Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 21.08.2012, RV/0435-L/12

Rechtskraft und Rechtmäßigkeit der Abgabenvorschreibung ist für die Festsetzung des Säumniszuschlages grundsätzlich unerheblich.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch RA, vom 20. November 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kirchdorf Perg Steyr vom 9. November 2011 betreffend Festsetzung von Säumniszuschlägen hinsichtlich Einkommensteuer 1996 bis 2000 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Nebengebührenbescheid vom 9. November 2011 wurden dem Berufungswerber Säumniszuschläge iHv insgesamt 392,61 € vorgeschrieben, weil die Einkommensteuer 1996 iHv 3.879,42 €, die Einkommensteuer 1997 iHv 4.492,06 €, die Einkommensteuer 1998 iHv 3.982,47 €, die Einkommensteuer 1999 iHv 3.787,05 € und die Einkommensteuer 2000 iHv 3.489,38 € nicht spätestens zum 27. Oktober 2011 entrichtet wurden.

Gegen diesen Bescheid bracht der Bw. durch seinen ausgewiesenen Vertreter mit Schriftsatz vom 20. November 2011 das Rechtsmittel der Berufung ein. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass die Einkommensteuervorschreibungen 1996 bis 2000 nicht korrekt seien. Es sei ein Verfahren beim Verwaltungsgerichtshof anhängig, in dem die Rechtmäßigkeit der Abgabenforderungen geprüft werde. Da die Vorschreibung nicht korrekt erfolgt sei, erfolge auch die Verhängung von Säumniszuschlägen zu Unrecht.

Mit Bericht vom 10. April 2012 legte die Abgabenbehörde 1. Instanz die Berufungen dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 4 Abs. 2 lit a Z 2 BAO ist der Einkommensteueranspruch 1996 mit 31.12.1996, der Einkommensteueranspruch 1997 mit 31.12.1997, der Einkommensteueranspruch 1998 mit 31.12.1998, der Einkommensteueranspruch 1999 mit 31.12.1999 und der Einkommensteueranspruch 2000 mit 31.12.2000 entstanden. Daher ist gemäß § 323 Abs. 8 BAO das Säumniszuschlagsrecht in der Fassung vor dem Bundesgesetz BGBl. I Nr. 142/2000 anzuwenden.

Wird eine Abgabe nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so tritt nach § 217 Abs. 1 BAO in der Fassung BGBl. Nr. 681/1994 mit Ablauf dieses Tages die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages ein, soweit der Eintritt dieser Verpflichtung nicht gemäß Abs. 2 bis 6 oder § 218 hinausgeschoben wird.

Der Bw. vertritt die Rechtsmeinung, dass ein Säumniszuschlag erst verhängt werden darf, wenn der VwGH über die anhängige Bescheidbeschwerde (betreffend Feststellung der Einkünfte) entschieden hat.

Diese Rechtsmeinung ist deshalb unzutreffend, weil die Frage der Rechtskraft und Rechtmäßigkeit der maßgeblichen Abgabenvorschreibung für den Säumniszuschlag solange unerheblich ist, als nicht eine abändernde Abgabenfestsetzung erfolgt. Denn der Säumniszuschlag setzt tatbestandsmäßig nur den Bestand einer formellen Abgabenzahlungsschuld ohne Rücksicht auf die sachliche Richtigkeit der zugrunde liegenden Abgabenfestsetzung voraus (vgl. VwGH vom 30.05.1995, 95/13/0130). Im Übrigen sei darauf hingewiesen, dass die Einkommensteuer 1996 bis 2000 mit Berufungsvorentscheidung vom 21. September 2011 rechtskräftig festgesetzt wurde. Die VwGH-Beschwerde betrifft die Vorjahre.

Säumniszuschläge fallen grundsätzlich immer dann an, wenn Abgaben nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet werden und keine im Gesetz taxativ aufgezählten Aufschiebungsgründe (§§ 217 Abs. 2 bis 6 und 218 BAO) oder Ausnahmetatbestände (§ 221 BAO) gesetzt werden. Die Fälligkeit von Abgaben wiederum richtet sich nach den einschlägigen Abgabenvorschriften, subsidiär nach § 210 Abs. 1 BAO (1 Monat nach Bescheidzustellung).

Die Einkommensteuer 1996 bis 2000 wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 21. September 2011 festgesetzt. Fälligkeit war der 27. Oktober 2011. Der Bw. ließ die Frist für die Entrichtung der Abgaben ungenützt verstreichen. Somit waren die objektiven Tatbestandsmerkmale des § 217 Abs. 1 BAO zur Gänze erfüllt, weshalb die Abgabenbehörde 1. Instanz zu Recht die berufungsgegenständlichen Säumniszuschläge festsetzte.

Linz, am 21. August 2012