Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 21.08.2012, RV/0437-L/12

Pfändungsgebühr fällt mit Durchführung der Amtshandlung an.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch RA, vom 9. Dezember 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kirchdorf Perg Steyr vom 17. November 2011 betreffend Pfändungsgebühr und Auslagenersätze (§ 65 AbgEO) entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Auf Grundlage des Rückstandsausweisen vom 9. November 2011 erließ die Abgabenbehörde erster Instanz am 17. November 2011 den Bescheid über die Pfändung einer Geldforderung an die Versicherungsanstalt Öffentlich Bediensteter.

Mit Bescheid vom 17. November 2011 wurden die Gebühren für die Amtshandlung vom 17. November 2011 und die Auslagenersätze wie folgt festgesetzt: Pfändungsgebühr (1 % von 25.219,24 €) 252,19 €, Auslagenersätze 4,80 €

Mit Schriftsatz vom 9. Dezember 2011 wurde gegen den Bescheid über die Festsetzung von Pfändungsgebühren und Auslagenersätzen das Rechtsmittel der Berufung eingebracht. Der Bw. habe gegen die Bewilligung der Pfändung das Rechtsmittel der Berufung eingelegt, da er die Vorgangsweise der Finanzverwaltung für rechtsmissbräuchlich (schikanös) halte. Aus dem gleichen Grund werde die Vorschreibung der Pfändungsgebühr und der Auslagenersätze für die Bewilligung der rechtsmissbräuchlichen Pfändung als rechtswidrig bekämpft.

Mit Bericht vom 10. April 2012 legte die Abgabenbehörde erster Instanz die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 26 Abs. 1 lit. a AbgEO hat der Abgabenschuldner für Amtshandlungen des Vollstreckungsverfahrens nachstehende Gebühren zu entrichten:

Die Pfändungsgebühr anlässlich einer Pfändung im Ausmaß von einem Prozent vom einzubringenden Betrag. Wird jedoch an Stelle einer Pfändung lediglich Bargeld abgenommen, dann nur ein Prozent vom abgenommenen Betrag.

Zur Folge Absatz 3 dieser Gesetzesstelle hat der Abgabenschuldner außer den gemäß Absatz 1 zu entrichtenden Gebühren auch die durch die Vollstreckungsmaßnahmen verursachten Barauslagen zu ersetzen.

§ 26 Absatz 5 AbgEO bestimmt, dass Gebühren und Auslagenersätze mit Beginn der jeweiligen Amtshandlung fällig werden und gleichzeitig mit dem einzubringenden Abgabenbetrag vollstreckt werden können. Sie sind mit Bescheid festzusetzen, wenn sie nicht unmittelbar aus dem Verkaufserlös beglichen werden.

Die Pfändungsgebühr ist eine reine Amtshandlungsgebühr, die wegen der der Abgabenbehörde bei der Durchführung der Pfändung auflaufenden Kosten erhoben wird. Sie fällt entsprechend dem einzubringenden Betrag bereits auf Grund der Tatsache an, dass die Amtshandlung durchgeführt wird.

Die in § 56 AbgEO enthaltene Regelung der Forderungspfändung sieht vor, dass die Pfändung mit Zustellung des Zustellungsverbotes an den Drittschuldner bewirkt wird. Die Zustellung des Zahlungsverbotes an den Drittschuldner stellt einen konstitutiven Akt dar, mit dem das Pfandrecht zu Gunsten des Abgabengläubigers begründet wird. Die Begründung des Pfandrechtes liegt im vorliegenden Fall unbestritten fest. Die offenen Abgaben (Einkommensteuer 1993 bis 2000 sowie diverse Nebengebühren) hinsichtlich derer die Pfändung durchgeführt wurde, betragen 25.219,34 €. Die Pfändungsgebühr beträgt grundsätzlich ein Prozent vom einzubringenden Abgabenbetrag. Dies sind im vorliegenden Fall 252,19 €.

Da der angefochtene Bescheid somit der Rechtslage entspricht, war die Berufung abzuweisen. Soweit der Bw. die Rechtsmäßigkeit der Pfändung an sich in Frage stellt, ist auf die Ausführung in der Berufungsentscheidung zu RV/0434-L/12 zu verweisen.

Linz, am 21. August 2012