Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 22.08.2012, RV/0252-G/12

Begrenzung einer UID

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Berufungswerberin, vom 9. Jänner 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 6. Dezember 2011 betreffend Begrenzung der Gültigkeit der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Die Begrenzung der UID bleibt aufrecht.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin ist eine deutsche GmbH, die seit 2003 Umsätze in Österreich erzielt (und auch erklärt). Für das Jahr 2010 wurde am 6.12.2011 mangels eingereichter Steuererklärung eine Veranlagung mit Schätzung der Umsätze vorgenommen. Die dagegen erhobene Berufung wurde stattgebend erledigt indem die Bw mit den Umsätzen in der erklärten Höhe veranlagt wurde. Für das Jahr 2011 wurden weder Umsatzsteuer-Voranmeldungen abgegeben noch kam es zu Zahlungen inländischer Leistungsempfänger gemäß § 27 Abs 4 UStG 1994. Daher begrenzte das Finanzamt am 7.12.2011 die im Jahr 2004 vergebene Umsatzsteuer-Identifikationsnummer.

In der dagegen eingebrachten Berufung brachte die Bw vor, sie benötige die UID weiterhin, weil sie Umsätze in Österreich ausführe. Die Bw verwies dabei auf die Steuererklärung 2010 und legte ihr Bemühen dar, die entsprechenden Erklärungen 2011 bzw. die Voranmeldungen für 2012 mittels Finanz-online einzubringen.

Im - nach der abweisenden Berufungsvorentscheidung eingebrachten - Antrag auf Entscheidung durch die 2. Instanz bekräftigte die Bw nochmals ihr Vorbringen.

Auf einen Vorhalt des UFS hin erklärte die Bw, dass sie (entsprechend den nicht eingereichten Erklärungen) im Jahr 2011 sowie im ersten Halbjahr 2012 keine Umsätze in Österreich erzielt habe. Sie werde aber wieder steuerpflichtige Umsätze in Österreich zu erzielen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Das Finanzamt hat Unternehmern, die im Inland Lieferungen oder sonstige Leistungen erbringen, für die das Recht auf Vorsteuerabzug besteht, eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer zu erteilen (vgl Art 27 Abs 1 UStG 1994).

Der Bescheid über die Erteilung der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer ist zurück zu nehmen, wenn sich die tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse geändert haben, die für die Erteilung der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer maßgebend gewesen sind (vgl nochmals Art 27 Abs 1 UStG 1994).

Im Berufungsfall hat die Bw zunächst mehrere Jahre hindurch steuerpflichtige Umsätze in Österreich erzielt. Dementsprechend wurde ihr eine UID erteilt. Diese tatsächlichen Verhältnisse haben sich aber insofern geändert, als die Bw ab dem Jahr 2011 keine Umsätze mehr in Österreich ausgeführt hat. Die Begrenzung der UID erfolgte daher dem Gesetz entsprechend.

Die Berufung war daher - wie im Spruch ersichtlich - abzuweisen.

Informativ darf hinzugeführt werden: Sollte die Bw in Zukunft wieder Umsätze in Österreich erzielen, so kann die Begrenzung (bei entsprechendem Antrag unter Nachweis bzw. Glaubhaftmachung der steuerpflichtigen Umsätze in Österreich) zu diesem Zeitpunkt aufgehoben werden.

Graz, am 22. August 2012