Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 22.08.2012, RV/0417-W/12

Investitionszuwachsprämie und Behaltefrist

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw.., Wien, vertreten durch KPMG Alpen-Treuhand AG Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, 1090 Wien, Porzellangasse 51, vom 28. Juni 2011 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 1/23 vom 15. Juni 2011 betreffend Investitionszuwachsprämie gemäß § 108e EStG 1988 für die Jahre 2003 und 2004 entschieden:

Der Berufung gegen den Bescheid betreffend Investitionszuwachsprämie gemäß § 108e EStG 1988 für das Jahr 2003 wird Folge gegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben.

Der Berufung gegen den Bescheid betreffend Investitionszuwachsprämie gemäß § 108e EStG 1988 für das Jahr 2004 wird teilweise Folge gegeben, der angefochtene Bescheid abgeändert und die Investitionszuwachsprämie mit € 301.146,00 festgesetzt. Die getroffenen Feststellungen bzw. Berechnungen sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin (Bw.), die im Fuhrparkmanagement tätig ist, ermittelte für die beiden Jahre 2003 und 2004 eine Investitionszuwachsprämie gemäß § 108e EStG 1988 in Höhe von € 380.683,52 bzw. € 335.202,14. Im Zuge eine Außenprüfung wurde diese neu festgesetzt, was zu Pämienrückzahlungen von € 12.565,17 bzw. € 89.234,32 führte. Die Betriebsprüfung (BP) führte in ihrem Bericht diesbezüglich aus, dass es sich bei den fraglichen Wirtschaftsgütern durchwegs um verleaste vorsteuerabzugsberechtigte Fahrzeuge mit einer Nutzungsdauer von in der Regel 6 Jahren handle. Die BP habe festgestellt, dass eine Reihe dieser Wirtschaftsgüter vorzeitig aus dem Betrieb ausgeschieden seien, demnach nicht langfristig zum Einsatz gekommen seien. Von der BP sei es dabei als ausreichend angesehen worden, wenn im gegebenen Fall zumindest 6,5 der 12 möglichen Halbjahres-AfAs vor Ausscheiden des jeweiligen Wirtschaftsgutes abgesetzt worden seien.

Gegen die beiden Bescheide betreffend Festsetzung der Investitionszuwachsprämie gemäß § 108e EStG 1988 für die Jahre 2003 und 2004 vom 15. Juni 2011 erhob die Bw. durch ihre steuerliche Vertreterin mit Schriftsatz vom 28. Juni 2011 Berufung. Begründend heißt es, dass es sich im vorliegenden Fall um prämienbegünstigte PKWs handle, die in den Jahren 2003 und 2004 mit einer Nutzungsdauer von 6 Jahren angeschafft worden und in den Jahren 2006 und 2007 aus dem Anlagevermögen ausgeschieden seien. Es stelle sich die Rechtsfrage, ob § 108e EStG 1988 als Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Investitionszuwachsprämie eine längerfristige Verwendung des prämienbegünstigten Wirtschaftsgutes erfordere, und wenn dies der Fall sei, ob diese längerfristige Verwendung bei einer Abschreibung über die halbe Nutzungsdauer gegeben sei. Nach dem Wortlaut des § 108e EStG 1088, der keine Behaltefrist anführe, sei es ausreichend, wenn das Wirtschaftsgut dem Anlagevermögen zuzurechnen und in Betrieb genommen worden sei. Auch die Judikatur des Unabhängigen Finanzsenates (UFS) verneine ganz überwiegend das Erfordernis einer Behaltefrist. Im gegenständlichen Fall seien für alle beanstandeten Wirtschaftsgüter mit der Nutzungsdauer von 6 Jahren bereits mindestens 4, bei der überwiegenden Anzahl 5 oder 6 Halbjahresabschreibungen geltend gemacht worden. Dass diese beanstandeten Wirtschaftsgüter nicht dazu bestimmt gewesen seien, als Anlagegut dem Geschäftsbetrieb der Bw. dauernd zu dienen, könne bei einer derart langen Nutzung als Anlagegut (Betriebsvermögen) nicht angenommen werden. Eine spezifische Behaltedauer in Tagen, Monaten oder Jahren, bzw. eine Behaltedauer in Anlehnung an Halbjahres- bzw. Ganzjahresabschreibungsmöglichkeiten gemäß §§ 7 und 8 EStG 1988 sei dem Gesetz nicht zu entnehmen. Es werde deshalb der Antrag gestellt, die angefochtenen Bescheide ersatzlos aufzuheben.

Nach Vorlage dieser Berufung an den UFS teilte dieser der Bw. mit Schriftsatz vom 22. Juni 2012 die beabsichtigte Entscheidung mit, wobei der Bw. die Möglichkeit eingeräumt wurde, eine Stellungnahme bis 31. Juli 2012 einzubringen. Hievon wurde weder von der Bw. noch von ihrer steuerlichen Vertreterin Gebrauch gemacht.

Über die Berufung wurde erwogen:

Im Schreiben des UFS an die Bw. wurde diese auf das Erkenntnis des VwGH vom 28.2.2012, 2009/15/0082, hingewiesen, worin dieser Folgendes ausgeführt hat:

"Gemäß § 108e Abs. 1 EStG 1988 kann für den Investitionszuwachs bei prämienbegünstigten Wirtschaftsgütern eine Investitionszuwachsprämie von 10% geltend gemacht werden. Voraussetzung ist, dass die Aufwendungen für die Anschaffung oder Herstellung im Wege der Absetzung für Abnutzung (§§ 7 und 8) abgesetzt werden. Gemäß § 7 Abs. 1 EStG 1988 sind bei Wirtschaftsgütern, deren Verwendung oder Nutzung durch den Steuerpflichtigen zur Erzielung von Einkünften sich erfahrungsgemäß auf einen Zeitraum von mehr als einem Jahr erstreckt, die Anschaffungs- oder Herstellungskosten im Wege der AfA gleichmäßig verteilt auf die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer abzusetzen.

Maßgebend für die AfA ist die objektive betriebsindividuelle Nutzungsdauer, das ist jene Zeitspanne, innerhalb derer das Wirtschaftsgut einen wirtschaftlichen Nutzen abwerfen kann und im Betrieb nutzbringend einsetzbar sein wird, also die objektive Möglichkeit der Nutzung des Wirtschaftsgutes (vgl. Quantschnigg/Schuch, Einkommensteuerhandbuch, § 7, Tz 38). § 108e Abs. 1 EStG 1988 normiert als Voraussetzung für die Investitionszuwachsprämie, dass die Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten der prämienbegünstigten Wirtschaftsgüter im Wege der AfA abgesetzt werden. Wie der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 20.4.2006, 2005/15/0156, ausgesprochen hat, ergibt sich daraus, dass Wirtschaftsgüter nur dann einen Anspruch auf Investitionszuwachsprämie im Sinne des § 108e EStG 1988 vermitteln können, wenn sie über einen längeren Zeitraum dem Betrieb als Anlagevermögen dienen, weil nur in einem solchen Fall von Absetzung "im Wege der Absetzung für Abnutzung (§§ 7 und 8)" die Rede sein kann. Unter Hinweis auf Quantschnigg, ÖStZ 2003/239, hat der Verwaltungsgerichtshof dabei auch auf den Zweck der Regelung des § 108e EStG 1988 verwiesen, aus welchem sich ebenfalls ergibt, dass Wirtschaftsgüter, die in die Berechnungsgrundlage der Investitionszuwachsprämie eingehen, über einen längeren Zeitraum dem Anlagevermögen des investierenden Unternehmens zugehören müssen.

Ein Ausmaß der Absetzung für Abnutzung von 50 % der Anschaffungskosten kann dabei aufgrund des ausdrücklichen Verweises auf die "Absetzung für Abnutzung (§§ 7 und 8) in § 108e Abs. 1 letzter Satz EStG 1988 als Indiz für die Bejahung eines solchen längeren Zeitraums gewertet werden (vgl. Hofstätter/Reichel, EStG, § 108e, Tz 3). ..."

Zusammenfassend ließ also der VwGH zur strittigen Frage des vorzeitigen Ausscheidens von Wirtschaftsgütern aus dem Anlagevermögen deutlich erkennen, dass diese Wirtschaftsgüter über einen "längeren Zeitraum" dem investierenden Betrieb dienen müssen, wobei als Indiz für die Bejahung eines solchen längeren Zeitraumes ein Ausmaß der AfA von 50 % der Anschaffungskosten gewertet werden kann.

Im gegenständlichen Fall hat die BP, ausgehend von der Sachverhaltsfeststellung, dass die strittigen Wirtschaftsgüter durchwegs eine Nutzungsdauer von 6 Jahren haben, hinsichtlich jener Fahrzeuge, bei denen weniger als "6,5 der möglichen 12 Halbjahres-AfAs" vor dem Ausscheiden abgesetzt wurden, die Investitionszuwachsprämie nachträglich gestrichen.

Aus den entsprechenden Unterlagen der BP ergibt sich, dass im Jahre 2003 bei sämtlichen, insgesamt 9 Fahrzeugen 6 der möglichen 12 Halbjahres-AfAs abgesetzt wurden. Damit kann aber im Sinne des oben wiedergegebenen Erkenntnisses des VwGH von einem "längeren Zeitraum" gesprochen werden, weshalb der Berufung gegen den Investitionszuwachsprämien-Bescheid für das Jahr 2003 - durch dessen Aufhebung - Folge zu geben ist.

Was dagegen das Jahr 2004 betrifft, wird dieses vom VwGH vorgegebene Ausmaß von 50 % der Anschaffungskosten bei folgenden Anschaffungen nicht unerheblich unterschritten:

Anschaffungsdatum

AnlNr

Bezeichnung

Anschaffungskosten

13.1.2004

1128580

Mercedes Sprinter DK 308

17.187,13

21.1.2004

1128320

Mercedes Sprinter 316 CDI

30.600,00

17.9.2004

1135640

Renault Kangoo Express

9.751,20

5.2.2004

1129100

Renault Espace Initiale

34.787,50

22.1.2004

1128240

VW Sharan TDI

28.484,98

2.4.2004

1130670

Renault Kangoo Express

9.459,20

5.1.2004

1127870

Peugeot 807 SV HDI

28.333,33

9.3.2004

1129870

KIA Carnival 2.9

23.999,99

14.10.2004

1136060

VW Sharan TDI

22.273,56

4.4.2004

1131080

Chrysler Voyager 2.5 LX

37.416,67

27.2.2004

1129520

Renault Kangoo Express

9.497,92

20.8.2004

1134800

Renault Kangoo 1.9

9.803,20

12.3.2004

1129800

Renault Kangoo Express

11.052,55

16.1.2004

1128000

Renault Kangoo Express

9.497,92

5.3.2004

1129680

Renault Kangoo 1.9

9.191,90

28.7.2004

1134400

Renault Kangoo Express Co

9.803,20

16.7.2004

1133910

Renault Kangoo FC II

9.803,20

16.7.2004

1133920

Renault Master

20.120,00

16.1.2004

1128010

Renault Kangoo Express

9.497,92

340.561,37

Hinsichtlich dieser Wirtschaftsgüter geht deshalb der UFS davon aus, dass das vorzeitige Ausscheiden als schädlich für die in Anspruch genommene Investitionszuwachsprämie zu werten ist, wobei noch einmal darauf zu verweisen ist, dass der Bw. mit dem Schreiben vom 22. Juni 2012 diese Liste zwecks Stellungnahme übermittelt wurde, seitens der Bw. bzw. deren steuerlichen Vertreterin aber keine Einwendungen erfolgten. Insbesondere hat die Bw. nicht dargetan, dass das Ausscheiden iZm "unvorhergesehenen Unwägbarkeiten" gestanden habe (vgl. Erkenntnis des VwGH vom 30.5.2012, 2008/13/0246) oder dass diesbezüglich ein "geübter (Re-)Investitionszyklus" bestanden habe (vgl. Erkenntnis des VwGH vom 26.4.2012, 2009/15/0139).

Der Berufung gegen den Investitionszuwachsprämien-Bescheid für das Jahr 2004 ist deshalb teilweise Folge zu geben und die Investitionszuwachsprämie wie folgt festzusetzen:

Anschaffungskosten prämienbegünstigter Wirtschaftsgüter

6,002.656,34

abzüglich vorzeitig ausgeschiedener Wirtschaftsgüter laut UFS

- 340.561,37

Anschaffungskosten laut UFS

5,662,094,97

abzüglich Anschaffungskosten der letzten 3 Vorjahre

- 2,650.634,93

Investitionszuwachs

3,011.460,04

Investitionszuwachsprämie (10 % vom Zuwachs)

301.146,00

Wien, am 22. August 2012