Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 28.08.2012, RV/1551-W/12

Grobes Verschulden im Sinne des § 217 Abs. 7 BAO an der nicht zeitgerechten Entrichtung der Umsatzsteuer aus der Betriebsübergabe?

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. Othmar Poinstingl Wirtschaftstreuhand KG, 3910 Zwettl, Franz-Josefstraße 12, vom 15. Mai 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Waldviertel vom 16. April 2012 betreffend Abweisung eines Antrages gemäß § 217 Abs. 7 BAO (Säumniszuschlag) entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Gleichzeitig mit der Abgabe der Umsatzsteuererklärung 2010, welche eine Restschuld in Höhe von € 29.644,05 auswies, weil die Umsatzsteuer aus einer am 31. Mai 2010 erfolgten Betriebsübergabe nicht im Rahmen der Umsatzsteuervoranmeldung Mai 2010 offengelegt wurde, beantragte der Bw. am 15. Dezember 2011 gemäß § 217 Abs. 7 BAO von der Festsetzung eines Säumniszuschlages abzusehen.

Zur Begründung wurde ausgeführt, die Umsatzsteuerpflicht aus der Betriebsübergabe sei dem Unternehmer bei Legung der Voranmeldung nicht bekannt gewesen und ihm sei somit kein grobes Verschulden im Sinne dieser Gesetzesbestimmung unterlaufen. Die Erstellerin der Umsatzsteuervoranmeldung Mai 2010 sei die namentlich genannte Gattin des Bw. gewesen.

Der obige Betrag in Höhe von € 29.948,60 könne vom Betriebsübernehmer in voller Höhe als Vorsteuer geltend gemacht werden, was dazu führen werde, dass der Übernehmer mittels dieses Steuerguthabens den Rückstand auf dem Konto des Übergebers abdecken werde. Der öffentlichen Hand sei somit durch die verspätete Zahlung kein Finanzierungsnachteil erwachsen.

Bis zur Umbuchung des Guthabens vom Konto des Übernehmers werde um Stundung des Rückstandes angesucht.

Mit Bescheid vom 22. März 2012 wurde die zugrunde liegende Umsatzsteuernachforderung 2010 in Höhe von € 29.644,05 festgesetzt.

Am 10. April 2012 erging in der Folge der Bescheid über die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages in Höhe von € 592,88 mit der Begründung, die genannte Abgabenschuld sei nicht bis zum 15. Februar 2011 entrichtet worden.

Mit Bescheid vom 16. April 2012 wurde der Antrag des Bw. vom 15. Dezember 2011 betreffend Abschreibung bzw. Nichtfestsetzung eines Säumniszuschlages abgewiesen und zur Begründung ausgeführt, im gegenständlichen Fall sei die Zahllast aus der Veranlagung der Umsatzsteuer 2010 mit Fälligkeitstag 15. Februar 2011 erst durch eine Überrechnung mit Entrichtungstag 11. April 2012 verspätet getilgt worden. Aufgrund dieser verspäteten Entrichtung sei ein Säumniszuschlag in Höhe von € 592,88 festgesetzt worden.

Im Antrag auf Aufhebung bzw. Nichtfestsetzung des Säumniszuschlages sei erklärt worden, dass die hohe Umsatzsteuernachbelastung aufgrund der Betriebsübergabe im Mai 2010 entstanden sei. Weiters sei festgehalten worden, dass bei der laufenden Umsatzsteuervoranmeldung für Mai 2010 der auf die Betriebsübergabe entfallende Betrag nicht berücksichtigt worden sei, da dieser zu diesem Zeitpunkt auch nicht bekannt gewesen wäre.

Bekannt sei dem Antragsteller bzw. seinem steuerlichen Vertreter jedoch die Betriebsübergabe gewesen und daher müsse auch bekannt gewesen sein, dass aus dieser eine höhere Umsatzsteuerbelastung folge. Auch müssten die gesetzlichen Fälligkeiten der Umsatzsteuer aufgrund der langjährigen Betriebsführung bekannt sein. Es hätte vom Zeitpunkt der Betriebsübergabe (Mai 2010) bis zum Zeitpunkt der Fälligkeit der Zahllast aufgrund der Jahresveranlagung 2010 (15. Februar 2011) über ein halbes Jahr die Möglichkeit bestanden, den auf die Betriebsübergabe entfallenden Betrag zu ermitteln und in der Folge auch den dafür entstandenen Umsatzsteuerbetrag rechtzeitig bis zum gesetzlichen Fälligkeitstag zu entrichten. Es könne daher seitens des Finanzamtes das Fehlen von grobem Verschulden nicht gesehen werden.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende frist- und formgerechte Berufung des Bw. vom 15. Mai 2012, mit welcher die Stornierung der Vorschreibung des Säumniszuschlages in Höhe von € 592,88 beantragt wird.

Zur Begründung wird ausgeführt, die zugrunde liegende Umsatzsteuer in Höhe von € 29.948,60 resultiere aus der Betriebsübergabe, welche erst mit der Erstellung der Steuererklärung 2010 genau errechnet hätte werden können. Es sei sodann bereits mit Schreiben vom 15. Dezember 2011 um Stundung angesucht worden. Dieses Stundungsansuchen sei vom Finanzamt nicht erledigt worden. Von einem groben Verschulden auszugehen, wenn durch einen Stundungsantrag bereits der Fälligkeitstermin ausgesetzt sei, scheine im Rahmen des Ermessens nicht sinnvoll, umso mehr aufgrund der Tatsache, dass dem Fiskus durch die verspätete Zahlungsleistung ein Schaden entstanden sei, da auch die Vorsteuer beim Betriebsübernehmer erst nach Ergehen des Umsatzsteuerbescheides 2010 und der damit verbundenen Überrechnung geltend gemacht worden sei. Daher möge das Finanzamt vom eingeräumten Auslegungsspielraum im positiven Sinne Gebrauch machen, als dem Bw. kein grobes Verschulden treffe.

Über die Berufung wurde erwogen:

§ 217 Abs. 1 BAO lautet: Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d), nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten.

(2) Der erste Säumniszuschlag beträgt 2% des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages.

Abs. 7: Auf Antrag des Abgabepflichtigen sind Säumniszuschläge insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen, als ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft, insbesondere insoweit bei nach Abgabenvorschriften selbst zu berechnenden Abgaben kein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung vorliegt.

Grobes Verschulden liegt vor, wenn das Verschulden nicht nur als leichte Fahrlässigkeit zu qualifizieren ist. Leichte Fahrlässigkeit liegt vor, wenn ein Fehler unterläuft, den gelegentlich auch ein sorgfältiger Mensch begeht. Keine leichte Fahrlässigkeit liegt aber vor, wenn jemand auffallend sorglos handelt. Auffallend sorglos handelt, wer die im Verkehr mit Behörden und für die Einhaltung von Terminen und Fristen erforderliche und nach den persönlichen Fähigkeiten zumutbare Sorgfalt außer Acht lässt (vgl. VwGH 12.05.1999, 99/01/0189). Ob ein grobes Verschulden anzunehmen ist, ist stets nach den Umständen des Einzelfalles unter Berücksichtigung der persönlichen Umstände des Antragstellers zu beurteilen.

Im gegenständlichen Fall ist unstrittig, dass die aus der am 31. Mai 2010 erfolgte Übergabe der Gastwirtschaft des Bw. an Herrn XY resultierende Umsatzsteuer in Höhe von € 29.948,60 nicht zeitgerecht entrichtet wurde, sodass die Vorschreibung des Säumniszuschlages zu Recht erfolgte.

Strittig ist im gegenständlichen Fall, ob dem Bw. ein grobes Verschulden an der nicht zeitgerechten Entrichtung der Umsatzsteuer aus der Betriebsübergabe (€ 29.948,60) zuzurechnen ist und somit die Abweisung seines Antrages gemäß § 217 Abs. 7 BAO zu Recht erfolgte.

Als Grund für den Zahlungsverzug brachte der Bw. vor, die Umsatzsteuerpflicht aus der Übergabe des Unternehmens sei ihm bei Legung der Umsatzsteuervoranmeldung (Mai 2010) nicht bekannt gewesen und zudem könne der vom Bw. geschuldete Betrag beim Übernehmer in voller Höhe als Vorsteuer geltend gemacht werden, weswegen der öffentlichen Hand kein Finanzierungsnachteil erwachse. Die Höhe der Umsatzsteuerpflicht aus der Betriebsübergabe hätte erst mit Erstellung der Steuererklärung 2010 genau errechnet werden können.

Rechtsunkenntnis sowie Rechtsirrtum sind im Allgemeinen vorwerfbar, wenn Rechtskenntnis bei Anwendung der gebotenen Aufmerksamkeit hätte erreicht werden können. In der Unterlassung einer gebotenen und zumutbaren Erkundigung liegt ein Verschulden (vgl. Stoll, BAO, 1529, und die dort zitierte Judikatur). Inwieweit der Bw. daran gehindert gewesen sei, Erkundigung diesen außergewöhnlichen Geschäftsfall betreffend, der daher auch seiner besonderen Aufmerksamkeit bedurft hätte, bei seinem steuerlichen Vertreter oder dem Finanzamt einzuholen, wurde nicht dargelegt und war auch nicht erkennbar.

In einem vom Antragsprinzip beherrschten, auf die Erlangung einer abgabenrechtlichen Begünstigung gerichteten Verfahren tritt die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber der Offenlegungspflicht des Begünstigungswerbers in den Hintergrund (vgl. Ritz, BAO4, § 115 Tz 12). Wer eine Begünstigung in Anspruch nehmen will, hat selbst einwandfrei und unter Ausschluss jeden Zweifels das Vorliegen aller jener Umstände aufzuzeigen, auf welche die abgabenrechtliche Begünstigung gestützt werden kann.

In diesem Sinne wäre es am Bw. gelegen, über die allgemein gehaltene Rechtfertigung der Unkenntnis der Umsatzsteuerpflicht bzw. der Höhe der Umsatzsteuer aus der Betriebsübergabe zum Fälligkeitstag der Umsatzsteuervorauszahlung hinaus jene Gründe genau darzulegen, die ihn veranlasst haben, sich über die umsatzsteuerlichen Konsequenzen einer Betriebsübergabe und die daraus resultierenden Zahlungspflichten nicht rechtzeitig zu informieren. Der steuerlich vertretene Bw. hätte lediglich rechtzeitig Kontakt zu seinem Steuerberater aufnehmen und diesen mit der Wahrnehmung der erforderlichen Schritte beauftragen müssen, falls er selbst sich nicht dazu in der Lage gefühlt hätte, die Umsatzsteuer aus der Betriebsübergabe eigenständig und zeitgerecht zu berechnen.

Auch aus der Aktenlage ergaben sich keine Anhaltspunkte für ein fehlendes grobes Verschulden, sodass dem Antrag im Sinne des § 217 Abs. 7 BAO seitens der Abgabenbehörde erster Instanz zu Recht nicht entsprochen wurde.

Sofern der Bw. in seiner Berufung auf ein bislang nicht erledigtes Stundungsansuchen vom 15. Dezember 2011 Bezug nimmt und vorbringt, von einem groben Verschulden auszugehen, wenn durch einen Stundungsantrag bereits der Fälligkeitstermin ausgesetzt sei, scheine im Rahmen des Ermessens nicht sinnvoll, ist ihm insoweit entgegen zu halten, dass durch die Einbringung ein Zahlungserleichterungsansuchens, welches nach dem Fälligkeitstag (hier: 15. Februar 2011) eingebracht wurde, weder ein Fälligkeitstermin ausgesetzt noch ein Verschulden an der nicht zeitgerechten Entrichtung einer Abgabe beseitigt werden kann. Zudem handelt es sich bei der Bestimmung des § 217 Abs. 7 BAO um keine Ermessensentscheidung.

Ohne Relevanz für das gegenständliche Verfahren ist, dass der Übernehmer die Vorsteuer verspätet geltend gemacht hat, weil es im Wesen des Umsatzsteuersystems liegt, dass bei umsatzsteuerpflichtigen Vorgängen zwischen Unternehmen die Umsatzsteuerpflicht auf der einen Seite der Vorsteuerabzugsberechtigung auf der anderen Seite gegenüber steht. Alleine aus dem Umstand, dass auch der vorsteuerabzugsberechtigte Unternehmer den Vorsteuerabzug verspätet geltend gemacht hat, kann nicht auf ein Fehlendes grobes Verschulden des die Umsatzsteuerpflicht verletzenden Unternehmers geschlossen werden. Dass nämlich dem Abgabengläubiger durch die Säumnis des zur Umsatzsteuerentrichtung verpflichteten Unternehmers allenfalls durch die korrespondierende Säumnis des vorsteuerabzugsberechtigten Unternehmers kein Schaden erwachsen wäre, ist nicht Tatbestandsmerkmal und kann dem Bw. daher vom Vorwurf eines groben Verschuldens im Sinne des § 217 Abs. 7 BAO nicht befreien.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 28. August 2012