Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 28.08.2012, RV/2427-W/08

Stattgabe einer Berufung gegen die Heranziehung als Gesamtschuldner zur Entrichtung der Grunderwerbsteuer, weil für den zu Grunde gelegten Erwerbsvorgang keine Steuerschuld mehr offen ist.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom xxx, betreffend Heranziehung als Gesamtschuldner zur Entrichtung der Grunderwerbsteuer, entschieden:

 

Der Berufung wird stattgegeben und der bekämpfte Bescheid wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Mit dem im Spruch dieser Berufungsentscheidung angeführten Bescheid schrieb das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien dem Berufungswerber, (Bw.), für den, mit Kaufvertrag vom yyy zwischen Y.Y., als Käufer, und dem Bw., als Verkäufer, erfolgten Erwerb eines Kleingartenhauses auf dem Pachtgrund zzz, die Grunderwerbsteuer gemäß § 7 Z 3 GrEStG 1987 mit € 3.290,00 vor. Bemessungsgrundlage bildete der Kaufpreis im Betrage von € 94.000,00. In der Begründung führte es an, dass der Bescheid an den Bw. ergehen würde weil "der nach den zivilrechtlichen Vorschriften zur Entrichtung der Abgabe Verpflichte die Steuer bislang nicht entrichtet hat (Uneinbringlichkeit/ Gefährdung der Einbringlichkeit).Ein gleich lautender Zahlungsbescheid wäre bereits an den Vertragspartner ergangen. Sofern ein Vertragspartner die Forderung des Bundesschatzes erfüllt, wären beide schuldbefreit.

Dagegen erhob der Bw. fristgerecht Berufung. Er beantragte die Aufhebung des bekämpften Bescheides, im Wesentlichen mit folgender Begründung:

Es wäre für ihn nicht nachvollziehbar, aus welchen Gründen die Steuerschuld beim Käufer nicht einbringlich sein sollte. Das Finanzamt hätte bereits ab Erlassung des Grunderwerbsteuerbescheides an den Käufer auf dessen Einkommen und Vermögen, vor allem auf das verfahrensgegenständliche Haus im Wert von € 94.000,00 zurückgreifen können.

Darüber hinaus habe es das Finanzamt verabsäumt, den, diesem Bescheid zu Grunde gelegten, Sachverhalt genügend klar und ausreichend dazustellen und die darauf angewendeten gesetzlichen Bestimmungen hinreichend zu erläutern.

Diese Berufung wies das o.a.Finanzamt mit Berufungsvorentscheidung vom 19.06.2008 als unbegründet ab. Als Begründung dazu führte es aus, dass der Bw. hinsichtlich des vorgeschriebenen Steuerbetrages als Gesamtschuldner iSd §§ 9 Z 4 GrEStG 1987, 6 Abs.1 BAO zu betrachten wäre. Es wäre im Ermessen der Behörde gelegen, welcher Gesamtschuldner zur Leistung herangezogen wird. Die Heranziehung als Gesamtschuldner im Rahmen des Ermessens, wäre auch dann begründet, wenn beim anderen Gesamtschuldner die Einbringung der Abgabenschuld mit großen Schwierigkeiten verbunden wäre. Kein Ermessensspielraum würde vorliegen, wenn bei einem Gesamtschuldner die Uneinbringlichkeit der Steuer bzw. die Gefährdung der Einbringlichkeit der Steuer gegeben wäre.

Dagegen brachte der Bw.-unter sinngemäßer Wiederholung des Berufungsbegehrens- einen Vorlageantrag gemäß § 276 Abs.2 BAO an den Unabhängigen Finanzsenat, (UFS), als Abgabenbehörde zweiter Instanz ein.

Über die Berufung wurde erwogen:

Die für den zu beurteilenden Fall maßgeblichen Bestimmungen des Grunderwerbsteuergesetzes 1987,(GrEStG 1987) sowie der Bundesabgabenordnung,(BAO), lauten in ihrer verfahrensrelevanten Fassung wie folgt:

Steuerschuldner sind

1 beim Erwerb kraft Gesetzes der bisherige Eigentümer und Erwerber,

2 beim Enteignungsverfahren und beim Zuschlag im Zwangsversteigerungsverfahren der Erwerber,

3.a) bei der Vereinigung aller Anteile einer Gesellschaft derjenige, in dessen Hand die Anteile vereinigt werden,

3.b) bei der Vereinigung aller Anteile einer Gesellschaft in der Hand von herrschenden und abhängigen Unternehmen die Beteiligten,

4. bei allen übrigen Erwerben die an dem Erwerbsvorgang beteiligten Personen.(§9 GrEStG 1987)

Personen, die nach den Abgabenvorschriften dieselbe abgabenrechtliche Leistung schulden, sind Gesamtschuldner (Mitschuldner zur ungeteilten Hand, § 891 ABGB). (§ 6 Abs.1 BAO)

Im Sinne der §§ 9 Z 4 GrEStG iVm 6 Abs.1 BAO ist Voraussetzung für die Heranziehung als Gesamtschuldner, eine noch offene Steuerschuld im Zusammenhalt mit einem der Grunderwerbsteuer unterliegendem Erwerbsvorgang.

Im zu beurteilenden Fall haben Ermittlungen des UFS ergeben, dass diese Voraussetzung nicht vorliegt, weil zu dem verfahrensgegenständlichen Erwerbsvorgang kein Steuerrückstand mehr aushaftet.

Daher war der-auf Aufhebung des bekämpften Bescheides hinzielenden- Berufung schon aus diesem Grunde statt zu geben. Es erübrigt sich somit ein Eingehen auf die geltend gemachten Berufungsgründe.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

Wien, am 28. August 2012