damit der Verdacht, dass der Bf. die ihm obliegende abgabenrechtliche Offenlegungs- und Wahrheitspflicht verletzt hat.

Für die Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 FinStrG wird auf der subjektiven Tatseite Vorsatz (bedingter Vorsatz im Sinne des § 8 Abs. 1, 2. Halbsatz FinStrG genügt) vorausgesetzt. Gemäß § 8 Abs. 1 FinStrG handelt vorsätzlich, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet.

Wenn vom Bf. vorgebracht wird, es entziehe sich seiner Kenntnis, welche Verträge von Dr. B dem Finanzamt Innsbruck angezeigt wurden, so ist darauf zu verweisen, dass in Pkt. V des Kaufvertrages vom 10. August 1999 Dr. B mit der Errichtung und grundbücherlichen Durchführung des Vertrages und zur Einholung aller Genehmigungen, Freistellungen und Löschungen beauftragt und bevollmächtigt wurde; in der - ebenfalls vom Bf. unterfertigten - "Vereinbarung" vom 10. August 1999 hingegen findet sich keine derartige Vertragsbestimmung. Der Bf. kann sich daher nicht darauf berufen, dass er nicht gewusst habe, welche Verträge Dr. B dem Finanzamt angezeigt habe.

Darüber hinaus ist darauf zu verweisen, dass der Bf. als Abgabepflichtiger in der Vernehmung vom 17. Dezember 2001 zu ErfNr. XYZ durch einen Betriebsprüfer des Finanzamtes Innsbruck befragt wurde, wie es zu erklären sei, dass der Bf. das um den Betrag von S 2,650.000,00 erworbene Objekt um S 2,400.000,00 zurückveräußert habe. Der Bf. hat daraufhin angegeben, er habe das in Kauf genommen. Auch bei dieser Vernehmung hat der Bf. die weitere Zahlung von S 1,000.000,00 dem Finanzamt nicht bekannt gegeben und damit unrichtige Angaben zum Kaufpreis gemacht hat. Aus dieser Aussage lässt sich aber auch schließen, dass der Bf. gewusst hat, dass Dr. B lediglich ein Betrag von S 2,400.000,00 als Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer bekannt gegeben hat und der weitere geleistete Betrag von S 1,000.000,00 dem Finanzamt daher weder von Dr. B, noch vom Bf. selbst - der als Abgabepflichtiger dazu verpflichtet gewesen wäre - gemeldet wurde.

Es ist allgemein bekannt und bedarf keines steuerlichen Spezialwissens, dass bei Veräußerungen von Grundstücken zutreffende Erklärungen abzugeben sind; es bestehen daher für die Beschwerdebehörde keine Zweifel, dass auch der Bf. dies gewusst hat.

Im Hinblick auf diese Umstände bestehen somit hinreichende Verdachtsmomente, dass der Bf. es ernstlich für möglich gehalten und sich damit abgefunden hat, dass der für das gegenständliche Grundstück entrichtete Kaufpreis zu niedrig erklärt wurde.

Der Vollständigkeit halber wird bemerkt, dass sich der Verkürzungsvorsatz nicht auf die konkrete Höhe des strafbestimmenden Wertbetrages erstrecken muss (VwGH 12.11.1985, 85/14/0119).

Abschließend wird festgehalten, dass im Rahmen der gegenständlichen Rechtsmittelentscheidung nur zu untersuchen war, ob für die Einleitung des Strafverfahrens ausreichende Verdachtsmomente gegeben waren. Die endgültige Beantwortung der Frage, ob der Bf. das Finanzvergehen des § 33 Abs. 1 FinStrG begangen hat, bleibt dem Ergebnis des Untersuchungsverfahrens nach den §§ 115 ff FinStrG vorbehalten.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 164 FinStrG ein weiteres ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen aber das Recht zu, gegen diesen Bescheid binnen sechs Wochen nach dessen Zustellung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof und/oder beim Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof muss -abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 169 FinStrG wird zugleich dem Amtsbeauftragten das Recht der Erhebung einer Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingeräumt.

Innsbruck, 29. September 2003