Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSF vom 10.08.2012, RV/0278-F/12

Keine Energieabgabenvergütung für Dienstleistungsbetriebe ab 1.2.2011

Beachte
  • VwGH-Beschwerde zur Zl. 2012/17/0324 eingebracht. Mit Erk. v. 25.9.2012 als unbegründet abgewiesen. VfGH-Beschwerde zur Zl. B 1093/12 eingebracht. Mit Beschluss vom 23.11.2012 abgelehnt und dem VwGH zur Entscheidung abgetreten. VwGH-Beschwerde zur Zl. 2013/15/0072 eingebracht. Einstellung des Verfahrens mit Beschluss vom 19.3.2013 wegen Nichtbefolgung eines Mängelbehebungsauftrages.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der bfadr, vom 27. Juni 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz vom 22. Juni 2012 betreffend Energieabgabenvergütung 2011 entschieden:

Der Berufung wird teilweise stattgegeben. Der Vergütungsbetrag nach dem Energieabgabenvergütungsgesetz für den Zeitraum 01/2011 wird mit 334,86 € festgesetzt.

Entscheidungsgründe

Die Berufungsführerin betreibt ein Hotel. Die Berufungsführerin beantragte für das Jahr 2011 die Vergütung von Energieabgaben.

Mit Bescheid vom 22. Juni 2012 setzte die Berufungsführerin den Vergütungsbetrag nach dem Energieabgabenvergütungsgesetz mit 0,00 € fest. In der Begründung führte das Finanzamt im Wesentlichen aus, dass gemäß § 2 Abs 1 EnAbgVergG ein Anspruch auf Vergütung von Energieabgaben ab 1. Jänner 2011 nur für jene Betriebe bestehe, deren Schwerpunkt nachweislich in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter bestehe. Betriebe deren Tätigkeitsschwerpunkt in der Erbringung von Dienstleistungen liege, hätten keinen Anspruch auf die Vergütung von Energieabgaben. Zu den nicht antragsberechtigten Dienstleistungsbetrieben gehörten auch Beherbergungsbetriebe.

In der Berufung vom 27. Juni 2012 brachte die Berufungsführerin im Wesentlichen vor, dass der Ausschluss von Dienstleistungsbetrieben von der Energieabgabenvergütung ab 2011 unionsrechts- und verfassungswidrig sei.

Im Telefax vom 6. August 2012 teilte der steuerliche Vertreter der Berufungsführerin mit, dass er die verfassungsrechtlichen Bedenken erst im Verfahren vor dem VfGH konkretisiere und dass er mit dem Ansatz 1/12 des Jahresbetrages 2011 für den Monat Jänner 2011 einverstanden sei.

Über die Berufung wurde erwogen:

Nach § 2 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Vergütung von Energieabgaben (Energieabgabenvergütungsgesetz) in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2011, BGBl. I Nr. 111/2010, besteht ein Anspruch auf Vergütung nur für Betriebe, deren Schwerpunkt nachweislich in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter besteht und soweit sie nicht die in § 1 Abs. 3 genannten Energieträger oder Wärme (Dampf oder Warmwasser), die aus den in § 1 Abs. 3 genannten Energieträgern erzeugt wurde, liefern.

§ 2 des Energieabgabenvergütungsgesetzes in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2011, BGBl. I Nr. 111/2010, ist vorbehaltlich der Genehmigung durch die Europäische Kommission auf Vergütungsanträge anzuwenden, die sich auf einen Zeitraum nach dem 31. Dezember 2010 beziehen (§ 4 Abs. 7 Energieabgabenvergütungsgesetz).

Nach dem Amtsblatt der Europäischen Union vom 30.9.2011 (C-288/20 f.) handelt es sich bei der Einschränkung des § 2 Energieabgabenvergütungsgesetz auf Produktionsbetriebe um eine Beihilfe, die auf der Grundlage der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (Nr. 800/2008; kurz: AGVO) gewährt wird. Die Anwendung der AGVO ermöglicht einem Mitgliedstaat die sofortige Gewährung einer Beihilfe, ohne dass eine vorherige Anmeldung bei der Kommission erforderlich ist. Der Mitgliedstaat muss die Kommission lediglich binnen 20 Arbeitstagen ab Inkrafttreten der Beihilfe anhand eines Informationsblatts über die Beihilfe informieren (vgl. Bieber, ÖStZ 2012/89, 60). Laut dem Informationsblatt, das der Kommission übermittelt wurde, hat die Beihilfe eine Laufzeit vom "1.2.2011 - 31.12.2013" (ABl. 2011, C-288, 21). Folglich konnte sich auch eine Genehmigung durch die Europäische Kommission iSd § 4 Abs. 7 Energieabgabenvergütungsgesetz nur auf diese Zeit beziehen.

Die in § 4 Abs. 7 Energieabgabenvergütungsgesetz vorgesehene Genehmigung durch die Europäische Kommission wurde im Amtsblatt 2011, C-288, 21, veröffentlicht. Damit mangelt es aber offenkundig an der Erfüllung des Vorbehalts iSd § 4 Abs. 7 Energieabgabenvergütungsgesetz ("Genehmigung der Europäischen Kommission") für den Monat Jänner 2011. Der Berufung war daher in diesem Umfang Folge zu geben (vgl. EBRV 981 BlgNR 24. GP 141 sowie zB VfGH 13.12.2001, B 2251/97).

Die in der Berufung vom 27. Juni 2012 zum Ausdruck gebrachten unionsrechtlichen Bedenken der Bw. wurden nicht konkretisiert. In der Einschränkung der Energieabgabenvergütung auf Produktionsbetriebe kann der UFS keine Unionsrechtswidrigkeit erkennen.

Der auf den Monat Jänner 2011 entfallende Vergütungsbetrag wird in Höhe von 1/12 des für den Zeitraum 01/2011 bis 12/2011 geltend gemachten Vergütungsbetrages geschätzt. Diese Schätzmethode wurde von der Berufungsführerin für den Monat Jänner 2011 beantragt. Da das Finanzamt Bregenz im Fall RV/0292-F/12 die Energieabgabenvergütung für den Monat 12/2010 ebenfalls mit dieser Schätzungsmethode geschätzt hat und aus der Sicht des UFS nichts dagegen spricht, wird der Vergütungsanspruch für den Monat Jänner 2011 mit 334,86 €, das ist 1/12 des für das Jahr 2011 begehrten Vergütungsbetrages, festgesetzt.

Eine Normprüfungskompetenz kommt dem Unabhängigen Finanzsenat nicht zu. Er ist an die bestehenden und ordnungsgemäß kundgemachten Gesetze gebunden. Auf VfGH 12.12.2002, B 1348/02, wird verwiesen.

Feldkirch, am 10. August 2012