Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSL vom 22.08.2012, FSRV/0008-L/12

Ratenbewilligung hinsichtlich Geldstrafe, Kosten und Nebengebühren wegen angespannter Finanzlage des Bestraften

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Linz 3, Hofrat Dr. Peter Binder, in der Finanzstrafsache gegen ER, Baumeister, geb. 19XX, whft. in E, vertreten durch die Zobl, Bauer & Partner Wirtschaftsprüfung GmbH, 5020 Salzburg, Mildenburggasse 6, wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß §§ 33 Abs. 1, 2 lit. a iVm 38 Abs. 1 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 13. Februar 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Braunau Ried Schärding als Finanzstrafbehörde erster Instanz, vertreten durch Hofrat Dr. Johannes Stäudelmayr, vom 7. Februar 2012, StrNr. 041-2008/12, Ordnungsbegriff: 41 34, betreffend Zahlungserleichterung gemäß §§ 172 Abs. 1 und 185 Abs. 5 FinStrG,

zu Recht erkannt:

I. Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben und der angefochtene Bescheid dahingehend abgeändert, dass dem Beschwerdeführer (Bf.) zur Entrichtung des am Abgabenkonto 34 zum Entscheidungszeitpunkt noch offenen Teilbetrages iHv. insgesamt 24.922,78 € (davon Geldstrafe: 23.553,52 €; Verfahrenskosten: 500,00 €; Säumniszuschläge: 475,65 €, sowie Stundungszinsen von 393,61 €) aus der mit Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates Finanzstrafsenat 3 als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz, vom 18. Mai 2011, StrNr. 041-2008/12, GZ. FSRV/56, auferlegten Geldstrafe von 27.000,00 € samt Kostenersatz iHv. 500,00 €, nachfolgende, jeweils zu den genannten Terminen zu entrichtende Ratenzahlungen gewährt werden:

Euro

Rückstand

24.922,78

1. Rate

20. September 2012

5.000,00

2. - 11. Rate

22. Oktober 2012

20. November 2012

20. Dezember 2012

21. Jänner 2013

20. Februar 2013

20. März 2013

22. April 2013

21. Mai 2013

20. Juni 2013

22. Juli 2013

jeweils 500,00

12. Rate (Restzahlung)

20. August 2013

14.922,78

Die vorstehende Bewilligung erfolgt gegen jederzeitigen Widerruf und wird unter der Bedingung erteilt, dass

1. im genannten Zeitraum die zur StNr. 78 laufend anfallenden Umsatzsteuervorauszahlungen und Lohnabgaben (Lohnsteuer, Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag), zu den jeweiligen gesetzlichen Fälligkeitszeitpunkten entrichtet werden und

2. hinsichtlich der zur StNr. 34 bewilligten Ratenzahlungen kein Terminverlust (wenn auch nur zu einem Termin die entsprechende Zahlung nicht fristgerecht entrichtet wird) eintritt.

Bei Nichteinhaltung der angeführten Bedingungen erlischt die vorstehende Bewilligung und sind Vollstreckungsmaßnahmen, so zB Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe nach § 175 FinStrG, zulässig.

II. Weitere, sich aus den Bestimmungen der §§ 172 Abs. 1, 185 Abs. 4 FinStrG iVm §§ 212 Abs. 2 und 217 Abs. 3 Bundesabgabenordnung (BAO) ergebende Nebengebühren (Stundungszinsen und Säumniszuschlag) werden mit gesondertem Bescheid vorgeschrieben und sind entsprechend dem Fälligkeitsgebot des § 210 Abs. 1 BAO zu entrichten.

III. Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 7. Februar 2012 hat das Finanzamt Braunau Ried Schärding als Finanzstrafbehörde erster Instanz über ein am vom Bf. ebendort eingebrachtes Ansuchen vom 31. Jänner 2012 um die Bewilligung von Teilzahlungen (1. Rate: 1.000,00 € nach Bewilligung; ab 27. Februar 2012 Monatsraten iHv. 500,00 €; Restzahlung am 27. Dezember 2012) für die Entrichtung der (aus dem og. Finanzstrafverfahren herrührenden, auf dem Konto 34 verbuchte) Abgabenschuldigkeit von insgesamt 26.515,99 € (davon 24.515,99 € an Geldstrafe, 500,00 € an Verfahrenskosten und 515,99 € an Nebengebühren) dahingehend entschieden, dass dem Abgabenschuldner zur Begleichung des genannten Betrages Teilzahlungen in Höhe einer, bis zum 27. Februar 2012 entrichtenden, Einmalzahlung von 4.515,99 € sowie elf Monatsraten à 2.000,00 € (zu entrichten im Zeitraum vom 26. März 2012 bis zum 25. Jänner 2013) gewährt wurden.

Begründend wurde dazu festgestellt, dass es dem Wesen einer Strafe entspreche, dass sie auch als eine solche empfunden werde.

Darauf, dass angesichts der bereits zu einem früheren Zeitpunkt erfolgten Aufforderung zum Antritt der festgesetzten Ersatzfreiheitsstrafe, bei Nichteinhaltung der gewährten Zahlungserleichterung die Vorführung zum Strafantritt ohne neuerliche Aufforderung erfolgen könne, wurde (ergänzend) hingewiesen.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die als (frist- und formgerechte) Beschwerde iSd §§ 150, 152 FinStrG aufzufassende Eingabe des Bf. vom 13. Februar 2012 in der unter Hinweis auf die (weiterhin) angespannte Finanzsituation vorgebracht wurde, dass der Bf. derzeit zu, von seinem ursprünglichen Ratengesuch abweichenden Teilzahlungen nicht in der Lage sei. Es möge daher ein neuer, dem Erstansuchen vom 31. Jänner 2012 entsprechender Zahlungserleichterungsbescheid erlassen werden. Bis zur Erledigung werde um (Zuerkennung der) aufschiebenden Wirkung ersucht. Ferner möge auch bestimmt werden, dass anfallende Stundungszinsen nicht zusätzlich zu den monatlichen Ratenzahlungen bezahlt werden müssten.

In einem an die Finanzstrafbehörde erster Instanz, zu Handen des im Verfahren zur StrNr. 041-2008/12 (FSRV/56) bestellten Amtsbeauftragten, gerichteten, in Kopie ua. auch der Finanzstrafbehörde zweiter Instanz zugegangenen, Schreiben vom 27. April 2012 gab der Bf. an, dass er, nachdem er bei seiner finanziellen Leistungsfähigkeit (monatlicher Nettopensionsbezug von 885,00 €) auch monatliche Teilzahlungen iHv. 611,62 € (angebotene Ratenzahlung von 500,00 €, zuzüglich monatlicher Stundungszinsen von 111,62 €) nicht garantieren könne und die Aufforderung zum Haftantritt nach wie vor aufrecht sei, bis zum 2. Juli 2012 die Ersatzfreiheitsstrafe antreten werde. Ersatzweise wurde vom Bf. eine, durch Zuwendungen von dritter Seite finanzierte, Zahlung von 20 % des Strafbetrages und der auferlegten Verfahrenskosten angeboten.

In einem weiteren, an das Finanzamt Braunau Ried Schärding, diesmal zu Handen des Fachvorstandes, gerichteten, wiederum der Finanzstrafbehörde zweiter Instanz in Kopie zugegangenen, Schreiben vom 3. Juli 2012 teilte der Bf. mit, dass er - entgegen seinem Vorbringen vom 27. April 2012 - die Haftstrafe im Juli 2012 jedenfalls nicht antreten könne bzw. werde, da von ihm geführte Zivilprozesse seine uneingeschränkte Anwesenheit bzw. Verfügbarkeit erforderlich machten.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Vorweg ist zu den Grundlagen für die gemäß § 161 Abs. 1 FinStrG in der Sache zu treffende Beschwerdeentscheidung festzustellen, dass laut Aktenlage zur StNr. 34, nach weiteren, nach dem Ergehen des (angefochtenen) Bescheides geleisteten Teilzahlungen des Bf. iHv. insgesamt 1.946,48 € (zwei Zahlungen à 500,00 €, geleistet am 7. Februar und am 15. März 2012; vier Zahlungen à 111,62 €, geleistet am 16. und am 31. Mai 2012, am 11. und am 29. Juni 2012; zwei Zahlungen à 100,00 €, geleistet am 5. und am 26. Juli 2012 und einer Zahlung von 300,00 €, geleistet am 9. August 2012), sowie nach (bescheidmäßiger) Festsetzung und Verbuchung von Stundungszinsen iHv. 111,62 € (Fälligkeit: 16. April 2012) bzw. eines, am 16. August 2012 fälligen (zweiten) Säumniszuschlages von 241,65 € am 9. Juli 2012, am genannten Gebarungskonto zur StNr. 34 (vgl. §§ 213 Abs. 2 iVm 3 Abs. 2 lit. d BAO) insgesamt noch der im Spruch genannte Abgabenbetrag (Rückstand: 24.922,78 €; davon Geldstrafe: 23.553,52 €; Verfahrenskosten: 500,00 €; Säumniszuschläge: 475,65 € und Stundungszinsen: 393,61 €) als unentrichtet aushaftet.

Gemäß §§ 172 Abs. 1 und 185 Abs. 5 FinStrG obliegt ua. die Einhebung, Sicherung und Einbringung der Geldstrafen und der (in einem verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahren) auferlegten Verfahrenskosten den Finanzstrafbehörden erster Instanz. Dabei gelten, soweit das FinStrG nicht anderes bestimmt, sinngemäß die Bestimmungen der BAO und der Abgabenexekutionsordnung (AbgEO).

§ 212 Abs. 1 BAO zufolge kann die Behörde auf Ansuchen des Abgabepflichtigen für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber aufgrund eines Rückstandsausweises (§ 229) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen dazu in Betracht kommen, ua. die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige volle Entrichtung für den Antragsteller mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Eine vom Ansuchen abweichende Zahlungserleichterungsbewilligung kann sich dabei auch auf Abgaben erstrecken, deren Gebarung mit jener der den Gegenstand des Ansuchens bildenden Abgaben zusammengefasst verbucht wird (§ 213).

Mangels einer eigenen - anderslautenden - finanzstrafgesetzlichen Regelung, richtet sich die Gewährung bzw. Bewilligung von Zahlungserleichterungen für die Entrichtung von rechtskräftig ausgesprochenen Geldstrafen bzw. von gleichzeitig auferlegten Verfahrenskosten, einschließlich der nach den allgemeinen abgabenrechtlichen Bestimmungen (der BAO) anfallenden Nebengebühren (vgl. § 3 Abs. 2 lit. d BAO), nach der im Sinne des FinStrG auszulegenden Bestimmung des § 212 Abs. 1 BAO.

Grundsätzlich ist die vom Antragsteller in seinem Ansuchen offenzulegende erhebliche Härte (vgl. § 98 Abs. 2 FinStrG) im Zusammenhang mit ausgesprochenen Finanzstrafen nur dann bzw. insoweit gegeben, als sich das mit dem Ausspruch der Geldstrafe naturgemäß für den Bestraften ergebende finanzielle Übel über die mit den allgemeinen Zielsetzungen des FinStrG zwangsläufig verbundene, vom Gesetzgeber durchaus auch beabsichtigte Härte erheblich hinausgeht. Wesentlicher Zweck einer nach den Kriterien des § 23 FinStrG innerhalb des jeweiligen Strafrahmens gegenüber dem Beschuldigten festgesetzten Geldstrafe ist es ua., durch eine verhaltensadäquate und angemessene strafrechtliche Sanktionierung des in einem ordentlichen Untersuchungsverfahren nachgewiesenen deliktischen Verhaltens sowohl den Täter, als auch Dritte von der künftigen Begehung weiterer Finanzvergehen abzuhalten bzw. Derartigem nachhaltig entgegen zu wirken.

Ausgehend von derartigen Überlegungen, wird grundsätzlich nur bei besonders hohen Geldstrafen bzw. bei äußerst eingeschränkten finanziellen Möglichkeiten des Bestraften ein mehrjähriger Abstattungszeitraum überhaupt in Erwägung zu ziehen sein (vgl. zB UFS vom 18. Jänner 2011, FSRV/0003-W/11).

Lediglich beispielshaft wird zu der somit nach dem FinStrG überhaupt möglichen, sich stets aus den individuellen Verhältnissen des Anlassfalles ergebenden, in einem nicht an das Antragsbegehren gebundenen Verfahren gemäß §§ 172 Abs. 1 FinStrG iVm 212 Abs. 1 BAO gegebenenfalls zu gewährenden, nachträglichen Fristerstreckung für die Entrichtung einer verhängten Geldstrafe auf die zur Frage der Aufrechterhaltung des Strafcharakters ergangenen Erkenntnisse des VwGH vom 21. Jänner 2004, 2001/16/0371 (eine unrealistisch lange Abstattungsfrist für eine Geldstrafe widerspricht dem Strafzweck) bzw. vom 25. November 2010, 2009/16/0093 (ein mehrjähriges Zahlungsziel kann durchaus noch mit Strafzweck vereinbar sein) verwiesen.

Zum anderen - so der VwGH in seinem Erkenntnis vom 24. September 2003, 2003/13/0084 - würde aber auch eine durch die eingeräumten Zahlungsbedingungen im Zusammenhang mit einer Geldstrafe bewirkte Herbeiführung des (endgültigen) wirtschaftlichen Ruins des Bestraften den genannten Zielsetzungen des FinStrG nicht wirksam entsprochen werden.

Indem die neben dem Vorliegen einer erheblichen Härte genannte Uneinbringlichkeit einer vom Zahlungserleichterungsansuchen umfassten Geldstrafe ohnehin unter der (drohenden) Sanktion des Vollzuges der Ersatzfreiheitsstrafe (§ 20 FinStrG) steht, kommt dem von § 212 Abs. 1 BAO zusätzlich geforderten (Negativ-)Kriterium der vom Gesuch umfassten, sich einerseits aus Geldstrafe und andererseits aus Verfahrenskosten und Nebengebühren zusammensetzenden, aushaftenden Abgabenschuld lediglich im Hinblick auf die ebenfalls geschuldeten Verfahrenskosten und die für die (gestundete bzw. nicht rechtzeitig entrichtete) Abgabenschuld anfallenden Nebengebühren eine Bedeutung zu (vgl. zB VwGH vom 24. Februar 2011, 2010/16/0276, mwN).

Sind die genannten Voraussetzungen des § 212 Abs. 1 BAO (im Sinne des FinStrG) gegeben, so sind für die über das Zahlungserleichterungsansuchen zu treffende Ermessensentscheidung die Billigkeit einer derartigen Maßnahme, im Sinne einer Angemessenheit in Bezug auf berechtigte Parteiinteressen an einer möglichst "schonenden" Einhebung der aus dem Strafverfahren resultierenden Abgabeschuld, und die Zweckmäßigkeit, im Sinne des öffentlichen Interesses an der geregelten Einbringung der Abgaben und deren Sicherstellung, festzustellen und gegeneinander abzuwägen, wobei auch hier - wiederum - auf die Aufrechterhaltung der gesetzlichen Strafzwecke abzustellen sein wird.

Laut aktueller Aktenlage bezieht der nach den Feststellungen des Berufungsverfahrens GZ. FSRV/56 gesundheitlich beeinträchtigte Bf. (Herzerkrankung; psychische Beeinträchtigung) neben seinen (ASVG-)Pensionseinkünften aus der offenbar nach wie vor ausgeübten gewerblichen Tätigkeit als Bau(Einzel)unternehmer Einkünfte iSd § 2 Abs. 3 Z 3 Einkommensteuergesetz (EStG) 1988, d. w. laut Einkommensteuerbescheid 2010 vom 15. Februar 2012 zuletzt 18.308,55 €; Jahreseinkommen nach Abzug der Sonderausgaben, insbes. § 18 Abs. 6 EStG 1988: 9.120,58 €. Im Jahr 2011 betrug der jährliche Bruttopensionsbezug laut Mitteilung gemäß § 84 EStG 1988 16.042,07 €, davon steuerpflichtig 18.634,65 €; einbehaltene Lohnsteuer: 2.592,58 €. Laut Aktenlage (FSRV/56; Einbringungsverfahren zur StNr. 78) sind die Pensionsbezüge aufgrund von Lohnpfändungen aus Drittforderungen bis zum Existenzminimum gepfändet und beträgt der monatliche, dem Bf. tatsächlich zufließende Pensionsbezug annähernd 900,00 €. Am Gebarungskonto zur (zugehörigen) StNr. 78 besteht zurzeit ein (vollstreckbarer) Abgabenrückstand iHv. 140.433,32 €. Zur gewerblichen Tätigkeit (Kleingewerbe mit ein bis zwei Mitarbeitern) ist anzumerken, dass diese nur mehr in der End-Abwicklung einzelner, früherer Baustellen, bei denen wegen Mängelrügen der Kunden bisher keine Zahlungen erfolgt sind, besteht. Nach Beendigung dieser Arbeiten werde der Bf., nach eigenen Angaben, sein Gewerbe endgültig stilllegen und in den Ruhestand gehen (vgl. Ausführungen des Verteidigers in der Berufungsverhandlung zur GZ. FSRV/56).

Wenngleich daher auch für den Entscheidungszeitpunkt schon angesichts der zusätzlichen zumindest noch sporadisch zufließenden gewerblichen Einkünfte von einem höherem Gesamtjahreseinkommen auszugehen ist, als nach dem Vorbringen des Bf., reichen die anlassfallbezogenen Umstände (Art und Umfang der nur mehr ausnahmsweise bzw. auslaufend ausgeübten unternehmerischen Tätigkeit, daneben monatliche Pensionseinkünfte von ca. 900,00 €) insgesamt dennoch aus, in der sofortigen vollen Entrichtung der noch aushaftenden Geldstrafe eine erhebliche, strafzwecküberschießende Härte iSd § 212 Abs. 1 BAO zu erblicken.

Ebenso stellte angesichts der derzeit feststellbaren wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit auch eine sofortige (volle) Entrichtung der neben der Geldstrafe auf dem genannten Strafkonto noch aushaftenden Abgabenbeträgen (Verfahrenskosten und Nebengebühren iHv. insgesamt 1.369,26 €) für den Bf. eine (erhebliche) Härte nach § 212 Abs. 1 BAO dar.

Eine, der Möglichkeit einer Zahlungserleichterung entgegenstehende Gefährdung der Einbringlichkeit hinsichtlich der letztgenannten Abgaben, ist aufgrund der zwar stark eingeschränkten, insgesamt aber anhand der Gesamtumstände als stabil zu qualifizierenden Lage des Bf. und des bisherigen, seit August 2011 feststellbaren Zahlungsverhaltens, hingegen nicht feststellbar.

Damit sind aber im Anlassfall die Voraussetzungen für eine behördliche Ermessensabwägung iSd §§ 172 Abs. 1, 185 Abs. 5 FinStrG und § 212 Abs. 1 BAO grundsätzlich gegeben.

Indem mit einer, im Wesentlichen dem wohl der tatsächlichen Leistungskapazität entspringenden Begehren des Bf. folgenden Teilzahlungsbewilligung (sowohl die Abschlagszahlung iHv. 5.000,00 €, als auch die Folgeraten von jeweils 500,00 € entsprechen weitgehend dem Antragsvorbringen), bei den gleichzeitig festgelegten Bedingungen, sowohl den aus dem Sinn der Strafe heraus anzustellenden Zweckmäßigkeitsüberlegungen (Aufrechterhaltung des Strafzweckes), als auch dem Billigkeitsaspekt hinreichend entsprochen erscheint, war die im Spruch angeführte Zahlungserleichterung auszusprechen. Die dabei vorgenommene zeitmäßige Beschränkung der Zahlungserleichterung auf ein Jahr (Restzahlung August 2013), findet ihren Grund einerseits darin, dass der Bf. selbst eine zumindest vorübergehende Besserung seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit im Falle eines allerdings höchst ungewissen Obsiegens in den von ihm geführten Zivilprozessen in Aussicht gestellt hat und andererseits darin, dass die spezifische Situation (Auslaufen der gewerblichen Tätigkeit und danach möglicherweise Bezug einer GSVG-Pension; neuerliche Überprüfung der nunmehr stark eingeschränkten Leistungsfähigkeit durch Drittforderungen) für den Fall eines vom Bf. rechtzeitig eingebrachten (weiteren) Ansuchens gemäß § 212 Abs. 1 BAO eine Neubeurteilung der für die Gewährung einer Zahlungserleichterung gemäß § 212 Abs. 1 BAO maßgeblichen Gesamtsituation nach einem Jahr notwendig und zweckmäßig erscheinen lässt.

Hinsichtlich der Nebengebühren (Stundungszinsen, Säumniszuschläge) wird auf die Bestimmungen der §§ 212 Abs. 2, 217, 230 Abs. 3 BAO und §§ 171 Abs. 1, 185 Abs. 4 FinStrG hingewiesen.

Eine Einbeziehung erst in Zukunft anfallender und bescheidmäßig festzusetzender Stundungszinsen und Säumniszuschläge in die nunmehr zu erteilende Teilzahlungsbewilligung war mangels derzeitigen Bestehens einer diesbezüglichen Abgabenschuld nicht möglich.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Linz, am 22. August 2012