Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 27.08.2012, RV/0763-S/07

Berufung gegen die Abweisung eines Ansuchens um Rückzahlung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der A, in B, vertreten durch Dr. Wolfgang Maria Paumgartner, Rechtsanwalt, 5020 Salzburg, Pfeifergasse 3/I, vom 16. Oktober 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 17. September 2007 betreffend Rückzahlung gem. § 239 BAO entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Der Betrag in Höhe von € 9.378,32 ist an Frau A zurückzuzahlen.

Entscheidungsgründe

Mit elektronischem Anbringen vom 18. Dezember 2007 beantragte die Berufungswerberin (Bw) A durch ihre ausgewiesene Vertreterin die Rückzahlung des sich auf dem Abgabenkonto der Bw befindlichen Guthabens in Höhe von € 9.378,32.

Dieser Antrag wurde seitens des Finanzamtes Salzburg-Land mit Bescheid vom 17. September 2007 abgewiesen. In der Begründung wurde ausgeführt, dass derzeit kein Guthaben auf dem Abgabenkonto der Bw bestehe. Auf zugegangene bzw. zugehende Buchungsmitteilungen wurde verwiesen.

Gegen diesen Bescheid erhob die Bw durch ihren nunmehr ausgewiesenen Vertreter (der sich auf die für Rechtsanwälte erteilte Vollmacht berief) mit Schriftsatz vom 16. Oktober 2007 das Rechtsmittel der Berufung. In der Begründung wurde ausgeführt, dass unter anderem mit Buchungsmitteilung Nr. 1 vom 8. März 2007 der Bw mittgeteilt wurde, das zu ihrer StNr. XY ein Guthaben von € 9.378,32 ausgewiesen ist.

Unrichtig sei zunächst, dass auf dem Abgabenkonto kein Guthaben bestehen würde. Eine Rückfrage beim Finanzamt habe ergeben, dass dieses Guthaben angeblich auf einen Haftungsbescheid gegen die Bw zur StNr. YX verrechnet wurde. Demgegenüber sei aber einzuwenden, dass es zwar richtig sei, dass gegen die Bw zur Verbindlichkeit der C ein Haftungsbescheid erlassen wurde, sowie ein Sicherstellungsauftrag und zwar jeweils am 28. Februar 2007 (Anm. Datum der Bescheide). Die Bw habe durch ihren ausgewiesenen Vertreter sowohl gegen den Haftungsbescheid, als auch gegen den Sicherstellungsauftrag Berufung erhoben über die noch nicht entschieden wurde. Unter Hinweis auf § 215 Abs. 1 BAO führte die Bw an, dass ihrerseits aber keine fälligen Abgabenschuldigkeiten bestünden. Dies würde bedeuten, dass ihrem Antrag auf Rückzahlung hätte stattgegeben werden müssen. Es werde daher die Abänderung des Bescheides und Rückzahlung des Guthabens beantragt.

Mit Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes vom 6. November 2007, die mangels Zustellung an den ausgewiesenen Vertreter nicht Wirksam wurde, sollte die Berufung als unbegründet abgewiesen werden. In der Begründung wurde ausgeführt, dass am 30. November 2006 aufgrund der Buchung des Einkommensteuerbescheides 2005 ein Guthaben von € 9.378,32 entstanden ist. Dieses Guthaben wurde am 8.3.2007 mit Buchungsvorgang "Verrechnung in Verwahrung" ausgebucht, so dass seither auf dem Konto der Bw ein Saldo von Null bestanden habe.

Die Ausbuchung sei aufgrund eines Haftungsbescheides betreffend Abgabenverbindlichkeiten der Fa. C und eines zugunsten dieser Abgaben erlassenen Sicherstellungsauftrages. Es sei zwar dem Berufungsvorbringen insoferne zuzustimmen, als die beiden genannten Bescheide jeweils mit Berufung angefochten sind; jedoch kommen einer Berufung kraft Gesetzes (§ 254 BAO) eine aufschiebende Wirkung nicht zu.

Richtig sei zwar auch, dass § 215 Abs. 1 BAO die Guthabensverwendung auf die Tilgung fälliger Abgaben beschränkt ist. § 224 Abs. 1 BAO regle die Fälligkeit bei Haftungsbescheiden; demnach trete diese einen Monat nach Erlassung des Haftungsbescheides ein. Mit diesem Zeitpunkt (laut Rückschein erfolgte die Zustellung am 27. März 2007, Fälligkeit daher 27. April 2007) sei das Finanzamt befugt gewesen, das auf Verwahrung befindliche gemäß § 215 Abs. 1 BAO zugunsten der Fa. Czu verwenden. Da auf dem Abgabenkonto der Bw kein Guthaben bestünde, müsse ein Antrag auf Rückzahlung abgewiesen werden.

In dem dagegen allenfalls als Vorlageantrag zu wertenden Schriftsatz vom 23. November 2007 (welcher als ergänzendes Berufungsvorbringen anzusehen ist) bemängelt die Bw zunächst, dass die Berufungsvorentscheidung direkt an die Bw und nicht an ihren ausgewiesenen Vertreter zugestellt wurde. Damit sei eine rechtswirksame Zustellung der BVE nicht durchgeführt worden.

In der Sache führte die Bw aus, dass das Finanzamt verpflichtet gewesen wäre, umgehend nach Antragstellung vom 18. Oktober 2006 (Anm. richtig vom 18. Dezember 2006) das ausgewiesene Guthaben an die Bw zu überweisen bzw. an ihre steuerliche Vertreterin. Es sei jedenfalls nicht zulässig, mit der Auszahlung so lange zu warten, bis ein entsprechender Sicherstellungsauftrag erlassen wird und danach die Erklärung abzugeben, dass das Abgabenkonto auf null stehe. Auf die weiteren Ausführungen betreffend § 311 BAO sowie auf den mit 16. Oktober 2007 betreffend Haftungsinanspruchnahme gestellten Aussetzungsantrag wird verwiesen.

Diese Berufung wurde sodann seitens des Finanzamtes ohne weitere Stellungnahme dem UFS für Salzburg vorgelegt.

Über die Berufung wurde erwogen:

§ 239 Abs. 1 erster Satz BAO lautet: Die Rückzahlung von Guthaben (§215 Abs. 4) kann auf Antrag des Abgabepflichtigen oder von Amts wegen erfolgen.

Nach § 215 Abs. 4 BAO sind Guthaben, soweit sie nicht gemäß Abs. 1 bis 3 zu verwenden sind, nach Maßgabe der Bestimmungen des § 239 zurückzuzahlen.

§ 239 Abs. 2 BAO lautet: Die Abgabenbehörde kann den Rückzahlungsbetrag auf jenen Teil des Guthabens beschränken, der die der Höhe nach festgesetzten Abgabenschuldigkeiten übersteigt, die der Abgabepflichtige nicht später als drei Monate nach der Stellung des Rückzahlungsantrages zu entrichten haben wird.

Vorweg ist auszuführen, dass die einem Rechtsanwalt erteilte Vollmacht regelmäßig die Zustellvollmacht einschließt. Demgemäß ist eine ordnungsgemäße Zustellung der BVE nicht gegeben, sodass der Vorlageantrag als ergänzendes Berufungsvorbringen zu werten war. Unabhängig davon hat der UFS-Salzburg jedenfalls über die Berufung der Bw zu entscheiden.

Das Finanzamt führte zutreffend aus, dass ein rückzahlungsfähiges Guthaben mit 30. November 2006 entstanden ist. Weiters führte es richtiger Weise aus, dass gem. § 215 Abs. 1 BAO eine Verrechnung dieses Guthabens auf die Tilgung fälliger Abgaben beschränkt ist.

Mit der Frage der Rückzahlung ist somit untrennbar die Frage der Zulässigkeit der Aufrechnung, somit die Frage der Richtigkeit der Gebarung auf dem Abgabenkonto der Bw, verbunden. Da der Streit über die Gebarung mit Abrechnungsbescheides gem. § 216 BAO zu lösen ist, ist der gegenständlich angefochtene Bescheid auch als Abrechnungsbescheid im Sinne des § 216 BAO anzusehen (siehe dazu VwGH Erk. vom 14.9.1993, 91/15/0103). Wenn das Finanzamt ausführt, dass das gegenständliche Guthaben am 8. März 2007 auf Verwahrung gebucht wurde (eine vorherige Verbuchungsmöglichkeit mit fälligen Abgaben wurde nicht dargestellt), ist dafür ein Rechtsgrund nicht ersichtlich bzw. wird dadurch die Zurechnung dieses Guthabens an die Bw nicht gehindert. Mit der zu Unrecht erfolgten Verbuchung auf Verwahrung kann daher eine gem. § 239 Abs. 1 zu erfolgenden Rückzahlung nicht umgangen werden.

Wie sich aus § 239 Abs. 2 BAO ergibt kann eine Verrechnung des zur Rückzahlung beantragten Betrages nur bis zu drei Monaten nach Stellung des Rückzahlungsantrages mit bis dahin fälligen Abgaben vorgenommen werden. Die dreimonatige Frist endete im gegenständlichen Fall am 18. März 2007. Eine Verrechnung mit einem erst am 27. März 2007 zugestellten Haftungsbescheid und damit einem erst am 27. April 2007 fällig gewordenen Haftungsbetrages ist daher nicht möglich.

Ebenso wenig kann ein gleichzeitig mit dem Haftungsbescheid am 27. März 2007 zugestellter Sicherstellungsauftrag, mit dem keine Pfändungsmaßnahmen verbunden wurden, (dazu ist jedenfalls aus den vorgelegten Akten und dem Vorbringen des Finanzamtes nichts ersichtlich) an der oben dargestellten Sachlage etwas ändern.

Über die Berufung war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Salzburg, am 27. August 2012