Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 28.08.2012, RV/0580-G/12

Energieabgabenvergütung: Keine Vergütung für Dienstleistungsbetriebe (ab 2011)

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch Baumgartner & Grienschgl GmbH Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, 8010 Graz, Elisabethstraße 40, vom 25. Juli 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Leoben Mürzzuschlag vom 21. Juni 2012 betreffend Abweisung eines Antrags auf Vergütung von Energieabgaben entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Die Bw ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Ihr Geschäftszweig ist die Verwaltung und Bebauung von Liegenschaften.

Mit Antrag vom 9. Mai 2012 begehrte die Bw die Vergütung von Energieabgaben für das Kalenderjahr 2011 im Betrag von 7.528,29 Euro.

Das Finanzamt wies den Antrag mit dem hier angefochtenen Bescheid vom 21. Juni 2012 ab. Zur Begründung wird unter Hinweis auf § 2 Abs. 1 iVm § 4 Abs. 7 EnAbgVergG, idF Budgetbegleitgesetz 2011, BGBl. I Nr. 111/2010, im Wesentlichen ausgeführt, dass für sogenannte Dienstleistungsbetriebe die Energieabgabenvergütung für Zeiträume nach 31. Dezember 2010 ausgeschlossen sei.

Dagegen erhob die Bw mit Schreiben ihres steuerlichen Vertreters vom 25. Juli 2012 die Berufung und beantragt die erklärungsgemäße Festsetzung des Vergütungsbetrages. Zur Begründung wird vorgebracht, dass der Ausschluss der Dienstleistungsbetriebe von der Energieabgabenvergütung ab 1. Jänner 2011 als verfassungswidrig einzustufen sei und daher eine Beschwerde an den VfGH angestrebt sei.

Das Finanzamt legte die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat im Juni 2012 zur Entscheidung vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

§ 2 Abs. 1 Energieabgabenvergütungsgesetz in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2011, BGBl. I Nr. 111/2010, lautet:

Ein Anspruch auf Vergütung besteht nur für Betriebe, deren Schwerpunkt nachweislich in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter besteht und soweit sie nicht die in § 1 Abs. 3 genannten Energieträger oder Wärme (Dampf oder Warmwasser), die aus den in § 1 Abs. 3 genannten Energieträgern erzeugt wurde, liefern.

§ 4 Abs. 7 Energieabgabenvergütungsgesetz in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2011, BGBl. I Nr. 111/2010, lautet:

Die §§ 2 und 3, jeweils in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2011, BGBl. I Nr. 111/2010, sind vorbehaltlich der Genehmigung durch die Europäische Kommission auf Vergütungsanträge anzuwenden, die sich auf einen Zeitraum nach dem 31. Dezember 2010 beziehen.

Vor diesem rechtlichen Hintergrund war die Berufung als unbegründet abzuweisen.

Graz, am 28. August 2012