Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 28.08.2012, RV/0440-S/12

Berufung gegen einen Sicherstellungsauftrag; Stattgabe

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der A, in B, vertreten durch Dr. Wolfgang Maria Paumgartner, Rechtsanwalt, 5020 Salzburg, Pfeifergasse 3/I, vom 27. April 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 28. Februar 2007 betreffend Sicherstellungsauftrag gemäß § 232 BAO entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 28. Februar 2007 erließ das Finanzamt Salzburg-Land gegen die Berufungswerberin (Bw) A einen Sicherstellungsauftrag aufgrund der Haftungsinanspruchnahme der Bw gem. den §§ 9 und 80 BAO für Abgaben der Fa. C GmbH in Höhe von € 627.650,50.

Diesem Bescheid war der Haftungsbescheid vom 28. Februar 2007 beigefügt und auch hinsichtlich der Entstehung der Abgabenansprüche auf denselben verwiesen. Hinsichtlich einer Erschwerung der Einbringlichkeit wurde ausgeführt, dass schon im Hinblick auf die Höhe der Abgabenforderung und den im Zuge der bisherigen Einbringungshandlung gewonnenen Erkenntnissen davon auszugehen sei, dass die Bw zum gegebenen Zeitpunkt weder über entsprechendes Einkommen noch über ausreichendes Vermögen verfüge. Da auf dem Abgabenkonto der Bw derzeit ein Guthaben von € 9.378,32 bestehe, für welches bereits die Rückzahlung beantragt wurde, könne dieser Vermögenswert nur durch raschen Zugriff für die umseitig genannten Abgabenforderungen sichergestellt werden.

Gegen diesen Bescheid erhob die Bw durch ihren ausgewiesenen Vertreter mit Schriftsatz vom 27. April 2007 das Rechtsmittel der Berufung. Voraussetzung für eine Sicherstellung sei, dass die Abgabenschuld durch Verwirklichung des abgabenrechtlichen Tatbestandes entstanden sei und gewichtige Anhaltspunkte für die Höhe, sowie für die Gefährdung bzw. wesentliche Erschwerung ihrer Einbringung gegeben seien. Der Annahme einer Gefährdung bzw. wesentlichen Erschwerung der Einbringung der Abgabenschuld müssten entsprechende Tatsachenfeststellungen zugrunde liegen. Im konkreten Fall habe die Erstbehörde dazu nur pauschale formularhafte Ausführungen getätigt, die aber den vorgenannten Voraussetzungen nicht entsprechen.

In Stattgebung der Berufung werde daher die Aufhebung des Sicherstellungsauftrages beantragt.

Diese Berufung wurde sodann ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung dem UFS für Salzburg vorgelegt.

Aus dem Akteninhalt werden noch folgende Feststellungen getroffen:

Aus dem je zur StNr.XY vorgelegten Insolvenzakt bzw. Einbringungsakt sind keine aktuellen Feststellungen zur Vermögens - und Einkommenssituation der Bw vor Erlassung des Sicherstellungsauftrages zu entnehmen.

Aus dem Akteninhalt ist nicht ersichtlich, dass mit der Erlassung des Sicherstellungsauftrages Vollstreckungshandlungen zur Sicherung der zugrunde liegenden Haftungsabgaben verbunden waren.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 232 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde, sobald der Tatbestand verwirklicht ist, an den die Abgabenvorschriften die Abgabepflicht knüpfen, selbst bevor die Abgabenschuld dem Ausmaß nach feststeht, bis zum Eintritt der Vollstreckbarkeit (§ 226) an den Abgabepflichtigen einen Sicherstellungsauftrag erlassen, um einer Gefährdung oder wesentlichen Erschwerung der Einbringung der Abgabe zu begegnen.

Wie der VwGH in ständiger Rechtsprechung unter Hinweis auf die Lehre ausführt, setzt die Erlassung eines Sicherstellungsauftrages neben der Entstehung des Abgabenanspruches weiters voraus, dass eine Gefährdung oder wesentliche Erschwerung der Einbringung der zugrunde liegenden Abgaben zu erwarten ist. Davon kann dann gesprochen werden, wenn aus der wirtschaftlichen Lage des Steuerpflichtigen und den besonderen Umständen des Einzelfalles geschlossen werden muss, dass nur bei raschem Zugriff der Behörde die Abgabeneinbringung voraussichtlich gesichert erscheint (siehe dazu VwGH vom 4.7.1990, 89/15/0131). Weiters führte der VwGH in dieser Entscheidung aus: Abgabenhinterziehung und Mängel der Buchführung sind jedoch nicht so geartete Umstände, dass sie allein stets und ohne weitere Bedachtnahme auf die sonstigen Verhältnisse des Einzelfalles die Voraussetzungen für einen Sicherstellungsauftrag erfüllen. Unabhängig vom Verdacht einer Abgabenhinterziehung ist die Frage einer Gefährdung oder wesentlichen Erschwerung der Einbringung der Abgaben von den Einkommens - und Vermögensverhältnissen des Steuerpflichtigen nicht zu trennen.

Zu den wirtschaftlichen Verhältnissen ist vorweg auszuführen, dass die Gefährdungs - bzw. Erschwerungsmomente zum Zeitpunkt der Erlassung des Sicherstellungsauftrages gegeben sein müssen.

Aus dem Sicherstellungsauftrag geht nicht hervor, von welchen gewonnen Erkenntnissen aufgrund der bisherigen Einbringungsmaßnahmen (Anm. gegenüber der Bw) zu den wirtschaftlichen Verhältnissen der Bw ausgegangen wurde. Auch aus dem Akteninhalt sind keine Feststellungen ersichtlich, die einen Rückschluss auf die damalige Vermögens - und Einkommenssituation der Bw zulassen würden. Derartige Feststellungen sind auch durch den UFS für Salzburg nicht nachzuholen (wenn überhaupt möglich), da mit dem Sicherstellungsauftrag ohnedies keine Vollstreckungsmaßnahmen zur Sicherung verbunden waren, dieser somit faktisch nicht Wirksam wurde.

Es ist daher der Bw, wie in der Berufung vorgebracht wurde, zu folgen, dass mangels Feststellungen im Tatsachenbereich die geforderte Auseinandersetzung mit den wirtschaftlichen Verhältnissen der Bw nicht möglich ist.

Auf die weiteren Einwendungen der Bw bzw. auf die konkrete Entstehung des Abgabenanspruches (von der jedenfalls auszugehen wäre) brauchte daher nicht eingegangen werden, da der Berufung schon aus den oben angeführten Gründen Folge zu geben war. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Salzburg, am 28. August 2012