Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSF vom 28.08.2012, RV/0320-F/12

Energieabgabenvergütung nicht für Dienstleistungsbetriebe, Verfassungswidrigkeit

Beachte
  • VwGH-Beschwerde zur Zl. 2012/17/0357 eingebracht. Behandlung der Beschwerde mit Beschluss vom 24.10.2012 abgelehnt.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des bw, vertreten durch vt, vom 17. Juli 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes fa vom 2. Juli 2012 betreffend Energieabgabenvergütung 2011 für die städtischen Kindergärten entschieden:

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben.

Der Vergütungsbetrag wird mit € 556,73 festgesetzt.

Entscheidungsgründe

Mit Antrag vom 27. Juni 2012 (beim Finanzamt am 28. Juni 2012 eingelangt) begehrte die Berufungswerberin (Bw) die Vergütung von Energieabgaben für das Jahr 2011 in Höhe von 6.680,75 €.

Das Finanzamt wies diesen Antrag mit Bescheid vom 2. Juli 2012 mit der Begründung ab, dass laut Energieabgaberichtlinien 2011 nur sogenannte Produktionsbetriebe, das sind Betriebe, deren Schwerpunkt nachweislich in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter besteht, antragsberechtigt seien. Die Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter stelle dann den Schwerpunkt einer betrieblichen Tätigkeit dar, wenn nach dem Gesamtbild der Verhältnisse überwiegend körperliche Wirtschaftsgüter produziert werden. Betriebe deren Tätigkeitsschwerpunkt in der Erbringung von Dienstleistungen liegt, hätten keinen Anspruch auf die Vergütung von Energieabgaben.

Mit Schriftsatz vom 17. Juli 2012 berief die steuerrechtliche Vertretung der Bw rechtzeitig gegen obgenannten Bescheid und führte aus, der Ausschluss von Dienstleistungsbetrieben von der Energieabgabenvergütung ab 2011 werde als unions- und verfassungswidrig erachtet und es werde daher eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof wegen unsachlicher Diskriminierung (Verletzung des Gleichheitssatzes) angestrebt.

Über die Berufung wurde erwogen:

In seiner Entscheidung vom 16. August 2012 zu RV/0315-F/12 hat der Unabhängige Finanzsenat wie folgt entschieden:

"Nach § 2 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Vergütung von Energieabgaben (Energieabgabenvergütungsgesetz) in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2011, BGBl. I Nr. 111/2010, besteht ein Anspruch auf Vergütung nur für Betriebe, deren Schwerpunkt nachweislich in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter besteht und soweit sie nicht die in § 1 Abs. 3 genannten Energieträger oder Wärme (Dampf oder Warmwasser), die aus den in § 1 Abs. 3 genannten Energieträgern erzeugt wurde, liefern.

Nach § 4 Abs. 7 Energieabgabenvergütungsgesetz ist die oben wiedergegebene Ausschlussbestimmung vorbehaltlich der Genehmigung durch die Europäische Kommission auf Vergütungsanträge anzuwenden, die sich auf einen Zeitraum nach dem 31. Dezember 2010 beziehen.

Strittig ist gegenständlich, ob und in welchem Ausmaß der Berufungswerber, der unbestritten einen Dienstleistungsbetrieb führt, für das Jahr 2011 einen Anspruch auf Vergütung von Energieabgaben hat.

Zum Vorbringen, dass der Ausschluss von Dienstleistungsbetrieben von der Energieabgabenvergütung ab 2011 unions- und verfassungswidrig sei, ist zu sagen: Der Unabhängige Finanzsenat hat sich bereits mehrfach mit der behaupteten Unionswidrigkeit der zitierten Norm auseinandergesetzt (vgl. zB UFS 18.04.2012, RV/0188-I/12; UFS 27.06.2012, RV/0302-I/12; UFS 12.07.2012, RV/0268-F/12; UFS 12.07.2012, RV/0390-I/12). Er ist in den zitierten Entscheidungen zum Ergebnis gelangt, dass das Vorliegen einer solchen zu verneinen ist. Die Referentin schließt sich dieser Rechtsmeinung an und verweist - zur Vermeidung von Wiederholungen - hinsichtlich der Begründung auf die Entscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 18. April 2012, GZ. RV/0188-I/12. Der Unabhängige Finanzsenat hat außerdem wiederholt festgestellt, dass es für den Monat Jänner 2011 offenkundig an der Erfüllung des Vorbehalts iSd § 4 Abs. 7 Energieabgabenvergütungsgesetz ("Genehmigung durch die Europäische Kommission") mangelt, sodass die beantragte Vergütung der Energieabgaben für diesen Zeitraum anteilig zu gewähren war (vgl. zB UFS 18.4.2012, RV/0188-I/12; UFS 26.6.2012, RV/0287-I/12; UFS 29.6.2012, RV/1438-W/12; UFS 12.7.2012, RV/0268-F/12; UFS 23.7.2012, RV/0271-F/12; UFS 31.7.2012, RV/0272-F/12; siehe dazu unter https:// findok.bmf.gv.at). Für den Zeitraum ab Februar 2011 lag eine entsprechende Genehmigung der Europäischen Kommission vor (nach dem Informationsblatt, das der Europäischen Kommission übermittelt wurde, hat die Beihilfe eine Laufzeit vom "1.2.2011 - 31.12.2013"; folglich konnte sich die Genehmigung iSd § 4 Abs. 7 Energieabgabenvergütungsgesetz durch die Europäische Kommission, die im Amtsblatt der Europäischen Union 2011, C-288, 21, veröffentlicht wurde, auch nur auf diesen Zeitraum beziehen) und bestand damit ab diesem Zeitpunkt nach dem klaren und eindeutigen Gesetzeswortlaut des § 2 Abs. 1 Energieabgabenvergütungsgesetz für den gegenständlichen Dienstleistungsbetrieb des Berufungswerbers kein Anspruch auf Vergütung der Energieabgaben.

Abschließend ist noch festzuhalten, dass der Unabhängige Finanzsenat an bestehende und ordnungsgemäß kundgemachte Gesetze gebunden ist. Die Klärung der Frage, ob mit der in Rede stehenden Regelung gegen Verfassungsrecht verstoßen wird, fällt ausschließlich in die Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes. Eine Normprüfungskompetenz kommt dem Unabhängigen Finanzsenat nicht zu."

Vorliegender Sachverhalt ist deckungsgleich mit jenem der zitierten Entscheidung und wird daher die Argumentation der Referentin des Unabhängigen Finanzsenates zur Gänze auch auf vorliegenden Berufungsfall angewandt.

Der auf den Monat Jänner 2011 entfallende Vergütungsbetrag wird in Höhe von 1/12 des für den Zeitraum 01/2011 bis 12/2011 geltend gemachten Vergütungsbetrages geschätzt. Dieser Schätzmethode wurde von der steuerrechtlichen Vertretung der Bw laut E-Mail vom 27. August 2012 zugestimmt. Der Vergütungsanspruch für den Monat Jänner 2011 wird daher mit € 556,73 festgesetzt.

Es war somit spruchgemäß zu entscheiden.

Feldkirch, am 28. August 2012