Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSF vom 22.08.2012, RV/0475-F/09

Doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten bei einer Entfernung Familienwohnsitz zur Arbeitsstätte von 94 Kilometern

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der a, gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz vom 21. September 2009 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2007 entschieden:

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgabe sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin (Bw.), eine deutsche Staatsbürgerin, ist seit April 2007 bei der Firma b in i beschäftigt und war im verfahrensgegenständlichen Zeitraum mit Hauptwohnsitz in c (Deutschland) sowie in j bzw. k mit Nebenwohnsitz gemeldet. In ihrer Erklärung zur ArbeitnehmerInnenveranlagung 2007 hat sie Werbungskosten für die doppelte Haushaltsführung und das große Pendlerpauschale geltend gemacht.

Das Finanzamt hat unter dem Hinweis, dass das große Pendlerpauschale ab 60 Kilometer nicht berücksichtigt werden haben können, da die Bw. in j bzw. k einen Nebenwohnsitz innegehabt hätte, die o.a. beantragten Kosten nicht berücksichtigt. Die Fahrten zwischen den Nebenwohnsitz und dem Arbeitsplatz seien durch den Verkehrsabsetzbetrag abgegolten.

Gegen diesen Bescheid wurde Berufung erhoben und begründend ausgeführt, dass der Familienwohnsitz der Bw. in c sei, wo sie mit ihrem Gatten in einer gemeinsamen Wohnung lebe. Ihr Arbeitsbeginn in i sei um 07.00 Uhr. Von ihrem Wohnort fahre kein öffentliches Verkehrsmittel zur Arbeitsstelle, ein eigenes Auto habe sie nicht. Sie sei daher gezwungen gewesen, einen Zweitwohnsitz in der Nähe ihres Arbeitsplatzes zu begründen. Sie beantrage demzufolge, die Kosten der doppelten Haushaltsführung in Höhe von € 4.306,00 und der wöchentlichen Heimfahrten in Höhe von € 2.797,50 (höchste Pendlerpauschale) als Werbungskosten anzuerkennen.

Das Finanzamt hat mit Berufungsvorentscheidung vom 13. Oktober 2009 die Berufung als unbegründet abgewiesen und dies im Wesentlichen damit begründet, dass der Familienwohnsitz in c (d) in Deutschland laut Routenplaner nur 91,15 Kilometer vom Zweitwohnsitz in k entfernt sei, weshalb die Voraussetzungen für eine beruflich veranlasste doppelte Haushaltsführung nicht gegeben seien und auch die Aufwendungen für Familienheimfahrten nicht anerkannt werden könnten.

In dem dagegen erhobenen Vorlageantrag führt die Bw. ergänzend aus, dass die Wohnung in der Nähe ihres Arbeitsplatzes auf Grund der Unmöglichkeit, rechtzeitig dorthin zu kommen, notwendig sei.

Über Vorhalt des Unabhängigen Finanzsenates legte die Bw. folgende Nachweise vor:

Datumsmäßige Auflistung der Wochenenden, an denen keine Heimfahrten stattgefunden haben; Bestätigung über das Arbeitsverhältnis ihres Gatten seit Ende 1989 bei der Firma e in D-f; Meldebestätigung über den Familienwohnsitz in c; Kopie Mietvertrag mit Nebenkosten; Kopie Vergebührung Mietvertrag; Kopie Maklerprovison S-Immobilien; Kopie der Stromrechnung; Kopie Wohnen bei Firma b (Gehaltsabrechnung); Kopie GIS Gebühren 2007.

Diese Nachweise wurden dem Finanzamt zur Kenntnis- und allfälligen Stellungnahme vom Unabhängigen Finanzsenat übermittelt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Nach § 20 Abs. 1 Z. 1 EStG 1988 dürfen die für den Haushalt des Steuerpflichtigen und für den Unterhalt seiner Familienangehörigen aufgewendeten Beträge bei den einzelnen Einkünften nicht abgezogen werden, was nach § 20 Abs. 1 Z. 2 Iit. a leg. cit. auch für Aufwendungen oder Ausgaben für die Lebensführung gilt, selbst wenn sie die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt und sie zur Förderung des Berufes oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen.

Wie der Verwaltungsgerichtshof schon wiederholt ausgesprochen hat, ist die Beibehaltung des Familienwohnsitzes aus der Sicht einer Erwerbstätigkeit, die in unüblicher Entfernung von diesem Wohnsitz ausgeübt wird, niemals durch die Erwerbstätigkeit, sondern immer durch Umstände veranlasst ist, die außerhalb dieser Erwerbstätigkeit liegen (Erkenntnis vom 26. November 1996, 95/14/0124, auch die Erkenntnisse vom 29. Jänner 1998, 96/15/0171, vom 17. Februar 1999, 95/14/0059, und vom 22. Februar 2000, 96/14/0018).

Eine berufliche Veranlassung der mit einer doppelten Haushaltsführung verbundenen Mehraufwendungen des Steuerpflichtigen und deren daraus resultierende Qualifizierung als Werbungskosten liegt nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nur dann vor, wenn dem Steuerpflichtigen die Verlegung des Familienwohnsitzes an den Ort seiner Beschäftigung nicht zuzumuten ist, wobei die Unzumutbarkeit unterschiedliche Ursachen haben kann (Erkenntnis vom 20. Dezember 2000, 97/13/0111). Solche Ursachen müssen aus Umständen resultieren, die von erheblichem objektivem Gewicht sind. Bloß persönliche Vorlieben für die Beibehaltung des Familienwohnsitzes reichen nicht aus.

Aufgrund der von der Bw. beigebrachten Unterlagen besteht für den Unabhängigen Finanzsenat kein Zweifel am Vorliegen der übrigen Voraussetzungen zur Anerkennung der doppelten Haushaltsführung. Wie sich aus den Unterlagen ergibt, hat die Bw. gemeinsam mit ihrem Gatten seit 1. August 2002 in D-g, den Familienwohnsitz inne, sowie ist ihr Gatte seit 1989 bei der Firma e in D-f beschäftigt. Der Unabhängige Finanzsenat geht daher bedenkenlos davon aus, dass eine Verlegung des Familienwohnsitzes allein schon aus der Erwerbstätigkeit des Ehepartners am Familienwohnsitz (bzw. in dessen Nähe) unzumutbar war und braucht es auf Grund dieses Faktums hierzu keine weiteren Ermittlungen.

In weiterer Folge ist der Frage nachzugehen, ob die zwischen Wohnung und Arbeitsstätte der Bw. liegende Fahrtstrecke bzw. die zur Absolvierung aufzuwendende Fahrzeit eine tägliche Rückkehr an den Familienwohnsitz als unzumutbar erscheinen lassen. Nach der Bestimmung des § 16 Abs. 1 EStG 1988 sind Ausgaben des Steuerpflichtigen für Familienheimfahrten dann als Werbungskosten absetzbar, wenn dieser aus beruflichen Gründen gehalten ist, an der Arbeitsstätte oder in deren Nahebereich eine Unterkunft zu bewohnen, weil sein (Familien)Wohnsitz so weit von der Arbeitsstelle entfernt ist, dass eine tägliche Rückkehr nicht zumutbar ist.

Aufwendungen für Familienheimfahrten eines Arbeitnehmers vom Wohnsitz am Arbeitsort zum Familienwohnsitz sind im Rahmen der durch § 20 Abs. 1 Z 2 Iit. e EStG 1988 gesetzten Grenzen (höchste Pendlerpauschale gemäß § 16 Abs. 1 Z 6 lit. c EStG 1988) Werbungskosten, wenn die Voraussetzungen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung vorliegen. Nach den in der Verwaltungspraxis zum Themenkomplex der Zumutbarkeit der täglichen Rückkehr entwickelten Prinzipien ist davon auszugehen, dass diese ab einer Entfernung von mehr als 120 km jedenfalls als nicht mehr gegeben zu erachten ist. Ungeachtet dessen kann in begründeten Einzelfällen auch bei einer kürzeren Wegstrecke Unzumutbarkeit der Rückkehr vorliegen (in diesem Sinne VwGH v. 15.2.1977, 1602/76; Quantschnigg/Schuch, Einkommensteuer- Handbuch, § 16 Tz 102 "Doppelte Haushaltsführung"). Begründete Einzelfälle sind etwa schlechte Verkehrsverbindungen, unregelmäßige Arbeitszeiten oder schlechte Straßenverhältnisse.

Ein solcher begründeter Einzelfall liegt nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates im gegebenen Fall vor.

Die Bw. hat im verfahrensgegenständlichen Zeitraum unbestrittenermaßen über kein Auto verfügt, weshalb auf das tatsächlich verwendete Verkehrsmittel abzustellen ist. Laut Angaben der Bw. ist ihr Arbeitsbeginn bei der Firma b um 07.00 Uhr, das Arbeitende um 15.30 Uhr.

Laut Routenplaner (www.michelin.at) beträgt die Fahrtstrecke c - i 94 km, die Fahrtzeit mit dem Auto 1 Stunde 3 Minuten.

Laut aktuellem Fahrplan (http://fahrplan.oebb.at) gibt es keine Möglichkeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln (mit Ausnahme einer fast zehnstündigen Bahn- und Busfahrt ab 20:44 Uhr von c, Ankunft i 06:39 Uhr) zum Arbeitsbeginn um 07.00 Uhr in i zu sein. Aber auch bei der nächsten Verbindung von c aus mit Ankunft i um 07:09 Uhr beträgt die Fahrtzeit knapp acht Stunden. Bei der Verbindung c ab 05:47 Uhr, Ankunft i 08:09 Uhr beträgt die Fahrtzeit schließlich 2 Stunden, 22 Minuten. Geht man von dem von der Bw. vorgelegten Fahrplan der Deutschen Bundesbahn aus, beträgt die Fahrtzeit von c ab 05:43 Uhr, Ankunft h 07:54 Uhr, dann noch 12 Minuten bis i Bahnhof 2 Stunden 23 Minuten. Hierbei ist der Zeitaufwand für die Strecke vom Familienwohnsitz zum Bahnhof/Busstation bzw. vom Bahnhof zur Arbeitsstätte noch nicht berücksichtigt.

Fahrpläne hinsichtlich des verfahrensgegenständlichen Jahres 2007 liegen dem Unabhängigen Finanzsenat nicht vor, der Unabhängige Finanzsenat geht jedoch davon aus, dass auch damals keine schnelleren Verbindungen bestanden haben.

Selbst bei Annahme, dass die Bw. über eine flexible Arbeitszeit verfügen würde, ist somit jedenfalls davon auszugehen, dass die einfache Fahrtzeit Familienwohnsitz zur Arbeitsstätte samt Zeitaufwand Wegstrecke (Familienwohnsitz/Bushaltestelle, Bahnhof/Arbeitsstätte) rund 2 ¾ Stunden beträgt.

Im Ergebnis bedeutet dies, dass bei Benützung der öffentlichen Verkehrsmittel der Zeitaufwand für die tägliche Rückkehr der Bw. an ihren Familienwohnsitz nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates unzumutbar ist.

Die Bw. hat hierzu - glaubhaft - aufgelistet, im Zeitraum April bis Dezember 2007 an 33 Wochenenden zum Familienwohnsitz nach c gefahren zu sein, an 9 Wochenenden nicht. Weiters hat sie die Kosten der Hin- und Rückfahrt (c-h ) mit der Deutschen Bundesbahn, 2. Klasse, mit € 39,60 nachgewiesen. Zu diesen Kosten ist noch ein Betrag in Höhe von € 2,20 für die Fahrtstrecke h - i hinzuzurechnen. Unter Berücksichtigung des Verbraucherpreisindex der Statistik Austria wird im Schätzungswege für den Zeitraum 2007 ein Abschlag von ca. 9 % vorgenommen. D.h. € 39,60 plus € 2,20 ergibt € 41,80 X 33 = € 1.379,40 X 91 % = € 1.255,25 tatsächliche Fahrtkosten, welche als Werbungskosten anzuerkennen sind.

Für den Fall der ertragsteuerlichen Anerkennung der Familienheimfahrten sind überdies unter dem Titel "doppelte Haushaltsführung" auch die Mehrkosten, die sich wegen der zusätzlichen Wohnung am Beschäftigungsort ergeben, als Werbungskosten abzugsfähig.

Hinsichtlich dieser Kosten ist anzuführen:

Die Bruttomiete (alles inklusive) für die von der Bw. im Jahr 2007 (10. April - 9. Juli 2007) von der Firma b zur Verfügung gestellten Wohnung hat monatlich € 125,00 betragen, somit insgesamt € 375,00.

Die Bruttomiete für die von der Bw. im Jahr 2007 (9. Juli bis 31. Dezember 2007) angemietete Wohnung in k mit 67 m² ohne Betriebskosten und Aufwendungen für Strom beträgt € 380,00. Hierzu kommen noch die monatlichen Betriebskosten (Betriebs- und Heizkosten) in Höhe von € 145,00 sowie die Stromkosten in Höhe von monatlich ca. € 15,00. Somit ergibt sich für insgesamt 5 ¾ Monate eine Gesamtsumme in Höhe von rund € 3.105,00.

Hierzu kommen noch die nachgewiesenen GIS-Gebühren für Oktober bis Dezember 2007 in Höhe von € 51,54.

Weiters die Vermittlungsgebühr für die Wohnung in k in Höhe von € 926,40, gedrittelt auf die Dauer des Mietvertrages von 3 Jahren, was für 2007 anteilsmäßig € 308,80 ergibt. Gleiches gilt für die Vergebührung des Mietvertrages in Höhe von € 207,00, was für 2007 anteilsmäßig € 69,00 ergibt.

Abzugsfähig sind neben den Aufwendungen für eine zweckentsprechende Wohnung auch die Kosten für die erforderlichen Einrichtungsgegenstände.

Gemäß § 7 Abs. 1 EStG 1988 sind bei Wirtschaftsgütern, deren Verwendung oder Nutzung durch den Steuerpflichtigen zur Erzielung von Einkünften sich erfahrungsgemäß auf einen Zeitraum von mehr als einem Jahr erstreckt (abnutzbares Anlagevermögen), die Anschaffungs- oder Herstellungskosten gleichmäßig verteilt auf die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer abzusetzen (Absetzung für Abnutzung). Die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer bemisst sich nach der Gesamtdauer der Verwendung oder Nutzung. Wird das Wirtschaftsgut im Wirtschaftsjahr mehr als sechs Monate genutzt, dann ist gemäß § 7 Abs. 2 EStG 1988 der gesamte auf ein Jahr entfallende Betrag abzusetzen, sonst die Hälfte dieses Betrages.

Es wurde für die Einrichtungsgegenstände eine betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer von 10 Jahren angenommen.

Gemäß § 13 erster Satz EStG 1988 können die Anschaffungs- oder Herstellungskosten von abnutzbaren Anlagegütern (Anmerkung: sofort zur Gänze) als Betriebsausgaben abgesetzt werden, wenn diese Kosten für das einzelne Anlagegut 400 Euro nicht übersteigen (geringwertige Wirtschaftsgüter).

Hierzu wurden von der Bw. eine Rechnung der Firma Möbel y, Lauterach, vom 30. Juni 2007 über € 458,80 für ein Metallbett samt Rahmen und eine Rechnung vom 5. Juli 2007 über € 99,90 für ein Balkonset vorgelegt.

Weiters wurde eine Rechnung der Firma Möbel x, Memmingen/Allgäu, vom 22. Juni 2007 über € 2.426,00 für ein Verwandlungssofa/Fußteil/Longchair beigebracht.

Insgesamt werden daher für das Streitjahr 2007 Mehraufwendungen für die doppelte Haushaltsführung in Höhe insgesamt € 5.556,33 als Werbungskosten anerkannt, die sich folgendermaßen zusammensetzen:

Miete und Betriebskosten

3.480,00 €

Vermittlungsgebühr + Vergebührung (auf drei Jahre aufgeteilt)

377,80 €

GIS-Gebühren

51,54 €

Einrichtungsgegenstände: Metallbett/Rahmen; Verwandlungssofa/Fußteil/Longchair (Afa 10 Jahre)

288,84 €

Balkonset

99,90 €

Familienheimfahrten

1.255,25 €

Gesamtsumme

5.553,33 €

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Beilage: 1 Berechnungsblatt

Feldkirch, am 22. August 2012