Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 24.08.2012, RV/0597-W/12

Verspätete Überreichung der Berufung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 23. September 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf vom 23. August 2010 betreffend Zurückweisung einer Berufung (§ 273 BAO) 2004 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin (Bw.) reichte die Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für 2004 durch Einwurf in den Hausbriefkasten des Finanzamtes ein.

Das Ersuchen des Finanzamtes um Nachreichung einer Aufstellung betreffend die beantragten Werbungskosten und der Belege blieb unbeantwortet (Schreiben vom 19.1.2010).

Am 19. April 2010 erließ das Finanzamt den Einkommensteuerbescheid 2004 und gelangte (mangels Beibringung der angeforderten Unterlagen) nur der Pauschbetrag für Werbungskosten in Ansatz.

Die gegen diesen Bescheid erhobene - mit "2010-05-20" datierte - Berufung ging beim Finanzamt am 26. Mai 2010 ein (Finanzamtsstampiglie "Eing. 26. MAI 2010 Hausbriefkasten") und hatte folgenden Inhalt: "Die Berufung richtet sich gegen folgenden Punkt des Bescheides: Werbungskosten, Rechnungen Ich beantrage, die erhöhten Werbungskosten für 2004 mit allen Positionen zu berücksichtigen und einen neuen Bescheid zu erlassen. Begründung: Wollte Ihnen die Rechnungen persönlich übergeben, habe sie aber gestern und heute nicht (persönlich) angetroffen. Wir haben am Fr. 21.5. telefonisch miteinander gesprochen."

Am 27. Mai 2010 langte die eingeschriebene "Berufung + Vorlage der Rechnungen an die I. Instanz" beim Finanzamt ein. Beigelegt waren dem Schreiben eine Kopie der zweiten Seite der Einkommensteuererklärung und der Werbungskostenaufstellung.

Am selben Tag, also m 27. Mai 2010, hielt die Sachbearbeiterin des Finanzamtes in einem Aktenvermerk fest: "Ich habe (die Bw.) am 20.5.2010 telefonisch über die Berufungsfrist informiert und sie darauf hingewiesen, dass sie bis DI 25.5.2010 eine Berufung inkl. Belege und Aufstellung im Infocenter abgeben kann."

Mit dem Bescheid 2004 vom 9. Juni 2010 wurde die Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2004 gemäß § 273 Abs. 1 BAO mit folgender Begründung zurückgewiesen: Gem. § 245 Abs. 1 BAO beträgt die Berufungsfrist einen Monat. Diese Rechtsauskunft wurde Ihnen telefonisch am 21.05.2010 erteilt. Der Einkommensteuerbescheid 2004 ist bereits am 19.04.2010 ergangen, am 21.04.2010 hinterlegt worden und am 22.04.2010 von Ihnen behoben worden. Die Berufung vom 26.05.2010 gilt als nicht fristgerecht eingebracht und ist zurückzuweisen. Rechtsauskunft hierüber wurde Ihnen bereits anlässlich Ihrer persönlichen Vorsprache am 26.05.2010 erteilt. Auch der Einwurf der Berufung in den Hausbriefkasten ändert nichts an der Tatsache, dass die Berufung nicht fristgerecht eingebracht wurde."

Die mit 7. Juli 2010 datierte Berufung wurde mit nachstehender Begründung eingebracht: "Das Datum meiner Berufung ist korrekt datiert mit "Datum: 2010-05-20" und somit fristgerecht. Ich beantrage die erhöhten Werbungskosten für 2004 mit allen Positionen zu berücksichtigen und einen neuen Bescheid zu erlassen. Im Telefonat vom 21.5. wurde ich ersucht, die Rechnungen nach Pfingsten nachzureichen. Mit (der Sachbearbeiterin) wurde vereinbart, dass ich persönlich bei ihr vorspreche. Da sie am 25.5. nicht im FA war, habe ich die Berufung und die Rechnungen am 26.5. nachgereicht und weil sie dann wieder nicht anwesend war, im Hausbriefkasten eingeworfen."

Mit Zurückweisungsbescheid vom 23. August 2010 wurde die Berufung vom 7. Juli 2010, eingebracht am 13. Juli 2010, gemäß § 276 Abs. 1 BAO zurückgewiesen. Die Berufung sei nicht zulässig: "Gem. § 245 Abs. 1 BAO beträgt die Berufungsfrist einen Monat. Der Zurückweisungsbescheid 2004 ist am 09.06.2010 ergangen und am 11.06.2010 hinterlegt worden. Die Berufung vom 07.07.2010 am Finanzamt eingereicht am 13.07.2010 gilt als nicht fristgerecht eingebracht und ist daher zurückzuweisen."

Die Berufung vom 23. September 2010 richtet sich gegen den Bescheid vom 23. August 2010 betreffend Einkommensteuer 2004 "zugest,: 27.8. / erhalten: 28.8.2010. Meine Berufung v. 7.7.2010 wurde am (Sonntag) 11.7.2010 (durch Einwurf im Hausbriefkasten) fristgerecht eingebracht. Ich beantrage, die erhöhten Werbungskosten für 2004 mit allen Positionen zu berücksichtigen und einen neuen Bescheid zu erlassen. Meine Berufung v. 7.7.2010 wurde von mir persönlich (in der Anwesenheit meiner Tochter ... und eines Taxifahrers) am Sonntag, 11.7.2010 um ca. 14:15 in den Hausbriefkasten eingeworfen und war an (die Sachbearbeiterin) persönlich adressiert.

Mit Bescheid vom 14. Februar 2011 wurde die Berufung gegen den Zurückweisungsbescheid vom 23. August 2010 abgewiesen.

Mit dem als Berufung bezeichneten Schreiben vom 15. März 2011 wurde abermals beantragt, die erhöhten Werbungskosten für 2004 mit allen Positionen zu berücksichtigen und einen neuen Bescheid zu erlassen. "Begründung: Eingangsdaten im Bescheid sind nicht korrekt erfasst (siehe Beilagen). '... Umstand' - wurde von mir nie bestätigt, wie im 2. Abs. der Begründung angegeben (siehe Beilagen). Ausdruck 'geheilt' ist in der Formulierung in Abs. 3 der Begründung kein Faktum für die Begründung."

Über die Berufung wurde erwogen:

Strittig ist, ob die mit 7. Juli 2010 datierte Berufung gegen den Bescheid 2004 vom 9. Juni 2010 zu Unrecht zurückgewiesen wurde (Standpunkt der Bw.) oder zurecht zurückgewiesen wurde (Standpunkt des Finanzamtes).

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichthofes ist es Sache der Partei, die rechtzeitige Überreichung eines Rechtsmittels bzw. dessen rechtzeitige Aufgabe zur Post nachzuweisen. Es ist nicht Sache der Behörde, durch umfangreiche Erhebungen die Rechtzeitigkeit eines Rechtsmittels festzustellen (VwGH vom 22.12.2011, 2009/15/0133 mwN).

Der diesbezüglichen Beurteilung liegt folgender Sachverhalt zugrunde:

Der Bescheid 2004 vom 9. Juni 2010 (mit dem die Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2004 gemäß § 273 Abs. 1 BAO zurückgewiesen worden war) wurde mittels Hinterlegung am 12. Juni 2010 zugestellt. Diese Feststellung basiert auf dem Formular 3 zu § 22 des Zustellgesetzes. Laut der abweichenden eigenen Angabe der Bw. habe sie den Bescheid bereits "erh. am 11.6.2010". Mit dieser unbelegten Angabe wird die Richtigkeit der Zustellung am 12. Juni 2010 nicht entkräftet.

Die gegen diesen Bescheid erhobene und mit 7. Juli 2010 datierte Berufung ging beim Finanzamt am 13. Juli 2010 ein (Finanzamtsstampiglie "Eing. 13. JULI 2010").

Die Berufungsfrist beträgt gemäß § 245 Abs. 1 BAO einen Monat.

Auf Grund der am 12. Juni 2010 erfolgten Zustellung endete die (einmonatige) Berufungsfrist mit Ablauf des 12. Juli 2010 (Montag, kein Feiertag!).

Die beim Finanzamt am Dienstag: 13. Juli 2010 eingegangene Berufung war somit verspätet.

Wenn die Bw. ins Treffen führt, ihre Berufung vom 7. Juli 2010 sei von ihr "persönlich (in der Anwesenheit meiner Tochter, ... und eines Taxifahrers) am Sonntag, 11.7.2010 um ca. 14.15 in den Hausbriefkasten eingeworfen (worden) und war an (die Sachbearbeiterin) persönlich adressiert.", so geht dieses Vorbringen über die Behauptungsebene nicht hinaus. Sofern die Bw. mit dem Hausbriefkasten den Briefkasten des Finanzamtes meint, steht diese Angabe im Widerspruch zur Stampiglie auf der Berufung: Laut Stampiglie wurde die mit 7. Juli 2010 datierte Berufung nicht in den Hausbriefkasten des Finanzamtes eingeworfen (sondern im Infocenter des Finanzamt abgegeben). Die in den Hausbriefkasten des Finanzamtes eingeworfenen Schriftstücke wurden mit einer eigenen Stampiglie gestempelt. Diese Stampiglie findet sich auf der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für 2004 ("Finanzamt Wien 3/11, Schwechat Gerasdorf Eing. 31. DEZ. 2009 Hausbriefkasten"), auf der mit "2010-05-20" datierten Berufung ("Finanzamt Wien 3/11, Schwechat Gerasdorf Eing. 26. MAI 2010 Hausbriefkasten" und dem beigelegten Kuvert mit den Belegen ("Finanzamt Wien 3/11, Schwechat Gerasdorf Eing. 26. MAI 2010 Hausbriefkasten"). Die Berufung vom 7. Juli 2010 wurde mit jener Stampiglie gestempelt, mit welcher die am 27. Mai 2010 eingelangte eingeschriebene "Berufung + Vorlage der Rechnungen an die I. Instanz" gestempelt wurde.

Dem Standpunkt der Bw. kann im Übrigen aus einem weiteren Grund nicht gefolgt werden:

Die mit 20. Mai 2010 datierte Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2004 war verspätet, dies auf Grund folgenden Sachverhaltes:

Der Einkommensteuerbescheid 2004 vom 19. April 2010 war der Bw. am 22. April 2010 zugestellt worden.

Die gegen diesen Bescheid erhobene (mit 20. Mai 2010 datierte) Berufung ging beim Finanzamt am 26. Mai 2010 ein (Finanzamtsstampiglie "Eing. 26. MAI 2010 Hausbriefkasten").

Die Berufungsfrist beträgt gemäß § 245 Abs. 1 BAO einen Monat.

Auf Grund der am 22. April 2010 erfolgten Zustellung endete die (einmonatige) Berufungsfrist mit Ablauf des 25. Mai 2010 (Dienstag nach dem Pfingstmontag!).

Die beim Finanzamt am Mittwoch: 26. Mai 2010 durch Einwurf in den (Finanzamts)Hausbriefkasten eingegangene Berufung war somit verspätet.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 24. August 2012