Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 28.08.2012, RV/0687-G/11

Zurückweisung eines verspätet eingebrachten Vorlageantrages

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Bescheid

Der Unabhängige Finanzsenat hat über den Antrag (Vorlageantrag) des Bw., auf Entscheidung über die Berufung gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 8. April 2011 betreffend Einkommensteuer 2010 entschieden:

Der Antrag (Vorlageantrag) gem. § 276 Abs. 2 BAO wird als verspätet zurückgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Gegen den Einkommensteuerbescheid des Finanzamtes vom 8. April 2011 in dem es zur Berücksichtigung der nichtselbständigen Einkünfte lt. Lohnzettel, der selbständigen Einkünfte und der ausländischen Rente kam, richtete sich der Berufungswerber (Bw.) mit Berufung und führte darin aus, dass sein Einkommen für das Jahr 2010 unter dem "Lebenshaltungsminimum" sei und deshalb keine Steuer berechnet werden könne.

Das Finanzamt erließ in der Folge eine Berufungsvorentscheidung.

Dagegen richtete sich der Bw. mit seinem Antrag auf Vorlage seiner Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 273 Abs. 1 lit. b BAO hat die Abgabenbehörde eine Berufung durch Bescheid zurückzuweisen, wenn die Berufung nicht fristgerecht eingebracht wurde.

Nach § 276 Abs. 4 BAO ist diese Bestimmung über die Zurückweisung auch für Vorlageanträge sinngemäß anzuwenden.

Liegen die Voraussetzungen für eine Zurückweisung vor, so darf eine Sachentscheidung zufolge dieser formellen Hindernisse nicht ergehen. Die Abgabebehörde hat die Zurückweisung mit Bescheid auszusprechen (Stoll, BAO Kommentar, Band 3, Seite 2678).

Die Erlassung von Zurückweisungsbescheiden obliegt nach der geltenden Rechtslage sowohl der Abgabenbehörde erster Instanz als auch der Abgabenbehörde zweiter Instanz (vgl. Ritz, BAO4, § 273, Tz. 26).

Zurückweisungsbescheide der Abgabenbehörde zweiter Instanz sind verfahrensrechtliche Bescheide (keine Berufungsentscheidungen iSd § 289 Abs. 2) (Ritz, BAO4, Tz. 29).

Die Berufungsvorentscheidung gemäß § 276 BAO wurde vom Finanzamt am 29. Juni 2011 erlassen.

Nach § 276 Abs. 2 BAO kann innerhalb eines Monats der Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt werden.

Der Vorlageantrag ist innerhalb eines Monates ab Zustellung der Berufungsvorentscheidung einzubringen (Ritz, BAO4, § 276, Tz. 27).

Nach § 108 Absatz 2 BAO enden nach Wochen, Monaten oder Jahren bestimmte Fristen mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monates, der der durch seine Benennung oder Zahl dem für den Beginn der Frist maßgebenden Tag entspricht.

Beginn und Lauf einer Frist werden durch Samstage, Sonntage oder Feiertage nicht behindert. Fällt das Ende einer Frist auf einen Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag, Karfreitag oder 24. Dezember, so ist der nächste Tag, der nicht einer der vorgenannten Tage ist, als letzter Tag der Frist anzusehen (Absatz 3).

Die Tage des Postenlaufes werden in die Frist nicht eingerechnet (Absatz 4).

Vorliegendenfalls wurde die mit 29. Juni 2011 datierte Berufungsvorentscheidung nach dem vorliegenden Zustellnachweis (RSb-Zustellung) am Freitag dem 1. Juli 2011 vom Bw. entgegengenommen.

Die Frist von einem Monat zur Einbringung des Vorlageantrages hat somit am Montag dem 1. August 2011 geendet.

Wie aus dem für diese Vorgangsweise vorgesehenen Eingangsstempel (grün) ersichtlich, hat der Bw. das von ihm mit 30. Juli 2011 datierte Schriftstück erst am 4. August 2011 in den am Amtsgebäude angebrachten Einwurfkasten eingeworfen.

Es ist davon auszugehen, dass mit dem Einwurf in den hiefür vorgesehenen Einlaufkasten die Einbringung im Zeitpunkt des Einlegens in diesen als bewirkt gilt, denn mit dem Einlegen in den Briefkasten der Behörde hat diese die Verfügungsgewalt über das Schriftstück erlangt (Stoll, BAO Kommentar, Band I, Seite 1186).

Da die Frist zur Stellung des Antrages auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz am Montag den 1. August abgelaufen ist, das Schriftstück aber erst am 4. August beim Finanzamt eingeworfen wurde, hat der Bw. die Frist nicht gewahrt und der Vorlageantrag wurde verspätet eingebracht.

Bei der vorliegenden Sach- und Rechtslage war wie im Spruch ersichtlich zu entscheiden.

Graz, am 28. August 2012