Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 21.08.2012, RV/0566-L/12

Keine Erfolgsaussicht bei Verletzung der Offenlegungspflicht

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch RA, vom 23. April 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kirchdorf Perg Steyr vom 5. April 2012 betreffend Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Schriftsatz vom 9. Dezember 2011 ersuchte der steuerliche Vertreter des Berufungswerbers (Bw.), eine angemessene und seine finanziellen Verpflichtungen berücksichtigende Rückzahlung zu bewilligen. Im gegenständlichen Fall stünden der Finanzverwaltung sichere Pensionseinkünfte zur Befriedigung zur Verfügung. Bei Gewährung einer angemessenen Ratenzahlung wäre der Notwendigkeit Rechnung getragen, die finanzielle Zahlungsfähigkeit aufrecht zu erhalten und wäre aber dadurch die Einbringlichkeit der Abgabenforderung in keiner Weise gefährdet. Er gäbe keinen sachlich gerechtfertigten Grund, die Ratenzahlung zu verweigern.

Mit Bescheid vom 5. April 2012 wurde das Zahlungserleichterungsansuchen von der Abgabenbehörde erster Instanz abgewiesen, weil schon seit Längerem für größere Beträge, in der Hauptsache selbst zu berechnende bzw. einzubehaltende und abzuführende Abgaben, Exekution geführt werde.

In der gegen den Bescheid vom 5. April 2012 gerichteten Berufung vom 23. April 2012 wurde ausgeführt, dass die strittigen Abgaben Gegenstand eines Bescheidbeschwerdeverfahrens beim Verwaltungsgerichtshof seine. Eine endgültige Abgabenfestsetzung sei daher noch nicht erfolgt. Der Bw. sei pensionierter Finanzbeamter und verfüge über ein gesichertes, der Behörde nicht entziehbares Pensionseinkommen. Die Behörde führe gegen ihn Pensionsexekution und er werde bis auf das Existenzminimum gepfändet. Er sei nicht mehr in der Lage, seine laufenden Zahlungsverpflichtungen zu erfüllen und jenen Aufwand zu tätigen, den die Führung eines angemessenen Lebens notwendig mache. Die Einbringlichkeit der Abgaben sei nicht gefährdet. Es handle sich im Wesentlichen um Einkommensteuer, aber nicht um Selbstbemessungsabgaben (Umsatzsteuer) sowie einzubehaltenden und abzuführende Abgaben (Lohnsteuer). Es werde daher ersucht, den Sachverhalt nochmals zu erheben und eine angemessene Ratenzahlung zu bewilligen.

Mit Bericht vom 15. Mai 2012 legte die Abgabenbehörde erster Instanz die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 212 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde auf Ansuchen des Abgabenpflichtigen den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabenpflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird.

Für die bescheidmäßige Bewilligung einer Zahlungserleichterung müssen sämtliche vorgesehenen Bedingungen erfüllt sein. Fehlt auch nur eine der Voraussetzungen, so ist für eine Ermessensentscheidung keine Raum und der Antrag ist aus Rechtsgründen abzuweisen.

Bei Begünstigungstatbeständen tritt die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber der Offenlegungspflicht des Begünstigungswerbers in den Hintergrund. Der die Begünstigung in Anspruch nehmende Abgabepflichtige hat also selbst und einwandfrei und unter Ausschluss jeden Zweifels das Vorliegen all jener Umstände darzulegen, auf die eine abgabenrechtliche Begünstigung gestützt werden kann. Er hat daher aus eigenem Antrieb konkret und nachvollziehbar darzutun und glaubhaft zu machen, dass die sofortige (volle) Entrichtung der Abgaben mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird.

Dass dem Abgabepflichtigen gegenüber eine erhebliche Härte in der Einbringung der Abgaben vorliege, weil er hierdurch in eine wirtschaftliche Notlage oder in finanzielle Bedrängnis gerate, oder ihm die Einziehung gemessen an den sonstigen Verbindlichkeiten unter Berücksichtigung seiner anzuerkennenden berechtigten Interessen an der Erhaltung und am Bestand der ihm zur Verfügung stehenden Einkunftsquelle nicht zugemutet werden könne, hat der Abgabepflichtige aus eigenem Antrieb anhand seiner Einkommens- und Vermögenslage darzulegen.

Wirtschaftliche Notlage als Begründung in einem Zahlungserleichterungsverfahren kann nur dann zum Erfolg führen, wenn gleichzeitig glaubhaft gemacht wird, dass die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet ist.

Kommt der Abgabepflichtige als Begünstigungswerber diesen Mindesterfordernissen, die an den Antrag zu stellen sind, nicht nach, hat er mit dessen Abweisung zu rechnen. In diesem Fall kommt, wie bereits dargelegt, das Ermessen nicht zum Tragen.

Der Bw. beantragt "eine angemessene und meine finanziellen Verpflichtungen berücksichtigende Ratenzahlung". Er hat nicht dargelegt, wie hoch seine finanziellen Verpflichtungen sind. Da nicht bekannt ist, welche regelmäßigen Ausgaben der Bw. mit seinen monatlichen Einnahmen zu begleichen hat, kann nicht beurteilt werden, ob überhaupt eine erhebliche Härte in der Einbringung der Abgaben vorliegt. Es wurde auch nicht dargelegt, ob der Bw. außer bei der Abgabenbehörde noch andere Schulden hat bzw. wie hoch diese sind. Daher kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass die Einbringlichkeit der Abgaben durch einen Aufschub nicht gefährdet wäre.

Aufgrund des aktenkundigen Sachverhaltes ist als nicht erwiesen anzunehmen, dass die Einbringlichkeit der Abgaben durch die Gewährung einer Ratenzahlung nicht gefährdet ist, es steht weiters nicht fest, dass die sofortige Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erhebliche Härten verbunden ist. Der Bw. ist in keinster Weise der bei Begünstigungstatbeständen geltenden Offenlegungspflicht nachgekommen. Die Gewährung von Zahlungserleichterungen gemäß § 212 BAO setzt das Zutreffen zweier rechtserheblicher Tatsachen voraus, die beide gegeben sein müssen, um die Abgabenbehörde in die Lage zu versetzen, von dem ihr eingeräumten Ermessen Gebrauch zu machen. Da die Tatbestandsvoraussetzungen des § 212 BAO jedoch im vorliegenden Fall nicht erfüllt sind, bleibt für eine Ermessensentscheidung der Behörde kein Raum.

Der Vollständigkeit halber sei darauf hingewiesen, dass ein Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof grundsätzlich keinen Grund für die Gewährung einer Zahlungserleichterung darstellt.

Daher war spruchgemäß zu entscheiden.

Linz, am 21. August 2012