Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSF vom 28.08.2012, RV/0281-F/12

Energieabgabenvergütung nicht für Dienstleistungsbetriebe, Verfassungswidrigkeit

Beachte
  • VwGH-Beschwerde zur Zl. 2012/17/0354 eingebracht. Behandlung der Beschwerde mit Beschluss vom 24.10.2012 abgelehnt. VfGH-Beschwerde zur Zl. B 1142/12 eingebracht. Mit Beschluss vom 23.11.2012 abgelehnt und dem VwGH zur Entscheidung abgetreten. VwGH-Beschwerde zur Zl. 2013/15/0071 eingebracht. Einstellung des Verfahrens mit Beschluss vom 19.3.2013 wegen Nichtbefolgung eines Mängelbehebungsauftrages.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der bw, vertreten durch vt, vom 3. Juli 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes fa vom 21. Juni 2012 betreffend Energieabgabenvergütung 2011 entschieden:

Der Berufung wird teilweise stattgegeben.

Der Vergütungsbetrag wird mit € 182,85 festgesetzt.

Entscheidungsgründe

Am 20. Juni 2012 wurde von der steuerrechtlichen Vertretung der Berufungswerberin (Bw) der Antrag auf Vergütung von Energieabgaben für das Kalenderjahr 2011 nach dem Energieabgabenvergütungsgesetz (EnAbgVergG) in Höhe von 2.194,25 € gestellt.

Mit Bescheid vom 21. Juni 2012 wurde obgenannter Antrag mit der Begründung abgewiesen, auf Grund des Budgetbegleitgesetzes 2011, BGBl. I Nr. 111/2010, sei eine Energievergütung ab 2011 nur mehr für Betriebe zulässig, deren Schwerpunkt nachweislich in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter besteht.

Die steuerrechtliche Vertretung erhob gegen obgenannten Bescheid Berufung und führte aus, der Ausschluss von Dienstleistungsbetrieben von der Energieabgabenvergütung ab 2011 werde als unions- und verfassungswidrig erachtet und daher werde eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof wegen unsachlicher Diskriminierung (Verletzung des Gleichheitssatzes) angestrebt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Im Berufungsfall ist strittig, ob die Bw im Jahre 2011 Anspruch auf Vergütung von Energieabgaben nach dem Energieabgabenvergütungsgesetz (EnAbgVergG), BGBl. I 2010/111 mit Wirkung ab 1.1.2011, hatte.

In seiner Entscheidung vom 16. August 2012 zu RV/0315-F/12 hat der Unabhängige Finanzsenat wie folgt entschieden:

"Nach § 2 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Vergütung von Energieabgaben (Energieabgabenvergütungsgesetz) in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2011, BGBl. I Nr. 111/2010, besteht ein Anspruch auf Vergütung nur für Betriebe, deren Schwerpunkt nachweislich in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter besteht und soweit sie nicht die in § 1 Abs. 3 genannten Energieträger oder Wärme (Dampf oder Warmwasser), die aus den in § 1 Abs. 3 genannten Energieträgern erzeugt wurde, liefern.

Nach § 4 Abs. 7 Energieabgabenvergütungsgesetz ist die oben wiedergegebene Ausschlussbestimmung vorbehaltlich der Genehmigung durch die Europäische Kommission auf Vergütungsanträge anzuwenden, die sich auf einen Zeitraum nach dem 31. Dezember 2010 beziehen.

Strittig ist gegenständlich, ob und in welchem Ausmaß der Berufungswerber, der unbestritten einen Dienstleistungsbetrieb führt, für das Jahr 2011 einen Anspruch auf Vergütung von Energieabgaben hat.

Zum Vorbringen, dass der Ausschluss von Dienstleistungsbetrieben von der Energieabgabenvergütung ab 2011 unions- und verfassungswidrig sei, ist zu sagen: Der Unabhängige Finanzsenat hat sich bereits mehrfach mit der behaupteten Unionswidrigkeit der zitierten Norm auseinandergesetzt (vgl. zB UFS 18.04.2012, RV/0188-I/12; UFS 27.06.2012, RV/0302-I/12; UFS 12.07.2012, RV/0268-F/12; UFS 12.07.2012, RV/0390-I/12). Er ist in den zitierten Entscheidungen zum Ergebnis gelangt, dass das Vorliegen einer solchen zu verneinen ist. Die Referentin schließt sich dieser Rechtsmeinung an und verweist - zur Vermeidung von Wiederholungen - hinsichtlich der Begründung auf die Entscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 18. April 2012, GZ. RV/0188-I/12. Der Unabhängige Finanzsenat hat außerdem wiederholt festgestellt, dass es für den Monat Jänner 2011 offenkundig an der Erfüllung des Vorbehalts iSd § 4 Abs. 7 Energieabgabenvergütungsgesetz ("Genehmigung durch die Europäische Kommission") mangelt, sodass die beantragte Vergütung der Energieabgaben für diesen Zeitraum anteilig zu gewähren war (vgl. zB UFS 18.4.2012, RV/0188-I/12; UFS 26.6.2012, RV/0287-I/12; UFS 29.6.2012, RV/1438-W/12; UFS 12.7.2012, RV/0268-F/12; UFS 23.7.2012, RV/0271-F/12; UFS 31.7.2012, RV/0272-F/12; siehe dazu unter https:// findok.bmf.gv.at). Für den Zeitraum ab Februar 2011 lag eine entsprechende Genehmigung der Europäischen Kommission vor (nach dem Informationsblatt, das der Europäischen Kommission übermittelt wurde, hat die Beihilfe eine Laufzeit vom "1.2.2011 - 31.12.2013"; folglich konnte sich die Genehmigung iSd § 4 Abs. 7 Energieabgabenvergütungsgesetz durch die Europäische Kommission, die im Amtsblatt der Europäischen Union 2011, C-288, 21, veröffentlicht wurde, auch nur auf diesen Zeitraum beziehen) und bestand damit ab diesem Zeitpunkt nach dem klaren und eindeutigen Gesetzeswortlaut des § 2 Abs. 1 Energieabgabenvergütungsgesetz für den gegenständlichen Dienstleistungsbetrieb des Berufungswerbers kein Anspruch auf Vergütung der Energieabgaben.

Abschließend ist noch festzuhalten, dass der Unabhängige Finanzsenat an bestehende und ordnungsgemäß kundgemachte Gesetze gebunden ist. Die Klärung der Frage, ob mit der in Rede stehenden Regelung gegen Verfassungsrecht verstoßen wird, fällt ausschließlich in die Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes. Eine Normprüfungskompetenz kommt dem Unabhängigen Finanzsenat nicht zu."

Vorliegender Sachverhalt ist deckungsgleich mit jenem der zitierten Entscheidung und wird daher die Argumentation der Referentin des Unabhängigen Finanzsenates zur Gänze auch auf vorliegenden Berufungsfall angewandt.

Der auf den Monat Jänner 2011 entfallende Vergütungsbetrag wird in Höhe von 1/12 des für den Zeitraum 01/2011 bis 12/2011 geltend gemachten Vergütungsbetrages geschätzt. Dieser Schätzmethode wurde von der steuerrechtlichen Vertretung der Bw laut E-Mail vom 27. August 2012 zugestimmt. Der Vergütungsanspruch für den Monat Jänner 2011 wird daher mit € 182,85 festgesetzt.

Es war somit spruchgemäß zu entscheiden.

Feldkirch, am 28. August 2012