Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 28.08.2012, RV/0383-S/12

Energieabgabenvergütung, Dienstleistungsbetriebe, Verfassungswidrigkeit

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Hotel XXX, vertreten durch YYY, vom 26. Juli 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land, vertreten durch Mag. Narat, vom 20. Juli 2012 betreffend Energieabgabenvergütung 10/2010 bis 09/2011 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin, Betreiberin eines Hotelbetriebes, ermittelt die Betriebsergebnisse nach einem vom Kalenderjahr abweichenden Wirtschaftsjahr vom 1. Oktober bis 31. September.

Am 12. 7. 2012 beantragte sie für das Wirtschaftsjahr 2010/2011 eine Vergütung nach dem Energieabgabenvergütungsgesetz in der Höhe von € 2.361,76.

Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 20. 7. 2012 gab die Abgabenbehörde erster Instanz dem Antrag teilweise Folge und setzte einen Vergütungsbetrag von € 99,02 fest.

In der Bescheidbegründung verwies die Abgabenbehörde erster Instanz darauf, dass gemäß § 2 Abs. 1 iVm § 4 Abs. 7 EnAbgVergG idF Budgetbegleitgesetz 2011, BGBl. I Nr. 111/2010 für Dienstleistungsbetriebe ab 1. 1. 2011 kein Anspruch auf Vergütung mehr bestehe. Da es sich bei der Bw um einen sogenannten Dienstleistungsbetrieb handle, könne die Vergütung nur für den Zeitraum gewährt werden, der vor dem 1. 1. 2011 liege.

In der gegen diesen Bescheid fristgerecht eingebrachten Berufung brachte die Bw vor, dass sie den ab 1. 1. 2011 bestehenden Ausschluss vom Vergütungsanspruch für Dienstleistungsbetriebe für verfassungswidrig halte. Eine Differenzierung zwischen Produktionsbetrieben und Dienstleistungsbetrieben sei sachlich nicht gerechtfertigt.

Die Abgabenbehörde erster Instanz legte das Rechtsmittel ohne weitere Maßnahme dem UFS zur Entscheidung vor.

Ergänzend brachte die Bw noch vor, dass die Berechnung der Energieabgabenvergütung für Jänner 2011 keine Gutschrift ergäbe.

Über die Berufung wurde erwogen:

Im hier zu beurteilenden Fall ist ausschließlich strittig, ob die Bw, deren Unternehmen als Dienstleistungsbetrieb iSd Energieabgabenvergütungsgesetzes (EnAbgVergG) anzusehen ist, im Kalenderjahr 2011 eine Vergütung von Energieabgaben in Anspruch nehmen darf.

Nach § 2 Abs. 1 EnAbgVergG in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2011 (BBG 2011), BGBl. I Nr. 111/2010, besteht ein Anspruch auf Vergütung nur für Betriebe, deren Schwerpunkt nachweislich in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter besteht und soweit sie nicht die in § 1 Abs. 3 genannten Energieträger oder Wärme (Dampf oder Warmwasser), die aus den in § 1 Abs. 3 genannten Energieträgern erzeugt wurde, liefern.

Nach dem Gesetzestext können daher Dienstleistungsbetriebe keine Vergütung von Energieabgaben mehr in Anspruch nehmen.

§ 2 des EnAbgVerG in der Fassung des BBG 2011 ist auf Vergütungsanträge anzuwenden, die sich auf einen Zeitraum nach dem 31. Dezember 2010 beziehen (§ 4 Abs 7 EnAbgVerG).

Mangels Normprüfungskompetenz des UFS, der an bestehende und ordnungsgemäß kundgemachte Gesetze gebunden ist (vgl. VfGH 12.12.2002, B 1348/02), war aufgrund der Rechtslage und mangels weiteren Vorbringens der Bw gegen die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides, spruchgemäß zu entscheiden.

Salzburg, am 28. August 2012