Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 27.08.2012, RV/0587-G/10

Doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten bei Entsendung eines Arbeitnehmers nach Australien

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des R, vertreten durch Sedounik & Eder Wirtschaftstreuhand- und SteuerberatungsgesmbH, 8010 Graz, Grabenstraße 75/1, vom 16. Juni 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 3. Juni 2008 betreffend Einkommensteuer 2006 entschieden:

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben.

Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen. Dieses bildet einen Bestandteil des Bescheidspruches.

Die Fälligkeit des mit dieser Entscheidung (gegenüber der Berufungsvorentscheidung) festgesetzten Mehrbetrages der Abgabe ist aus der Buchungsmitteilung zu ersehen.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw.) war von seinem Arbeitgeber für die Zeit von 9. Februar 2006 bis 28. Februar 2007 von Österreich nach Australien entsandt worden. Während dieser Zeit hatte er seinen Wohnsitz in Österreich beibehalten und einen weiteren Wohnsitz in Australien begründet.

Im Einkommensteuerbescheid 2006 vom 3. Juni 2008 legte das Finanzamt das gesamte vom Bw. im Streitjahr erzielte Einkommen der Besteuerung in Österreich zugrunde.

In der Berufung gegen diesen Bescheid wurde eingewendet, der Bw. habe wegen der engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen während der Zeit seiner befristeten Entsendung nach Australien den Mittelpunkt seiner Lebensinteressen in Österreich beibehalten, weshalb Österreich zwar das Recht habe, das Welteinkommen des Bw. zu besteuern. Auf Grund des Doppelbesteuerungsabkommens mit Australien stehe Österreich jedoch nur das Recht auf Besteuerung jener Einkünfte zu, die der Bw. für die in Österreich geleistete Arbeit bezogen habe. Die Einkünfte, die der Bw. für die in Australien geleistete Arbeit bezogenen habe, seien in Österreich nur im Rahmen des Progressionsvorbehaltes zu berücksichtigen. Weiters beantragte der Bw. die Berücksichtigung des Alleinverdienerabsetzbetrages, weil er im Streitjahr mit seiner Partnerin mehr als sechs Monate in einer eheähnlichen Gemeinschaft gelebt und seine Partnerin keine Einkünfte erzielt habe.

In der Folge erbrachte der Bw. - über Aufforderung des Finanzamtes - den Nachweis, dass die Einkünfte, die er für seine in Australien geleistete Arbeit bezogen hatte, dort auch versteuert wurden.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 9. März 2009 wurde den Einwendungen des Bw. insoweit Rechnung getragen als nur mehr die für die Arbeit in Österreich bezogenen Einkünfte der Einkommensteuer unterworfen wurden. Die für die Arbeit in Australien bezogenen Einkünfte wurden im Rahmen des Progressionsvorbehaltes berücksichtigt. Der Alleinverdienerabsetzbetrag wurde nicht gewährt, weil der Bw. die Voraussetzungen dafür im Streitjahr nicht erfüllt habe.

Im Vorlageantrag führte der Bw. aus, bei der Berechnung des Progressionsvorbehaltes sei die Höhe der ausländischen Einkünfte stets nach österreichischem Recht zu ermitteln. Die Höhe der ausländischen Einkünfte sei daher insofern unrichtig ermittelt worden als in diesen auch Einkünfte enthalten seien, die mit dem begünstigten Steuersatz von 6% zu versteuern seien. Diese Einkünfte seien für die Tarifermittlung aber unerheblich. Darüber hinaus seien dem Bw. in der Zeit seiner Entsendung in das Ausland Aufwendungen für doppelte Haushaltsführung erwachsen, die bei den ausländischen Einkünften als Werbungskosten zu berücksichtigen seien. Im Einzelnen machte der Bw. Aufwendungen in Höhe von 1.000,00 Euro für die Wohnungseinrichtung in Australien und Aufwendungen in Höhe von 2.442,00 Euro für Familienheimfahrten geltend.

Das Finanzamt forderte den Bw. auf, diese Kosten nachzuweisen. Die Wohnung des Bw. in Australien und mehrere Heimflüge des Bw. wurden laut telefonischer Auskunft des steuerlichen Vertreters des Bw. ohnedies vom Arbeitgeber bezahlt.

Mit Vorhaltsbeantwortung vom 15. Dezember 2009 gab der Bw. bekannt, dass der geforderte Nachweis nicht erbracht werden könne, weil keine Belege mehr vorhanden seien, das Finanzamt aber ersucht werde, die Aufwendungen dennoch anzuerkennen.

Im Juli 2009 wurde beim Arbeitgeber des Bw. eine gemeinsame Prüfung aller lohnabhängigen Abgaben (GPLA) vorgenommen, die auch eine Korrektur der Lohndaten des Bw. und eine Ausstellung neuer Lohnzettel für den Bw. zur Folge hatte.

Über die Berufung wurde erwogen:

Der Bw. erzielte im Streitjahr Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit sowohl in Österreich als auch in Australien.

Unbestritten ist, dass der Bw. im Streitjahr als in Österreich ansässig im Sinn des Artikel 4 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und Australien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen (DBA-Australien), BGBl. Nr. 480/1988, galt, weil er sowohl in Österreich als auch in Australien über eine ständige Wohnstätte verfügte, zu Österreich aber die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen hatte.

Unbestritten ist weiters, dass die Vergütungen, die der Bw. für seine in Australien ausgeübte nichtselbständige Arbeit bezog, im Sinn des Artikel 15 DBA-Australien, BGBl. Nr. 480/1988, in Australien besteuert werden durften und im gegenständlichen Fall auch dort besteuert wurden. In Österreich sind daher nur mehr die Vergütungen der Einkommensteuer zu unterziehen, die der Bw. für seine in Österreich ausgeübte nichtselbständige Arbeit bezog. Die für die Arbeit in Australien bezogenen Vergütungen wirken sich lediglich im Rahmen des Progressionsvorbehaltes auf die Besteuerung der Einkünfte in Österreich aus.

Strittig ist hingegen die Höhe der im Rahmen des Progressionsvorbehaltes zu berücksichtigenden ausländischen Einkünfte.

Der Bw. beantragte, bei seinen in Australien bezogenen nichtselbständigen Einkünften Werbungskosten für doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten zu berücksichtigen. Er machte Aufwendungen in Höhe von 1.000,00 Euro für die Wohnungseinrichtung in Australien und Aufwendungen in Höhe von 2.442,00 Euro für Familienheimfahrten (Flugkosten) geltend.

Werbungskosten sind gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen.

Von einer doppelten Haushaltsführung wird gesprochen, wenn aus beruflichen Gründen zwei Wohnsitze geführt werden, und zwar einer am Familienwohnort (Familienwohnsitz) und einer am Beschäftigungsort (Berufswohnsitz). Als Familienwohnsitz gilt jener Ort, an dem ein verheirateter Steuerpflichtiger mit seinem Ehegatten oder ein lediger Steuerpflichtiger mit seinem in eheähnlicher Gemeinschaft lebenden Partner einen gemeinsamen Hausstand unterhält, der den Mittelpunkt der Lebensinteressen dieser Personen bildet. Aufwendungen für doppelte Haushaltsführung können immer nur so lange vorliegen, bis der Familienwohnsitz an den Beschäftigungsort verlegt wird. Angesichts einer befristeten Entsendung an einen anderen Beschäftigungsort ist es einem Steuerpflichtigen nicht zumutbar, den gewählten Familienwohnsitz aufzugeben. Voraussetzung für den Abzug von Kosten eines zweiten Haushalts am Berufsort ist stets das Vorliegen eines Mehraufwands. Ist die Wohnmöglichkeit am Arbeitsort mit keinen Kosten verbunden (zB der Arbeitgeber ersetzt die Kosten für die Unterkunft am Beschäftigungsort), kann von Mehrkosten nicht gesprochen werden (vgl. Jakom/Lenneis EStG, 2012, § 16 Rz 56, Schlagwort: "Doppelte Haushaltsführung").

Familienheimfahrten sind die Fahrten zwischen Berufs- und Familienwohnsitz, also zwischen zwei Wohnungen. Es liegt somit ein Sachverhalt vor, der grundsätzlich in den Bereich der privaten Lebensführung fällt. Steuerlich abzugsfähig sind diese Kosten daher nur dann, wenn die Voraussetzungen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung vorliegen, und nur insoweit, als den Steuerpflichtigen ein Mehraufwand trifft (vgl. nochmals Jakom/Lenneis EStG, 2012, § 16 Rz 56, Schlagwort: "Doppelte Haushaltsführung").

Laut der im April 2010 erteilten telefonischen Auskunft des damaligen steuerlichen Vertreters des Bw. wurden die Aufwendungen für die Wohnung in Australien sowie die Aufwendungen für fünf Heimflüge des Bw. im Streitjahr vom Arbeitgeber des Bw. getragen. Ein Nachweis für dem Bw. darüber hinaus entstandene Kosten für den zweiten Haushalt in Australien bzw. für weitere Familienheimfahrten (Flüge) wurde nicht erbracht.

Werbungskosten für doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten können beim Bw. daher nicht berücksichtigt werden.

Der Einwand des Bw., in den ausländischen Einkünften seien auch mit dem begünstigten Steuersatz von 6% zu versteuernde Einkünfte enthalten, wurde im Rahmen der gemeinsamen Prüfung aller lohnabhängigen Abgaben berücksichtigt. Der gegenständlichen Entscheidung wurden die als Folge dieser Prüfung für den Bw. neu ausgestellten Lohnzettel zugrunde gelegt. Die bei der Berechnung des Progressionsvorbehalts berücksichtigten ausländischen Einkünfte betragen daher 26.440,50 Euro.

Der vom Bw. ebenfalls beantragte Alleinverdienerabsetzbetrag kann - wie vom Finanzamt in der Begründung der Berufungsvorentscheidung bereits ausgeführt wurde - nicht berücksichtigt werden, weil der Bw. im Streitjahr weder Alleinverdiener im Sinn des § 33 Abs. 4 Z 1 EStG 1988 noch Alleinerzieher im Sinn des § 33 Abs. 4 Z 2 EStG 1988 war.

Es war daher wie im Spruch ersichtlich zu entscheiden.

Beilage: 1 Berechnungsblatt

Graz, am 27. August 2012