Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 22.08.2012, RV/0135-W/11

Höhe der Einkünfte strittig

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des SWien, vom 3. März 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22, vertreten durch Mag. Theresa Ebersberger, vom 8. Februar 2008 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2006 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Am 18.5.2007 erließ das Finanzamt einen Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2006 in dem Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit von der P mit 1.961,16 €, von der XY mit 9.613,24 € und mit 351,85 € festgestellt wurden.

Mit Bescheid vom 8.2.2008 wurde das Verfahren betreffend Einkommensteuer 2006 wieder aufgenommen, da seitens des Insolvenzausgleichfonds (IAF Service GmbH) ein bisher noch nicht bekannter Lohnzettel übermittelt worden war und mit gleichem Datum ein neuer Einkommensteuerbescheid erstellt in dem zusätzlich zu den bereits erfassten Einkünften die aus dem Lohnzettel des IAF Service GmbH ausgewiesenen Einkünfte in Höhe von 7.093,83 € erfasst wurden.

Am 4.3.2008 erhob der Bw. Berufung betreffend den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2006 vom 8.2.2008 in der er feststellte, dass der berechnete Gesamtbetrag von 18.673,59 € "nicht stimme". Er habe im Jahr 2006 lediglich 11.579,76 € erhalten. Dies sei ihm auch von der IAF Service GmbH bestätigt worden.

Beigelegt war der Berufung ein Bescheid der IAF Service GmbH in dem diese Konkursforderungen im Gesamtbetrag von 7.822,00 € auswies.

Am 2.7.2008 teilte das FA St. Veit Wolfsberg dem Finanzamt des Bw mit, dass die von der Fa. XY ausgestellten Lohnzettel für den Zeitraum 1.1.2006 - 23.10.2006 nur die tatsächlich ausbezahlten Löhne bis einschließlich August 2006 beinhalteten und somit richtig seien. Die Löhne vom 1.9.2006 bis 23.10 2006 (Tag der Konkurseröffnung) seien nicht beinhaltet und müssten daher über die der IAF Service GmbH ausbezahlt worden sein.

Am 8.7.2008 erließ das Finanzamt eine abweisende Berufungsvorentscheidung in der es ausführte, dass die eingespielten Lohnzettel vom Betriebsstättenfinanzamt nochmals kontrolliert und für richtig befunden worden seien. Die Bemessungsgrundlage resultiere aus diesen Bezügen sowie dem vom der IAF Service GmbH ausbezahlten Betrag.

Am 21. 7.2008 brachte der Bw. einen Vorlageantrag ein in dem er ausführte, dass der Jahreslohnzettel der Fa. XY nicht korrekt sei. Über die Firma sei per 23.10.2006 das Konkursverfahren eröffnet worden. Die Löhne für September und Oktober seien vom der IAF Service GmbH ausbezahlt worden, allerdings auch von der Fa. XY an das Finanzamt gemeldet worden.

Bruttobezüge

8.688,87

Steuerfreie Bezüge

204,85

SV Beiträge für lfd. Bezüge

1.581,37

Steuerpflichtige Bezüge

6.902,65

Einbehaltene Lohnsteuer

613,41

Anrechenbare Lohnsteuer

613,41

Weiters verwies er auf die Ausführungen seiner Berufung.

Mit Schreiben vom 16.3.2011 wurde der Bw. aufgefordert sein Vorbringen anhand von Kontoauszügen zu belegen, ansonsten die Berufung als unbegründet abgewiesen werden müsse. Diesem Vorbringen kam er jedoch bis dato nicht nach.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß den von der Fa. XY ausgestellten Lohnzetteln hat der Bw. im Zeitraum vom 1.1.2006 bis 23.10.2006 nachfolgende Bezüge erhalten.

Bruttobezüge

12.002,55

Steuerfreie Bezüge

204,85

SV-Beträge für laufende Bezüge

2184,46

Steuerpflichtige Bezüge

9.613,24

einbehaltene Lohnsteuer

943,82

Anrechenbare Lohnsteuer

943,82

Weiters hat der Bw. für den Zeitraum vom 24.10.2006 bis zum 31.10.2006 noch folgende Bezüge erhalten

Bruttobezüge

464,29

Steuerfreie Bezüge

34,16

SV-Beträge für laufende Bezüge

78,28

Steuerpflichtige Bezüge

351,85

einbehaltene Lohnsteuer

40,39

Anrechenbare Lohnsteuer

40,39

Die steuerpflichtigen Bezüge betrugen somit 9.613,24€ + 351,85€ von der Fa. XY und 1.961,16€ von der Fa. P zusammen somit 11.926,25€.

Wie seitens des Finanzamtes St. Veit Wolfsberg überprüft beinhalteten die überspielten Lohnzettel nur die tatsächlich bis einschließlich August ausbezahlten Löhne. Die Löhne für September bis Oktober seien vom IAF Service GmbH, wie auch der Bw. bestätigt ausbezahlt worden.

Letztere Beträge (Lohnzettel) waren aber im Einkommensteuerbescheid vom 18.5.2008 nicht berücksichtigt.

Wenn nun der Bw. vorbringt lediglich 11.579,76€ erhalten zu haben entspricht dies nicht den h.a. festgestellten Tatsachen, da er, wie oben dargestellt, von seinen beiden Arbeitgebern des Jahres 2006 bereits 11.926,25 € erhalten hat und darüber hinaus wie er selbst angibt noch für die Monate September und Oktober Zahlungen vom Insolvenzausgleichsfond erhalten hat.

Auf das Ersuchen vom 16.3.2011 sein Vorbringen zu belegen hat der Bw bis dato nicht reagiert, so dass aufgrund des Akteninhaltes zu entscheiden war.

Die Berufung war daher als unbegründet abzuweisen.

Wien, am 22. August 2012