Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ2L vom 30.09.2003, ZRV/0075-Z2L/02

Antrag auf Abstandnahme der Nacherhebung von Einfuhrabgaben gemäß Artikel 220 Abs. 2 Buchstabe b ZK

Rechtssätze

Stammrechtssätze

ZRV/0075-Z2L/02-RS1 Permalink
Ein Irrtum im Sinne des Artikel 220 Abs. 2 Buchstabe b ZK muss - in ständiger Rechtssprechung des EuGH - auf ein Handeln bei der Anwendung und Auslegung der Vorschriften über Eingangs- oder Ausgangsabgaben der Zollbehörden zurückzuführen sein, damit er als Irrtum gilt, der ein berechtigtes Vertrauen beim Abgabenschuldner begründet.
In Ausnahmefällen kann auch die langjährige, unrichtige Abfertigungspraxis ohne eigenes zollbehördliches Verhalten, einen Irrtum begründen, wenn derartige Einfuhren von den jeweiligen Zollbehörden innerhalb der in Artikel 221 Abs.3 ZK normierten Frist überprüft werden.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Nacherhebung der Einfuhrabgaben, Irrtum der Zollbehörde

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf. gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 6. Mai 1998, GZ. 100/33475/98-2, betreffend Nacherhebung gemäß Artikel 220 Zollkodex (ZK), der gemäß Artikel 201 Abs.1 Buchstabe a und Abs.3 ZK entstandenen Einfuhrzollschuld, entschieden:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) iVm § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 85c Abs. 7 ZollR-DG steht der Berufungsbehörde der ersten Stufe das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 23. Februar 1998 wurden gegenüber der Bf., zu der, durch Überführung eines Flugzeugschleppers unter WE-Nr. 537/000/906972/01/5 vom 19. Oktober 1995 in den zollrechtlich freien Verkehr, kraft Gesetzes gemäß Artikel 201 Abs.1 Buchstabe a und Abs.3 ZK in der Höhe von ATS: 1.102.291,00.- (Zoll: 263.316,00, Einfuhrumsatzsteuer: 838.975,00.-), entstandenen Einfuhrzollschuld, gemäß Artikel 220 ZK Einfuhrabgaben in der Höhe von ATS: 89.930.- an Zoll nacherhoben.

Gleichzeitig wurde der Bf. mitgeteilt, dass aufgrund der unter WE.Nr: 537/000/907241/01/5 vom 31. Oktober 1995 erfolgte Abfertigung von Palettenladern in den zollrechtlich freien Verkehr, die Einfuhrzollschuld kraft Gesetzes gemäß Artikel 201 Abs.1 Buchstabe a und Abs.3 ZK in der Höhe von ATS: 468.003.- (Zoll. ATS:63.907, Einfuhrumsatzsteuer:ATS: 409.906.-) entstanden ist, und tatsächlich ATS: 92.955 an Zoll entrichtet wurden. Aufgrund des daraus resultierenden Guthabens in der Höhe von. ATS: 29.048.-wäre nunmehr lediglich der Differenzbetrag in der Höhe von 60.882.-an Zoll einzubezahlen.

Im Sinn des § 72 Zif.a ZollR-DG unterblieb die nachträgliche buchmäßige Erfassung der Einfuhrumsatzsteuer.

In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung führte die Bf. sinngemäß aus, dass für den unter WE.Nr:573/000/906972/01/5 abgefertigten Flugzeugschlepper, anlässlich seiner Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr, eine Warennummer angegeben wurde, welche einer Tarifauskunft des Hauptzollamtes Wien und einem von dieser Behörde gemäß Artikel 21 ZK ausgestellten Bescheid entsprechen würde

Darüber hinaus wäre die Zugrundelegung eines Zollsatzes in de Höhe von 12,5% nicht gerechtfertigt gewesen, da dieser lt. o.a. Tarifauskunft nur 8,6% betragen hätte und zum Zeitpunkt der gegenständlichen Berufung 7,8% betragen würde.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 6. Mai 1998, Zl: 100/33475/98-2 wurde dieser Antrag als unbegründet abgewiesen und dazu ausgeführt, dass der streitverfangene Flugzeugschlepper im Vorfeld des abgestellten Flugzuges zum Einsatz gekommen wäre, und somit die Voraussetzung für die zolltarifliche Begünstigung im Sinne des Art.21 ZK, nämlich die Verwendung zur Instandsetzung, Instandhaltung, Umbau, Änderung oder Umrüstung ziviler Luftfahrzeuge unter Verbleib in diesen Fahrzeugen, nicht erfüllt worden wäre.

Der Regelzollsatz für das streitverfangene Gerät hätte von 1. Januar 1995 bis zum 31. Dezember 1995 10,20% betragen und erst ab 1 :Januar 1996 8,6% betragen.

Dagegen erhob die Bf. Beschwerde und führte dazu sinngemäß aus, alles getan zu haben um für die streitverfangene Ware einen richtigen Zollsatz zu erhalten. Sie habe dem Hauptzollamt Wien Prospekte mit einer Abbildung und einer Einsatzdarstellung des streitverfangenen Gerätes zugesandt, und erst nach Erhalt der entsprechenden Zolltarifauskunft Kalkulationen erstellt. Die Gewinnspanne bei derartigen Geräten wäre extrem gering. Diese Nacherhebung würde für sie zu einem von ihr unverschuldeten Verlust führen. Sie beantragte daher von dieser Nacherhebung Abstand zu nehmen.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß Artikel 201 Abs.1 Buchstabe a und Abs.2 ZK entsteht eine Einfuhrzollschuld, wenn eine eingangsabgabenpflichtige Ware in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt wird, in dem Zeitpunkt, in dem die betreffende Zollanmeldung angenommen wird.

Gemäß Abs.3 zweiter Satz leg.cit. ist im Falle der indirekten Vertretung auch die Person Zollschuldner, für deren Rechnung die Zollanmeldung angenommen wird.

Bei der indirekten Vertretung handelt der Vertretener im eigenen Namen, aber auf fremde Rechnung (Artikel 5ZK Abs.2 zweiter Anstrich).

Im Sinne des Artikel 214 ZK bestimmen sich die Bemessungsgrundlagen der Zollschuld nach dem Zeitpunkt ihres Entstehens.

Gemäß Artikel 20 Abs.1 ZK stützen sich die, bei Entstehen der Zollschuld gesetzlich geschuldeten, Abgaben auf den Zolltarif der Europäischen Gemeinschaften.

Gemäß Abs.3 Buchstabe a leg.cit umfasst dieser die Kombinierte Nomenklatur und gemäß Buchstabe c die Regelzollsätze und die anderen Abgaben, die für die in der Nomenklatur erfassten Waren gelten.

Regelzollsätze sind Zollsätze, die gegenüber allen Drittstaaten angewandt werden.

Ist es infolge unrichtiger oder unvollständiger Angaben tatsächlich zu einer zu niedrigen Abgabenvorschreibung gekommen, ist der Differenzbetrag zu den tatsächlich geschuldeten Abgaben im Sinne des Artikel 220 ZK nachzuerheben.

Ist eine Zollschuld mit einem geringeren Betrag als den gesetzlich geschuldeten buchmäßig erfasst worden, so hat die buchmäßige Erfassung des nachzuerhebenden Restbetrages innerhalb von zwei Tagen nach dem Tag zu erfolgen, an dem die Zollbehörden diesen Umstand festgestellt und in der Lage sind, den gesetzlich geschuldeten Betrag zu berechnen sowie den Zollschuldner zu bestimmen. Diese Frist kann nach Artikel 219 ZK verlängert werden (Artikel 220 Abs.1 ZK).

Im Sinne des Abs.2 Buchstabe b leg.cit. erfolgt eine buchmäßige Erfassung der Einfuhr oder Ausfuhrabgaben nicht, wenn der gesetzlich geschuldete Abgabenbetrag aufgrund eines Irrtums der Zollbehörden nicht buchmäßig erfasst worden ist, sofern dieser Irrtum vom Zollschuldner nicht erkannt werden konnte und dieser gutgläubig gehandelt und alle geltenden Vorschriften über die Zollanmeldung eingehalten hat.

Am 19. Oktober 1995 wurde mit WE Nr: 100/906972/01/5 für die Bf. als Empfänger, auf deren Rechnung, ein Flugzeugschlepper unter der beantragten Warennummer:8709 1990 002 in den zollrechtlich freien Verkehr abgefertigt.

Laut unverbindlicher Tarifauskunft des Hauptzollamtes Wien vom 11. Januar 1996, Zl: 100/TA-C-116/31457/95, sind Flugzeugschlepper unter die Warennummer: 8701 9090 002 einzureihen. Dazu wurde ein Regelzollsatz in der Höhe von 8,6% angegeben.

Am 13. März 1996 wurde der Bf. gemäß Artikel 21 ZK in Verbindung mit Artikel 291-304 Zollkodex-Durchführungsverordnung (ZK-DVO), die Bewilligung erteilt, Waren des Anhanges 40 Teil I zur ZK-DVO in den freien Verkehr zu überführen und die gemäß Teil I Titel II Buchstabe B der Kombinierten Nomenklatur vorgesehene Abgabenbegünstigung in Anspruch zu nehmen.

Eingangs wird festgestellt, dass die in Rede stehende Zollbegünstigung anlässlich der Abfertigung in den zollrechtlich freien Verkehr weder beantragt noch- wie aus dem Prüfungsbericht der Außen und Betriebsprüfung /Zoll vom 3. Februar 1998 hervorgeht- tatsächlich in Anspruch genommen wurde.

Allfällige Fragen im Zusammenhang mit die Rechtmäßigkeit der o.a. Begünstigung sind daher für des gegenständliche Verfahren irrelevant.

Ein Irrtum im Sinne des Artikel 220 Abs.2 Buchstabe b ZK muss -in ständiger Rechtssprechung des EuGH- auf ein Handeln bei der Anwendung und Auslegung der Vorschriften über Eingangs oder Ausgangsabgaben der Zollbehörden zurückzuführen sein, damit er als Irrtum gilt, der ein berechtigtes Vertrauen beim Abgabenschuldner begründet (EuGH Urteil v.27. Juni 1991 C-348/89, EuGH Urteil v.14. Mai 1996, C-153/96, EuGH Urteil v.9. Dezember 1999, C-299/98).

In Ausnahmefällen kann auch die langjährige, unrichtige Abfertigungspraxis ohne eigenes zollbehördliches Verhalten, einen Irrtum begründen, wenn derartige Einfuhren von der jeweiligen Zollbehörden innerhalb der in Artikel 221 Abs.3 ZK normierten Frist überprüft werden (Gellert, ZfZ 2000, 195 f.).

Im gegenständliche Fall wurde anlässlich der Abfertigung in den zollrechtlich freien Verkehr am 19. Oktober 1995, eine, von der tariflichen Einreihung im Rahmen einer Tarifauskunft durch die Zollbehörde, abweichende Warennummer angegeben, welche in der Folge der Abgabenberechnung zugrunde gelegt wurde. Dies führte dazu, dass der streitverfangene Flugzeugschlepper unrichtigerweise unter Zugrundelegung eines Regelzollsatzes in der Höhe von 5,6% abgefertigt wurde. Diese Einfuhr wurde aufgrund eines Prüfungsauftrages vom 16. Juli 1996 überprüft.

Die Richtigkeit der von der Zollbehörde in der unverbindlichen Tarifauskunft genannten Warennummer wird seitens der Partei nicht in Abrede gestellt und wurde von ihr gleichgelagerten Abfertigungsfällen zugrunde gelegt.

Die Angabe der falschen Tarifposition beruht nicht auf einem Irrtum Zollbehörde, sondern ist der Bf zuzurechnen.

Für die Bf. entstand die Zollschuld - im Sinne der o.a. Gesetzesbestimmungen- in der richtigen Höhe.

Da die zu geringe buchmäßige Erfassung des Abgabenbetrages nicht auf einem Irrtum der Zollbehörde beruhte, war die Voraussetzung für die Abstandnahme von der Nacherhebung des Zoll nicht gegeben.

Ist der angewandte Regelzollsatz strittig, kann die Einreihung der Waren ausschließlich aufgrund der Differenzierungen der Kombinierten Nomenklatur vorgenommen werden.

Im Sinne der Artikel 214 ZK hat im gegenständlichen Fall als Entstehungszeitpunkt der Zollschuld der 19. Oktober 1995 zu gelten.

Laut historischer Tarifabfrage, welche ein Bestandteil des Erstbescheides ist, betrug für Waren der Warennummer:8701 9090 002 zu diesem Zeitpunkt der Regelzollsatz 10,2% und war daher der Abgabenberechnung zugrunde zu legen.

Der Vollständigkeit halber wird mitgeteilt, dass die Entrichtung der gesetzlich geschuldeten Abgaben zum normalen Geschäftsrisiko des Wirtschaftsbeteiligten gehört und die daraus resultierende finanzielle Situation des Beteiligten im Rahmen des Artikels 220 Abs.2 Buchstabe b, allgemein nicht zu berücksichtigen ist.

Der streitverfangene Nacherhebung erfolgte daher zu Recht.

Der Beschwerde gegen die, diese Nacherhebung bestätigende, Berufungsvorentscheidung war daher der Erfolg zu versagen und spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, 30. September 2003